TRANSFER OF VEB GERAETEWERK RAHNSDORF, BERLIN, AN INSTITUTE FOR INFRARED RESEARCH, TO THE AMT FUER TECHNIK

• Document Type: CREST
• Collection: General CIA Records
• Document Number (FOIA) /ESDN (CREST): CIA-RDP80T00246A026800030001-1
• Release Decision: RIPPUB
• Original Classification: S
• Document Page Count: 191
• Document Creation Date: December 27, 2016
• Document Release Date: October 24, 2013
• Sequence Number: 1
• Publication Date: April 11, 1957
• Content Type: REPORT

Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
50X1
INFORMATION REPORT INFORMATION REPORT
CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY
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18, U.S.C. Secs. 793 and 794, the transmission or revelation of which in any manner to an unauthorized person is prohibited by law.'
50X1 -HUM
COUNTRY East Germany REPOR1
SUBJECT ? Transfer of VEB Geraetewetk RahnsdOrf,DATE
Berlin, an Institute for Infrared
April
50X1 -HUM
1.1, 19-,,e
Research, to the Amt filer Technik NO. PAGES a
REQUIREMENT
NO. RD
DATE OF
REFERENCES
INFO.
PLACE &
DATE ACQ.
liprp FVAI AD' 1'1 I klITIW A ODD A IC A I r1,- r-e-?
50X1 -HUM
The VEB Geraetewerk Rahnsdorf, Berlin, was transferred from the Academy
of Sciences to the administration of the Amt fuer Technik in December 1956
or January 1957, This move was made in order for the Amt fuer Technik to
have more control over the activities of the VEB Geraetewerk Rahnsdorf
which are of a military nature. The director of the VEB Geraetewerk,
Rahnsdorf is Schailer fnu, (SED). 50X1 -HUM
50X1 -HUM
SE-C-R-E-T
50X1 -HUM
STATE
X
ARMY
X
NAVY
X
AIR
X
FBI
AEC
(Note: Washington distribution indicated by "X"; Field distribution by "#".)
INFORMATION REPORT INFORMATION REPORT
, Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
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-11.11111111F
137
? MINISTERIALBLATT
?
?
der
Deutschen Demokratischen Republik
1952 Berlin, den 23. August 1952 Nr. 38
Tag Inhalt
7. 8. 52 Statut der zentral geleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen
Demokratischen Republik
Seite
137
Statut
der zentral geleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie
in der Deutschen Demokratischen Republik.
Vom 7. August 1952
Gemaf3 ? 3 Abs. 1 der Ersten Durchfiihrungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung ,tiber Ma13-
nahmen zur Einfiihrung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsftihrung in den Betrieben der yolks-
eigenen WirtSchaft (GB1. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern folgendes Statut
ftir die zentral geleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie erlassen:
:? 1
Rechtliche Stellung der Betriebe
(1) Die Betriebe der volkseigenen Industrie sind
nach ? 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1950
tiber die Reorganisation der volkseigenen Industrie
(GB1. S. 1233) und nach ? 1 Abs. 2 der Verordnung
vom 20. Marz 1952 tiber MaBnahmen zur Einfiihrung
des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsftihrung
in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GB1.
S. 225) juristische Personen und Rechtstrager des
ihnen tibertragenen Volkseigentums.
(2) Die Betriebe der volkseigenen Industrie sind
nach ? 3 Abs. 3 der Verordnung vom, 20. Marz 1952
entweder einer Hauptverwaltung (Hauptabteilung)
des zustandigen Ministeriums oder Staatssekretariats
oder einer Verwaltung Volkseigener Betriebe zuge-
-ordnet (D-Betriebe und Z-Betriebe).
2
Bezeichnung der Betriebe
(1) Der volkseigene Industriebetrieb hat im
Rechtsverkehr den ihm von dem zustandigen Mi-
nister oder Staatssekretar verliehenen Namen zu
f?hren. Betriebe, die einer Verwaltung Volkseigener
Betriebe zugeordnet sind, haben deren Namen in
abgektirzter Form (Verwaltung....) in der Weise
hinzuzuftigen, daf3 er unter den Namen des Be-
triebes zu setzen ist.
(2) Der Name des Betriebes hat stets mit der
Kurzbezeichnung VEB zu beginnen, die Bestandteil
des Namens ist.
?3
Sitz der Betriebe
(1) Sitz des Betriebes ist grundsatzlich der Ort
des Schwerpunktes seiner wirtschaftlichen Tatig-
keit. Als solcher gilt der Ort der Leitung des Be-
triebes.
(2) Der Sitz des Betriebes wird im Zweifelsfalle
von dem zustandigen Minister oder Staatssekretar
bestimmt.
?4
Leitung der Betriebe
(1) Die Leitung der Betriebe erfolgt nach .d
Prinzip der personlichen Verantwortung und na
dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mi
wirkung aller im Betriebe Beschaftigten an de
Entwicklung ihres Betriebes.
(2) Der Betrieb Wird durch den Werkdirektor oder
Werkleiter geleitet. Dieser handelt im Namen des
Betriebes au. der Grundlage der demokratischen
Gesetzlichkeit. Er haftet dem Betriebe ftir die ihm
ifturch schuldhafte Verletzung seiner Pflithten zu-
geftigten Schaden.
(3) Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des
Werkdirektors oder Werkleiters steht seine Ver-
antwortung far den gesamteh Betrieb gegentiber.
Der Werkdirektor oder Werkleiter ist bei seinen
Entscheidungen an den Plan des Betriebes und an
die Weisungen der dem Betriebe tibergeordneten
Verwaltuhgsstellen gebunden.
(4) Dem Werkdirektor oder Werkleiter unter-
stehen, soweit im Strukturplan vorgesehen, als
nachste leitende Mitarbeiter
a), der Technische Direktor oder Technische Leiter,
b) der Kaufmannische Direktor oder Kaufman-
nische Leiter,
.c) der Kulturdirektor,,
d) der Arbeitsdirektor,
e) der Hauptbuchhalter,
f) der Personalleiter.
Der Werkdirektor oder Werkleiter bestimmt, wer
von den unter Buchstaben a bis d genannten Per-
sonen ihn vertritt.
(5) Alle mit Leitungsaufgaben im Betriebe be-
trauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich
weisungsbefugt und personlich verantwortlich. Sie
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z
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138 Ministerialblatt Nr. 38 ? Ausgabetag: 23. August 1952
haften daher entsprechend ihrer .Verantwortung
dem Betriebe fur die ihm durch schuldhafte Ver-
letzung ihrer Pflichten zugefiigten Schaden.
?5
Vcrtretung der Betriebe mill .Reelitsverkehr
(1) Der Betrieb wird gerichtlich und auBergericht-
lich durch den Werkdirektor oder Werkleiter oder
durch seine Stellvertreter und die hierzu Bevoll-
machtigteri vertreten.
.,
(2) Der Werkdirektor oder Werkleiter hat das
Alleinvertretungsrecht fiir den Betrieb und ist zur
Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklarungen
befugt.
(3) Stellvertreter des Werkdirektors oder Werk-
leiters im Rechtsverkehr sind:
a) der Technische Direktor oder Technische Leiter,
b) der Kaufmannische Direktor oder Kaufman-
nische Leifer,
c) der Kulturdirektor,
d) der Arbeitsdirektor,
soweit die unter Buchstaben c und d genannten
Funktionen in dem fur den Betrieb geltenden
Strukturplan vorgesehen sind.
pp(4) Jeder Stellvertreter des Werkdirektors oder
Werkleiters . ist berechtigt, gemeinsam mit einem
ndffen Stellvertreter oder mit einem entsprechend
evollmachtigten den Betrieb zu vertreten und mit
'esem gemeinsam rechtsverbindliche Erklarungen
,_ti zeichnen.
(5) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten
konnen auch sonstige leitende Mitarbeiter und an-
"ere Personen den Betrieb vertreten. Solche Voll-
. mathten diirfen nur von dem Werkdirektor oder
Werkleiter oder von seinen Stellvertretern erteilt
werden.. .
(6) Verftigungen tiber Zahlungsmittel bediirfen
nach den Hied& geltenden Bestimmungen in jedem
Falle der Gegenzeichnung durch den Hauptbuch-
halter oder seinen Stellvertreter.
(7) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeich-
nenden hinzuzuftigen. Sonstige Zusatze entfallen.
(8) Die in Absatzen 2 und 3 genannten ?Personeri
.sind nach den Vorseliriften der Vierten Durchfiih-
rungsbestimmung vom 7. April '1952 zur Verc)rd-
nung. tiber MaBnahmen zur Einfiihrung des Prinzips
der wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung in den Be-
trieben der volkseigenen Wirtschaft (GB1. S. 290) in
des Register der volkseigenen Wirtschaft einzu-
tragen. ?
?6
Struktur der Betriebe
Ftir die Struktur der Betriebe sind die von dem
zustandigen Ministerium oder Staatssekretariat auf-
gestellten Rahmenstrukturplane rriaBgebend.
?7
Aufgaben der Betriebe
(1) Die volkseigenen Industriebetriebe bilden den
wichtigsten Teil der okonomischen Grundlage der'
gesellschaftlichen Ordnung in der Deutschen Demo-
kratischen Republik und haben daher die ent-
scheidende Aufgabe, diese okonomische Grundlage
weiter zu festigen und dadurch bei dem planmaBigen
Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokra-
..
tischen Republik maBgeblich mitzuwirken.
(2) Die volkseigenen Industriebetriebe haben durch
ihre Tatigkeit die gesellschaftliche Produktion plan-
maBig nach Menge, Sorte und Gtite zu steigern, um
dadurch zur Mehrung des Volkseigentums und zur
standigen Verbesserung der Lebenslage der Be-
volkerung beizutragen,
(3) Die volkseigenen Industriebetriebe planen und
wirtschaften selbstandig und rechnen in eigener
Verantwortung ab. Sie stellen ihren Plan auf der
Grundlage des gesetzlich festgelegten Volkswirt-
schaftsplanes auf und arbeiten nach dem Pririzp
der wirtschaf tlichen Rechnungsftihrung.
?8
Geitungsbereieb des Statuts
Dieses Statut gilt Rix' die volkseigenen Industrie-
betriebe, die den nachstehend aufgefiihrten Mi-
nisterien und Staatssekretariateh unterstellt sind:
Ministerium fiir Hiittenwesen und Erzbergbau,
Ministerium ftir Maschinenbau,
Ministerium fiir Leichtindustrie, =
Staatssekretariat filr Kohle und Energie,
Staatssekretariat Chemie, Steine und Erden,
Staatssekretariat fur Nahrungs- und Genamittel-
industrie, ?
Ministerium ftir Aufbau, Staatssekretariat fiir
Bauwirtschaft.
?9
iinderung und Aufhebung des Statuts
Anderungen dieses Statuts und seine Aufhebung
bediirfen des Einverstandnisses samtlicher in ? 3
genannten Ministerien und Staatssekretariate *sowie
des Ministeriums des Ifinern.
?10
Inkrafttreten des Statuts
Dieses Statut tritt mit seiner Verkiindung in
Kraft.
Berlin, den 7. August 1952
Ministerium fiir Hiitten-
wesen und Erzbergbau
Selbmann
Minister
Ministerium
ftir Leidatindustrie
Dr. Feldmann
Minister
Staatssekretariat Chemie,
Steine und Erden
van Rickelen
Staatssekretar
Ministerium f?r Aufbau
Staatssekretariat
fur Bauwirtschaft
Mayer
Staatssekretar
Ministerium
f?r Masehinenbau
Ziller
Minister
Staatssekretariat
f?r Kohle und Energie
Fritsch
Staatssekretar
Staatssekretariat
f?r Nabrungs-
and Genuflmittelindustrie
Albrecht
Staatssekretar
Ministerium des Innern
I.V.: Warnke
Staatssekretar
Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4). Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17,
Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 ? Postscheckkonto: 140020 ? ErscheinungsweiSe: Nach Bodarf ? Fortlaufender Bezug:' Nur
durch die Post ? BezugsPi cis: Vierteijiihrlich 2,? DM einschl. Zustellgebilhr ? Einzelausgaben: Je 5eite.0,03 DM, nur vom Ver-
lag oder durch den Buchhandc: beziehbar ? Druck: (125) Greif Graphischer GroBbetrieb, Werk U, Berlin-Treptow, Am TreptOwer
Park 25-20 ? VeroffentliCht unter der Lizenz-Nr. 764 des Amtes fib. Information der Deutschen Demokratischen Republik
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109
MINISTERIALBLATT
der
Deutsehen Demokratisehen Republik
1952 Berlin, den 23. Juli 1952 Nr.32
Tag
L17. 7.
16.7.
21. 7.
??
Inhalt
Seite
52
Verordnung fiber die Bildung von Kollegien
199
52
? Bekanntmachung der Prtifungsordnung fiir Filmvorfilhrer
110
52
Bekanntmachung der Bestatigung der Satzung des Borsenvereins der Deutschen Buch-
handler
I ti
Verordnung
iiber die Bildung von Kollegien.
Vom 17. Juli 1952
In den Ministerien und Staatssekretariaten ist die
Durchfiihrung der ihnen gestellten Aufgaben durch
die kollektive Arbeit der leitenden Staatsfunk-
? tionare zu verbessern. Hierzu wird folgendes ver-
ordnet:
?1
In den Ministerien und Staatssekretariaten sind
Kollegien zu bilden.
? ?2 .
(1) Das Kollegium ist em n beratendes Organ beim
Minister oder .Staatssekretar, der fiir ;die Leitung
des Ministeriums oder Staatssekretariats die person-
lithe tragt. Es berat ihn in alien
wichtigen Fragen, insbesondere
die Durchfiihrung gesetzlicher Bestimmungen
und der Beschltisse des Ministerrates,
? die Durchfiihrung des Volkswirtschaftsplanes,
Entwicklungs- und Perspektivplane,
die Einfiihrung von Neuerermethoden,
Struktur- und Arheitsverteilung sowie die Ver-
besserung der Verwaltungsarbeit der eigenen
und nachgeordneten Dienststellen.
(2) Das Kollegium nimmt Berichte und Vorschlage
seiner Mitglieder sowie der Leiter und Mitarbeiter
der Betriebe und Einrichtungen, die zum Geschafts-
bereich gehoren, entgegen. Es beschlief3t ilber zu er-
greifende Maf3nahmen.
(3) Die Beschliisse des Kollegiums werden durch
Anweisungen des Ministers oder Staatssekretars
verwirklicht.
?3
(1) Das Kollegium setzt sich zusammen aus: dem
Minister oder Staatssekretar als Vorsitzenden, den
Staatssekretaren, den Leitern der wichtigsten Haupt-
verwaltungen, Hauptabteilungen und zentralen Ab-
teilungen, besonders qualifizierten Mitarbeitern und
in Einzel fallen hervorragenden Wissenschaftlern
und Technikern.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Kollegiums soil
7 bis 9 Personen nicht iiberschreiten. Jedes Mit-
glied ist auf Vorschlag des Ministers oder Staats-
sekretars personlich durch den Ministerprasidentgn
zu bestatigen.
(3) Zur Beratung bestimmter Fragen kann der
Minister oder Staatssekretar Mitarbeiter .des Mini-
steriums oder Staatssekretariates und in Einzelfallen
die Vorsitzenden der Zentralvorstande der Indu-
striegewerkschaften und Gewerkschaften, Direk-
toren der Betriebe, Mitarbeiter der Verwaltungen
Volkseigener Betriebe oder hervorragende Wissen-
schaftler und Praktiker hinzuziehen..
?4
Das Kollegium arbeitet nach einem Plan. Dieser
wird auf der Grundlage von Vorschlagen seiner
Mitglieder unter Berdcksichtigung des Arbeits-
planes des Ministerrates aufgestellt und ist vom
Minister oder Staatssekretar zu bestatigen.
?5
(1) Die Sitzungen des Kollegiums finden einmal
wochentlich an einem festgelegten Tag und bei be-
sonderem Anlaf3 auf Anweisung des Ministers oder
Staatssekretars statt.
(2) Die Vorbereitung des Materials fiir die Sitzung
wird von den Mitgliedern des Kollegiums oder von
den entsprechenden verantwortlichen Mitarbeitern
Die Ausgabe Nr. 31 vom 21. Juli 1952 enthielt als Beilage die
Zeitliche Inhaltsiibersicht zum Ministerialblatt
der Deutsthen Demokratisthen Republik, Jahrgang 1952 ? I. Halbjahr.
Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
fl
rs.
\'4111111
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?
110 Ministerialbiatt Nr. 32 ? Ausgabetag: 23. Sall 1952
des Ministeriums oder Staatssekretariates durchge-
fahrt. Das Material mull dem Minister oder Staats-
sekretar spatestens 3 Tage vor der Sitzung vor-
liegen.
(3) tier jede Sitzung ist em n Protokoll anzufertigen.
?6
(1) In den Sitzungen mull der Minister oder Staats-
sekretar zu den zu besprechenden Fragen die Mei-
nung jedes Mitgliedes des Kollegiurn.s horen. Uber
wichtige Fragen ist abzustimmen.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Kol-
legium ist der Minister oder Staatssekretar ver-
pflichtet, den Ministerrat hiervon in Kenntnis zu
setzen. Die Mitglieder des Kollegiums kiinnen im
FaIle eines Nichteinverstandnisses mit der Anwei-
sung des Ministers oder Staatssekretars ihrerseits
den Ministerrat hiervon in Kenntnis setzen, ohne
claI3 die Verwirklichung der vom Minister Oder'
Staatssekretar angeordneten MaBnahmen auszu-
setzen ist.
?7
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verktindung in
Kraft.
Berlin, den 17. Juli 1952
Die Regierung
der Deutsehen Demokratisehen Republik
Der Ministerprasident.
?Grotewohl
Bekanntmachung
der Priifungsordnung fiir Filmvorfiihrer.
Vom 16. Juli 1952
Auf Grund des ? 49 Abs. 1 der Verordnung vom
25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GB1.
S. 957) wird folgende Priifungsordnung bekanntge-
geben:
Priifungsaussehun
?1
(1) Fiir die Prtifung von Filmvorfiihrern ist bei
den Landesarbeitsschutzinspektionen em Prtifungs-
ausschUB zu bilden.
(2) Fiir den Prtifungsausschu.8 haben nachstehende
Verwaltungen und Organisationen je einen Beauf-
tragten zu benennen:
a) die Landesarbeitsschutzinspektion,
b) das volkseigene Filmwesen,
c) die Landesbehofde der Volkspolizei, Abteilung
Feuerwehr,
d) Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB),
Gewerkschaft Kunst.
(3) Mindestens 2 Mitglieder der Kommission
miissen Inhaber eines Vorfahrscheines sein.
(4) Den Vorsitz in der KOmmission fiihrt der Ver-
treter der Landesarbeitsschutzinspektion oder rein
Stellvertreter.
?
Voraussetzungen fiir die Zulassung zu der Priifung
?2
Zur Prtifung wird nur zugelassen, wer die vor-
geschriebene Ausbildung nachweist oder die Vor-
aussetzungen des ? 3 Abs. 6 erftillt.
?
?3 ?
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Ausbildung als
Filmvorfahrer ist bei der Landesarbeitsschutzinspek-
tion (Filmvorfahrer-PriifungsausschuB) zu stellen.
(2) Antragsberechtigt sind Manner und Frauen,
die das 18. Lebensjahr yollendet haben und eine
entsprechende Eignung nachweisen. Die Beurteilung
der Eignung obliegt dem Prilfungsausschul3 oder den
hierzu ermachtigten Kommissionsmitgliedern
(3) Die Ausbildung hat far die Zeit von minde-
stens 6 Monaten taglich wahrend der ganzen Dauer
zweier Vorstellungen an Bildwerfern (Type A) in
einem Filmtheater und 14 Tage an einer Koffer-
apparatur (Type C) unter Leitung eines Filmvor-
fiihrers zu erfolgen.
(4) Die Prafungskommission fur Filmvorfalu-er
der Lander bestimmt die zur Ausbildung berechtig-
ten Filmtheater und Vorfiihrei. Erfolgt die Ausbil-
dung in einem anerkannten Lehrgang, dann sind
mindestens 2 Monate zusatzliche Unterweisung in
einem offentlichen Filmtheater nachzuweisen.
(5) Die Lehrgange erhalten ihre Anerkennung
durch das Ministerium filr Arbeit, Hauptabteilung
Arbeitsschutz, bei der Regierung der Deutschen De-
mokratischen Republik.
(6) Die Ausbildung kann entfallen, wenn der
Prtifling eine sechsthonatige Tatigkeit an den in
Abs. 3 genannten Apparaten nachweist.
Anmeldung zur Priifung
?4
(1) Die Anmeldung zur Priifung hat schriftlich bei
der Landesarbeitsschutzinspektion zu erfolgen. Sie
mull spatestens 3 Monate nach Beendigung der Aus-
bildung vorgenommen werden.
(2) Der Anmeldung sind beizufiigen:
a) em n kurzer, eigenhandig geschriebener Lebens-
lauf,
b) em Zeugnis des Amtsarztes fiber die gesund-
heitliche Eignung zur Austibung des Berufes,
wobei die Sonderanforderungen far eine be-
triebssichere Bedienung der Apparate erftillt
sein milssen,
c) em n polizeiliches Ftihrungszeugnis,
d) der Nachweis der Ausbildung nach ? 3 Absatze
3 bis 6,
e) eine Erklarung, ob es sich urn eine Wieder-
holungspriifung handelt,
1) der Nachweis tiber die Entrichtung der Prii-
fungsgebtihr nach ? 8,
2 unaufgezogene Pal3bilder.
Cxegenstand der Priifung
?5
Die Prilfung erstreckt sich auf den Nachweis der
allgemeinen Kenntnis:
a) der elektrischen Anlagen in Filmtheatern nach
Bau und Wirkungsweise,
. der wichtigsten Schaltungen sowie der Behand-
lung und Bedienung der vorkommenden elek-
trischen Maschinen und Gerate,
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- -
?
Ministerialblatt Ns. 32 ---Ausgabetag: 23. Suit 1952
111
der Sicherheit im Auffinden von Fehlern zur
Begeitigung on Betriebsstorungen in der elek-
trischen Anlage, ,
der Kenntnis grundsatzlicher Fragen der
Lichttechnik und Optik,
?b) des Baues und der Bedienung der gebrauchr
lichsten Bildwerfer und der Funktion der Ein-
? zelteile sowie der wichtigsten Tonfilmgerate
- einschl. der Tonfilmkoffergerate,
c) der wichtigsten Sitherheitspolizei-, Brand-
sehutz-,. Betriebs- und Arbeitsschutzvorschrif-
ten filr Filmvorfuhrungen .aller Art, des
v011igen Vertrautseins mit den Eigenschaften
des Films und seiner Behandlung sowie aller
bei Branden in Filmtheatern und bei sonstigen
Filmvorflihrungen erforderlichen MaBnahmen,
d) von Organisationsfragen, Soweit sie die Orga-
nisation des ? Filmwesens, der Filmproduktion
J.,and des Verleihes sowie die Gewerkschafts-
? organisation betreffen,
gesellschafts- und kulturpolitischer Fragen,
insbesondere der gesellschaftlichen und kultur-
politischen Bedeutung des Films.
Ergebnis der Priifung
?6
(1) Die Priifung gilt als bestanden, wenn der Prilf-
ling auf alien in ? 5 angegebenen Gebieten aus-
reichende Kenntnisse und Fahigkeiten nachweist.
(2) 'Ober den Ablauf der Priifung und ihr Ergeb-
nis ist eine Niederschrift, aUfzunehmen.
(3) Nach bestandener Prilfung erteilt die Landes-
arbeitsschutzinspektion das BefahigungsZeugnis
(Vorftihrschein).
Wiederhoilung der Priifung
?7
(1) ? Wird die Priifung nicht bestanden, so kann
nach ausreichender Erganzung der Ausbildung (? 3
Absatze 3 bis 6) nach frahestens einem Vierteljahr
die Priifung erneut beantragt.werden. Umfang und
Zeitdauer der erganzenden .Ausbildurig bestimmt
die Prilfungskommission ftir Filmvorftihrer.
(2) Nach zweimaligern Nichtbestehen der Prtifung
ist eine erneute_Zulassung nicht mehr moglich.
G cbiihren
?8'
Far die Prtifung wird eine Gebtihr von 10,? DM
erhoben. Bei Wiederholung der Prilfung ist die Ge-
biihr voll, bei Nachpriifungen die Halfte der Prii-
fungsgebtihr zu entrichten. F?r Zweitausfertigun-
gen Von Zeugnissen wird eine Gebiihr von DM
erhoben.
Inkrafttreten
?9
Diese Priifungsordnung tritt mit ihrer Verktindung
in Kraft.
Berlin, den 16. Juli 1952
Ministerium f?r Arbeit
I.V.:Malter
Staatssekretar
rehanntmachung
der Bestatigung der Satzung des Bo,rsenvereins
? der Deutschen Buchhandler.
? Vom 21. Juli 1952
Die vom Vorstand und HauptausschuB des Borsen-
vereins der.Deutschen Buchhandler zu Leipzig durch
BeschluB vom 16. Juni 1952 angenommene Satzung
(veroffentlicht im Borsenblatt Nr. 31/52) wird hier-
mit bestatigt.
Berlin, den 21. Juli 1952
Amt ffir IAteratur und Verlagswesen
Der Leiter
Apelt
Berausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik ? Verlag: (4) DeUtscher ZentralverIng, Berlin 0 17,
Michaelkirchstr. 07; Anruf 0764 11 ? Postscheekkonto: 1400 25 ? ? Erscheinungsweise: Nach Bedarf ? Fortlaufender Bezug: Nur
durch die Post ? Bezugspreis: Vierteljahrlich 2,? DM einschl. Zustellgebtihr ? Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Ver-
lag oder durch_ den Buchhandel beziehbar ? Druck: (125) Greif Graphischer Grodbetrieb, Werk U, Berlin-Treptow, Am Treptower
Park 28-70 ? VerOffentlicht unter der Lizenz-Nr 769 des Amtes fur Information der Deutsc-hen Demokratischen Republik
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-
Reccaullatge
KARTEIBUCH DES SCHULRECHTS
DER D.EUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
Grundwerk mit der Gesetzgebung auf dem Gebiete der Volksbildung vom 7. Ok-
tober 1949 bis 31. Januar 1952 mit monatlicher Erganzungslieterung und monatlichem
Erganzungs-Stichwortverzeichnis.
Das in zv.reiter Auflage vorliegende Karteibuch ist em n unentbehrliches Arbeitsmittel
far alle Lehrer und Erzieher, Fachkhulen und Hochschulen, Volksbildtingsamter und
Jugenclamter. Es besteht aus einem umfassenden Grundwerk in drei neuartigen
? Karteibuchordnern.
Auf aber 1000 Seiten ist die gesamte Gesetzgebung auf dem Gebiete der Volksbildung
bis einschliel3lich Januar 1952 erfaBt. Die Nachtrage enthalten alle Anderungen ab
Februar 1952. Ein Gesamt-Stichwortverzeichnis erleichtert wesentlich den Gebrauch
dieses wichtigen einschlagigen Nachschlagewerkes.
Preis 19,70 63,1
Monatliche Erganzungslieferung (32 Blatt)
Blattpreis 0,04 DM, ausschlieBlich Versandspesen
Ausfiihrlicher Prospekt beim Verlag erhaltlich
jetzt erscitiektem
Anordnungen und Rundveriiigungen aul
dem Gebiele des Abgabenredits 1951
(2. ilalbjahr)
Erscheint in Fortsetzung der bereits
vorliegenden Sammlung auf dem
Gebiet.: des Abgabenrechts mit neuen
Verlautbarungen
DIN A 5- 272 S. - Halbln. 5:20 DM
Zahlangs- and Handelsverhebr
mit EinschluB samtlicher geltenden
Bestimmungen des Devisenrechts der
Deutschen ? Demokratischen Republik
und GroB-Berlin
DIN A 6 - 280 S. - Halbln. 4,90 DM
0144ktacirst ersakeigekc
Das Wake& der Volksrepublik Nen
Eine Auslegung der allgemeinen Be-
stimmungen des in der Volksrepublik
Polen geltenden' Strafrechts, die es
ermoglicht, sich in der Problematik
einer Volksdemokratie zu orientieren
DIN A 5 - 272 S. - HaIbIn. 2,20 DM
Sienerreformverordnung
Eine Sammlung der Steuergesetze
?
Ilewerlungsriddlinien 1950
far die Veranlagung der Vermagen-
steuer 1930 mit eingearbeiteten Er-
? ganzungen und der Anweisung Nr. 15
vom 12. Januar 1950. Anhang: Rund-
verfilgung Nr. 18 vom 12. Januar 1950
DIN A 5 - 60 S. - Brosch. 1,20 DM
Sthiliahrlsmerkbudi
Bearbeitet von Friedrich karl Clajus
Seit langem erwartet! Wichtig ftir
alle Werktat igen der Schiffahrt,
Hafen, Werften und WasserstraBen-
verwaltung.
DIN A 6 - 288 S. - PraspaneInb. 2,80 DM
Das Redd tier Arbei1
5. und 6. Ausgabe
Inhalt der 5 Ausgabe: Wahrung der
Rechte der Werktatigen und Rege-
lung ihrer Entlohnung vom 20. Mai
1952
DIN A 5 - 80 S. - Preis etwa 0,70 DM
Inhalt der 6. Ausgabe: Erhohung des
Arbeitslohnes far qualifizierte Arbei-
ter, Rechte und Pflichten der Meister
und Erhohung ihrer Gehalter, Er-
hohung der Gehalter ftir Wissen-
schaftler, Ingenieure und Techniker
vom 28. Juni 1952
DIN A 5 - 32 S. - Preis etwa 0,40 DM
Bestellungen tiber ,den Buchhandel oder direkt an den Verlag erbeten
DEUTSCH:ER ZENTRALVERLAG VEB ? BERLIN 017 ? l?iICHAELKIRCHSTR. 17 ?
?
?
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?
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rr 129
MINI STE RIALB LATT
? RETURN tber
Deutschen Dellialtratischen Republik
?
?
1952
Berlin, den 22. August 1952
Nr. 37 c11/0
Tag
Inhalt
Seite
II. 8. 52
Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Lebensmittel
129
11. 8. 52
Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Industriewaren
130
11. 8. 52
Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Warenhauser
131
/I. 8. 52
Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Gaststatten
131 .
11. 8. 52
Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Wismut
laz V
11. 8. 52
Richtlinien fiber die Einftihrung von Maf3nahmen zur verstarkten Mobilisierung oft-
licher Reserven ftir die Durchrtihrung von wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen
Aufgaben in den Kreisen, Stadten und Gemeinden
133
15. 8. 52
Bekanntmachung eines Mustervertrages ftir die Berufsausbildung in der privaten
Wirtschaft
134
Statut
der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe
HO-Lebensmittel.
Vom 11. August 1952
Auf Grund des ? 3 Abs. 1 der Ersten Durchfiihrungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung ?be
Mal3nahmen zur Einfiihrung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung in den Betrieben der
volkseigenen Wirtschaft (GB1. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern das fol-
gende Statut erlassen:
?1
(1) Der volkseigene Einzelhandelsbetrieb
HO-Lebensmittel Kreis
ist em n Betrieb im Sinne des ? 1 der Verordnung
vom 20. Marz 1952 fiber MaBnahmen zur Einfiih-
rung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungs-
fiihrung in den Betrieben der volkseigenen Wirt-
schaft (GB1. S. 225). Er umfaBt die Verwaltung, die
Lager, Vertriebsstatten aller Art und sonstige Ein-
richtungen.
(2) Der volkseigene Einzelhandelsbetrieb HO-
Lebensmittel, im folgenden Betrieb genannt, ftihrt
die Bezeichnung
HO-Lebensmittel Kreis
und hat seinen Sitz in
?2
(1) Der Betrieb versorgt die Bevolkerung mit
Nahrungs- und GenuBmitteln slier Art zu den
staatlich genehmigten Preisen.
(2) Er ist berechtigt, alle zur Erftillung dieser
Aufgaben erforderlichen Rechtshandlungen und
Rechtsgeschafte vorzunehmen, insbesondere Grund-
stake und einschlagige Betriebe als Rechtstrager
zu verwalten oder im Rahmen eines uberlassungs-
vertrages zu nutzen, zu kanfen oder zu mieten, im
Rahmen seines bestatigten Planes weitere Ver-
kaufsstellen zum Ausbau seines Handelsnetzes zu
errichten und fremde Handelsbetriebe auf der
Grundlage von Provisionsvertragen in seine Han-
delstatigkeit einzubeziehen.
?3
(1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dent
Grundsatz der Einzelleitung und Einzelverantwor-
tung des Direktors bei aktiver Mitwirkung der
Werktatigen des Betriebes.
(2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet.
Dieser ist fur die Arbeit im Betrieb verantwortlich
und hat em n entsprechendes Weisungsrecht. Er ist
bei seinen Entscheidungen an den Betriebsplan und
an die Weisungen der dem Betrieb tibergeordneten
Verwaltung gebunden. Der Direktor haftet dem
Betrieb fiir die ihm durch schuldhafte Verletzung
seiner Pflichten zugeftigten Schaden.
(3) Der Direktor ist berechtigt, andere Mitarbeiter
mit der Durchfiihrung einzelner Aufgaben oder im
Falle seiner Verhinderung mit der Leitung des Be-
triebes zu beauftragen. Im Rahmen ihres Auftrages
sind die Mitarbeiter weisungsberechtigt und ver-
antwortlich und haften fur die dem Betrieb durch
schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugeftigten
Schaden.
? 4
(1) Der Direktor vertritt den Betrieb gerichtlich
und auf3ergerichtlich. Er ist zur Einzelzeichnung
rechtsverbindlicher Erklarungen befugt. Der Direk-
tor ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft
einzutragen.
(2) Der Direktor ist berechtigt, Mitarbeiter zur
Vertretung des Betriebes zu bevollmachtigen und
entsprechende General- oder Spezialvollmachten zu
erteilen.- Bevollmachtigte konnen rechtswirksame
Erklarungen nur gemeinsam mit einem .zweiten
Zeichnungsberechtigten abgeben.
(3) Verftigungen iiber Zahlungsmittel bedtirfen
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der
Gegenzeichnung des Haupt- bzw. Oberbuchhalters.
?5
Der Direktor wird durch den Leiter der tiber-
geordneten Verwaltung bestellt und abberufen.
Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
17
Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
130
Ministerialblalt Ns. 37. ? Ausgabetag: 22. August 1952
?6
Der Geschaftsablauf und die Geschaftsverteilung
sind durch eine Geschaftsordnung zu regeln, die
durch die iibergeordnete Verwaltung zu erlassen ist.
Die Geschaftsordnung sowie evtl. spatere Ande-
rungen bediirferr der Bestatigung des Ministeriums
fiir Handel und Versorgung.
Berlin, den 11. August 1952
?7?
AnderuDgen dieses Statuts erfolgen durch das
Ministerium fiir Handel und Versorgung im Ein-
vernehmen mit dem Ministerium des Innern.
?8
Dieses Statut tritt mit seiner Verkiindung in
Kraft.
Ministerium far Handel und Versorgung
I.V.:Baende-
Staatssekretar
Statut
der volliseigenen Einzelhandelsbetriebe
110-Industriewarep.
Vom 11. August 1952
Auf Grund des ? 3 Abs. 1 der Ersten Durchfiihrungsbestimmung vom 7. April /952 ZUT Verordnung tiber
MaBnahmen zur Einftihrung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung in den Betrieben der
volkseigerten Wirtschaft (GB1. S.287) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern das fol-
gende Statut erlassen:
?1
(1) Der volkseigene Einzelhandelsbetrieb
HO-Industriewaren Kreis
ist em n Betrieb im Sinne des ? 1 der Verordnung
vom 20. Marz 1952 tiber MaBnahmen zur Einfiih-
rung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungs-
tiThrung in den Betrieben der volkseigenen Wirt-
schaft (GBI. S. 225). Er urnfaBt die Verwaltung, die
Lager, Vertriebsstatten aller Art und sonstige Ein-
richtungen.
(2) Der volkseigene Einzelhandelsbetrieb HO-
industriewaren, im folgenden Betrieb genannt, ftihrt
die Bezeichnung
HO-Industriewaren Kreis
und hat seinen Sitz in
?2
(1) Der Betrieb versorgt die Bevolkerung mit
gewerblichen Gebrauchsgiitern aller Art zu den
staatlich genehmigten Preisen.
(2), Er ist berechtigt, alle zur Erftillung dieser
Aufgaben erforderlichen Rechtshandlungen und
Ilechtsgeschafte vorzunehmen, insbesondere Grund-
stiicke und einschlagige Betriebe als Rechtstrager
zu verwalten oder im Rahmen eines Oberlassungs-
-yertrages zu nutzen, zu kaufen oder zu mieten, im
Rahmen seines bestatigten Planes weitereVerkaufs-
.stellen zum Ausbau seines Handelsnetzes zu errich-
ten und fremde Handelsbetriebe auf der Grundlage
von Provisionsvertragen in seine Handelstatigkeit
einzubeziehen.
?3
(1) Die Leitung des Betriebes, erfolgt nach dem
Grundsatz der Einzelleitung und Einzelverantwor-
tung des Direktors bei aktiver Mitwirkung der
Werktatigen des Betriebes.
(2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet.
Dieser 1st far die Arbeit im Betrieb verantwortlich
.md hat em n entsprechendes Weisungsrecht. Er ist
bei semen Entscheidungen an den Betriebsplan und
an die Weisungen der dem Betrieb tibergeordneten
Verwaltung gebunden. Der Direktor haftet dem
Berlin, den 11. August 1952
Betrieb ftir die ihm durch schuldhafte Verletzung
seiner Pflichten zugefiigten Schaden.
(3) Der Direktor ist berechtigt, andere Mitarbeiter
mit der Durchfiihrung einzelner Aufgaben oder im
Falle seiner Verhinderung mit der Leitung des Be-
triebes zu beauftragen. Im Rahmen ihres Anftrages
sind die Mitarbeiter weisungsberechtigt und ver-
antwortlich und haften filr die dem Betrieb durch
schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugeftigten
Schaden.
?4
(1) Der Direktor vertritt den Betrieb gerichtlich
und auf3ergerichtlich. Er ist zur Einzelzeichnung
rechtsverbindlicher Erklarungen befugt. Der Direk-
tor ist in das Register der valkseigenen Wirtschaft
einzutragen.
(2) Der Direktor ist berechtigt, Mitarbeiter zur
Vertretung des Betriebes zu bevollmachtigen und
entsprechende General- oder Spezialvollmachten zu
erteilen. Bevollmachtigte konnen rechtswirksame -
Erklarungen nur gemeinsam mit einem zweiten
Zeichnungsberechtigten abgeben.
(3) Verftigungen tiber ZahIungsmittel bediirfen
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der
Gegenzeichnung des Haupt- bzw. Oberbuchhalters.
?5
Der Direktor wird durch den Leiter der iiber-
geordneten Verwaltung bestellt und abberufen.
?6
Dec Geschaftsablauf und die Geschaftsverteilung
sind durch eine Geschaftsordnung zu regeln, die
durch die tibergelnete Verwaltung zu erlassen ist.
Die Geschaftsordnung sowie evtl. spatere Ande-
rungen bedilrfen der Bestatigung des Ministeriurns
fiir Handel und Versorgung.
?7
Anderungen dieses Statuts erfolgen durch das
Ministerium fur Handel und Versorgung im Ein-
vernehmen mit dem Ministerium des Innern.
?8
Theses Statut tritt mit seiner Verkiindung in
Kraft.
Ministerium fur Handel und Versorgung
I.V.:Baender
Staatsseksetar
liDeclassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
?
Ministerisiblatt Nr. 37 ? Ausgabetag: 22. August 952
?
Statut
der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe
110-Warenhauser.
Vim 11. August 1952
Auf Grund des ? 3 Abs. 1 der Ersten Durchfiihrungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung fiber
MaBnahmen zur Einfahrung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung in den Betrieben der
?volltseigenen Wirtschaft (GB!. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern das fol-
gende Statut erlassen:
? 1 ? (3) Der Direktor ist berechtigt, andere Mitarbeiter
(1) Der volkseigene EinzelhandelSbetrieb mit der Durchftihrung einzelner Aufgaben oder im
HO-Warenhaus Falie seiner Verhinderung mit der Leitung des Be-
(Ott) triebes zu beauftragen. Im Rahmen ihres Auftrages
ist em Betrieb im Sinne des ? 1 der Verordnung sind die Mitarbeiter weisungsberechtigt und ver-
vom 20. Marz 1952 fiber MaBnahmen zur Einfah- antwortlich und haften far die dem Betrieb durch
rung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungs- schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zUgeffigten
fiihrung in den Betrieben der volkseigenen Wirt- Schaden.
schaft (GB1. S. 225). Er umfat die Verwaltung, die ? 4
Lager, Vertriebsstatten aller Art and sonstige Ein- (1) Der Direktor vertritt den Betrieb gerichtlich
richtungen. und auflergerichtlich. Er ist zur - Einzeizeichnung
(2) Der volkseigene 'Einzelhandelsbetrieb HO_ rechtsverbindlicher Erklarungen befugt. Der Direk-
Warenhaus, im folgenden Betrieb genannt, ftihrt tor ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft
die Bezeichnung einzutragen.
HO-Warenhaus (2) Der 'Direktor ist berechtigt, Mitarbeiter zur
(Ort)
Vertretung des Betriebes zu bevollinachtigen und
und hat semen Sitz in
entsprechende General- oder Spezialvollrnachten zu
? 2 erteilen. Bevollmachtigte konnen rechtswirksame
- - (1) Der Betrieb versorgt die Bevalkerung mit Erklarungen nur gemeinsam mit einem zweiten
Bedarfsgatern aller Art zu den staatlich genehmig- Zeichnungsberechtigten abgeben.
ten Preisen. (3) Verffigungen tiber Zahlungsmittel bedarfeiz
(2) Er ist berechtigt, alle zur Erfilllung dieser entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der
Aufgaben erforderlichen Rechtshandlungen und Gegenzeichnung des Haupt- bzw. Oberbuchhalters.
Rechtsgeschafte.vorzunehmen, insbesondere Grond-
stiicke und einschlagige Betriebe als Rechtstrager ? 5
Der Direktor wird_ durch den Leiter der tiller-
zu verwalten oder im Rahmen eines lTherlassungs-
geordneten Verwaltung bestellt und abberufen.
vertrages zu nutzen, kaufen oder zu mieten und
im Rahmen seines bestatigten Planes weitere Waren- ? 6
hauser zum Ausbau seines Hantlelsnetzes zu er- Der Geschaftsablauf und die Geschaftsverteilung
rich ten: ? 3 sind durch eine Geschaftsordnung zu regeln, die
(1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem durch die iibergeordnete Verwaltung zu erlassen ist.
Grundsatz -der Einzelleitung und Einzelverantwor- Die Geschaftsordnung sowie evtl. spatere Ande-
tung des Direktors bei aktiver Mitwirkung der rungen bedurfen der Bestatigung des Ministeriums
Werktatigen des Betriebes. 'fur Handel und Versorgung.
(2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet.
Dieser ist fiir die Arbeit im Betrieb verantwortlich I 7
und hat OM entsprechendes Weisungsrecht. Er ist Ander:ungen theses Statuts erfolgen durch das
bei semen Entscheidungen an den Betriebsplan und Ministerium fiir Handel und Versorgung im Ein-
an die Weisungen der dem Betrieb tibergeordrieten vernehmen mit dem Ministerium des Innern.
Verwaltung gebunden. Der Direktor haftet dem ? 8
Betrieb fiir die ihm durch schuldhafte Verletzung
seiner Pflichten zugeftigten Schaden. Dieses Statut tritt mit seiner Verktindung in
Kraft.
Berlin, den 11. August 1952 Ministerium Ilir Handel und Versorgung
I. V:: Baen cl e r
Staatssekretar
Statut
der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe
110-Gaststatten.
Vein 11. August 1952
Auf Grund des ? 3 Abs. 1 der Ersten Durchfiihrungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung fiber
MaBnahmen zur Einfahrung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung in den Betrieben der
volkseigenen Wirtschaft (GM S.297) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern das fat-
gende Statut erlassen:
? 1 . ist em n Betrieb im Simae des ? 1 der Verordnung
(1) Der volkseigene Einzelhandelsbetrieb vom 29. lkiarz 1952 tither Manahmeri zur
Einf?h-
\HO-Gastst?en rung des Prinzips der wirtsehaftliehen Rechnungs-
Mit) ftihrung in den Betrieben der volkseigenen Wirt-
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in
Ministerialblatt Dir. 37 ? Ausgabetag: 22. August 1952
sthaft (GB1. S. 225). Er umfaBt die Verwaltung, die
Lager, Betriebsstatten aller Art und sonstige Ein-
richtungen.
(2) Der volkseigene Einzelhandelsbetrieb HO-
Gaststatten, im folgenden Betrieb genannt, fart
the Bezeichnung ?
HO-Gaststatten
(Ort)
und hat seinen Sitz in
?2
(1) Der Betrieb f?hrt das Gaststatten- und Beher-
bergungsgewerbe am Ort und im Umkreis seines
Sitzes zur Versorgung der Bevalkerung auf gastro-
nomischem Gebiete durch. -
(2) Er ist berechtigt, alle zur Erftillung dieser
Aufgaben erforderlichen Rechtshandlungen und
Rechtsgeschafte vorzunehmen, insbesondere Grund-
stiicke und einschlagige Betriebe als Rechtstrager
zu verwalten oder im Rahmen eines 1Therlassungs-
vertrages zu nutzen, zu kaufen oder zu mieten, im
Rahmen seines bestatigten Planes weitere Gast-
statten- und Beherbergungsbetriebe zu errichten
bind fremde gastronomische Unternehmen auf der
Grundlage von Provisionsvertragen in seine gastro-
nomische Tatigkeit einzubeziehen.
?3
(1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem
Grundsatz der Einzelleitung und Einzelverantwor-
tung des Direktors bei aktiver Mitwirkung der
Werktatigen des Betriebes.
(2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet.
Dieser ist far die Arbeit im Betrieb verantwortlich
'und hat em n entsprechendes Weisungsrecht. Fr ist
bei seinen Entscheidungen an den Betriebsplan und
an die Weisungen der dem Betrieb iibergeordneten
Verwaltung gebunden. Der Direktor haftet dem
Betrieb fiir die ihm durch schuldhafte Verletzung
seiner Pflichten zugefiigten Schaden.
(3) Der Direktor ist berechtigt, andere Mitarbeiter
mit der Durchfiihrung einzelner Aufgaben oder im
Berlin, den 11. August 1952
FaIle seiner Verhinderung mit der Leitung des Be-
triebes zu beauftragen. Im Rahmen ihres Auftrages
sind die Mitarbeiter weisungsberechtigt und ver-
antwortlich und haften far die dem Betrieb durch
schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefagten
Schaden.
?4
(1) Der Direktor vertritt den Betrieb gerichtlich
und auBergerichtlich. Er ist zur Einzelzeichnung
rechtsverbindlicher Erklarungen befugt. Der Direk-
tor ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft
einzutragen.
(2) Der Direktor ist berechtigt, Mitarbeiter zur
Vertretung des Betriebes zu bevollmachtigen und
entsprechende General- oder Spezialvollmachten zu
erteilen. Bevollmachtigte konnen rechtswirksame
Erklarungen nur gemeinsam mit einem zweiten
Zeichnungsberechtigten abgeben.
(3) Verfiigungen iiber Zahlungsmittel bedarfen
entsprechend den gesetzlichen I3estimmungen der
Gegenzeichnung des Haupt- bzw. Oberbuchhalters.
?5
Der Direktor wird durch den Leiter der aber-
geordneten Verwaltung bestellt und abberufen.
?6
Der Geschaftsablauf und die Geschaftsverteilung
sind durch eine Geschaftsordnung zu regeln, die
durch die tibergeordnete Verwaltung zu erlassen ist.
Die Geschaftsordnung sowie evtl. spatere Ande-
rungen bediirfen der Bestatigung des Ministeriums
fUr Handel und Versorgung.
?7
Anderungen dieses Statuts erfolgen durch ,das
Ministerium fiir Handel und Versorgung im Ein-
vernehmen mit dem Ministerium des Innern.
?8
Dieses Statut tritt mit seiner Verkandung in
Kraft.
MEnisterium ritir Handel und Versorgung
" I. V.:Baender
Staatssekretar
Statut
der velkseigenen Eimzelhaudelsbetriebe
HO-Wismut.
Vern 11. August 1952
Auf Grund des ? 3 Abs. I der Ersten Durchfahrungsbestimmung vain 7. April 1952 zur Verordnung tiber
MaBnahmen zur Einfahrung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsfahrung in den Betrieben der
volkseigenen Wirtsch aft (GB1. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern das fol-
gende Statut erlassen:
? 1 Einzelhandelsbetrieb HO-
(1) Der volkseigene Einzelhandelsbetrieb
HO-Wismut
(Ort)
ist em Betrieb im Shine, des ? I der Verordnung
vom 2O M5rz 1952 Taber Ma.Bnahmen zur Einfiih-
rung des Prinzips der wirtschaftlichen Reelmungs-
ftihrung in den Betrieben der volkseigenen
Wirt-
schaft (GB1: S. 225). Er umfaBt die Verwaltung, die
Lager, Vertriebsstatten slier Art und sonstige Ein-
richttingen.
(2) Der volkseigene
Wismut, im folgenden Betrieb genannt, fart die
Bezeichnung
HO-Wismut
(Ort)
und hat seinen Sitz in
?2 '
(1) Der Betrieb versorgt in seinem Bereich die
soWjetischen Barger, die in der Wigmut-AG ,be-
sehaftigten Werktatigen und ? die -sonstige BeKolke-
rung Mit Nalitungs- und Genamitteln soWie mit
i4 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
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?
Ministerialblatt Nr. 37 ? Ausgabetag: 22. August 1952
gewerblichen Gebrauchsgiitern aller Art zu den
staatlich genehmigten Preisen. Er ist befugt, die
Be- und Verarbeitung von Waren selbst durchzu-
ftihren, insbesondere Werkkiichen und Werkstatten
zu unterhalten.
(2) Er ist berechtigt,alle zur Erftillung dieser
Aufgaben erforderlichen ? Rechtshandlungen und
Rechtsgeschafte vorzunehmen, insbesondere Grund-
stticke und einschlagige Betriebe als Rechtstrager
zu verwalten oder im Rahmen eines uberlassungs-
vertrages zu nutzen, zu kaufen oder zu mieten, im
Rahmen seines bestatigten Planes weitere Verkaufs-
stellen zum Ausbau seines Handelsnetzes zu er-
richten und fremde Handelsbetriebe auf der Grund-
lage von Provisionsvertragen in seine Handels-
tatigkeit einzubeziehen.
3
(1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem
Grundsatz der Einzelleitung und Einzelverantwor-
tung des Direktors bei aktiver Mitwirkung der
Werktatigen des Betriebes.
(2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet.
Dieser ist ftir die Arbeit im Betrieb verantwortlich
und hat em n entsprechendes Weisungsrecht. Er ist
bei seinen Entscheidungen an den Betriebsplan und
' an die Weisungen der dem Betrieb ilbergeordneten
Verwaltung gebunden. Der Direktor haftet dem Be-
trieb fur die ihm durch schuldhafte Verletzung
seiner Pflichten zugefilgten Schaden.
(3) Der Direktor ist berechtigt, andere Mitarbeiter
mit der Durchfiihrung einzelner Aufgaben oder im
Falle seiner ?Verhinderung mit der Leitung des
Betriebes zu beauftragen. Im Rahmen ihres Auf-
trages sind die Mitarbeiter weisungsberechtigt und
verantwortlich und haften fiir die dem Betrieb
Berlin, den 11. August 1952
133
durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zu-
geftigten Schaden.
? 4
(1) Der ,Direktor vertritt den Betrieb gerichtlich
und auf3ergerichtlich. Er ist zur Einzeizeichnung
rechtsverbindlicher Erklarungen befugt. Der Direk-
tor ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft
einzutragen.
(2) Der Direktor ist berechtigt, Mitarbeiter zur
Vertretung des Betriebes zu bevollmachtigen und
entsprechende General- oder Spezialvollmachten zu
erteilen. Bevollmachtigte konnen rechtswirksame
Erklarungen nur gemeinsam mit einem zweiten
Zeichnungsberechtigten abgeben.
(3) Rechtsverbindliche Erklarungen finanzieller
Art bedilrfen entsprechend den gesetzlichen Be-
stimmungen der Gegenzeichnung des Haupt- bzw.
Oberbuchhalters.
? 5
?Der Direktor wird durch den Leiter der tiber-
geordneten Verwaltung bestellt oder abberufen.
?6
Der Geschaftsablauf und die Geschaftsverteilung
sind durch eine Geschaftsordnung zu regeln, die
durch die ilbergeordnete Verwaltung zu erlassen ist.
Die Geschaftsordnung sowie evtl. spatere Ande-
rungen bediirfen der Bestatigung des Ministeriums
fur Handel und Versorgung.
?7
Anderungen dieses Statuts erfolgen durch das
Ministerium fiir Handel und Versorgung im Ein-
vernehmen mit dem Ministerium des Innern.
?8
Dieses Statut tritt mit seiner Verktindung in
Kraft.
Ministerium fiir Handel land Versorgung
I. V.: Baender
Staatssekretar
Riehtlinien
Ober die Einfahrung von Mallnahmen zur verstarkten Mobilisierung &Slither Reserven
far die Durehfahrunevan wirtschaftlifhen, kulturellen und sozialen Aufgaben .
in den Kreisen, Stadten und Gemeinden.
Vom 11. August 1952
Auf Grund Abschnitt III, Ziffer 4, Abs. 2 des Beschlusses vom 12. Juni 1952 Ober die Einftihrung von
Mal3nahmen zur verstarkten Mobilisierung ortlicher Reserven und fiber die Ausarbeitung und Durch-
fiihrung der Plane der Kreise, Stadte und Gemeinden (MinBl. S. 85) werden zur Erleichterung der Material-
beschal fung fiir die zusatzlichen Aufgaben der Kreise, Stadte und Gemeinden folgende Richtlinien er-
lessen:,
1. Zuteilung von Buntmetallerzeugnissen bei Ober-
erfiillung des Auflagesolls durch Buntmetall-
sammlungen.
a) Bei Obererftillung des den Stadten und Ge-
meinden erteilten Auflagesolls in Buntmetall-
schrott erhalten die Stadte und Gemeinden
zusatzliche Bun tmetallerzeugnisse in Form
von SchnUren und Leitungen sowie
leitungen aus Aluminium, bei tIbererftillung
in Kupfer-, Rotgul3-?,, Bronze- und Bleischrott
40%, bei Obererftillung in.,sonstigern Bunt-
Metallschrott 2130/0 des G,ewichtes ,der,,Ober-
erftillung -fur, die Durchfiihrung
lichen Aufgaben. _
b) Die Rate der Stadte und Gerneinden konnen
von den Niederlassungen der Deutschen I-In-
delszentrale Metallurgie- Freileitungen aus
Aluminium oder von den Niederlassungen
der Deutschen Handelszentrale Elektrotech-
nik Schntire und Leitungen in dem unter
Buchst. a angegebenen Prozentsatz beziehen,
wenn sie eine von der Abteilung Material-
versorgung des Rates des Kreises gegen-
gezeichnete Bescheinigung des Kreisschrott-
beauftragten vorweisen, da13 Buntmetall-
schrott iiber das erteilte Jahressoll hinaus
zusatzlich abgeliefert -wurde.
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Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
134 Ministerialblatt Nr. 37 ? Ausgabetag: 22. August 1952
Die Deutschen Handelszentralen Metallurgie
und Elektrotechnik erhalten far diesen Zweck
von der Staatlichen Verwaltung far Material-
versorgung em Globalkontingent ?Ober-
erfiillung durch Buntmetallsammlungen",
N.velches monatlich abzurechnen 1st.
2. Zusatzliche Ausschopfung der ortlichen Boden-
schatze (Kiesgruben, Steinbriiche, Tori-, Lehm-,
Braunkohlenvorkornmen usw.).
a) Die Kreise, Stadte und Gemeinden haben die
ortlichen Bodenschatze zusatzlich auszuschop-
fen. Hierbei handelt es sich urn Rohstoffvor-
kommen, die wegen ihrer geringen Bedeu-
tung bisher nicht erschlossen oder genutzt
wurden, und Produktionsstatten, die wegen
zu geringer Gewinrimoglichkeit friiher still-
gelegt worden sind.
b) Diese Vorkommen, die nicht irri VoIkswirt-
schaftsplan erf alit sind und sich Am Bereich der
Kreise, Stadte und Gemeinden ?befinclen,
konnen ohne besondere Genehmigung in
vollem Umfang far die Aufgaben der Kreise,
Stadte und Gemeinden nach den Weisungen
der ortlichen Verwaltungsorgane Verwen-
dung finclen.
3. Verwendung von Produktionsabfallen der In-
dustrie, die fur die Weiterverarbeitung geeignet
sind.
a) Die fiir die Weiterverarbeitung geeigneten
Produktionsabfalle (auf3er Buntmetail) der
Grabetriebe sind weitestgehend zur Versor-
gungsgrundlage der ortlichen Industrie zu
machen. Die Ubemahme solcher Produktions-
abfalle durch die volksei gene ortliche In-
dustrie ist moglichst durch langfristigeDirekt-
Vertrage mit den Lieferbetrieben zu sichem.
Handwerksgenossenschaften,Handwerks- und
Privatbetriebe konnen solche Abfalle ftir die
Erftillung ihrer, Vertrage nach Genehmigung
fiber die Abteilung Materialversorgung des
Rates litres Kreises tibernehmen.
b) ttbernommene AMRile aus Eisen und Stahl
sind auf das Kontingent ?Innere Reserven"
anzurechnen. Fiir Privet- und Handwerks-
betriebe hat the AbteilungMaterialversorgung
des Rates des Kreises die Abbuchung auf das
Kontingent ?Innere Reserven" vor Ober-
nahme der Materialien vorzunehmen. Das
Kontingent ?Innere Reserver]." 1st so zu be-
messen, daa die ortliche Initiative nicht ge-
hernmt wird.
c) 'Ober die Erzeugnisse der volkseigenen ort-
lichen Industrie, die iiber den Plan hinaus
aus eingesparten Materialien Oder aus Pro-
duktionsabfallen der Industrie oder aus son-
stigen ortlichen Reserven hergestellt werden,
konnen die Rate der Kreise ohne Einschalten
einer Handelszentrale Am Rahmen der Ver-
sorgung der Bevolkerung oder der Durch-
fiihrung ihrer zusatzlichen Aufgaben ver-
ftigen.
4. Holzspenden von Bauern.
a) Holzspenden von Bauem fur die Durehfiah-
rung von zusatzlichen Aufgaben Am Rahmen
der Plane der Kreise und Gemeinden be-`
dtirfen keiner besonderen Genehmigung, so-
welt sie aus dem zugestandenen Eigenbedarf
gegeben werden.
b) Zusatzliche Holzspenden aus nicht bewirt-
schaftetem Wald sind zu gestatten, wenn das
zustandige Kreisforstamt nach Uberprilfung
der waldbaulichen BeLange die Tragbarkeit
eines Einschlages bestatigt.
Berlin, den 11. August 1952
Staatliehe Verwaltung fur Materialversorgung
Der Leiter
Binz
?
Bekanntmaehung
eines Alustervertrages fiir die Berufsausbildung
in der privaten Wirtschaft.
Vona 15. August 1952
Im Einvernehmen mit den zustandigen Ministerien wird nachstehendes Muster eines Berufsausbildungs-
vertrages* fiir the private Wirtsehaft bekanntgemacht und fur verbindlicb. erklart.
Berlin, den 15. August 1952
Staatssekretariat fiir Berufsausbildung
WieBner
Staatssekretar
Berufsausbildungsvertrag fur die private Wirtschaft
Bedeutung der Berufsausbildung
Der in Funfjahrplan vorgesehene Aufschwung
der Volkswirtschaft in der Deutschen. Dernokrati-
schen Republik erfordert die Ausbildung von mehr
als einer Million qualifizierter Facharbeiter.
Dieser Aufgabenstellurig entsprechend hat die
private Wirtschaft an der Ausbildung junger Fach-
arbeiter einen grof3en Anteil. Die Ausbildung
* Vordrucke tar die Berufsausbitriungsvertrage Ond-beim
Vordruckleitvenag des Mintsteriums fUr Arbrit .und Ge-
sundheitswesen in Dresden 21 1, Fredrichstray3e 52, zu be-
ziehen.
dieser qualifizierten Arbeitskrafte 1st mit eine ent-
scheidende Voraussetzung fiir die Erftillung des
Planes und gewahrleistet den Jungen und Macichen
.auf Grund der Verfassung der Deutschen Demokra-
tischen Republik die Moglichkeit zur Erlernung
eines Berufes sowie zur allseitigen Entfaltung der
korperlichen, geistigen und sittlichen Krafte.
?
Nach AbschluI3 der Ausbildung miissen die jungen
Facharbeiter die wichtigsten Arbeitsfertigkeiten be-
herrse.hen. Sic miissen .die Grundlagen der techno-
logischen Vorgange kennen, ihre Arbeit organisie-
ren und richtig mit dem. Material, den Maschinen
und dem Werkzend umgehen. konnen. Die Lehr,
linge massen deshalb standig bernaht seinzi
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?
Ministerialblatt Nr. 37 ? Ausgabetag: 22. August 1952
lernen, urn allieitig gebildete Menschen und Meister
ihres Faches zu werden.
Das Ziel der Berufsausbildung ist, die auszubil-
denden Jugendlichen fachlich zu qualifizieren und
sid" zum Selbstbewuf3tsein, zur Heimatliebe, zum
demokratischen StaatsbewuBtsein und zur Arbeit
fur den Frieden zu erziehen.
In voller Erkenntnis der Bedeutung der Berufsaus-
bildung wird zwischen dem Ausbildungsbetrieb
vertreten durch .
(Firmenstempel mit Ansehrif()
(Name) (Stellung im Betrieb)
und dem Lehrling
(Name) (Vorname)
wohnhaft in .
(Ort) (Strane)
geboren am
vertreten durch
(Tag, Monat, Jahr)
(Name)
wohnhaft in
(Ort)
als gesetzlichen Vertreter
dieser Ausbildungsvertrag geschlossen.
(Vorname)
(Stral3e)
?1
Ausbildungsziel
Die Ausbildung erfolgt als
nach den vom Staatssekretariat f?r Berufsausbil-
dung festgelegten Grundsatzen und den von ihm
herausgegebenen Ausbildungsunterlagen. Soweit
fur einzelne Berufe noch keine neuen Ausbildungs-
unterlagen vorliegen, ist die Ausbildung nach den
noch bestehenden Berufsordnungsmitteln (Berufs-
bild und Berufsbildungsplan) durchzufiihren.
?2
Ausbildungszeit
Die Ausbildungszeit betr? Jahre
entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe
far die private Wirtschaft. Die Berufsausbildung auf
Grund dieses Vertrages beg,innt am ?Page des ein-
heitlichen Lehrbeginns" oder am
und endet mit dem Bestehen der Facharbeiterprii-
lung, spatestens jedoch am
Eine vorzeitige Ablegung der Facharbeiterprilfung
ist nur bei ?besonderen Leistungen zulassig, jedoch
nicht vor Ablauf der neuen vom Staatssekretariat
ftir Berufsausbildung festgesetzten Ausbildungs-
dauer des jeweiligen Berufes in der volkseigenen
Wirtschaft.
?3
Verpflichtungen des Ausbildungsbetriebes
Der Leiter oder Inhaber des Ausbildungsbetriebes
verpflichtet sich, fiir eine ordentliche und fach-
gerechte Ausbildung des Lehrlings zu sorgen, damit
dieser sich die Kerintnisse und Fahigkeiten eines
Facharbeiters aneignen kann.
Er verpflichtet sich insbesondere:
1. wochentlich nach den der Ausbildung zugrunde
liegenden Lehrplanen eine mehrstUndige Obung
mit vorausgehender Lehrunterweisung durchzu-
fiihren, die im Berichtsheft aufzunehmen ist;
2. die Bestimmungen des Tarifvertrages, der Be-
triebsvereinbarung und die Vorschriften des
Arbeitsschutzes einz-uhalten; den Lehrling in
Fragen des Arbeitsschutzes und der Arbeits-
hygiene zu unterweisen und die Kontrolle iiber
seinen Gesundheitszustand in regelniaBigen Ab-
standen durchfiihren zu lassen;
3. alba Ausbildungsfragen mit der Betriebsgewerk-
schaftsleitung (BGL) oder Gewerkschaftsgruppe
fiir Kleinbetriebe (GfK) zu klaren, erforder-
lichenfalls unter Hinzuziehung des Rates ftir
Unterricht und Erziehung der Berufsschule;
4. den Lehrling zur planmal3igen, schopferischen
und produktiven Arbeit anzuleiten und dadurch
die Voraussetzung fUr die Erreichung des Aus-
bildungszieles zu schaffen, insbesondere'auch fiir
gutes und ausreichendes Werkzeug und Anschau-
ungsmaterial zu sorgen;
5. dem Lehrling die notwendige Zeit fur den Be-
such der Berufsschule sowie fiir eine erforder-
liche zusatzliche Fachausbildung zu gewahren
und den perufsschulbesuch zu iiberwachen; ?
die Unterrichtsstunden auch dann als Arbeits-
zeit anzuerkennen und zu entlohnen, wenn nach,
Varbildung oder Alter nicht mehr Berufsschul-
pflicht besteht, aber die Berufsschule bis zur
Ablegung der Facharbeiterpriifung besucht wird;
6. Fahrgeldaufwendungen, die durch- den Besuch
der Berufsschule entstehen, zu Lasten des Be-
triebes zu tragen;
7. die Berichtshefte fiir die .Berufsausbildung
kostenlos auszuhandigen, ihre Fiihrung regel-
maBig zu tiberwachen und durch Unterschrift die
Kenntnisnahme zu bescheinigen;
8. den Lehrling zur Ablegung der vorgeschriebenen
Priifungen anzuhalten sowie die zur Priifung
und zum Berufswettbewerb notwendigen Mate-
rialien, Maschinen und Werkzeuge in ordnungs-
gemaflem Zustand zur Verfugung zu stellen und
die Prilfungsgebiihr zu entrichten;
9. bei Aufnahme in die hausliche Gemeinschaft
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
'eine saubere, verschlieBbare, heizbare und wohn-
lich ausgestattete Unterkunft sowie eine aus-
reichende und gesunde Kost zu gewahren.
?4
Verpliiehtungen des Lehrlings
Der Lehrling verpflichtet sich:
1. alle Arbeiten, die zur Erlernung des Berufes
notwendig sind, gewissenhaft und mit FleiB aus-
zufiihren, mit dem ihm anvertrauten Gut pfleg-
lich sowie mit dem Material sparsam unizu-
gehen;
2. die Bestimmungen des Tarifvertrages, der Be-
triebsvereinbarung und die Vorschriften des
Arbeitsschutzes einzuhalten;
3. die zustandige Berufsschule regelmaBig und
piinktlich zu besucheri und an einer erforderlich
werdenden zusatzlichen Fachausbildung teilzu-
nehmen;
4. das Berichtsheft gewissenhaft zu f?hren und
dem Meister oder Lehrausbilder und dem Be-
rufsschullehrer regelmallig zur Beurteilung land
dem gesetzlichen Vertreter zur Einsichtnahme
vorzulegen;
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136
Ministeriaiblatt Nr. 37 ? Ausgabetag: 22. August 1952
5. die Zeugnisse fiber die Berufsausbildung dem
Lehrausbilder und dem gesetzlichen Vertreter
zur Einsichtnahme und Unterschriftsleistung zu
unterbreiten;
6. den Ausbildungsbetrieb* und die Berufsschule
unverztiglich zu benachrichtigen, wenn Arbeits-
zeit im Ausbildungsbetrieb oder der Unterricht
in der Berufsschule versaumt werden muf3.
In Krankheitsfallen ist spatestens am dritten
Tage eine arztliche Bescheinigung fiber die
Arbeitsunfahigkeit vorzulegen;
7. an den vorgeschriebenen Zwischenprilfungen
und der Facharbeiterprafung teilzunehmen;
8. sich den regelmaf3igen vorbeugenden arztlichen
Untersuchungen zu unterziehen.
?5
Mild-den des gesetzlichen Vertreters
Der gesetzliche Vertreter verpflichtet sich, den
Lehrling fiber die Bedeutung seiner Berufsausbil-
dung aufzuklaren, ihn zur Einhaltung des Berufs-
ausbildungsvertrages zu veranlassen und sich fiber
sein Verhalten und die Leistungen des Lehrlings
in Berufsschule und Ausbildungsbetrieb laufend zu
unterrichten.
Der gesetzliche Vertreter ist im Rahmen der ge-
setzlichen Bestimmungen verpflichtet, den Lehrling
zum Besuch der Berufsschule und zur regelmaBigen
Arbeit im Ausbildungsbetrieb anzuhalten sowie
clurch Unterschrift in den Berichtsheften Kenntnis
von der Lerntatigkeit des Lehrlings zu nehmen.
?6
Arbeitszeit und Urlaub
Fur die Arbeitszeit gelten die Bestimmungen des
Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GB1. S. 349)
und der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum
Schutze der Arbeitskraft (GB1. S. 957). Der Urlaub
richtet sich nach der Verordnung vom 7. Juni 1951
fiber Erholungsurlaub (GB1. S. 547).
7
Entlohnung
1. Der Arbeitslohn des Lehrlings wird auf der
Grundlage des fiir den Betrieb giiltigen Tarif-
vertrages gezahlt.
2. Far Unterbringung und Verpflegung zahlt der
Lehrling die im Tarifvertrag festgelegten Satze.
?8
Leistungsnachweis
Der Leiter oder Inhaber des Ausbildungsbetriebes
ist verpflichtet, nach Beendigung des Ausbildungs-
verhaltnisses den vom Staatssekretariat fiir Berufs-
ausbildung herausgegebenen Leistungsnachweis
(Zeugnis) auszustellen, der An6ben fiber den Beruf
und die Dauer der Ausbildung sowie eine Beurtei-
lung der Leistungen des Jugendlichen enthalten
muf3.
9
Auflosung des BerutsausbildungsverhMtnisses
Wenn schwerwiegende Grande vorhanden sind,
welche die Fortsetzung des Ausbildungsverhaltnisses
nicht gestatten, kann dieses sowohl yowl Leiter oder
Inhaber des Ausbildungsbetriebes als auch vont
Lehrling mit Genehmigung der Abteilung Berufs-
ausbildung der Stadt bzw. des Kreises gelost
werden.
1??
Wechselt der Ausbildungsbetrieb den Inhaber, so
ist das Ausbildungsverhaltnis unter gleichen Vor-
aussetzungen wie beim Abschluf3 des Vertrages fort-
zufahren. Kann der neue Inhaber den Ausbildungs-
verpflichtunffen nicht nachkommen, so muB das
Ausbildungsverhaltnis gelost werden. In solchen
Fallen trifft die Abteilung Berufsausbildung beim
Rat der Stadt bzw. des Kreises die Entscheidung.
? 10
Regelung von Streitfallen
Far alle aus diesem Vertrag entstehenden Streit-
falle ist vor Inanspruchnahme des Arbeitsgerichts
die Abteilung Berufsausbildung beim Rat der Stadt
bzw. des Kreises zu verstandigen. Wird innerhalb
von 14 Tagen keine Einigung erzielt, kann die Ent-
scheidung des Arbeitsgerichts herbeigefiihrt werden.
?11
Besondere Vereinbarungen
1. Anrechnung fraherer Ausbildungszeit
2. Beschaffung von Arbeitskleidung und Arbeits-
schutzkleidung
3. Sonstiges
? 12
' Gfiltigkeit
Der Vertrag wird erst nach Registrierung durch
die Abteilung Berufsausbildung beim Rat der Stadt
bzw. des Kreises wirksam. Das gleiche gilt fiir zu-
satzliche Vereinbarungen, die nach AbschluB dieses
Vertrages zwischen den Vertragsparteien getroffen
werden. Mandliche Abreden sind unwirksam.
Das Ausbildungsverhaltnis verl?ert sich bei
Nichtbestehen der Facharbeiterprilfung bis zurn
Termin der nachfolgenden Facharbeiterpriifung.
, den 195..
Far den Ausbildungs- Lehrling
betrieb
Kenntnis geicommen Gesetzlicher Vertreter
BGL oder GfK
Registriert durch die Ab-
teilung Berufsausbildung
beim Rat der Stadt bzw.
des Kreises
Nr.:
Herausg,eber: Reg,ierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik ? Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17,
Michaelkirchstr. 17, Ariruf 67 64 11 ? Postscheckkonto: 1400 25 ? Erscheinungsweise: Nach Bedarf ? Fortlaufender Bezug: Nur
durch die Post ? Bezugspreis: Vierteljiihrlich 2,? DM einschl. Zustellgebtihr ? Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Ver-
lag oder durch den Buchhandel beziehbar ? Druck: (125) Greif Graphischer Grol3betrieb, Werk XI, Berlin-Treptow, Am Treptower
Park 28-30 ? Vertiffentlicht unter der Lizenz-Nr.-764 de S Amtes filr Information der Deutschen Demokratischen Republik,
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139
MINISTERIALBLATT
?
?
?
der
Deutsthen Demokratisehen Republik
1952
Berlin, den 29 August 1952 f Nr. 39
Tag
Inhalt
Seite
20.
8.
52
Statut der dem Ministeritim ftir Post- und Fernmeldewesen unterstellten volkseigenen
Industriebetriebe
139
21.
8.
52
Anordnung Ober die Errichtung des VEB Deutsche Seereederei
140
21.
8.
52
Siegelordnung fiir die ortlichen Organe der Staatsgewalt
Statut
der dem Ministerium fiir Post- und Fernmeldewesen unterstellten volkseigenen Industriebetriebe.
Vom 20. August 1952
Gemal3 ? 3 Abs. 1 der Ersten Durchfiihrungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung fiber MaB-
nahmen zur. Einfiihrung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsfahrung in den Betrieben der yolks-
eigenen Wirtschaft (GB1. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern folgendes Statut
fiir die dem Ministerium fiir Post- und Fernmeldewesen unterstellten volkseigenen Industriebetriebe er-
lassen:
? 1 wirkung aller im Betriebe Beschaftigten an der
Rechtliche Stellung der Betriebe Entwicklung ihres Betriebes.
(1) Die dem Ministerium filr Post- und Fernmelde-
wesen unterstellten Betriebe der volkseigenen In-
dustrie sind nach ? 2 der Verordnung vom 22. De-
zember 1950 fiber die Reorganisation der volkseige-
nen Industrie (GB1. S. 1233) und nach ? 1 Abs. 2 der
Verordnung vom 20. Marz 1952 fiber MaBnahmen
zur Einfiihrung des Prinzips der wirtschaftlichen
Rechnungsfiihrung in den Betrieben der volkseige-
nen Wirtschaft (GB1. S. 225) juristische Personen
und Rechtstrager des ihnen tibertragenen Volks-
ei gentums.
(2) Diese Betriebe sind nach ? 3 Abs. 3 der Verord-
nung vom 20. Marz 1952 der zustandigen Hauptver-
waltung des Ministeriums fiir Post- und Fernmelde-
wesen unmittelbar unterstellt (D-Betriebe).
?2
Bezeichnung der Betriebe
(1) Der volkseigene Industriebetrieb hat im
Rechtsverkehr den ihm vom Minister fiir Post- und
Fernmeldewesen verliehenen Namen zu f?hren.
(2) Der Name des Betriebes hat stets mit der Kurz-
bezeichnung VEB zu beginnen, die Bestandteil des
Namens ist.
?3
Sitz der Betriebe
(1) Sitz des Betriebes ist grundsatzlich der Ort
des Schwerpunktes seiner wirtschaftlichen Tatig-
keit. Als solcher gilt der Ort der Leitung des Be-
triebes.
(2) Der Sitz des Betriebes wird im Zweifelsfalle
vom Minister fi_ir Post- und Fernmeldewesen be-
stimmt.
?4
Leitung der Betriebe
(1) Die Leitung der Betriebe erfolgt nach dem
Prinzip der personlichen Verantwortung und nach
dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mit-
(2) Der Betrieb wird durch den Werkdirektor oder
Werkleiter geleitet. Dieser handelt im Namen des
Betriebes auf der Grundlage der demokratischen
Gesetzlichkeit. Er haftet dem Betriebe fur die ihm
durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zuge-
filgten Schaden.
(3) Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des
Werkdirektors oder Werkleiters steht seine Verant-
wortung fiir den gesamten Betrieb gegeniiber. Der
Werkdirektor oder Werkleiter ist bei sein-en Ent-
scheidungen an den Plan des Betriebes und an die
Weisungen der dem Betriebe iibergeordneten Ver-
waltungsstellen gebunden.
(4) Dem Werkdirektor oder Werkleiter unterste-
hen, soweit im Strukturplan vorgesehen, als nachste
leitende Mitarbeiter:
a) der Technische Direktor oder Technische Leiter,
h) der Kaufmannische Direktor oder Ka'ufman-
nische Leiter,
C) der Kulturdirektor,
d) der Arbeitsdirektor,
e) der Hauptbuchhalter,
I) der Personalleiter.
Der Werkdirektor oder Werkleiter bestimmt, wer
von den unter Buchstaben a bis d genannten Per-
sonen ihn vertritt.
(5) Alle mit Leitungsaufgaben im Betriebe be-
trauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich
weisungsbefugt und perstinlich verantwortlich. Sie
haften daher entsprechend ihrer Verantwortung dem
Betriebe far die ihm durch schuldhafte Verletzung
ihrer Pflichten zugeftigten Schaden.
?5
Vertretung der Betriehe im Rechtsverkehr
(1) Der Betrieb wird gerichtlich und auBergericht-
lich durch den Werkdirektor oder Werkleiter oder
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4
b.
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140
Ministerialblatt Nr, 39 ? Ausgabetag: 29. August 1952
durch seine Stellvertreter und die hierzu Bevoll-
machtigten vertreten.
(2) Der Werkdirektor oder Werkleiter hat das
Alleinvertretungsrecht fiir den Betrieb und ist zur
Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklarungen
befugt.
(3) Stellvertreter des Werkdirektors oder Werk-
leiters im Rechtsverkehr sind:
a) der Technische Direktor oder Technische Leiter,
b) der Kaufmannische Direktor oder Kaufman-
nische Leiter,
c) der Kulturdirektor,
d) der Arbeitsdirektor,
soweit die miter Buchstaben c und d genannten
Funktionen in dem fur den Betrieb geltendenStruk-
turplan vorgesehen sind.
(4) Jeder Stellvertreter des Werkdirektors oder
Werkleiters ist berechtigt, gemeinsam mit einem
anderen Stellvertreter oder mit einem entsprechend
Bevollmachtigten den Betrieb zu vertreten und mit
diesem gemeinsam rechtsverbindliche Erklarungen
zu zeichnen.
(5) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten
ktinnen auch sonstige leitende Mitarbeiter und an-
dere Personen den Betrieb vertreten. Solche Voll-
machten diirfen nur von dem Werkdirektor oder
Werkleiter oder von seinen Stellvertretern erteilt
werden.
(6) Verfiigungen ilber Zahlungsmittel bedlirfen
nach den hierfiir geltenden Bestimmungen in jedem
Falle der Gegenzeic.hnung durch den Hauptbuchhal-
ter oder seinen Stellvertreter. .
(7) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeich-
nenden hinzuzufiigen. Sonstige Zusatze entfallen.
(8) Die in den Absatzen 2 und 3 genannten Personen
sind nach den Vorschriften der Vierten Durchfiih-
rungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verord-
flung fib& MaBnahmen zur Einfiihrung des Prin-
zips der wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung in den
Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBI. S. 290)
in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzu-
tragen.
?6
Struktur der Betriebe
Fur die Struktur der Betriebe sind die vom Mini-
sterium fiir Post- und Fernmeldewesen aufgestell-
ten Rahmenstrukturplane maBgebend.
?7
Aufgaben der Betriebe
(1) Die volkseigenen Industriebetriebe bilden den
wichtigsten Teil der okonomischen Grundlage der
gesellschaftlichen Ordnung in der Deutschen Demo-
kratischen Republik und haben daher die entschei-
dende Aufgabe, diese okonomische Grundlage wei-
ter zu festigen und dadurch bei dem planmaBigen
Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demo-
kratischen Republik maBgeblich mitzuwirken.
(2) Die volkseigenen Industriebetriebe haben
durch' ihre Tatigkeit die gesellschaftliche Pro duktion
planmaBig nach Menge, Sorte und Giite zu steigern,
um dadurch zur Mehrung des Volkseigentums und
zur standigen Verbesserung der Lebenslage der Be-
volkerung beizutragen.
(3) Die volkseigenen Industriebetriebe planen und
wirtschaften selbstandig und rechnen in eigener
Verantwortung ob. Sie stellen ihren Plan auf der
Grundlage des gesetzlich festgelegten Volkswirt-
schaftsplanes auf und arbeiten nach dem Prinzip
der wirtschaftlichen RechnungsfUhrung.
?8
Gre It u ng sber et ch des Statuts
Dieses Statut gilt fUr die volkseigenen Industrie-
betriebe, die dem Ministerium fiir Post- und Fern-
meldewesen unterstellt sind.
?9
Inkrafttreten des Statuts
Dieses Stattit tritt mit dem Tage seiner Verkiin-
dung in Kraft.
Berlin, den 5. August 1952
Ministerium fur Post-
und Fernmeldevvesen
I. V.: Warnke I.V.: Dr. Schr?der
Staatssekretar
Ministerium des Innern
Staatssekretar
Anordnung
.iiber die Errichtung
des VEB Deutsche Seereederei.
Vain 21. August 1952
Mit Zustimmung des Ministerrates wird folgendes
angeordnet:
? 1
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1952 wird der Volks-
eigene. Betrieb (VEB) ?Deutsche Seereederei" mit
dem Sitz in Rostock gegriindet.
(2) Die Deutsche Seereederei ist em n volkseigener
Betrieb im Sinne des ? 1 der Verordnung vom
20. Marz 1952 tiber Maf3nahmen zur Einfiihrung des
Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung in
den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GB1.
S. 225).
?2
.-Die Deutsche Seereederei ist der Generaldirektion
Schiffahrt unterstellt.
?3
(1) Der Deutschen Seereederei werden auf Vor-
schlag der Generaldirektion Schiffahrt durch das
Ministerium des Innern. der erforderliche Fonds fiir
.Anlagen und durch das Ministerium der Finanzen
der erforderliche Fonds fur Umlaufmittel iiber-
tragen.
(2) Die Deutsche Seereederei hat zum 1. Juli 1952
eine Eroffnungsbilanz aufzustellen.
?4
Die der Deutschen Seereederei als Rechtstrager
iibertragenen Schiffe sind in das Seeschiffsregister
als ?Eigentum des Volkes" mit dem Zusatz ?Rechts-
trager VEB Deutsche Seereederei" einzutragen.
?5
(I) Die Aufgaben der Deutschen Seereederei sind:
a) Einsatz und Betrieb der volkseigenen Seehan-
dels- und Fahrgastschiffe.
b) Verwirklichung der in den Volkswirtschafts-
planen im Rahmen ihrer Aufgaben vorge-
sehenen Investitionsvorhaben als Investitions-
trager einschl. der Bauilberwachung.
Heranziehung und Ausbildung des seemanni-
schen Nachwuchses; hierbei sind die von -der
Generaldirektion Schiffahrt auf diesem Ge-
biet eingeleiteten MaBnahme_n zu iibernehmen
und fortzuftihren.
?
?
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?
?
Ministerialblatt Nr. 39 ? Ausgabetag: 29. August 1952
141
(2) Das Nahere bestimmt das Statut, das vom
Ministerium ftir Verkehr im Einvernehmen mit
dem Ministerium des Innern erlassen wird.
?6
Zur Durchfahrung ihrer Aufgaben ist die Deutsche
Seereederei be-rechtigt:
a) mit Einwilligung der Generaldirektion Schiff-
?f ahrt Zweigstellen innerhalb der Deutschen
Demokratischen Republik zu errichten;
b) mit Einwilligung des Ministeriums fiir Ver-
kehr und im Einvernehmen mit dem Mini-
sterium ftir Auswartige Angelegenheiten
Zweigstellen auBerhalb der Deutschen Demo-
kratischen Republik zu errichten.
7
Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkiindung in
Kraft.
Berlin, den 21. August 1952
Ministerium far Verkehr
I. V.: Wachter
Staatssekretar
Siegelordnung
fiir die ortlichen Organe der Staatsgewalt.
Vom 21. August 1952
Durch die Bildung der ortlichen Organe der
Staatsgewalt, die durch das Gesetz vom 23. Juli 1952
tiber die weitere Demokratisierung des Aufbaus
und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den
Landern der Deutschen Demokratischen Republik
(GBI. S. 613) beschlossen wurde, ist es erforderlich,
far diese Organe neue Dienstsiegel herauszugeben.
I.
Die Dienstsiegel far die ortlichen Organe der
Staatsgewalt in den Bezirken und Kreisen werden
zentral hergestellt und gegen Quittung von der Re-
gierungskanzlei ausgegeben.
Siegel werden nur von den Vorsitzenden der
Rate der Bezirke und Kreise, deren Stellvertreter
und Sekretare sowie von den Abteilungsleitern ge-
fiihrt, die vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes
und Kreises dazu ermachtigt sind.
Gesiegelt werden Urkunden, far die dies gesetz-
lich vorgeschrieben ist, und andere wichtige Schrift-
stticke, z. B. Vollmachten, Ausweise, Zeugnisse u. a.
IV.
(1) Die Dienstsiegel ftir die ortlichen Organe der
Staatsgewalt in den Bezirken tragen am Rand der
oberen Halfte die Aufschrift ?Deutsche Demokra-
tische Republik" und am Rand der unteren Halfte
die Aufschrift ?Rat des Bezirkes ...", dazu die
Nummer des Siegels. In der Mitte befindet sich das
Emblem der Deutschen Demokratischen Republik:
Ahrenkranz und aufrecht stehender Hammer.
(2) Die Dienstsiegel filr die ortlichen Organe der
Staatsgewalt in den Kreisen tragen in der Mitte
das Emblem der Deutschen Demokratischen Repu-
blik und am oberen Rand die Aufschrift ?Deutsche
Demokratische Republik", dazu die Nummer des
Siegels. Am Rand der unteren Halite befindet sich
in zwei Zeilen die Aufschrift
?Der Rat des Kreises
Bezirk
V.
Jeder Rat des Bezirkes erhalt die Dienstsiegel
Nr. 1 bis 12. Jeder Rat des Kreises erhalt die Dienst-
siegel Nr. i bis 8.
VI.
Jeder Mitarbeiter haftet personlich far das ihm
gegen Quittung ausgehandigte Siegel und wird fur
den Verlust, der durch eigenes Verschulden, z. B.
durch Fahrlassigkeit, entsteht, strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen. Der Verlust eines Dienst-
siegels ist dem Vorsitzenden des Rates des Bezir-
kes bzw. des Kreises sofort zu melden. Der Rat des
Bezirkes bzw. des Kreises zeigt den Verlust der
Regierungskanzlei an, die das in Verlust geratene
Dienstsiegel fiir ungiiltig erklart.
VII.
(1) Beim Rat des Bezirkes und des Kreises ist emn
Quittungsbuch fiir die Ausgabe der Dienstsiegel zu
fiihren, in dem jeder Empfanger den Empfang des
Siegels bescheinigt. Am Ablauf eines jeden Quar-
tals nimmt jeder fiir em Dienstsiegel verantwort-
liche Mitarbeiter erneut einen Siegelabdruck im
Quittungsbuch vor und zeichnet diesen mit dem
Datum und seinem Handzeichen in den vorgesehe-
nen Spalten ob.
(2) Das Quittungsbuch enthalt folgende Angaben:
a) Lfd. Nummer des Dienstsiegels,
b) Siegelabdruck,
c) empfangende Abteilung,
d) Datum der Aushandigung,
e) Quittung des Empfangers,
f?n) Vermerk der quartalsmal3igen Uberpril-
fung,
o) sonstige Vermerke (Verlust, Rackgabe).
VIII.
Die Siegel sind stets verschlossen im Panzer-
schrank aufzubewahren. Fur die Kontrolle der
sicheren Aufbewahrung der Siegel ist der Vor-
sitzende des Rates des Bezirkes und des Kreises,
jeder far seinen Geschaftsbereich, verantwortlich.
IX.
Eine Abanderung der Siegelaufschrift ist nicht
gestattet.
X.
Diese Siegelordnung tritt mit ihrer Veroffent-
lichung in Kraft.
Berlin, den 21. August 1952
Der Leiter der Koordinierungs- und Kontrolistelle
far die Arbeit der Verwaltungsorgane
Egg erath
Staatssekretar
Staatssekretar der Regierung
und Chef der Regierungskanzlei
Dr. Geyer
Ferausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher ?Zentralverlag, Berlin 0 17,
Michaelkirchstr. 07, Anruf 67 64 11 ? Postscheckkonto: 1400 25 ? Erscheinungsweise: Nach Bedarf ? Fortlaufender Bezug: Nur
durch die Post ? Bezugspreis: Vierteljahrlich 2,? DM einschl. Zustellgebiihr ? Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Ver-
lag oder (lurch den Buchhandel beziehbar ? Druck: (125) Greif Graphischer GroBbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower
Park 28-30 ? Veroffentlicht unter der Lizenz-Nr. 764 des Amtes Our Information der Deutschen Demokratischen Republik;
Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
DAS RECUT DER ARBEIT
GESETZE UND VERORDNUNGEN
DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nebst Durchffihrungsbestimmungen
Jetzt erschienen:
5. AUSGABE Verordnung fiber die Wahrung der Recite der Werktatigen und fiber die
Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten vom 20. Mai 1952
DIN A 5 ? 86 Seiten ? Broschiert 0,95 DM
6. AUSGABE Erhohung des Arbeitslohnes ffir qualifizierte Arbeiter, ilechte und Pflichten
der Meister und Erhohung ihrer Gehalter, Erhohung der Gehalter fiir Wissen-
schaftler, Ingenieure und Tedmiker vom 28. Juni 1952
DIN A 5 ? 32 Seiten Broschiert 0,45 DM
Noch lie ferbar:
1. AUSGABE Gesetz der Arbeit und einschlagige Verordnungen
DIN A 5 ? 96 Soften ? Broader, 0,70 DM
2. AUSGABE Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft und einschlagige Verordnungen
nebst Durchfiihrungsbestimmungen
DIN A 5 ? 64 Seiten ? Broschiert 0,60 DM
3. AUSGABE Altersversorgung der technischen Intelligenz und Abschluft von Einzelvertragen
mit Angehorigen der Intelligenz
DIN A 5 ? 68 Seiten ? Broschiert 0,75 DM
4. AUSGABE Verordnung fiber Pramienzahlung far !des ingenieurtechnische Personal ein-
schliefilich der Meister und far das kaufmannische Personal in den VE;Bettieben
nebst Durchfiihrungsbestimmungen
DIN A 5 ? 126 Seiten Broschiert 1,45 DM
Weitere Folgen sind vorgesehen
Bestellungen fiber den Buchhandel oder
an den Verlag erbeten
IP V
DEUTSCHER ZENTRALVERLAG VEB ? BERLIN 0 17 ? MICHAELKERCHSTR. 17
?
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125
OMINISTERIALBLATT
?
?
der
Deutschen Demokratischen Republik
1952 Berlin, den 15. August 1952 Nr.35
Tag
Inhalt
Seite
8. 8.
52
Bekanntmachung des Statuts der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe
125
7. 8.
52
Anordnung ilber die Errichtung des Zentrallaboratoriums fin. die Zuckerindustrie
126
9. 8.
52
Bekanntmachung tiber die Eroffnung des Havel-Kanals
126
MMIMS=11011.1.1???4.
Bekanntmachung
des Statuts
der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriehe.
Vom 8. August 1952
Nachstehend wird das auf Grund des ? 9 der Verordnung vom 14. Februar 1952 iiber die Bildung von
Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben (GB1. S. 149) erlassene Statut der Staatlichen Forstwirtschafts-
betriebe bekanntgemacht.
Berlin, den 8. August 1952
?
Ministerium fur Land- und Forstwirtschaft
Schr?der
Minister
Statut
(1) Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb ist ge-
rn5f3 ? 2 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Februar
1952:juristische Person und Rechtstrager von Volks-
eigentum. Als Rechtstrager hat er die Rechte zu
verwirklichen und die Pflichten zu erfiillen, die sich
aus dem ihm iibertragenen Volkseigentum ergeben.
(2) Die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind
den zustandigen Verwaltungen Staatlicher Forst-
wirtschaftsbetriebe zugeordnet.
?2
(1) Der Betrieb fahrt die Bezeichnung:
?Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb ...."
(2) Der Sitz des Betriebes ist grundsatzlich der
Ort des Schwerpunktes seiner wirtschaftlichen
Tatigkeit. Als solcher gilt der Ort der Leitung des
Betriebes.
?3
(1) Die Leitung des Staatlichen Forstwirtschafts-
betriebes erfolgt nach dem Grundsatz der Einzel-
leitung bei aktiver Mitwirkung der Werktatigen an
der Entwicklung ihres Betriebes.
(2) Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb wird
durch den Betriebsleiter geleitet. Dieser handelt im
Namen des Betriebes auf der Grundiage der demo-
kratischen Gesetzlichkeit. Er haftet dem Betrieb fiir
die ihm durch schuidhafte Verletzung seiner Pflich-
ten zugefiigten Schaden.
?4
(1) Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb wird
gerichtlich und auBergerichtlich durch den Betriebs-
leiter, dessen Steilvertreter oder die hierzu bevoll-
machtigten Personen vertreten.
(2) Der Betriebsleiter hat das Alleinvertretungs-
recht fiir den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung
rechtsgeschaftlicher Erklarungen befugt. Er ist bei
seinen Entscheidungen an den Plan des Betriebes
und an die Weisungen der iibergeordneten Stellen
der Staatsverwaltung gebunden.
?5
(1) Alle mit Leitungsaufgaben im Rahmen des Be-
triebes betrauten Mitarbeiter sind ftir ihren Auf-
gabenbereich weisungsbefugt und personlieh ver-
antwortlich. Sie haften daher entsprechend ihrer
Verantwortung dem Betrieb ftir die durch schuld-
hafte Verletzung ihrer Pflichten zugefilgten Schaden.
(2) Stellvertreter des Betriebsleiters im Rechts-
verkehr sind der technische Leiter und der Kultur-
leiter. ?Feder Stellvertreter des Betriebsleiters kann ;
nur gemeinsam mit dem anderen Stellvertreter
rechtsgilltig Unterschrift leisten.
(3) Der Unterschrift ist die Funktion des Zeich-
? nenden hinzuzufilgen.
(4) Der Betriebsleiter und sein Stellvertreter sind
befugt, Vollmachten zur Vertretung des Betriebes
an leitende Mitarbeiter zu erteilen. Die sich aus
? 3 Abs. 2 ergebende Verpfliehtung bleibt unberiihrt.
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126 Ministerialblatt Nr. 35 ? Ausgabetag: 15. August 1952
? 6
Der Betriebsleiter und sein Stellvertreter sind
nach den Vorschriften der Vierten Durchfiihrungs-
bestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung iiber
MaBnahmen zur Einfiihrung des Prinzips der wirt-
schaftlichen Rechnungsfiihrung ? Register der
volkseigenen Wirtschaft ? (GB1. S. 290) in das Re-
gister der volkseigenen Wirtschaft einzutragen.
?7
Verfiigungen iiber Zahlungsmittel und der Ab-
schluB von Vertragen bediirfen in jedem Falle der
Mitzeichnung des Hauptbuthhalters oder des von
ihm Beauftragten.
?8
Der Struktur- und Stellenplan des Staatlichen
Forstwirtschaftsbetriebes ist gemaB ?? 3 und 4 der
Verordnung vom 12. Juli 1951 tiber die Regelung
des Stellenplanwesens (GB1. S.689) aufzustellen und
zu bestatigen.
?9
Abanderungen dieses Statutes oder seine Auf-
hebung darf nur durch den Minister fur Land- und
Forstwirtschaft erfolgen.
? 10
Dieses Statut tritt mit seiner Verkiindung in
Kraft.
Anordnung
iiber die Errichtung des Zentrallaboratoriums
fiir die Zuckerindustrie.
Vom 7. August 1952
Zur Sicherstellung der guten Qualitat des Zuckers
ist es notwendig, kontinuierlich analytische Unter-
suchungen durchzuftihren, die Betriebe der Zucker-
industrie in zuckertechnologischer Hinsicht entspre-
chend zu beraten und dariiber hinaus neue Produk-
tionsverfahren zu entwickeln.
Es wird deshalb folgendes angeordnet:
? 1
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1952 wird das
Zentrallaboratorium fiir die Zuckerindustrie er-
richtet.
(2) Das Zentralfaboratorium untersteht dem
Staatssekretariat f?r Nahrungs- und GenuBmittel-
industrie und hat seinen Sitz in Kottien.
?2
(1) Die Mittel des Zentrallaboratoriums fiir die
Zuckerindustrie werden im Haushalt der Republik
beim Staatssekretariat fiir Nahrungs- und GenuB-
mittelindustrie veranschlagt.
(2) Das Zentrallaboratorium fur die Zuckerindu-
strie ist juristische Person und Rechtstrager von
Volkseigentum. Als Rechtstrager von Volkseigen-
turn hat es zur Durchfiihrung seiner Aufgaben die
Rechte zu verwirklichen und die Pflichten zu erfiii-
len, die sich aus dem ihm iibertragenen Volkseigen-
turn ergeben.
?3
Aufgaben, Tatigkeit und Organisation des Zen-
trallaboratoriums fiir die Zuckerindustrie werden
nach dem ihm vom Staatssekretariat filr Nahrungs-
und GenuBmittelindustrie gegebenen Statut ge-
regelt. Das Statut bedarf der Bestatigung durch die
Staatliche Plankommission, Zentralamt fiir For-
schung und Technik.
? 4
Der Struktur- und Stellenplan des Zentrallabo-
ratoriums fiir die Zuckerindustrie wird entsprechend
der Verordnung vom 12. Juli 1951 iiber die Regelung
des Stellenplanwesens (GB1. S. 689) aufgestellt.
? 5
Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkiindung in
Kraft.
Berlin, den 7. August 1952
Staatssekretariat
fur Nahrungs- und Genuffinittelindustrie
Albrecht
StaatSsekretar
Bekanntmachung
iiber die Eriifinung des Havel-Kanals.
Vom 9. August 1952
In der auBergewohnlich kurzen Bauzeit von einem
Jahr entstand der zwischen Paretz undNiederneuen-
dorf errichtete Kanal. In einmaligen Leistungen
haben unsere Werktatigen in enger Verbundenheit
mit der technischen Intelligenz em bedeutendes
Bauwerk geschaffen, das den Schiffahrtsweg .zwi-
schen Elbe und Oder erheblich verbessert und be-
schleunigt.
Der neuerbaute Kenai wurde am 28. Juni 1952 dem
Verkehr ilbergeben. Er ist unter dem Namen:
Havel-Kanal
in das Verzeichnis der von der Generaldirektion
Schiffahrt verwalteten WasserstraBen aufgenommen
worden.
Fiir den Schiffahrtsverkehr auf dem Havel-Kanal
gelten die Vorschriften der Deutschen Binnenschiff-
fahrtpolizeiverordnung vom 12. April 1939 (RGB1.
Teil II S. 655) mit den unter Abschnitt K erlassenen
Sondervorschriften filr die Markischen Wasser-
straf3en sowie die Anordnungen, die von der Wasser-
straBendirektion Berlin auf Grund des ? 108 dieser
Vorschrif ten erlassen werden.
Berlin, den 9. August 1952
Generaldirektion Schiffahrt
Keul
Kommissarischer Generaldirektor
Herausgeber: Regierungskanzlel ,der Deutschen Demokratischen Republik ? Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17,
Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 ? PostscheckkOnto: 1400 25 ? Erscheinungsweise: Nach Bedarf ? Fortlaufender Bezug: Nur
durch die Post ? Bezugspreis: Vierteljahrlich 2,? DM einschl. Zustellgebiihr ? Einzelausgaben: Se Seite 0,03 DM, nur vom Ver-
lag oder durch den suchhandei beziehbar ? Druck: (126) Greif Graphischer Grabetrieb, Werk IT, Berlin-Treptow, Am Treptower
Park 28-30 VeroffentUcht tinter der Lizenz-Nr. 764 des Amtes far Information der Deutschen Demokratischen Republik
?
?
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19 FEB R TO
Ausgabe B 577
OZENTRALBIATT
41.
?
1 ? Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
der Deutschen Demokratischen Republik
1954
Berlin, den 4. Dezember 1954
r.48
Tag
Inhalt
15. H. 54 Achte Bekanntmachung fiber die Berechtigung zur Verwenang des Gatezeichens der
Deutschen Demokratischen Republik
Seite
577
?
Achte Bekanntmachung*
Ober die Berechtigung zur Verwendung des Giitezeidiens der Deutschen Demokratischen Republik.
Vom 15. November 1954
Auf Grund des ? 4 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Februar 1950 ilber das Giltezeichen der Deut-
schen Demokratischen Republik (GB1. S. 157) sind nachstehend aufgefiihrte Bereetitigungen zur Verwendung des
Giltezeichens in das beim Deutschen Amt ftir Material- und Warenpriifung oder Deutschen Amt far Ma13 und
Gewicht gefiihrte Register mit rechts'verbindlicher Wirkung eingetragen worden:
GUtezelchen-
Reg.-Nr.
.
Erzeugnis ?
Hersteller
Erteilt
811)
durch
Dauer der
GUltigkelt
1
2
3
4
5
t.
6
00 3514+
Produktions-Kreis-
VEB Feinmel3 Dresden
5. 7. 54
DAMG
30. 9. 55
-
teilmaschine KP 600
00 352
Flektometer
VEB Carl Ze113, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. G. 55
00 353
Monokularer Klein-
feldstecher ?Turmon"
VEB Carl Zeif3, Jena
8. 7.M
DAMW
30. 6. 55
00 354
Tasehenfernrohr ?Tellup"
VEB Carl Zeif3, Jera
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
00 355
Zielfernrohr ?Zielvier"
VEB Carl Zeifi, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
00 356
Zielfernrohr ?Zielsechs"
VEB Carl Ze113, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
00 357
Binokulares Aussichtsfern-
rohr 80'500
VEB Carl Zeif3, Jena
8. 7.,54
DAMW
30. 6. 55
00 358
Amateurfernrohr 80/1200
VEB Carl Ze1I3, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6.. 55
00 359
Fernobiektive 8/500
VEB Carl Zeif3, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
00 360
Anastigmatische Einschlag-
lupe
VEB Carl ZeiB, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
00 361
, Leseglas 70 mm
VEB Carl ZeiB, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
00 362
Aplanatische Einschlaglupe
VEB Carl ZeiB, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
6X, 8X, 10X, 3/6/9X
00 363
Aplanatische Lupe 6X und
\ VEB Carl ZeiB, Jena'
7. 54
DAMW
30. 6. 55
10X mit Handgriff
.3.
00 364
Einfache Fadenzahllupe 8X
VEB Carl Ze113, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
00 365
Kreuzzylinder 0,25 ,und
VEB Carl Zeif3, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
00 36
0,5 dptr.
Kleiner .Fernrohrbrillensatz
,
VEB Carl Ze113, Jena
8. 7. 54
)
DAMW
30. 6. 55
00 367
Projektions-Perimeter
VEB Carl Ze113, Jena
8.7. 54
DAMW
30. 6.55
00 368
Koinzidenz-Refraktometer
VEB Carl ZeiI3, Jena
8. 7. 54
DAMW
30. 6. 55
7 7. Bekanntinachung (ZB1. S. 279)
iBilte den wichtigen Hinweis des Verlages au' der letzten Seite beachten1
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578
Zentralblatt Nr. 48 - Ausgabetag: 4. Dezember 1954
GUtezeichen-
Reg.-Nr.
.Erzeugnis .
Hersteller
Erteilt
am
durch
r
Dauer ?der
GUltigkeit
1
2
3
4
5
6
00 369
Stereovorsatz 12 und 65 mm
VEB Carl Zeif3, Jena
4. 8. 54
DAMW
30. 6. 55
00 870
Rontgen-Diaskop
VEB Carl Zeif3, Jena
4.8. 54
DAMW
30. 6. 55 =
00 371
Dokumator-Lesegerate
VEB Carl ZeiI3, Jena
4. 8. 54
DAMW
30. 6. 55
00 372
Flachdrucknumer.ierwerk
?Rapido"
VEB Zifferndruckwerk,
Aschersleben
14. 8. 54
DAMW
. .
39. 9. 55
00 373
.
Flachdrucknumerierwerk
?Rapido-Gnom"
VEB Zifferndruckwerk,
Aschersleben
14. 8. 54
DAMW
30. 9..55
00 374
Rotationsnumerierwerke
VEB Zifferndruckwerk,
Aschersleben .
.
14. 8. 54
DAMW
30.,9. 55
00 375
Dimesskeil mit Mikrometer
VEB Carl Zeif3, Jena
6. 9. 54
DAMG
30. 9. 55
00 376
Natrium-Spektrallampe
VEB Carl ZeiB, Jena
6. 9. 54
? DAMG
30. 9. 55
,00 377
FeinmeBlupen'
VEB Carl Zeif3, Jena
6. 9. 54
DAMG
30. 9. 55
00'378
AteBuhrtiefenmafie
VEB Carl ZeiB, Jena
6. 9. 54
t DAMG
30. 9. 55
00 379
Parallelprtifer
VEB Carl ZeiB, Jena
6. 9. 54
DAMG
30. 9. 55
00 380
Stander zum Feintaster
VEB Carl Zeif3, Jena
6. 9. 54
DAMG
30. 9. 55
00 381
MeBuhrdickenmesser
VEB Carl ZeiB, -Jena
' 6:9. 54
DAMG
30. 9. 55
00 382
G roBe Projektoren
VEB Carl Zeif3, Jena
6. 9. 54
.
DAMG
30. 9. 55
?00 383
Flucl.tungs- und Richtungs-
prtifgerate. mit Zubehor
VEB Carl ZeiI3, Jena
6. 9. 54
DAMG
30. 9. 55
00 384
Passimeter ?
VEB Carl Zei13, Jena
6. 9. 54
DAMG
30. 9. 55
00 385
Evolventen-Prtifgerate
-VEE Carl Zeif3, Jena
6. 9. 54
DAMG
30. 9.55
00 386
EndmaBzubehor '
VEB Carl ZeiB, Jena
6. 9. 54
DAMG
30. 9. 55
00 387
Drehbank-Mikroskope ""
VEB Carl ZeiB, Jena
. 6. 9. 54
DAMG
30. 9. 55
00 388 "
Universalhalter fur Me13-
mittel
VEB Carl ZeiB, Jena
6. 9. 54
DAMG
?
30. 9. 55
00 389
HI-Flachenleuchte 40 A.
(Film-Seitenlichtgerat)
VEB Konstruktion und Ent-
wicklung, Leipzig
9. 9. 54
? DAMW
30. 9. 55
- 00 399
Befestigungsvorrichtung II
VEB Carl Zeif3, Jena
16. 9.-54
DAMW
30. 9. 55
Spezialwerkzeug filr Augen-
optiket
?
00 391
Photoeinstellupe mit Ein-
stellfassung
VEB Carl Zeif3, Jena
..
16. 9. 54
DAMW
V). 9. 55
60 392
Geste]] mit drehbarem
VEB Carl ZeiB, Jena
16. 9. 54
DAMW
30. 9. 55
Lupenhalter ftir aplanatische
Lupen .
.
00 393
Monokellupe 5X, 3,5X
VEB Carl ZeiI3, Jena
16.9. 54
DAMW
' 30.9. 55
00 394
Phasen-Kontrasteinrichtung
VEB Carl Zeif3, Jena
16. 9. 54
DAMW
30. 9. 55
fur Mik roskopie
.
00 395
Refraktor 130/1950 mit Z?
behor und Erganzungsteilen ?
VEB Carl Ze1I3, Jena
16.9. 54
DAMW
30.9. 55
Folgende Berechtigungen zur Verwendung des Giltezeichens wurden auf Antrag verl?ert:
Gtitezeichen-Berechtleung
Reg.-Nr.
Erzeugnis
Hersteller'ertellt
am:
Verlangert bis:
1
2
3
4
5
00 002
?
Planetarium
VEB Carl Zei13, Jena
24. 2. 50
31. 3. 55
00 004
Apo-'.L essare (Objektiv)
VEB Carl Zeif3, Jena
24. 2. 50
31. 3. 55
00 005
Mikroskope Lp (binokular,
fi.ir Forschungszwecke) :
VEB Carl Zeif3, 'Jena
24. 2. 50
31. 3. 55
00 035
Biometar
VEB Carl ZeiB, Jena
24. 2. 50
31. 3. 55
00 040
Grofie Lumineszenzeinrich-
tung
? VEB Carl Zeif3, Jena
253. 50
31. 3. 55
00 041
Gleit-Mikromanipulator
VEB Carl ZeiI3, Jena
25. 3. 50
31. 3.55
00 044
Epidiaskop .
VEB Carl Zeif3, Jena
24. 2. 50
, 31. 3. 55
001)52
Marine-Chronometer mit
Schnecke Kal. 100
VEB Glashtitter Uhren-
betriebe, Glashtitte/Sa.
19. 9. 50
30.9. 55
00 053
Herren-Armbanduhr mit ?
norMaler exzentrischer
VEB Glashtitter Uhren-
betriebe, Glas_hiltte/Sa.
8. 9. 50
30. 9. 55
Sekunde, 15 Steine .
?
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Beilage zum Zentralblatt Nr. 48
H. Tell:
W offentliche Bekanntmaehungen
?
Offentliche Zusteiliumgen
Die nachstehen3 unter a) genannten Klager klagen
gegen die unter b) genannten Verklagten mit dem unter c)
angegebenen Antrag. Die Verklagten werden zur miind-
lichen Verhandlung zu dem unter d) angegebenen Termin
vor das unterzeichnete Gericht geladen mit der Auf-
forderung, zu dem genannten Zeitpunkt bei Gericht zu
erscheinen oder sich durch einen Bevoilmachtigten ver-
treten zu lassen.
Bezirk Dresden
? III OW 343/54 ?
a) HO GaststAtten Kreisbetrieb Kaskade, Dresden A 53,
Kathe-Kollwitz-Ufer 88
b) Gastwirt Rudolf J. Stange zuletzt wohnh. gew. in
Dresden A 46, Putjatinstr. 11, jetzt unbek. Aufenth.
C) Antrag: der Verklagte wird verurteilt, an die Klagerin
835,61 DM nebst 8 0/0 Verspatungszinsen von 276.07 DM
ab 15. Juli 1954 und von 559,54 DM ab 19. September
1954 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu
tragen; das Urteil ist vorlaufig vollstreckbar
d) Termin: 17. Januar 1955, 8 Uhr.
Dresden, 24. November 1954 Kreisgericht Dresden
Stadtbezirk III
? V C 336/54 ?
a) Annoncen-Expedition Erich Blobm in Dresden A 20,
Leiblstr. 3
b) Alfred Ha uf e, Alleininhaber der Fa. Fahrrad-Haufe,
Dresden N 6, und der Fa. Krauses Fahrzeughaus in
Dresden A 28, zuletzt wohnh. in Dresden A 41, Oskar-
Seyffert-Str. 14, jetzt unbek. Aufenth.
C) Antrag: den Verklagten kostenpfl. und vorlaufig voll-
streckbar zu verurteilen, an die Klagerin 609,66 DM
'nebst 5 0/0 Zinsen hiervon ab 1. Februar 1953 zu zahlen
d) Termini 14. Januar 1955, 8 Uhr.
? V C 337/54 ?
a) Annoncen-Expedition Erich Bl ohm in Dresden A 20,
Leiblstr. 3
b) Erika Hauf e, Alleininhaberin der Fa. Erika Haufe in
Dresden A 28, zuletzt wohnh. in Dresden A 41, Oskar-
Seyffert-Str. 14, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: die Verklagte kostenpfl. und vorlaufig voll-
streckbar zu verurteilen, an die Klagerin 489,30 DM
nebst 50/a Zinsen hiervon ab 10. Februar 1953 zu zahlen
d) Termin: 14. Januar 1955, 8 Uhr.
? V C/V 380/54 ?
a) Gewerkschaft Handel, Zentralvorstand, Berlin W 8,
Unter den Linden 15
b) Horst Seidel, zuletzt wohnh. in Dresden A 27,
Mtillerbrunnstr. 30, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. zu verurteilen, dem
Klager 1688,80 DM nebst 5 ?/0 Zinsen und Verzugs-
schulden seit dem 1. Januar 1954 zu zahlen und das
Urteil fur vorlaufig vollstrec.kbar zu erklaren
d) Termin: 14. Januar 1955, 8 Uhr.
Dresden, 15. November 1954 Kreisgericht Dresden
Stadtbezirk V
? 4 Ra 195/53 ?
a) Gisela H a ni s ch geb. Birke, Gorlitz, Brautwiesen-
a strafie 5
b) Helmut Hanisch, frillier wohnh. gew. in Gorlitz,
BrUderstr. 14 b. Frau Olga Hanisch, zuletzt wohnh.
gew. in Hanau (Main), Cranachstr. 7, z. Z. unbek.
Aufenth.
c) Antrag: die am 16. August 1950 geschl. Ehe der Par-
teien zu scheiden; die Kosten des Rechtsstreits gegen-
einander aufzuheben
d) Termin: 9. Marz 1955, 9 Uhr.
Gorlitz, 9. November 1954 Kreisgericht G?rlitz (Stadt)
? Ra 250/54 ?
a) Frau Klara Lydia Stempel geb. Hofmann, wohnh.
in Pirna, Lange Str. 20
b) Dreher Walter Albert Stempel, frtiher in Wetzlar
a. d. Lahn, Sofienstr. 12 b. Hermann, jetzt La Cour-
neuve (Frankreich)
c) Antrag: die am 25. Mars 1937 vor dem Standesamt in
Pirna geschl. Ehe der Parteien wird gem. ? 48 EG
geschieden
d) Termin: 28. Februar 1955, 8 Uhr.
Pirna, 16. November 1954 Kreisgericht Pirna
? Ra 326/54 ?
a) Kontrolleurin Christiane Emma Wagner geb.
Widule, Zittau, Carzovstr. 14
b) Heinz Werner Wagner, z. Z. unbek. Aufenth.
c) Antrag: die Ehe der Parteien roach ? 48 EG zu scheiden
d) Termin: 28. Dezember 1954, 8 Uhr. ?
Zittau, 18. November 1954 Kreisgericht Zittau
Bezirk Erfurt
? 2 Ern C 486/54 ?
a) Schuh- und Lederwaren-Handwerksgenossenschaft
eGmbH ftir den Bezirk Erfurt in Erfurt
b) Walter Schlegel in Greufien, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. und vorlaufig voll-
streckbar zu verurteilen, an die Klagerin 704,26 DM zu
zahlen
d) Termin: 10. Februar 1955, 9 Uhr, Z. 127. '
Erfurt, 15. November 1954 Kreisgericht Erfurt
Stadtbezirk Mitte
? 2 C 479/54 ?
a) Kaufmann Walter Birkef eld, Niedersachswerfen,
Mtihlenstr. 3
b) Holztethniker Karl Fischer, zuletzt Niedersachs-
werfen, Miralenstr. 3, z. Z. unbek. Aufenth.
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. und vorlaufig voll-
streckbar zu verurteilen, an den Klager 2400 DM rfick-
standige Miete ftir die Zeit von Juli 1952 bis Februar
1954 einschl. zu zahlen
d) Termin: 27. Januar 1955, 8 Uhr.
? 2 CV 585/54 ?
a) VdgB (BUG) eG Kleinfurra und Umgebung .
b) Landwirt Ernst St olze jun., Wernrode, jetzt unbek.
Aufenth.
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. und vorlaufig voll-
streckbar zu verurteilen, an die Klagerin 209,34 DM
nebst 8 0/0 jahrl. Verspatungszinsen darauf seit dem
1. Oktober 1954 zu zahlen
d) Termin: 11. Februar 1955, 8 Uhr.
Nordhausen, 12. November 1954 Kreisgericht Nordhausen
? 2 C 473/54 ?
a) Erich Keisei, Buttstadt, Rosa-Luxemburg-Str. 7
b) Kellner Ernst Hanses, Mannstedt, z. Z. unbek. Auf-
enthalts
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. zu verurteilen, an
den Klager 165 DM nebst 6 0/0 Verzugszinsen seit dem
10. Oktober 1952 zu zahlen
d) Termini 1. Februar 1955, 9 Uhr.
Sommerda, 22. November 1954 Kreisgericht Sommerda
Bezirk Gera
? I CV 286/54 ?
a) FDGB Zentralvorstand in Berlin, vertr. durch den
FDGB Bezirksvorstand Gera der Gewerkschaft Kunst
in Gera, Ernst-Thalmann-Str. 12
b) Anna N ? ndel, frilher Gera, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: die Verklagte kostenpfl. und vorlaufig voll-
stieckbar zu verurteilen, an den Klager 49,60 DM zu
zahlen
d) Termin: 17. Februar 1955, 8 Uhr.
Gera, 5. November 1954 Kreisgericht Gera
Stadtbezirk Mitte
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2
Beilage zum Zentralblatt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954
? KA 285/54 ?
a) Rat der Stadt Gera ? R?ntgen- und Strahleninstitut ?
Gera
? b) Martha Raschke, Weida, Geraer Str. 36, z. Z. unbek.
Aufenth.
c) Antrag: die Verklagte kostenpfl. zu verurteilen, an
den Klager 124,77 DM zu zahlen
d) Termin: 18. Januar 1955, 8 Uhr.
Gera, 19. November 1954 Kreisarbeitsgericht Gera
Bezirk Halle
? 3 Ra 223/54 ?
a) Frau Annemarie Thurm geb. Kuhnt, Benndorf (Kr.
Eisleben), Thomas-Mtintzer-Str. 37
b) Schlosser Paul Thurm, Berlin-Friedenau, jetzt unbek.
Aufenth.
c) Antrag: die am 15. Mai 1948 vor dem Standesamt in
Benndorf geschl. Ehe der Parteien wird aus dem alleini-
gen Verschulden des Verklagten geschieden; die Kosten
des Verfahrens tragt der Verklagte
d) Termin: 24. Januar 1955, 9 Uhr.
Eisleben, 18. November 1954 Kreisgericht Eisleben
? KA 459/54 ?
a) VEB Waggonbau Ammendorf, Halle S 11, Schachtstr. 18
b) Johannes Kunze, frilher wohnh. Halle (S.), Burg-
stra Be 43
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. zu verurteilen,
219,40 DM zuztigl. 4 0/0 Zinsen ab 1. Oktober 1952 zu
zahlen
d) Termin: 25. Januar 1955, 9 Uhr.
Halle (S.), 23. November 1954
Kreisarbeitsgericht Halle und Saalkreis
? KA 106/54 ?*
a) Konsumgenossenschaft Sangerhausen-Stadt eGmbH,
Sangerhausen, Gopenstr. 6
b) Hans Kolditz, friiher Auleben, jetzt unbek. Aufenth.
C) Antrag: den Verklagten kostenpfl. zur Zahlung von
1767,29 DM zu verurteilen
d) Termin: 11. Januar 1955, 10.30 Uhr.
Sangerhausen, 12. November 1954
Kreisarbeitsgericht Sangerhausen
Bezirk. Karl-Marx-Stadt
? 3 Ra 68/54 ?
a) Georg Paul Br ii cher, Feuermann, wohnh. in Brand-
Erbisdorf, August-Bebel-Str. 164 0
b) Elisabeth Frieda B r ti cher geb. Friedrich, frilher
ebenda wohnh., jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: die am 10. Dezember 1938 vor dem Standesamt
in Brand-Erbisdorf geschl. Ehe der Parteien wird ge-
schieden; die Verklagte ist schuld an der Scheidung
d) Termin: 19. Januar 1955, 10 Uhr, Z. 11.
Brand-Erbisdorf, 22. November 1954
Kreisgericht Brand-Erbisdort
? Ra 131/54 ?
a) Frau Hildegard Luise Anna R ti dger gab. Schutt,
Angestellte, wohnh. in Hainichen, Brauhofstr. 2
b) Fritz R ii d ger, zuletzt wohnh. gew. in Berlin-Karls-
horst, Hentigstr. 7, z. Z. unbek. Aufenth.
c) Antrag: die am 24. Dezember 1949 vor dem Standesamt
Kaulsdorf von Gra-Berlin geschl. Ehe der Parteien
wird geschieden
d) Termin: 19. Januar 1955, 8 Uhr.
Hainichen (Sa.), 24. November 1954
Kreisgericht Hainichen
Ra 36/54 ?
a) Susanne Hacker, Besetzerin, Reichenbach (Kr.
Hohenstein-Ernstthal) Nr. 40 c
?b)Horst Hacker, zuletzt wohnh. in Berlin-Britz, Grade-
straBe 91, z. Z. unbek. Aufenth.
c)
d) Termin: 29. Dezember 1954, 8 Uhr, Verhandlungssaal.
Hohenstein-Ernstthal, 25. November 1954
Kreisgericht Hohenstein-Ernstthal
? Ra 84/54 ?
a) Flyerin Gudrun Elisabeth St aschat geb. Seifert,
Adorf (Vogtl.), Siedlerweg 1
b) Fleischer Erich ? Alfred Stasch a t, zuletzt wohnh.
in Adorf ? (Vogtl.), Siedlerweg 1, jetzt unbek. Aufenth.
C) Antrag: die vor dem Standesamt in Adorf (Vogtl.) am
10. September 1949 geschl. Ehe der Parteien wird aus
Verschulden des Verklagten geschieden; der Verklagte
hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
d) Termin: 7. Februar 1955, 8 Uhr.
Oelsnitz (Vogtl.), 23. November 1954
Kreisgericht Oelsnitz
? Pl. W. C 207/54 ?
a) Fa. Gerhard Sammler in Plauen (Vogtl.), Friedens-
straf3e 77
b) Kaufmann Friedrich Luckmann zuletzt wohnh.
gew. in Grevesmiihlen i. M., jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. und vorlauflg voll-
streckbar zu verurteilen, ?an die Klagerin 658,70 DM
nebst 5 0/0 Zinsen davon seit den-i 3. Dezember 1952 zu
zahlen
d) Termin: 25. Januar 1955, 8 Uhr.
Plauen (Vogtl.), 18. November 1954 Kreisgericht Plauen
Stadtbezirk West
? C 295/54 ?
a) Schneidermeister Gerhard Otto Wolf, Lengenfeld
(Vogtl.), Polenzstr. 26
b) Klempner Hermann Bar nh a.r d Liebh old, frilher
in Breslau, Lange Gasse 68, z. Z. unbek. Aufenth.
C) Antrag: der Verklagte wird verurteilt, darein zu
willi-
gen, daB die ftir ihn in Bd. 33 auf Bl. 2010 des Grund-
buchs ftir Lengenfeld (Vogtl.) in der III. Abt. unter
Nr. 1 eingetr. Buchhyp. von 1000 GM s. A. gelosc.ht
wird; er hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
d) Termin: 27. Januar 1955, 9 Uhr.
Reichenbach (Vogtl.), 16. November 1954
? Kreisgericht Reichenbach
? Ra 48/54 ?
a) Gerda Irma verehel. Hesse geb. GlaBer, Penig (Sa.),
Fritz-Grobe-Platz 4
b) Wolfgang Reinhold Ferdinand Hesse, bisher
wohnh. in Penig (Sa.), z. Z. unbek. Aufenth.
c) Antrag: die am 16. Oktober 1948 vor dem Standesamt
in Penig geschl. Ehe der Parteien wird aus Schuld des
Verklagten geschieden
d) Termin: 11. Januar 1955, 13.15 Uhr.
Rochlitz, 16. November 1954 Kreisgericht Rochlitz
Bezirk Leipzig
? 1 C 168/54 ?
a) B U h 1 er s & Nor th e KG, Torgau, Puschkinstr. 1,
vertr. durch Emil Schwarz, Torgau
b) Eheleute Heinz ten ens und Frau Elise Ma er -
t ens geb. Zschorn, beide wohnh. in Strelln, z. Z.
unbek. Aufenth.
c) Antrag: wegen Forderung der Glaubigerin von 523,13 DM
nebst 4 0/8 Zinsen ab 1. Juli 1950 ?
d) Termin: 4. Februar 1955, 7.30 Uhr.
Eilenburg, 11. November 1954 Kreisgericht Eilenburg
? 5 Ra 222/54 ?
a) Betriebskrankenschwester Marie Karoline Seif ert
geb. Morawetz. Leipzig S3, Kantstr. 8
b) Angestellter Wolfgang Gunter Seifert, frilher
Leipzig S3, Kantstr. 8, jetzt unbek. Aufenth.
C) Antrag: die am 11. August 1949 vor dem Standesamt
Leipzig I geschl. Erie der Parteien wird gem. ? 43 EZ3
aus Verschulden des Verklagten geschieden; er hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen
d) Termin: 4. Februar 1955, 8 Uhr, Saal 281.
Leipzig, 18. November 1954 Kreisgericht Leipzig
Stadtbezirk V
? 9 Ra 138/54 ?
a) Ehefrau Katharine G a well ek geb. Puka, Leipzig
W 34, StraBe des Komsomol 260
b) Schlosser Wilhelm Walter Ga wellek, z. Z. unbek.
Aufenth.
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?
Beilage zum Zentralblatt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954
3
C) Antrag: die am 26. Dezember 1936 vor dem Standesamt
Billendorf (Kr. Soren) geschl. Ehe der Parteien wird
nach ? 48 EG geschieden; die Kosten des Rechtsstreits
hat der Verklagte zu tragen
d) Termin: 28. Januar 1965, 8 Uhr.
,Leipzig, 27. Oktober 1954 Kreisgericht Leipzig
Stadtbezirk IX
14 C 259/54 ?
a) Leipziger Wermutkellerei Nagel & Co., Leipzlg C 1,
Rackwitzer Str. 13
h) Kaufmann Erich Benecke, fr6her in Neustrelitz
(Meckl.), Markt 8, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. und vorlaufig voll-
streckbar zu verurteilen, an die Klagerin 1150 DM nebst
5 0/0 Zinsen seit 1. August 1954 zu zahlen
d) Termin: 11. Februar 1955, 8 Uhr, Z. 4.
,Leipzig, 20. November 1954 Kreisgericht Leipzig
Stadtbezirk XIV
? 0 Ra 515/54 ?
a) Schaffnerin Elisabeth Anna Jacobi geb. Trobs,
wohnh. in Bohlitz-Ehrenberg b. Leipzig, Franz-Meh-
ring-Str. 23
b) Graphiker Art ur Albert Jacobi, wohnh. Arlesheim
(Schweiz), Neumattstr. 16
c) Antrag: die am 24. Dezember 1934 vor dem Standesamt
Leipzig IV geschl. Ehe der Parteien wird gem. ? 43 EG
? aus Alleinverschulden des Verklagten geschieden
d) Termin: 18. Januar. 1955, 7.45 Uhr.
? 0 Ra 580/54 ?
a) Elvir a Frieda Anni Haan geb. Stier, wohnh. in
Schkeuditz, Wasserturmstr. 26
b) Schlosser Peter Haan, z. Z. unbek. Aufenth. -
c) Antrag: die am 7. Juni 1945 vor dem Standesamt Leip-
zig I geschl. Ehe der Parteien wird gem. ? 48 EG ge-
schieden
d) Termin: 13. Januar 1955, 8.30 Uhr.
Leipzig, 12. November 1954 Kreisgericht Leipzig (Land)
? CV 256/54 ?
a) Konsumgenossenschaft eGmbH Oschatz in Oschatz
Talstr. 2
b) Frau Ch. Marten, Miller wohnh. in Wellerswalde
iiber Oschatz I, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: die Verklagte kostenpfl. und in vorlaufig voll-
streckbarer Form zu verurteilen, an die Klagerin
642,90 DM nebst 8 0/0 Zinsen seit dem 1. Januar 1954
zu zahlen
d) Termin: 17. Januar 1955, 8.30 Uhr.
Oschatz, 18. November 1954 Kreisgericht Oschatz
? C 220/54 ?
a) Frau Frieda Gfl t t e, Bauerin, Wurzen-Nemt Nr. 29
b) Tischlermeister Kurt K o t z, friiher Wurzen, Nemter
Strafle, jetzt unbek. Aufenth.
C) Antrag: der Verklagte wird verurteilt, an die Klagerin
666,91 DM zu zahlen; der Verklagte hat die Kosten des
Rechtsstreits zu tragen; das Urteil 1st vorlaufig voll-
streckbar
d) Termin: 7. Februar 1955, 8 Uhr.
Wurzen, 9. November 1954 Kreisgericht Wurzen
Bezirk Magdeburg
? Ra 146'54 - Mitte ?
a) Gertrud Auguste Adelheid Herzberg geb. Koernig,
, Magdeburg, Ottenbergstr. 34
b) Kupferschmied Max Gustav Her zherg, zuletzt
wohnh. in Eggesin, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: auf Scheidung der am 5. April 1930 in Danzig
geschl. Ehe ohne Schuldausspruch
d) Termin: 11. Januar 1955, 8 Uhr.
Magdeburg, 24. November 1954 Kreisgericht Magdeburg
Stadtbezirk I-Mitte
? 3 C 174/54 ?
a) Genossenschaft des Bauhandwerks eGmbH in Satz-
wedel, Childenstrl 1
b) Emil Hintzen, ehem. Ziegeleibesitzer, Brietz b. Salz-
wedel, jetzt unbek. Aufenth.
e) Antrag: 2500 DM zuzilgl. 4 0/o Zinsen ab 7. Marz 1953
an die Klagerin zu zahlen: die Kosten des Verfahrens
zu bezahlen; das Urteil ist ftir vorlaufig vollstreckbar
'zu erklaren
d) Termin: 12. Februar 1955, 8.30 Uhr.
Salzwedel, 19. November 1954 Kreisgericht Salzwedcl
? 4 Ra 238/53 ?
a) Elektroinstallateur Erich Henning, Stendal, Arnimer-
straBe- 16
b) Ehefrau Christa Henning get). Lildecke, friiher
Stendal, Eschenweg 24, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: Widerklagend die am 17. Marz 1951 vor dem
Standesamt in Stendal geschl. Ehe der Parteien aus
alleinigem Verschulden der Klagerin und Widerbeklag-
ten zu scheiden und ihr die Kosten des Rechtsstreits
aufzuerlegen
d) Termin: 7. Februar 1955, 7.30 Uhr, Z. 20.
Stendal, 19. Oktober 1954 Kreisgericht Stendal
Bezirk Neubrandenburg
? 3 CV 130/54 ?
a) VdgB Strasburg
b) Angestellte Kate Herrman ni friiher Strasburg
(Meckl.), jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: die Verklagte kostenpfl. und vorlaung voll-
stredthar zu verurteilen, an den Klager 2800,56 DM zu
? zahlen
d) Termin: 11. Januar 1955, 9 Uhr.
Strasburg, 19. November 1954 Kreisgericht Strasburg
Bezirk Potsdam
? 4 Ra 73/54 ?
a) Ehefrau Charlotte Deck er t geb. Blei, wohnh. in
Kyritz, Maxim-Gorki-Str. 4
b) Kraftfahrer Helmut Dec k er t, zuletzt wohnh. in
Freiburg (Bayern), Spittelackerstr. 19, jetzt unbek. Auf-
enthalts
c) Antrag; die Ehe der Parteien wird aus Verschulden des
Verklagten auf dessen Kosten geschieden
d) Termin: 25. Februar 1955, 9 Uhr.
Kyritz, 18. November 1954 Kreisgericht Kyritz
? 4 Ra 93454 ?
a) Schneiderin Christel Opitz geb. Grohmann, wohnh. in
Luckenwalde, Kathe-Kollwitz-Str. 8
b) Frohwald Op itz, zuletzt wohnh. gew. in Jiiterbog,
Zmnaer Str. 26
c) Antrag: Scheidung der Ehe aus Verschulden des Ver-
klagten
d) Termin: 11. Januar 1955, 10 Uhr.
Luckenwalde, 8. November 1954
Kreisgericht Luckenwalde
a) HO Lebensmittel Kreis Oranienburg, Oranienburg,
Sachsenhausener Str. 22
b) Hilma Ulbricht, zuletzt wohnh. in Liebenwalde,
Thalmannstr. 21, jetzt unbek. Aufenth.
C) Antrag: die Verklagte kostenpfl. zu verurteilen, an den
Klager 356,20 DM zu zahlen
d) Termin: 17. Dezember 1954, 9 Uhr.
Oranienburg, 20. November 1954
Kreisarbeitsgericht Oranienburg
? 3 S 432/54 ?
a) Marlice Schnak el, vertr. durch das Bezirksjugend-
amt Schoneberg, dieses vertr. durch die Abteilung
Jugendhilfe/Heimerziehung in Potsdam-Babelsberg
b) Tischler Max Mahn, zuletzt wohnh. gew. in Potsdam-
Babelsberg, Marienstr. 32, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: das Urteil des Kreisgerichts Potsdam, Stadt-
bezirk Babelsberg ? III C 195/52 .? vom 15. Januar
1954 wird abgeandert; es wird festgestellt, daB der Ver-
klagte der Klagerin Mr die Zeit vom 15. August 1944
bis 14. Februar 1953 an riickstandigem Unterhalt
3526 DM schuldet
d) Termin: 12. Januar 1955, 10 Uhr.
Potsdam, 8. NoVember 1954 Bezirksgericht Potsdam
? 5 Ra 233/54 ?
a) Ehefrau Liesbeth Scheer geb. Arold, Kleinmachnow,
Karl-Marx-Str. 83, z. Z. Kleinmachnow, An der Stamm-
bahn 1
b) Ehemann Lothar Scheer, Kleinmachnow, Karl-Marx-
StraBe 83, z. Z. unbek. Aufenth.
C) Antrag: die Ehe der Parteien wird aus dem alleinigen
Verschulden des Verklagten geschieden; das Sorgerecht
frir die aus der Ehe stammenden Kinder Klaus-Dieter,
geb. 14. Februar 1943. und Hans-Joachim, geb. 10. Fe-
bruar 1944, wird der Klagerin iibertragen; die Kosten
des Rechtsstreits warden dem Verklagten auferlegt
d) Termin: 26. Januar 1955, 9 Uhr, Z. 13.
' Potsdam, 19. November 1954 Kreisgericht Potsdam (Land)
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4 Beilage zum Zentralblatt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954
Bezirk Rostock
.? 4 C 96/54 ?
a) Augenoptiker Hugo Zinnecker und seine Ehe-
frau Herta Zinnecker geb. Kuhlmann, Warnemtinde,
Mtihlenstr. 33
b) die unbek. Erben der zu Warnemtinde verst. Luise
Wege geb. Woest
e) Antrag: die Verklagten kostenpfl. und vorlaufig voll-
streckbar zu verurteilen, die Loschung der zu Fol. 5
bis 8 im Grundbuch von Warnemtinde Bl. 463 auf der
zu Warnemtinde, Miihlenstr. 33, belegenen Hausgrund-
stticks Nr. 550 eingetr. Belastung von je 250 DM in
rechtsverbindl. Form. zu bewilligen
d) Termin: 28. Dezember 1954.
Warnemtinde, 22. November 1954 Kreisgericht Rostock
Stadtbezirk Warnemande
^ Ds 146/54 (L) ?
In der Strafsache gegen den ehem. HO-Gaststattenleiter
Willi St ahnk e, geb. am 19. Juni 1931 in Kamin, zuletzt
wohnh. in Zierow (Kr. Wismar); wegen Unterschlagung
wahrend der Zeit vom Juni bis August 1954 ? Verbr.
nach ? 1 Abs. 1 des VE-Sch.Ges. vom 2. Oktober 1952 ?
wird die Hauptverhandlung auf den 21. Dezember 1954,
8.15 Uhr, festgesetzt. Zu diesem Termin wird der An-
geklagte vor das Kreisgericht Wismar (Land), Z. 8, ge-
laden. Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, daB die
'Hauptverhandlung auch bei seinem Ausbleiben stattfindet.
Wismar, 23. November 1954 Kreisgericht Wismar (Land)
Bezirk Schwerin
? Ra 160/54 ?
a) Gerda Diekelmann geb. Zander, Giistrow, Grtine
StraBe 3
b) Hans Diekelmann, friiher Gtistrow, jetzt unbek.
Aufenth.
c) Antrag: die am 5. Februar 1938 geschl. Elie der Par-
teien zur Schuld des Verklagten zu scheiden
d) Termin: 26. Januar 1955, 8 Uhr.
Giistrow, 15. November 1954 Kreisgericht Gfistrow
? 2 C 459/54 ?
a) Fa. Gebr. Witte in Wittenberge
b) Gastwirt Siegfried Zent gr af, zuletzt wohnh. in
Kleeste (Kr. Perleberg), z. Z. unbek. Aufenth.
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. zu verurteilen, an
die Klagerin 363,24 DM nebst 4 0/0 Zinsen seit dem
1. Marz 1953 zu zahlen
d) Termin: 21. Januar 1955, 9.15 Uhr.
2 C 460/54 ?
a) FZ'Gebr. Witte in Wittenberge
b) Gastwirt Otto Roloff, Wittenberge, Bargergarten,
z. Z. unbek. Aufenth.
c) Antrag: den Verklagten kostenpfl. zu verurteilen, an
die Klagerin 2643,65 DM nebst 4 0/0 Zinsen seit dem
1. Mai 1951 zu zahlen
d) Termin: 21. Januar 1955, 9 Uhr.
Perleberg, 12. November 1954
- 2 Ra 193/54 ?
a) Frau Ursula Schlupeck geb. Torge, Bad Wilsnack,
Wittenberger Str. 31
b) kaufm. Angestellten und zuletzt Studenten Karl-Helmut
Schiupeck, zuletzt wohnh. Leipzig N 22, StraBe der
Deutsch-Sowjetischen Freundschaft Nr. 7, z. Z. unbek.
Aufenth.
c) Antrag: die am 25. September 1948 vor dem Standesamt
in Bad Wilsnack geschl. Ehe der Parteien wird aus
Alleinverschulden des Verklagten geschieden
d) Termin: 24. Februar 1955, 10 Uhr.
Perleberg, 17, November 1954 Kreisgericht Perleberg
Be7irk Suhl
? 2 Ra 77/54 ?
In dem Ehescheidungsverfahren Forkert ? 2 Ra 77/54 --
wird der Verklagte, der Werner Forkert, frillier Wup-
pertal-Elberfeld, Plateniusstr. 24, jetzt unbek. Aufenth., zu
dem am 17. Dezember 1954, 8 Uhr, stattfindenden Termin
vor das Kreisgericht Meiningen geladen.
Meiningen, 25, November 1954 Kreisgericht Meiningen
? 2 Ra 47/54 ?
a) Ehefrau Marie Kindermann geb. Reinhardt in
OberweiBbach
b) Ehemann, den Apotheker Alfred Kinder mann, zu-
letzt in OberweiBbach, jetzt unbek. Aufenth.
c) Antrag: auf Ehescheidung
d) Termin: 24. Februar 1955, 9 Uhr.
Neuhaus (Rwg.), 22. November 1954 Kreisgericht Neuhaus
Aufgebotsverfahren
Von den nachstehend angegebenen Antragstellern 1st
das Aufgebot zum Zwecke der AusschlieBung der
Glaubiger oder Eigentiimer des Grundstiicks bzw. zum
Zwecke der Kraftloserklarung der angefiihrten, angeblich
in Verlust geratenen Urkunden beantragt worden. Die
Glaubiger oder Eigentilmer bzw. Inhaber der Urkunden
werden aufgefordert, spatestens in dem nachstehend
genannten Aufgebotstermin bei dem unterzeichneten
Gericht ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vor-
zulegen, andernfalls sie mit ihren Rechten ausgeschlossen
bzw. die Urkunden ftir kraftlos erklart werden.
Bezirk Cottbus
- F 44/54 ?
DHZ Lebensmittel, Niederlassung Cottbus in Cottbus,
Ostrowerdamm 9 '
Hyp.-Br. iiber die im Grundbuch von Forst-Stadtbezirk
Bl. 1748 in Abt. III Nr. 6 ftir Frau Lieselotte Wenzke
(jetzt Laurischk) geb. PreuB eingetr. Hyp. von 14 000 RM
Termin: 8. Juni 1955, 9 Uhr.
Forst (Lausitz), '13. November 1954 Kreisgericht Forst
F 32/54 ?
Hedwig Krause, Dahme (Mark), Herzberger Chaussee 4
Sparkassenbuch der Kreissparkasse Luckau, Hauptzweig-
stelle Dahme (Mark), Nr. 4230, lautend auf Barbara
Krause, Dahme (Mark), Herzberger Chaussee 4, mit
einer Einlage von 4605,32 DM
Termin: 16. Juni 1955, 9 Uhr.
Luckau, 16. November 1954 Kreisgericht Luckau
Bezirk Dresden
? 2 VI 244/54 ?
Der am 5. September 1945 vom ehemaligen Amtsgericht
Dresden unter dem Az. 73 VI 326/45 erteilte Erbschein
nach dem Maurer und" Zimmermeister Karl August
Hanke wird ftir kraftlos erklart.
? 2 VI 273/54 ?
Frau Hermine verw. von der Heydte geb. Graf in
Jocketa (Vogtl.), Loreleystr. 17 D, hat die Erteilung eines
Erbscheines nach der am 18. November 1945 verstorbenen,
am ?7. Marz 1867 in Tetschen geb. Sidonie Martha
K eppsch, zuletzt wohnh. gew. in Dresden, beantragt,
der Herrn Hans Georg von Feilitzsch, zuletzt wohnh.
gew. in Leipzig, verstorben am 10. Februar 1947 in Leipzig
und Frau Ella Seybold geb. Alerting, wohnh. in Berlin-
Lankwitz, Mtihlenstr.'22, je zur Halfte als Erben ausweisen
soil. Gemal3 ? 2358 BGB werden alle Personen, denen
gleiche oder bessere Erbrechte zustehen, aufgefordert, sich
bis zum 30. Januar 1955 beim unterzeichneten Staatl.
Notariat zu melden, andernfalla der Erbschein in der be-
antragten Form erteilt wird. Gesucht werden insbesondere
Abkommlinge der Eheleute -Johann Gottlieb Keppsch
und Henriette Keppsch geb. Specht und Abkommlinge
des am 15. April 1872 verstorbenen Johann Gottlieb
Mende.
.? 1 VI 950/54 --
Auf Antrag der Erben wird tiber den NachlaB des am
23. Mai 1954 in Dresden verst. Zimmermeisters im Ruhe-
stand Ernst Hermann Max WieBner NachlaBverwaltung
angeordnet und zum NachlaBverwalter der Helfer in
Steuersachen Paul Ulbricht in Dresden A 20, Tiergarten-
straBe 83, bestellt.
Dresden, 11. November 1954
Staatliches Notariat Dresden (Stadt)
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?
?
Beilage zum Zentrall3latt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954
5
Bezirk Erfurt
? 2 F 18/54 ?
Stadt- und Kreissparkasse Weimar
Grundschuldbrief tiber die im Grundbuch von Bad Sulza
Bl. 161 in Abt. III lid. Nr. 6 fi_ir sie eingetr. Grundschuld
in Hale von 2000 DM
Termin: 23. Juni 1955, 9 Uhr.
2 F 27/54 ?
1. Frau Elise Zaubitzer geb. Rempel in Apolda,
NiederroBlaer Str. 2, 2. Frau Gerda Lu ttig geb. Rempel
in Apolda, Utenbacher Str. 81, 3. Frau Gertrud verw.
Pfeif fer geb. Hempel in Apolda, Heidenberg 77, 4. Flei-
schermeister Hermann Rempel in Apolda, Jagerstr. 13
Hyp.-Br. fiber die im Grundbuch von Apolda Bl. 1290 in
Abt. III lid. Nr. 3 Lir die Stacitische Sparkasse in Apolda
eingetr. Hyp. tiber 4000 DM
Termin: 26. Juni 1955, 9 Uhr.
Apolda, 15. November 1954 Kreisgericht Apolda
? 2 F 49/54 ?
Wwe. Anna A pitius geb. Muller in Urbach (Kr. Nord-
hausen), Kreisstr. 33
Hyp.-Br. fiber die im Grundbuch von Urbach Bd. 11 Art. ,
1037 in Abt. III Nr. 1 eingetr. Darlehnshyp. von 3000 GM
nebst 6 11/o Zinsen ftir den Obersteuersekretar Karl Bier-
wirth in Burgstadt (Sa.)
Termin: 10. Februar 1955, 8 Uhr.
Nordhausen, 12. Oktober 1954
?-? 2 F 98/53 ?
Die Ehefrau des Ackermanns Hermann J6decke,
?Auguste geb. Jadicke, Niedergebra, sowie deren Erben wer-
den mit ihren Rechten an dem eingetr. Grundsttick: Nieder-
gebra, Bd. IX Bl. 441, Gemarkung Niedergebra Nr. 1, Kbl. 1
Parz. 31, Acker, in der Oberpftitze von 25,53 a, aus-
geschlossen.
? Nordhausen, 12. November 1954 Kreisgericht Nordhausen
? 2 F 70/54 ?
Revisor Gerhard Koch in Gilnstedt
Hyp.-Br. Ober die im Grundbuch von Gtinstedt Bd. 15
Art. 409 Abt. III Nr. 5 ftir die Kreissparkasse WeiBensee
in Erfurt eingetr. Hyp.
Termin: 13. April 1955, 8.30 Uhr.
Sommerda, 18. November 1954 Kreisgericht Sommerda
Bezirk Frankfurt
? 3 F 68/54 ?
Ministerium des Innern, Staatssekretariat ftir Innere An-
gelegenheiten, Bev. des Kreises Bad Freienwalde, Abt.
Kataster ? Sachgebiet Grundbuch ? in Bad Freienwalde
(Oder)
Hyp.-Br. fiber die im Grundbuch von Wriezen Bl. 1853 in
Abt. III unter Nr. 8 ftir den Dachdeckermeister Willi
Lassi g, Wriezen (Oder), Fritz-Dornbusch-StraBe, eingetr.
Hyp. von 3000 DM
,Termin: 15. Juni 1955, 9 Uhr.
Bad FreienwaIde (Oder), 24. November 1954
? 3 F 72/54 ?
Techn. Angestellter Willi Br unckow, Greifswald, Stalin-
strafie 44
AusschlieBung des Glaubigers der auf dem Grundbuchblatt
des der Wwe. Anna Brunck ow geb. Fischer in Wriezen
(Oder), des Technikers Willi Brunckow in Greifswald
und des Angestellten Johannes Br unck ow in Ham-
burg in ungeteilter Erbengemeinschaft gehorigen Grund-
Wicks Wriezen Bl. 1769 in Abt. III unter lfd. Nr. 13 ftir
den Zimmermeister Herbert Conradt in Berlin-Char-
lottenburg zur Sicherung des Anspruches auf Eintragung
einer Sicherungshyp. in Halle von 6136 RM nebst 7 0/0 Zin-
sen eingetr. Vormerkung
Termin: 12. Januar 1955, 9 (Jhr.
Bad Freienwalde (Oder), 16. November 1954
Kreisgericht Bad Freienwalde
Bezirk Gera
?F 54/54 --
Frau Rosa R6ser, wohnh. Paulinzella Nr. 4 hat das
Aufgebot der im Grundbuch von
a) Milbitz b. Rottenbach Bl. 128 eingetr. Parz. 583, Am
SchneidemUhlberge, Holzung = 46,70 a, Parz. 586, Am
Schneidemtihlberge, Ackerland --- 60,39 a, Eigentinner:
Wilhelm Emil Stadtler, Maurer,
b) Milbitz b. Rottenbach Bl. 129 eingetr. Parz. 585, Am
Schneidemtihlberge, Ackerland = 20,74 a, Eigenttimer:
Wilhelm Emil Stadtler,Maurer.zu 1/2,Friede-
rike Minna St adtler geb. Merboth, zu 1/2,
zum Zwecke der AussehlieBung des Eigentilmers beantragt.
Personen, die Anspruch auf diese Grundsnic.ke .erheben,
oder Rechte an diese Besitzen, werden aufgefordert, spa-
testens in dem auf den 10. Februpr 1955, 10.15 Uhr, vor dem
unterzeichneten Kreisgericht, Z. 60, stattfindenden Auf-
gebotstermin diese Rechte geltend zu machen, andeinfalls
AusschlieBung der noch eingetragenen Eigenttimer erfolgt.
Rudolstadt, 21. Oktober 1954 Kreisgericht Rudolstadt
Bezirk Halle
? 3 F 95/54 ?
Elise Rhodius, Bitterfeld, Stalinstr. 9
Sondersparkassenbuch Nr. 8338, ausgestellt von der Kreis-
sparkasse Bitterfeld,. auf den Namen Elise Rhodius,
Bitterfeld, Walter-Hathenau-Str. 23, lautend, mit einem An-
feilrecht von 1403DM und einem Zinsguthaben von 0,27 DM
Termin: 16. Februar 1955, 8.30 Uhr, Z. 24.
Bitterfeld, 12. November 1954 Kreisgericht Bitterfeld
? 2 F 27/54 ?
Frau Ursula Seidel geb. Weber in Grafenhainichen
AussehlieB,ung des Eigenturners des Grundstiicks Eisen-
bergwiee, eingetr. im Grundbuch von Grafenhainiehen
Bd. VI Art. 157, gem. ? 927 BGB. Eingetragener Etgentiiiner:
Handarbeiter Friedrich Weise, Grafenhainiehen
Termin: 18. Januar 1955, 13 Uhr.
Grafenhainichen, 10. November 1954
Kreisgericht Grafenhainichen
? 2 F 26/54 ?
Zahnarzt Gerhard?S chmidt in Halle (S.), Steinweg 25
AusschlieBung des Glaubigers der am 12. Mai 1936 im
Grundbuch von Halle Bd. 371 Bl. 11 895 in Abt. III unter
Nr. 1 ftir den Malermeister Heinrich Reimer in Halle (SO,
Goethestr.? 30, eingetr. Restkaufgeldhyp. tiber 2000 DM
nebst 51/2 0/0 Zinsen
Termin: 20. Januar 1955, 11 Uhr.
Halle (S.), 19. November 1954 Kreisgericht Halle
Stadtbezirk II
? 2 F 23/54 ?
Landwirt Willi Scheibe in Lodersleben (Kr. Querfurt)
Hyp.-Br. fiber die im Grundbuch von Lodersleben Bd. 10
Bl. 15 in Abt. III unter Nr. 2 eingetr. Hyp. ftir die Kreis-
sparkasse in Querfurt
Termin: 31. Mai 1955, 8 Uhr.
Querfurt, 14. November 1954 Kreisgericht Querfurt
Bezirk Karl-Marx-Stadt
? VI 104/54 ?
Am 10. April 1954 ist in Mittweida, Hainichener Str. 10,
zuletzt wohnh. gew. in Cunnersdorf (Kr ? Hainichen) Nr. 18,
der Rentner Ernst Hugo Waldemar Baumgart verstor-
ben. Der Genannte war am 28. Juli 1876 in Gorlitz geboren.
Seine Erben konnten bisher nicht ermittelt werden. Alle
Personen, denen Erbrechte an dem NachlaB zustehen,
werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte an dem NachlaB
bis spatestens 15. Februar 1955, beim Staatl. Notariat
Hainichen (Sa.) anzumelden, andernfalls festgestellt wird,
daB em n anderer Erbe als die DDR nicht vorhanden ist.
Hainichen, 16. November 1954
Staatliches Notariat Hainichen
? 3 F 68/53 ?
Frau Gerda Martin geb. Gottschalk in Zoblitz (Erzgeb.),
Frauengasse 131
Sparkassenbuch Nr. 1415 der Sparkasse Zoblitz Neben-
zweigstelle Ansprung ausgestellt auf den Namen der
Antragstellerin
Termin: 14. Juni 1955, 8 Uhr.
- F 46/54 ?
Klaus Posehel in Olbernhau (Sa.), Grtinthaler Str. 19
Sparkassenbuch ?Nr. 5836 der Kreissparkasse Marienberg
Zweigstelle Olbernhau ausgestellt auf den Namen des
Antragstellers ?
Termin: 14. Juni. 1955, 8.30 Uhr.
Marienberg (Sa.), 22. November 1954
Kreisgericht Marienberg
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6
Beilage zum Zentralblatt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954
- F 32/54 ?
Rentner Ernst Schiller, Oelsnitz (Vogtl.), Schleizer
StraBe 34
Sparkassenbuch der Kreissparkasse Oelsnitz (Vogtl.), aus-
gestellt auf Ernst Schiller, Nr. 16 315 mit einem Gut-
habenbestand von 1067,58 DM
Termin: 27. Juni 1955, 8 Uhr.
Oelsnitz (Vogtl.), 18. November 1954
Kreisgericht Oelsnitz
? VI 14/52 ?
Der Erbschein, der iiber die Erbfolge nach der am 11. No-
vember 1951 in Leipzig verstorbenen, zuletzt in Ober-
schlema (Erzgeb.) wohnh. gew. Ida Elise Blechschmidt
geb. Woost am 18. April 1952 in den Akten VI 14/52 vom
friiheren Amtsgericht Schneeberg (Erzgeb.) ausgestellt wor-
den ist, wird fiir kraftlos erklart.
Schneeberg, 8. November 1954
Staatliches Notariat Schneeberg
Bezirk Leipzig
? 1 F 35/54 ?
Nachlaflpfleger Paul Pr eif3 in Leipzig 0 5, Karl-Krause-
StraBe 70, III, hat das Aufgebot zum Zwecke der Aus-
schlieflung von NachlaBglaubigern am NaehlaB der am
26. Februar 1954 verst. Frau Jenny Hedwig Richter geb.
Mexner, wohnh. gew. in Leipzig C 1, Friedrich-Ebert-Str. 18,
beantragt. Alle NachlaBglaubiger werden aufgefordert, spa-
testens in dem auf den 14. Januar 1955, 12 Uhr, vor dem
unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin ihre
Rechte anzumelden, widrigenfalls sie, unbeschadet des
Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten,
Vermachtnissen und Auflagen berUcksichtigt zu werden,
von den Erben nur insoweit Befriedigung ?verlangen kon-
% nen. als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen
Glaubiger noch em n tIberschuf3 ergibt. ?
Leipzig, 18. November 1954 Kreisgericht Leipzig
Stadtbezirk I
? 6 F 1/54 ?
Am 5. April 1953 ist der zuletzt in Leipzig 0 27, Scholl-
bachstr. 66, wohnh. gew. Gustav Reinhold Felix Jakob
verstorben. Alle Personen, denen Rechte an dem NachlaB
zustehen, werden aufgefordert, diese anzumelden
Termin: 24. Januar 1955, 11 Uhr.
? 6 F 4/54 ?
Am 12. Februar 1950 ist der zuletzt in Leipzig 0 27, Kom-
mandant-Prendel-Allee 113, wohnh. gew. Willy Fritz
Anders verstorben. Alle Personen. denen Rechte an dem
NachlaB zustehen,werden aufgefordert, diese anzumelden
Termin: 24. Januar 1955, 10 Uhr.
Leipzig, 19. November 1954 Kreisgericht Leipzig
Stadtbezirk VI
Bezirk Magdeburg
? VI 138/54 ?
Durch Beschluf3 ist der Lehrer August Brandt mit dem
Zeitpunkt des 31. Dezember 1950 rechtskraftig fiir tot er-
klart warden. Sein letzter Wohnsitz war Genthin. Frau
Elise Mentz geb. Brandt aus Magdeburg. Herderstr. 13,
hat die Erteilung eines Erbscheins beantragt, daB sie,
Herr Klaus Kietz. Ehefrau Ursula Frank geb. Kietz,
Frab Liesbeth Piesnack und Frau Hedwig St ell-
m a ch er geb. Piesnac.k, gesetzl. Erben des Erblassers ge-
worden sind. Der reine Nachla betr? etwa 13 000 bis
14 000 DM. Alle diejenigen, denen gleiche oder bessere Erb-
rechte auf den NachlaB des Erblassers zustehen, werden
aufgefordert, sich spatestens bis zum 15. Marz 1955 bei der
unterzeichneten Dienststelle zu melden.
? VI 141/54 ?
Durch BeschluB ist der zuletzt in Genthin wohnh. gew.
Student Giinter Et ? h 1 e mit dem Zeitpunkt des 15. De-
zember 1949 rechtskraftig far tot erklart worden, Die Wwe.
Amanda 8 6 h 1 e geb. Plath aus Schonhausen (Elbe), Hein-
rich-Heine-Str. 6, hat die Erteilung eines Erbscheins be-
antragt, wonach ihr inzwischen. verstorbener Ehemann,
Rentner Hermann Rdhle aus Schonhausen (Elbe), allei-
niger gesetzl. Erbe des Erblassers geworden ist. Der reine
NachlaBwert betragt ungefahr 10 000 bis 12 000 DM. Alle
diejenigen, denen gleiche oder bessere Erbrechte auf den
NachlaB des Erblassers zustehen, werden aufgefordert, sich
spatestens bis zum 15. Marz 1955 bei der unterzeichneten
Dienststelle zu melden.
Genthin, 24. November 1954 Staatliches Notariat Genthin
? 3 II 59/53 ?
Ehefrau Anna W e ill geb. Eisenhuth in Obernsees Nr. 24,
hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Angestell-
ten Hans Weif3, geb. am 18. Juni. 1893 in Streit (Kr.
Bayreuth), wohnh. zuletzt in Oschersleben (Bode), Untere
Mauerstr. 65, fiir tot zu erklaren. Der Verschollene wird
aufgefordert, sich bis zum 15. Januar 1955 vor dem unter-
zeichneten Gericht, Z. 16, zu melden, widrigenfalls er fiir
tot erklart werden kann. Alle, die Auskunft tiber den Ver-
schollenen geben konnen, werden aufgefordert. bis zu dem
oben bestimmten Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen.
Oschersleben (Bade), 5. November 1954
Kreisgericht Oschersleben
? 2 FT 43/54 ?
Todeserklarung der am 10. April 1896 in Sadki (Polen) geb.
Ehefrau Emma Timm geb. Rodowski, zuletzt wohnh. in
Seenbriick
Termin: 2. Marz 1955, 9 Uhr.
Wolmirstedt, 8. November 1954 Kreisgericht Wolmirstedt
Bezirk Neubrandenburg
- F 58/54 ?
Clara H6sselbarth in Waren, Lange Str. 53
a) Grundschuldbriefe und Ausschlieflung der unbek. Glau-
biger mit ihren dinglichen Rechten an der im Grundbuch
von Waren Bl. 985 in Abt. III Fol. 9 -fiber 999,90 GM,
Fol. 11 fiber 1500 GM u. Fol. 12 ilber 1000 GM eingetr.
Grundschulden,
b) die unbek. Glaubiger mit ihren dinglichen Rechten an
der im Grundbuch von Waren Bl. 985 in Abt. III Fol. 4
fiber 214,50 GM und Fol. 8 tiber 357,50 GM eingetr.
Grundschulden
Termin: 8. Februar 1955.
Waren (Miiritz). 20. November 1954 Kreisgericht Waren
Bezirk Potsdam
? VI 7/51 FO ?
Am 3. Februar 1951 ist in Fiirstenberg (Havel), seinem
letzten Wohnsitz, der Kaufmann Richard Dosse (Doli)
verstorben. Da die bishe'r ermittelten Erben die Erbschaft
ausgeschlagen haben und weitere Erben nicht ermittelt
werden konnten, werden diejenigen. welchen Erbrechte an
dem NachlaB zustehen, aufgefordert. diese Rechte bis zum
31. Dezember 1954 bei dem unterzeichneten Notariat an-
zumelden, widrigenfalls die Feststellung erfolgen wird, dall
ein anderer Erbe als die Bezirksfinanzverwaltung Potsdam
nicht vorhanden ist. Der NachlaB ist tiberschuldet.
Zehdenick, 10. November 1954 Staatliches Notariat Gransee
Bezirk Schwerin
? 2 F 42/54 ?
Frau Luise Dunker geb. Winterfeld in Semmerin (Kr.
Ludwigslust)
Grundschuldbrief fiber die im Grundbuch von Semmerin
Bl. 8 in Abt. III Fol. 18 ffir Luise Dunker geb. Winter-
feldt eingetr. Grundschuld iiber 2500 DM
Termin: 16. Mai 1955, 8 Uhr.
1
? 2 F 68/54 ?
Frau Anna Hamann geb. Kruger aus GroB-Laasch
Die im Grundbuchblatt von Neustadt-Glewe Bl. 1773 in
Abt. III zu Fol. 1 tiber 150 DM eingetr. Grundschuld mit
jiihrl. Zinsen zu 4 ,/o fur Anna Mark war d geb. Hamann,
Grof3-Laasch, und Fol. 2 iiber 150 DM eingetr. Grundschuld
mit jahrl. Zinsen zu 4 o/o fiir Amalie K6 st er geb. Angel-
roth zu Neustadt-Glewe gem. ? 1170 BGB
Termin: 16. Mai 1955, 8 Uhr.
? Ludwigslust, 10. November 1954 Kreisgericht Ludwigslust
? Se 3 ?
Der gemeinschaftl. Erbschein des Amtsgerichts Schwerin
vom 8. Januar 1915 zum NachlaB des am 23. August 1914
verst. Okonomierats Friedrich Spe et zen in Rampe wird
wegen Unrichtigkeit filr kraftlos erklart.
Schwerin, 19. November 1954
Staatliches Notariat Schwerin (Stadt)
?
?
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Beilage zum Zentralblatt Nr. 48 - Ausgabetag: 4. Dezember 1954 7
- F 31/54 -
Topfermeister Willi Fentens, wohnh. in Warin, Schul-
strafie 27
Die Glaubigerin der auf dein Grundbuch Bl. 269 in Warin
in Abt. III unter Fol. 2 fiber 75 DM, Fol. 3 fiber 225 DM,
Fol. 4 fiber 39,75 DM, Fol. 6 iiber 37,50 DM, Fol. 7 fiber
225 DM, Fol. 8 fiber 75 DM, Fol. 9 fiber 75 TIM fur Frau
Louise R8pcke geb. Claasen, Rostock, eingetr. Grund-
schulden
Termin: 3. Marz 1955, 10 Uhr.
Sternberg, 22. November 1954 Kreisgericht Sternberg
Bezirk Suhl
- 2 F 52/54 -
Sagewerksbesitzer Helmut Kr etsc hmer, Mabendorf,
Mithlgasse
Grundschuldbrief fiber die im Grundbuch von Mabendorf
Bl. 301 in Abt. III unter lfd. Nr. 10 eingetr. Grundschuld
von 2000 RM
Termin: 11. Marz 1955, 9 Uhr.
Suhl, 19. November 1954
Kreisgericht Suhl
Ausschlunurteile
Durch AusschluBurteil sind die nachstehend genannten
Urkunden ftir kraftlos erklart bzw. die Glaubiger oder
Eigenttimer mit ihren Rechten ausgeschlossen worden.
Bezirk Dresden
- F 48/54 -
Sparkassenbuch Nr. 7967 der Kreissparkasse Bischofswerda,
ausgestellt auf den Namen Erhard Spengler, Lichten-
berg Nr. 9 (Kr. Bischofswerda)
Urteil: 11. November 1954.
Bischofswerda, 16. November 1954
Kreisgericht Bischofswerda
Bezirk Erfurt
- 2 Em F 5/53 -
Hyp.-Br. fiber die im Grundbuch von Erfurt-West Bd. 6
Bl. 278 in Abt. III unter Ni. 1 eingetr. Hyp. von 7750 GM
Urteil: 16. November 1954
Erfurt, 16. November 1954 Kreisgericht Erfurt
Stadtbezirk Mitte
- 2 F 30/54 -
Sparbuch Nr. 53 599 der Kreissparkasse Langensalza, aus-
gestellt auf den Namen Alfred Hahn in Eckardtsleben
Urteil: 18. November 1954.
Langensalza, 22. November 1954 Kreisgericht Langensalza
- 2 F 34/54 -
Emil Ludwig Bernhard August Thomas als." Miteigen-
turner des Grundstticks Schwerstedt Bd. 8 Art. 367 Kbl. 2
Parz. 371/1 zwischen Ode und Chaussee, Acker, GroBe
23,12 a; Frau Renate Posse geb. Haun in Schwerstedt
Urteil: 10. November 1954.
Sommerda,?19. November 1954 Kreisgericht Sommerda
Bezirk Leipzig
- SF 1/54 -
Hyp.-Br. fiber die auf Bl. 230 des Giundbuchs fiir Leipzig-
Wahren in Abt. III Nr. 31, 34, 37 fur Frau Clementine Pau-
line Erler geb. Alert eingetr. Aufwertungshyp. von
1282,23 GM
Urteil: 23. November 1954
Leipzig, 24. November 1954
Bezirk Magdeburg
Kreisgericht Leipzig
Stadtbezirk V
- F 36/54 -
Hyp.-Br. vom 28. April 1927 fiber die im Grundbuch von
Ihleburg (Kr. Burg) auf Bl. 2 in Aht. III unter Nr. 14 fiir
den Kreis Jerichow I (Sparkasse des Kreises Jerichow I
in Burg bei Magdeburg) eingetr. Darlehnsforderung von
1000 DM GM nebst Zinsen
Urteil: 5. November 1954.
Burg, 5. November 1954 Kreisgericht Burg,
- 2 F 39/53 -
Grundschuldbrief fiber die im Grundbuch von Solpke
Bd. 15 Bl. 265 in Abt. III unter Nr. 2 frir die Landliche
Spar- und Darlehnskasse Solpke eingetr. Grundschuld von
2500 RM
Urteil: 15. Oktober 1954.
Gardelegen, 9. November 1954 Kreisgericht Gardelegen
- 3 F 5/54 -
Sparkassenbiicher der Kreissparkasse Salzwedel Nr. 74 171,
lautend auf Gerhard Nowak, und Nr. 74 170, lautend auf
Paul Nowak
Urteil: 5. November 1954.
Salzwedel, 11. November 1954 Kreisgericht Salzwedel
Bezirk Neubrandenburg
- F 33/54 -
Grundschuldbrief fiber die im Grundbuch von Malchin
Bl. 3520 in Abt. III Fol. 1 Err den Steinmetzmeister Oskar
Kruger eingetr. Grundschuld von 500 RM
Urteil: 19. Oktober 1954.
Malchin, 19. Oktober 1954 Kreisgericht Malchin
- F 21/54 -
Grundschuldbrief fiber die im Grundbuch von Boitzenburg
Bd. II Bl. 76 in Abt. III Nr. 1 Mr die Sparkasse des Kreises
Templin eingetr. Grundschuld fiber 55 000 DM, abgetreten
an die VdgB (BHG) Boitzenburg
Urteil: 4. November 1954.
- F 23/54 -
Hyp.-Br. fiber die im Grundbuch von Flieth Bd. I Bl. 51 in
Abt. III Nr. 1 fur Walter Reinhard eingetr. Hyp. von
3500 DM
Urteil: 11. November 1954.
- F 28/54 -
Grundschuldbrief fiber die im Grundbuch von Storkow
Bd. VII Bl. 217 in Abt. III Nr. 3 filr Hermann Kohler
eingetr. Grundschuld fiber 4000 GM
Urteil: 11. November 1954.
Templin, 23. November 1954 Kreisgericht Templin
- F 45/54 -
Glaubiger Theodor Stahl bzw. dessen unbek. Erben der
im Grundbuch von Malchow Bl. 140 Abt. III Fol. 10 eingetr.
Sicherungshyp. Ober 946,20 RM des leweiligen Reichsbank-
diskont- sowie 79,01 RM Kosten aus dem vollstreckbaren
Urteil des Amtsgerichts Malchow vom 20. Mai 1930 und
dem Kostenfestsetzungsbeschlu8 desselben Gerichts vom
27. Juni 1930
Urteil: 18. November 1954.
Waren (Mtiritz), 24. November 1954 Kreisgericht Waren
Bezirk Potsdam
- 3 F 6/52 -
Dachdeckermeister Rudolf Albrecht, Gorzke. Hyp.-Br.
fiber die im Grundbuch von Gorzke Bd. 13 Bl. 495
in Abt. III unter Nr. 9 eingetr. Hyp. von 2000 GM fiir die
Kreissparkasse des Kreises Jerichow I.
Urteil: 3. November 1954.
Belzig, 23. November 1954 Kreisgericht Belzig
Bezirk Rostock
- F 2 54 -
Hyp.-Br. vom 30. November 1937 im Grundbuch von Nee-
berg Ed. II Bl. 4 und Bd. III Bl. 70 Abt. III Nr. 3 bzw. 2
ftir den Fischer Wilhelm Pan t erm ehl aus Zecherin
a. Usd. eingetr. Darlehnsforderung von 1500 RM
Urteil: 6. Oktober 1954
- F 3/54 -
Fleischermeister, , Ewald Hasselmann aus Lassan.
Hyp.-Br. vom 8. Februar 1927 im Grundbuch von Lassan
Bd. 22 Bl. 279 in Abt. III unter Nr. 5 fur die Spar- und
Darlehnskasse eGmbH Lassan eingetr. Darlehnsforderung
von 5000 GM
Urteil: 27. Oktober 1954.
Wolgast, 15. November 1954 Kreisgericht Wolgast
f
?
4
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Beilage nun Zentralblatt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954
Bezirk Schwerin
? F 17/54 ?
Grundschtildbrief Ober die im Grundbuch von Warin Bl. 739
in Abt. III unter Fol. 2 Lir den Bauunternehmer Adolf
Ehlers in Warin eingetr. Grundschuld Ober 800 DM
Urteil: 18. November 1954.
Sternberg, 23. November 1954 Kreisgericht Sternberg
Zwangsversteigerungen
.1m Wege der Zwangsvollstreckung bzw. zum Zwecke
der Aufhebung der Gemeinschaft sollen. die jeweils
unter (1) bezeichneten Grundstticke zu dem angegebenen
Termin (2) versteigert? werden.
Die zu (3) genannten Personen sind zur Zeit der Ein-
tragung des Versteigerungsvermerkes (4) als Eigenttimer
der Grundstticke im Grundbuch eingetragen.
Gegen die Festsetzung des hochstzulassigen Ge-
bots (5) kann jeder an dem Verfahren Beteiligte bei 'der
angegebenen Preisbehorde binnen zwei Wochen nach
Zustellung der Terminbestimmung Beschwerde erheben..
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteige-
rungsvermerkes aus dem Grundbuch nicht erstchtlich
waren, sind spatestens im Versteigerungstermin vor- der
? Aufforderung zur 'Abgabe von Geboten anzumelden, und
wenn der Glaubiger widerspricht. glaubhaft zu machen.
Sie werden sonst bei der Feststellung des geringsten Ge-
bots nicht berticksichtigt und bei der Verteilung des Ver-
steigerungserloses den Anspriichen des Glaubigers und
den ilbrigen Rechten nachgesetzt.
Es 1st zweekrnaBig, schon zwei Wochep vor dem Termin
eine genaue Aufstellung der Anspruche an Kapital,
Zinsen und Kosteri der Ktindigung und der -die Befriedi-
gung aus dem Grundstiick bezweckenden Rechtsver-
folgung. mit Angabe des beanspruchten Ranges schriftlich
einzureichen oder zu Protokoll der Geschaftsstelle zu
erklaren.
Wer em n Recht hat, das Versteigerung des Grund-
-sttickes oder 'des nach ? 55 ZVG mithaftenden Zubehors
entgegensteht, wiri ailgefordert, 'or der Erteilung des
Zuschlages die Aufhebung oder einstweilige Einstellung
des Verfahrens herbeizuftihren, da sonst fur des Recht
der Versteigerungserlos an die Stelle des versteigerten
Gegenstandes tritt.
Bieter miissen ant Verlangen Sicherheit in Form von
Geld. geeigneten Wertpapieren oder bestatigten Schecks
leisten. Wirksame ?Gebote konnen nur von denjenigen
Personen abgegeben warden, die eine Bietungsgenehmi-
gung der zustandigen Verwaltungsbehorde vorlegen
konnen.
Bezirk Erfurt
? 4 K 8/52 ?
1. Grundstilck: Grundbuch von Cottendorf Bd. I Bl. 15,
Flurst. 50/27, Hof- und Gebaudeflache im Dorfe, Haus
Nr. 7 = 9,00 a, Flurst. 80, Die Lohsotteln,. Gartenland
= 6,95 a; Flurst. 111, Der Humbach, Ackerland =
1,16,70 ha; Flurst. 135, Wald (Holzung) 68,60 a, Die
Sottelwiesen, Grilnland = 99,72 a; Flurst. 217, Der
Wolfsberg, Wald (Holzung) = 49,75 a, WasserflOche
(Graben) = 1,90 a; Flurst. 246, Lehmannsbrtick, Acker-
land = 1,05,37 ha; Flurst. 260, Das Mittelfeld, Acker-
land = 2,02,69 ha; Flurst. 220, Der Wolfsberg, Wald
(Holzung) = 21,68 a; Flurst. 313, Die Hurwiesen, Grtin-
land = 53,83 a; Flurst. 226, Der Mittelbaum, Wald ,
"(Holzung) = 8,55 a
2. Termin: 16. Februar 1955, 8.30 Uhr, Kreisgericht Arn-
stadt
3. Eigentilmer: Albin Edmund Hugo Eckstein in
Cottendorf
4. Versteigerungsvermerk: 19. Juni 1952
5. H6chstzulassiges Gebot: 9495 DM, Rat des Kreises
Arnstadt, Unterabt. Abgaben.
Arnstadt,-, 18. November 1954 Kreisgericht Arnstadt
? 4 K 3/54 ?
1. Grundsttick: Grundbuch von GrUningen Bd. 4 Art. 133,
Gemarkung Ortiningen. a) Flur 3 Flurst. 165, 166/100,
Wohnhaus mit Hofrautn und Hausgahen Nr. 92 =-
11.50 a, h) Flur 6 Flurst. 70, Acker auf der Pftitze =-
5,10 a, GebB. 68
2. Termin: 9. Februar 1955, 8.15 Uhr, Kreisgericht S6m- ,
? Merda, Z..16
. .
3. Eigentilmer: Wilhelm Till, Griiningen, und Zilla
V oigt geb. Till in Grtjningen, in ungeteilter Erben-
gemeinschaft
4. Versteigerungsvermerk: 19. Juni 1954
5. HOchstzulassiges Gebot: 11 000 DM, Rat des Kreises
Sommerda
Sommerda, 10. November 1954
? 4 K 21/53
1. Grundsttick: Grundbuch von Kleinneuhausen Bd. V
Bl. 175, Gemarkung Kleinneuhausen, Nr. 1 Parz. 65,
Hofreite im Dorfe, Gasthaus zur Linde =. 0,11,04 Tha;
Gemarkung GroBneuhausen. Nr. 2 Parz 263, Artland an
der krummen Biege = 0,59,53 ha; Nr. 3 Parz. 519, Art-
land am Backleber Tor = 0,26,05 ha; Nr. 4 Parz. 591,
Artland am Bachraer Wege = 0,85,69 ha; Nr 5 Parz.
592, Artland am Bachraer Wege = 1,01,77 ha; Nr. 6
Parz. 659, Artland auf dem Berge = 1,71,29 ha
2. Termin: 23. Februar 1955, 8.15 Uhr, Kreisgericht Slim-
merda, Z. 16
3. Eigenttimer: Land- und Gastwirt Albin Schweitzer
in Kleinneuhausen
4. Versteigerungsvermerk: 5. April 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: 46 700 DM, 'Rat des Kreises
Sommerda.
SOmmerda, 19. November 1954
? 4 K 2/54 ?
I. Grundstiick: Grundbuch von WeiBensee Bd. 18 Art. 887,
Bd. 8 Bl. 358, Ifel. Nr. 1 Flur 4 Flurst. 702/238 usw.,
TriftstraBe Haus Nr. 5, Hofraum mit Gebauden =
11,73 a; ltd. Nr. 2 Flur 4 Flurst. 220/1, Waltersdorfer
StraBe 25, Hof- und Gebaudeflache und Gartenland =
24,96 a; ltd. Nr. 3 Flurst. 240/1, Waltersdorfer Str. 8,
Hof- und Gebaudeflache und Gartenland = 31,34 a;
ltd. Nr. 4 Flur 3 Furst. 31/1, Auf der Helbe, Ackerland
und Kiesgrube = 51,78 a
2. Termin: 23. Februar 1955, 9 Uhr, Kreisgericht Sam-
merda, Z. 16
3. Eigenttimer: Bauunternehmer Karl Barthel und
dessen Ehefrau Marie Barthel geb. Thomas in
Weifiensee je zur Halfte
4. Versteigerungsvermerk: 24. Februar 1954
5: Hochstzulassiges Gebot: 62 525 DM, ,Rat des Kreises
Sommerda.
Sommerda, 24. November 1954 Kreisgericht Sommerda
Bezirk Halle
? 3 K 27/53 ?
1. Grundstiick: Grundbuch von ;Pouch Bd. 14 Land 424,
Gemarkung Pouch, Kbl. 2 u. 3 Parz. 580/120, 579/114,
608/6, GrdstR. 298 GebB. 236, Hofraum mit Gebauden,
Garten und Acker, Fischergasse 9, GroBe 24,10 a
2_ Termin' 19. Januar 1955, 8 Uhr, Kreisgericht Bitterfeld,
Leninstr. 9
3. Eigentilmer: Wwe. Auguste Watzel geb. Keller in
Pouch, Ehefrau Anna Zander ,geb. Watzel in Mahl-
beck, Arbeiter Otto Wotzel in Pouch, in ungeteilter
Erbengemeinschaft
4. Versteigerungsvermerk: 16. Juni 1954
5. Hochstzulassiges ,Gebot: 4000 DM, Rat des Kreises
Bitterfeld, Abt. Finanzen, Unterabt. Abgaben, Mieten
und Pachten.
Bitterfeld, 24. November 1954 Kreisgericht Bitterfeld
? 7 K 7,54 ?
1. Grundsttick: Grundbuch von Zollsthen Bd. 2 Bl. 58, Ge-
markung Zollschen, a) Kbl. 10 Parz. 13/1, LiegB. 87
GebB. 36, Hofraum an der Dorfstrafie, GroBe 02 qin;
b) Kbl. 2 Parz. 42/1, LiegB. 87 GebB. 36, Hofraum an der
DorfstraBe, GroBe 05 gm; c) Kbl. 10 Parz. 42/6 LiegB.
87 GebB. 360, Hof- und Gebaudeflache, GroBe 5,19 a
2. Termin: 27. Januar 1935, 10 Uhr, Kreisgericht Merseburg,
Friedrich-Engels-Str. 10, Z. 11
3. Eigentamer: Schmied Otto Schmahl in Zollschen
4. Versteigerungsvermerk: 2. September 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: Parz. 13/1, 42/1, 42/6, Zollschen =
11 620 DM, Rat des Kreises Merseburg, Abt. Finanzen,
Unterabt. Abgaben.
Merseburg, 18. November 1954 Kreisgericht Merseburg
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?
Beilage zum Zentralblatt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954
9
p? 5 K 15/52-
1. Grundsttick: Grundbuch von Quedlinburg Bd. 23 Bl. 515.
Gemarkung Quedlinburg, GebstR. 1799, Wohnhaus Word
Nr. 11 mit unvermessenem Hofraum
2. Termin: 10. Februar 1955, 9 Uhr, Kreisgericht Quedlin-
burg, Kornmarkt 5, Z. 16
3. Eigenttimer: Ehefrau Klara Boguslawsky geb. Bitt-
ner verw. gew. Kreyer, Quedlinburg zu 1/4; Ehefrau
Berta Cassier geb. Kreyer, daselbst, zu 3/4
4. Versteigerungsvermerk: 9. Juli 1952
5. Hochstzulassiges Gebot: 3200 DM, Rat des Kreises
Quedlinburg, Abt. Finanzen, Abgaben, Mieten und
Pachten.
Quedlinburg, 19. November 1954 Kreisgericht Quedlinburg
Bezirk Karl-Marx-Stadt
- K 5/54 ?
I. GrundstUck: Grundbuch ftir Waldenburg (Sa.) Bl. 209,
Flurst. 11 Abt. B des Flurbuchs, Haus, Flurst. 10, 74,
75, 76 U. 77 Abt. B des Flurbuchs
2. Termin: 27. Januar 1955, 14 Uhr, Kreisgericht Glauchau,
Heinrichshof Nr. 2, Z. 15
B. Eigenttimer: Ida Martha Fritzsche geb. Zeisler in
Waldenburg, Kaufmann Ernst Wilhelm Curt H a h -
mann in Waldenburg, in ungeteilter Erbengemeinschaft
4. Versteigerungsvermerk: 29. Juli 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: 21 900 DM.
Glauchau, 6. November 1954 Kreisgericht Glauchau
K 2/53 ?
I. Grundsttick: Grundbuch von Hohendorf Bl. 27, Flurst.
109 und 348, Ortsl. Nr. 29, LiegB. 14 GebNr. 11, Wohn-
und Muhlmahlgebaude mit Anbau und Stall, Acker,
Grtinland, Wiese, Wasser und Wirtschaftsweg
2. Termin: 11. Februar 1955, 8 IIhr, Kreisgericht Oelsnitz
(Vogtl.), Karl-Marx-Platz 8, Z. 3
3. Eigenttimer: Christian Louis Lederer
4. Versteigerungsvermerk: 8. Februar 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: 2672 DM, Rat des Kreises Oels-
nitz, Unterabt. Abgaben.
K 1/54 ?
Grundsttick: Bl. 451 des Grundbuches
Wohnhaus mit Hof und Garten
2. Termin: 4. Februar 1955, 8 Uhr
3. Eigenttimer: Josef Winter, Oelsnitz (Vogtl.)
4. Versteigerungsvermerk: 4. Mai 1954
5. Hochstzuldssiges Gebot: 18 000 DM.
Oelsnitz (Vogtl.), 20. November 1954
Kreisgericht Oelsnitz
1.
von Volgtsberg,
Bezirk Magdeburg
? K 12/52 West ?
I. Grundsttick: Grundbuch von stadtischen Feldmarken
Bl. 2199, Gemarkung Magdeburg, Flur 9 Flurst. 1788/117,
Wohnhaus usw., Gerhart-Hauptmann-Str. 44, GroBe
5,82 a
2. Termin: 27. Januar 1955, 10 Uhr, Kreisgericht Magde-
burg, Stadtbezirk West, Z. 9
3. Eigenttimer: Walter Ackmann in Stuttgart zu
3/4 Anteil .
4. Versteigerungsvermerk:. 6. Januar 1954
5. Hdchstzulassiges Gebot: 39 000 DM beztigl. des 3/4 An-
tells, Rat der Stadt Magdebtrg, Abt. Finanzen.
Magdeburg, 25. November 1954 Kreisgericht Magdeburg
Stadtbezirk West
- K 7/53 --
1. Grundsttick: Grundbuch von Stendal Bd. 18 Bl. 971, Ge-
markung Stendal, LiegB. 1459, at) Flur 4 Flurst. 134,,
GebB. 623, Stheune Haferbreiterweg '30, Gr. 2,80 a;
b) Flur 21 Flurst. 150/62, GebB. 1441, Wohnhaus Upp-
stall 20, Gr. 4,90 a; c) Flur 21 Flurst. 151/62, GebB. 1441,
Stall Uppstall 20, Gr. 0,40 a; d) Flur 4 Flurst. 265/131,
Ackerland ? Bei der Rolle von Nr. 637, Gr. 3,33 a;
e) Flur 7 Flurst. 299, Wiese ? Hinterm Haferbreiten,
Acker Nr. 583, Gr. 31,50 a; f) Flur 9 Flurst. 88, Acker ?
Hinter der Haferbreite rechts Nr. 1781, Gr. 31,40 a;
g) Flur 9 Flurst. 89, Acker ? daselbst Nr. 1780 a, Gr.
28,20 a; h) Flur 11 Flurst. 562, Acker ? Rechts von der
Haferbreite Nr. 1449, Gr. 23,80 a; i) Flur 11 Flurst.
. 1363/931, Wiese ? In der ersten Nachtweide von
?
Nr. 317, Gr. 16,00 a; j) Flur 11 Flurst. 1364/932, Wiese
daselbst, Gr. 21,94 a; k) Flur 11, Flurst. 1835/932, Wasser-
flache ? Die Uchte, Gr. 0,07 a; 1) Flur 19 Flurst. 41,
Acker ? Haakengraben Nr. 440, Gr. 1,38 ha; m) Flur 19
Flurst. 66, Acker ? Auf dem Landweg vor dem roten
Hause Nr. 375, Gr. 1,8850 ha; n) Flur 19 Flurst. 67, Wiese
? daselbst, Gr. 1,90 a; o) Flur 20 Flurst. 65. Acker ---
Vber dem Sandweg Nr. 451, Gr. 3,0390 ba; p) Flur 20
Flurst. 66, Wiese ? daselbst, Gr. 42,50 a; GesamtfWhe
8,39,14 ha
2. Termin: 25. Februar 1955, 10.30 Uhr, Kreisgericht Sten-
dal, Am Dom 19, Z. 24
3. Eigentilmer: Landwirt Wilhelm G8hrn, Fri. Frieda
Gohrn, Landwirt Alfred G 8 h r n, samtl. in Stendal,
in ungeteilter Erbengemeinschaft
4. Versteigerungsvermerk: 8. Dezember 1953
5. Hochstzulassiges Gebot: 14 170 DM, Rat des Kreises
Stendal, Abt. Finanzen, Unterabt. Abgaben (Preisstelle
fiir Mieten).
Stendal, 15. November 1954
? 2 K 2/54 ?
1. Grundstiick: Grundbuch von Grieben Bd. 7 Si. 335, Ge-
markung Grieben a) Flur 1 Flurst. 45/2, LiegB. 25, GebB.
35, bebauter Hofraum Breite Str. 25 (Wohnhaus, Neben-
haus, Stall links, Stall rechts mit Waschhaus, Scheune
?und Holzstall), Gr. 28,34 a; b) Flur 1 Flurst. 45/1, LiegB.
26, Hofraum ? Im Dorfe, Gr. 2,09 a; c) Flur 3 Flurst.
198/28, LiegB. 26, Acker ? Sandstticke, Gr. 89,96 a;
d) Flur 4 Flurst. 94, LiegB. 26, Acker und Garten ?
Prokhof, Gr. 1,47,80 ha; e) Flur 5 Flurst. 252/125, LiegB.
26, Grtinland und Wasser, Gr. 2,17,12 ha ? Kahlstelle ?;
f) Flur 6 Flurst. 276/44, LiegB. 26, Acker und Holzung ?
Hegebusch, Gr. 2,18,11 ha
2. Termin: 11. Februar 1955, 10 Uhr,
htitte; Leninstr. 11, Z. 6
3. Eigenttimer: Gastwirt Otto
Tangerhiltte)
4. Versteigerungsvermerk: 8. Oktober 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: 19 000 DM, Rat des Kreises
Tangerhiitte, Abt. Finanzen, Unterabt. Abgaben (Preis-
stelle fur Mieten).
Tangerhtitte, 19. November 1954 Kreisgericht Tangerhfitte
Kreisgericht Stendal
Kreisgericht Tanger.
Baars in Grieben (Kr.
Bezirk Potsdam
? 4 K 4/54 ?
1. Grundsttith: Grundbtich von Velten Bd. 59 Bl. 1722,
Gemarkung Velten, Kbl. 3 Parz. 2037/39, GrdstMR. 1845,
Hofraum Germendorfer StraBe, GrOBe 10,91 a, Parz.
2043/39, Acker das., GrtiBe 03 qm
2. Termin: 24. Januar 1955, Kreisgericht Oranienburg,
Leninallee 38, Z. 22
3. Eigenttimer: Elektromonteur Viktor Schlieker und
Frau Emma Schlieker geb. Goedecke, beide in Vel-
ten, je zur ideellen Halfte
4. Versteigerungsvermerk: 31. Mai 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: 6300 DM, Rat des Kreises
Oranienburg, Abt. Ref. Preiskontrolle.
Oranienburg, 16. November 1954 Kreisgericht Oranienburg
Bezirk Suhl
? 4 K 3/53 ?
1. Grundstiick: Grundbuch von Schweina Hpt. Nr. 2141,
Pl. Nr: 4311/5, Hofraum in der Hauptstr. 55, GrOf3e 3,39 a
2. Termin: 3. Februar 1955, 10.30 Uhr, Kreisgericht Bad
Salzungen, Z. 11
3. Eigentilmer: Erna Pursch geb. Ntirnberger, Karl
N ti rnberger, Kaufmann, Luise GroB geb. Ntirn-
berger, Richard Nil rnberger, Friseur, samtl. in
Schweina in ungeteilter Erbengemeinschaft
4. Versteigerungsvermerk: 18. August 1953
5. Hochstzulassiges Gebot: 50 850 DM, Rat des Kreises
Bad Salzungen, Abt. Finanzen, Unterabt. Abgaben.
? 4 K 8/54 ?
I. Grundsttic.k: Hermannsroda Bd. 2 BL 49, Flurk. Nr. 1181/8,
Wohnhaus Hermannsrodaer Str. 37, Nebengebaude, Hof-.
raum und Hausgarten = 9,98 a
2. Termin: 10. Februar 1955, 9.15 Uhr, Kreisgericht Bad
Salzungen, Z. 11
B. Eigenttimer: Rentner Karl Stein, Bad Salzungen,
zu 112, Landwirt Karl An Leimbach-Her-
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10 Beilage zum Zentralblatt Nr. 48 Ausgabetag: 4. Dezember 1954
mannsroda, zu 1/5, Ehefrau Frieda Ziert geb. Anacker,
Tiefenort, zu 1/6, Landwirt Artur Anacker, Leim-
bach-Hermannsroda, zu 1/6
4. Versteigerungsvermerk: 21. August 1954
5. Hochstzulassiges-Gebot: 12 000 DM, Rat des Kreises Bad
Salzungep, Abt. Finanzen, Unterabt. Abgaben.
Bad Salzungen, 23. November 1954
Kreisgericht Bad Salzungen
? 4 K 25/53
1. Grundstfick: Grundbuch far Herpf Bd. 2 Bl. 56, Hof-
u. Gebaudeflache Hs. Nr. 131 am Burgweg, Pl. Nr. 771
0,0613 ha, Griinland hinterm Holz: Pl. Nr. 532/5 =
0,2803 ha, Ackerland u. Sandgrube im Kreuz, Pl. Nr. 473
= 0,3749 ha
2. Termin: 20. Januar 1955, 9 Uhr, Kreisgericht Meiningen
3. Eigenttimer: Maurermeister Oswin Linser in Herpf,
z. Z. in Himmelkron
4. Versteigerungsvermerk: 14. Mai 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: Hof- und Gebaudeflache
Hs. Nr. 131 = 10 700 DM, Griinland hinterm Holz =
360 DM und Ackerland u. Sandgrube =, 750 DM.
? 4 K 22/53 ?
L. Grundsttick: Grundbuch far Haina: Wohnhaus Hs. Nr. 98
mit Nebengebauden, Hof und Garten in der Ortsflur,
Pl. Nr. 5951/6 = 0,3121 ha; Acker u. Wiese in der Orts-
flur, Pl. Nr. 5401/4 = 0,0692 ha; Acker in der Ortsflur.
Pl. Nr. 5961/5 = 0,0263 ha; Walchfrig auf der breiten
Lohn, Pl. Nr. 1207 = 0,2188 ha; Acker am Dotelweg,
Pl. Nr. 837 = 0,8674 ha; Acker in der hohen Leite,
Pl. Nr. 1005 = 0,7770 ha; Acker in dem SchloBrficken,
Pl. Nr. 1503 = 0,9229 ha; Acker U. Wiese in der Fliigel-
spitze, Pl. Nr. 1954 = 1,1183 ha; Acker am Kermersweg,
Pl. Nr. 2169 = 3,0138 ha; Garten mit FuBweg beim Hof-
haus in der Ortsflur. Pl. Nr. 593 = 0,0314 ha; Acker mit
Winsfleck im Arlesgrund, Pl. Nr. 897 --= 0,1277 ha; Wal-
dung auf der breiten Lohn, Pl. Nr. 1210 = 0,1100 ha;
Waldung daselbst, Pl. Nr. 1208 =- 0;2232 ha; Acker am
Dotelweg,'Pl. Nr. 836 = 0,5375 ha; Acker bei der Jagd-
saule, Pl. Nr. 1928 = 2,8273 ha: Acker u. Wiese im
Walbertal. Pl. Nr. 2419 = 1,5843 ha; Acker und Wiese
daselbst, Pl. Nr. 2421 = 0.9414 ha; 1/4 = 6/24 1. d. Anteil
(10 Ruten) an der 0,370 Morgen = 0,0945 ha haltenden
Waldung, dem ersten Viertel Heileller Pl. Nr. 1140; Wal-
dung im Arlesgrund, Pl. Nr. 929 = 0,0278 ha 'zu dem 1/3
Anteil des Franz C a r 1
Grundbuch far Romhild: Acker im gelben Grund u. im
oberen Stein, Pl. Nr. 2246 = 1,0529 ha; Acker im gelben
Grund, Pl. Nr. 2244 = 0,2711 ha; Acker im gelben Grund,
PL Nr. 2247 = 0,2652 ha; Acker im gelben Grund, Pl.
Nr. 2243 = 1,1624 ha
Grundbuch far Schwabhausen: Waldung im Schindel-
graven, Pl. Nr. 369 = 0,0508 ha; Waldung mit Fahrt da-
selbst, Pl. Nr. 309 = 0,0564 ha; Waldung im Talrangen,
Pl.
Nr.
102
=
0,0265
ha;
Waldung tiberm Buschholz,
Pl.
Nr.
621
=
0.0409
ha;
Wiese auf der groBen Seite,
Pl.
Nr.
1029
=
0,2560
ha;
Waldung am Mahlpfad, Pl.
Nr. 474 = 0,0590 ha; Waidung mit FuBweg im Dorflein,
Pl. Nr. 842 = 0,0865 ha; Waldung ? tiberm Buschholz,
Pl. Nr. 635 = 0,1312 ha; Acker im Dorflein, Pl. Nr. 841
= 0,0574 ha; Acker im Herrenrain, Pl. Nr. 939 = 1,0453 ha
2. Termin: 20. Januar 1955, 10 Uhr, Kreisgericht Meiningen
3. Eigentamer: Landwirt Franz Hermann Carl und
dessen Ehefrau Frieda Hulda geb. RuB, beide verstorben.
Haina
4. Versteigerungsvermerk: 19. Marz, 24. Juni und 2. Ok-
tober 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: 47 554 DM, Rat des Kreises
Meiningen, Preisstelle.
Meiningen, 20. November 1954 Kreisgericht Meiningen
? 2 K 8/53 ?
1. Grundsttick: Grundbuch von Katzhiitte 13d. 11 Bl. 463,
Parz. 1025/935, Am Scheffelsberge, Ackerland = 9,72 a,
Holzung = 11,09 a, Weide =- 6,75 a.
2. Termin: 23. Februar 1955, 9 Uhr, Kreisgericht Neuhaus
(Rwg.), Sonneberger Str. 34
3. Eigentamer: Fleischer Adolf Schulze
4. Versteigerungsvermerk: 14. Oktober 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: 630 DM, Rat des Kreises Neu-
haus, Abt. Finanzen, Unterabt. Abgaben.
Neuhaus (Rwg.), 24. November 1954 Kreisgericht Neuhaus
? 2 K 8/54 ?
1. Grundstiick: Grundbuch von Brotterode Bd. 42 Bl. 1864,
Gemarkung Brotterode, ad. Nr. 3 Flur 13 Flurst. 206,
Acker, hinter der Kirche, Gr. 1,61 a; Ifd. Nr. 6 Flur 17
Flurst. 174/175, bebauter Hofraum, Hausgarten, Alte
. Ruhlaer Str. 9, Gr. 1,67 a; lid. Nr. 7 Flur 14 Flurst.
61/63/60, Acker-an der Mlle, Gr. 21,98 a; lfd. Nr. 8.Flur 14
Flurst. 802/152, Acker an der Holm Gr. 68 qm; lfd. Nr. 9
Flur 14 Flurst. 613/149, Acker an der Mille, Gr. 73 qm;
lfd. Nr. 10 Flur 14 Flurst. 612/150, Acker an der Hobe, Gr.
49 qm; lfd. Nr. 11 Flur 14 Flurst. 59, Acker an der Hiihe,
Gr. 7,21 a; lfd. Nr. 12 Flur 14 Flurst. 79, Acker an der line,
Gr. 34 qm; lfd. Nr. 13 Flur 14 Flurst. 80, Acker an der
, Hale, Gr. 42 qm; lfd. Nr. 14 Flur 14 Flurst. 89, Acker
an der Hifthe, Gr. 12,40 a; lfd. Nr. 15 Flur 2 Flurst. 49,
Wiese vor dem Rennstieg, Gr. 70,59 a
2. Terrain: 9. Februar 1955, 8.30 Uhr, Kreisgericht Schmal-
kalden, Hoffnung 30, Z. 1
3. Eigentiimer: Tagelohner Reinhard Neidhardt,
Brotterode
4. Versteigerungsvermerk: 28. Juli 1954
5. Hochstzulassiges Gebot: 5806 DM; lfd. Nr. 3 = 20 DM,
6 = 4520 DM, 7 = 260 DM, 8 = 10 DM, 9 = 10 DM,
10 = 6 DM. 11 = 100 DM, 12 = 5 DM, 13 = 5 DM,
14 = 170 DM, 15 = 700 DM. Rat des Kreises Schmal-
kalden, Abt. Finanzen, Unterabt. Abgaben.
Schmalkalden, 12. November 1954
Kreisgericht Schmalkalden
lionkurse I Vergleiehsverfahren
Ober das Vernidgen bzw. den Nachlail der nachatebend
unter (1) genannten Personen wird zu dem unter (2) an-
gegebenen Termin das Konkursverfahren erOffnet. Die
Zahlungsunfahigkeit und die Zahlungseinstellung zu dem
unter (3) angegebenen Zeitpunkt sind dargelegt worden
bzw. der NachlaB 1st Oberschuldet. Es mild die unter (4)
bezeichneten Konkursverwalter ernannt worden. Die
Konkursforderungen sind innerhalb der unter (5) be-
zeichneten Frist anzumelden.
Zur BeschluBfassung Ober die Beibehaltung des er-
nannten oder Ober die Wahl eines anderen Verwalters
wird der unter (6) angegebene Termin vor dem unter-
zeichneten Gericht anberaumt. AuBerdem?soll bei diesem
Termin Ober die Bestellung eines GlaUbigerausschusses
und gegebenenfalls Ober die in ? 132 KO bezeichneten
Gegenstande entschieden werden. Zur Prilfung der ange-
meldeten Forderungen wird der unter (7) angegebene
Termin troy dem unterzeichneten Gericht anberaumt.
Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehorende
Sache im Besitz haben oder Air Konkursmasse etwas
schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein-
schuldner zu verabfolgen, oder zu leisten. Weiterhin wird
diesen ' Personen die Verpflichtung auferlegt, von dem
Besitz von Sachen und von den Forderungen, filr welche
sie aus solchen Sachen abgesonderte Befriedigung ver-
langen, dem Konkursverwalter bis zu dem unter (8) ge-
nannten Zeitpunkt Anzeige zu madien.
Bezirk Dresden
? I N 8/54 ?
I. Lumoprint-Apparate-Gesellschaft mbH, Dresden A 16,
Fiedlerstr. 4
2. 18. November 1954, .12.40 Uhr
3. ?
.4. Emil Neumann, Dresden N6, Bautzner Str. 13
5. 30. Dezember 1954
6. 6. Januar 1955, 9 TJhr
7. 13. Januar 1955, 9 Uhr
8. 30. Dezember 1954.
Dresden, 23. November 1954 Kreisgerieht Dresden
Stadtbezirk
Bezirk Erfurt
? 4 N 1/52 ?
In dem Konkursverfahren Ober das Vermligen der Fa. Neue
Arnstadter Schuhfabrik Max Vogel, Arnstadt, ist zur
Abgabe der SchluBrechnung des Konkursverwalters, zur
Erhebung von Einwendungen gegen das SchluBverzeichnis
der bei der Verteilung zu berticksichtigenden Forderungen,
zur BeschluBfassung der Glaubiger fiber die nichtverwert-
baren Vermogensstticke, zur Erhebung fiber die Vergatung,
des Konkursverwalters und der Mitglieder des Glaubiger-
ausschusses SchluBtermin auf den 20. Dezember 1934, 9 Uhr,
vor dem Kreisgericht Arnstadt, Z. 220, bestimmt worden.
Arnstadt, 12. November 1954 Kreisgericht Arnstadt
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?
Beilage zum Zentralblatt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954 11
Bezirk Gera
? I N 4/54 ?
Das Konkursverfahren tiber das Vermogen des Kaufmanns
Hans Diet z el, Inh. der Fa. Hans Dietzel, Maschinen und
Werkzeuge, in Gera wird nach Abhaltung des SchluB-
termins aufgehoben.
Gera, 18. November 1954 Kreisgericht Gera
Stadtbezirk Mitte
? I N 3/54 ?
In dem Konkursverfahren tiber das Vermogen des am
25. September 1953 verst. Ingenieurs Julius Kaspar
Z ick enheimer in Greiz, Marktstr. 14, soll die
SchluBverteilung erfolgen. Schlufirechnung liegt in der Ge-
schaftsstelle, Z. 18, zur Einsichtnahme aus. Terriiin zur
Abnahme der SchluBrechnung und Erhebung von Ein-
wendungen gegen die SchluBrechnung wird auf den
17. Januar 1955, 8 Uhr, festgesetzt.
Greiz, 22. November 1954 Kreisgericht Greiz
? I N 3/54 ?
In dem Konkursverfahren fiber das Vermogen des am
25. September 1953 verst. Ingenieurs Julius Kaspar
Zi ck en h ei m er , zuletzt wohnh. gew. in Greiz, Markt-
' straBe 14, soll mit Genehmigung des Konkursgerichts die
SchluBverteilung stattfinden. Zu berticksichtigen sine
2840,18 DM bevorrechtigte Forderungen und 2233,97 DM
nichtbevorrechtigte Forderungen. Die verftigbare Masse be-
trdgt 961,80 DM. Ein Verzeichnis tiber die SchluBrechnung
liegt auf der Geschaftsstelle des Kreisgerichts Greiz, Z. 18,
zur Einsichtnahme aus.
Greiz, 23. November 1954 Der Konkursverwalter
Bezirk Halle
? 3 N 1/53 ?
In dem Konkursverfahren tiber den NachlaB des Buell-
prtifers Georg Gunther Eisleben, ist zur Abnahme der
SchluBrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen-
dungen gegen das SchluBverzeichnis, zur Verhandlung tiber
die Vergtitung und Ausgaben des Verwalters sowie zur,
Prufung der nachtragl. angemeldeten Forderungen Schluf3-
termin auf den 20. Dezember 1954, 9 Uhr, bestimmt worden.
Eisleben, 22. November 1954 Kreisgericht Eisleben
? 4 N 3/54 ?
I. Drogist Wilhelm Gr ei n er, Inh. der Rathaus-Drogerie,
Ballenstedt, Breite Str. 2
2. 26. November 1954, 10 Uhr
3. Vermogen 1st tiberschuldet
4. Kaufmann Robert R o h den, Quedlinburg, Heinrich-
straBe 7
5. 15. Januar 1955
6. 2. Februar 1955, 10 Uhr
7. 2. Februar 1955, 10 Uhr
8. 15. Januar 1955.
Quedlinburg, 26. November 1954 Kreisgericht Quedlinburg
Bezirk Karl-Marx-Stadt
? (L) N 6/54 ?
I. Fa. Milhlenchernie GmbH, in thethensdorf tiber Burg-
stadt (Sa.)
2. 22. November 1954, 12 Uhr
3. 30. Oktober 1954
4. RA Dr. Dr. Melt-311er in Karl-Marx-Stadt, Rudolf-HarlaI3-
StraBe 85
5. 31. Dezember 1954A
6. 18. Januar 1955, 10 Uhr
7. 18. Januar 1955, 10 Uhr
8. 20. Dezember 1954.
Karl-Marx-Stadt, 22. November 1954
Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Land)
In dem Konkursverfahren tiber das Vermogen der
Fa. Glier & Co. in Karl-Marx-Stadt, Hospitalstr. 15, per-
sonlich haftender Gesellschafter Raimund Josef Oelmann
und Alma Martha Oelmann geb. Heine, beide in Karl-
Marx-Stadt, Rudolf-HarlaB-Str. 66, soil die SchluBverteilung
erfolgen. Die bevorrechtigten Lohnforderungen ?in Hohe
von 100 DM stehen noch offen. Nadi dem bei dem in der
Geschaftsstelle des Kreisgerichtes Karl-Marx-Stadt, Stadt-
bezirk I, ausliegendem SchluBverzeichnis sind noch zu be-
riicksichtigen Steuerforderungen in Mlle von 10 247,17 DM,
SVK-Beitrage ftir 1948 bis 1951 = 854,40 DM, sonstige be-
vorrechtigte Forderungen nach ? 61 Ziff. 2 NO in Rohe
von 2967.41 DM. Zur Verteilung steht em n Betrag von
6486,51 DM zur Verftigung, aus dem aber noch die Ge-
richts- und Verwaltungskosten vorweg zu entrichten sind.
Die Forderungen des Vorrechtes nach ? 61 Ziff. 3 NO und
die Forderungen ohne Vorrecht erhalien wegen Mangel
an Masse keine Zuteilung.
Karl-Marx-Stadt, 1. November 1954
Der Konkursverwalter
? N 742 ?
Das Konkursverfahren fiber das Vermogen des Herrn Willy
Ma nn s t a dt in Stollberg (Sa.) wird nach Abhaltung des
SchluBtermins aufgehoben.
Stollberg (Sa.), 24. November 1954 Kreisgericht Stollberg
? 5 N 2/53 ?
Der BeschluB des Kreisgerichts Zschopau vom 11. Mai 1953
betreffend die Eroffnung des Konkursverfahrens fiber das
Vermogen der Fa. Gottlob Wun derlich, z. Z. Treu-
handbetrieb, Waldkirchen/Witzschdorf, wird hiermit auf-
gehoben, da die Voraussetzungen gem. ?? 214 U. 215 NO
nicht vorliegen.
Zschopau, 12. November 1954
Kreisgericht Zschopau
Bezirk Leipzig
? 2 N 2/52 ?
In dem Konkursverfahren fiber den NachlaB des am
19. September 1950 verst. Dachdeckermeisters Heinrich
Kurt Ne um eister, Leipzig C I, Schtitzenstr. 21. wird
zur Abnahme der SchluBrechnung des Verwalters, zur Er-
hebung von Einwendungen gegen das SchluBverzeichnis
der bei der Verteilung zu berticksichtigenden Forderungen
und zur BeschluBfassung fiber die H6he des Honorars und
der gehabten Auslagen der Schluf3termin auf den 20. De-
zember 1954, 14 Uhr, vor dem unterzeichneten Kreisgericht
bestimmt.
Leipzig 18. November 1954 Kreisgericht Leipzig
Stadtbezirk II
Bezirk Magdeb.urg
? 3 N 1/53, ?
In dem Konkursverfahren der Fa. Ma es s er Nachf.;
Inh. Gustav V oigt in Wernigerode, Rudolf-Breitscheid-
StraBe 5, hat der Gemeinschuldner, weil alle Glaubiger
befriedigt seien, beantragt, das ?Konkursverfahren ein-
zustellen. Die Konkursglaubiger konnen binnen einer
mit der offentl. Bekanntmachung beginnenden Frist von
einer Woche Widerspruch gegen den Antrag erheben. Die
Unterlagen kormen auf der Geschaftsstelle von den Kon-
kursglaubigern eingesehen werden.
Wernigerode, 4. Oktober 1954 Kreisgericht Wernigerode
Bezirk Neubrandenburg
? 1 N 9/49 ?
In der Konkurssache der Fa. Hintz e, Neubrandenhurg,
Heidenstr. 7, ist Schluf3termin zur Abnahme der SchluB-
rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen
gegen das SchluBverzeichnis sowie zur Anhorung der
Glaubiger tiber die Erstattung der Auslagen und der Ge-
wahrung einer Vergiitung an die Mitglieder des Glaubiger-
ausschusses auf den 5. Januar 1955, 8 Uhr, bestimmt.
? 1 N 10/50 ?
In der Konkurssache der Edeka-Genossenschaft eGmbH
Neubrandenburg ist SchluBtermin zur Abnahme der
SchluBrethnung des Verwalters, zur Erhebung' von Ein-
wendungen gegen das SchluBverzeichnis ,3owie zur An-
horung der Glaubiger tiber die Erstattung der Auslagen
und der Gewahrung einer Vergtitung an die Mitglieder des
Glaubigerausschusses auf den 5. Januar 1955, 10 Uhr, be-
stimmt.
Neubrandenburg, 11. November 1954
Kreisgericht Neubrandenburg
Bezirk Potsdam
? 4 N 2;49 ?
Das Konkursverfahren tiber das Vermogen der Fa. Wil-
helm Jacob, Schraubenfabrik in Luckenwalde, wird
mangels Masse eingestellt.
Luckenwalde, 10. November 1954
Kreisgericht Luckenwalde
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12 Bepage zum Zentralblatt Nr. 48 - Ausgabetag: 4. Dezember 1954
III N 7/52 -
In dem Konkursverfahren fiber das VermOgen der Fa.
Mercedesschuhwaren. Inh. M. K unze in Potsdam-Babels-
berg, ist zur Abnahme der SchluBrechnung des Verwalters,
zur Erhebung von Einwendungen gegen das SchluBver-
zeichnis der bpi der Verteilung zu berticksichtigenden
Forderungen, der SchluBtermin auf den 15. Dezember 1934,
14 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt worden.
Potsdam-Babelsberg, 22. November 1954
Kreisgericht Potsdam
Stadtbezirk Babelsberg
- 3 N 2/51 -
Das Konkursverfahren fiber das Vermogen des Pritzwalker
Holzbearbeitungswerkes GmbH in Pritzwalk wird gemaB
? 204 KO mangels Masse eingestellt.
Pritzwalk, 10.. November 1954 Kreisgericht Pritzwalk
Bezirk Rostock
- 2 N 1/54 -
In der Konkurssache tiber das Verrnogen der SaBnitzer
Dampfschiffsgesellschaft mbH 1. Li. in SaBnitz a. Rilgen
- Liquidator Giermann in SaBnitz a. Rtigen - wird der am
15. September 1954 eingesetzte Konkursverwalter, Herr
Josef Muller, Bergen a. Rtigen, Bahnhofstr. 15, entlassen
und an seiner Stelle .Herr RA Hulsberg, Stralsund, Peter-
Blotne-Str. 13. als Konkursverwalter eingesetzt.
Bergen a. Rtigen, 16. November 1954
Kreisgericht Bergen
- 3 N 3/54 -
Das Konkursverfahren tiber den NachlaB des am 3. No-
vember 1953 in der Strafanstalt Btitzow-Dreibergen ver-
storbenen frilheren Bauunternehmers Max Kneb us ch,
zuletzt wohnh. in Stralsund, wird mangels Masse gem.
? 204 KO eingestellt.
Stralsund, 12. November 1954
Kreisgericht Stralsund (Stadt)
Bezirk Schwerin
- III N 1/53 -
Das Konkursverfahren fiber das Vermogen der Dampf-
Destillation- und Likorfabrik - WeingroBhandlung
Schwerin, Martinstr. 10, wird nach Abhaltung des SchluB-
termins hiermit aufgehoben.
Schwerin, 24. November 1954 Kreisgericht Schwerin
Stadtbezirk III
Gesdimacksmuster-Registereintragungen
a) Neueintragungen:
Gs. 368 Ruprecht WeiBe in Karl,Marx-Stadt. ?Ohrring
fiir Rassezierhunde" (verschlossen), Gesch.-Nr. 84/55, pla-
stisches Erzeugnis; Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
27. September 1954.
Gs. 369 Pharkos GmbH in Berlin. ?Pudersprtihdose"
(versiegelt), Fabr.-Nr. 2016, plastisches Erzeugnis; Schutz-
frist 3 Jahre, angemeldet am 27. September 1954.
Gs. 371 Artur Sprinz in Webau (Kr. Hohenmolsen).
?Mobelbeschlag, insbesondere Kopf- und Schltisselschild, in
deren. sichtbare Flache Zierung und Deckplatte aus Edel-
oder andersfarbigem Holz ausgelegt sind" (versiegelt),
Fabr.-Nr. 3332, plastisches Erzeugnis; Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 4. Oktober 1954.
Gs. ?372 Alex Bischoff in Berlin-Hohenschonhausen.
?Elektrische ?Heizvorrichtung ftir aufsetzbaren, aus Glas
bestehenden Kaffeebrtihbehalter" (versiegelt), Fabr.-Nr.
2055, plastisches Erzeugnis; ,Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 4. Oktober 1954.
?
Gs. 379 Paul Tiling - Ingenieur - in Hartmannsdorf
(Sa.). ?Trapezfarmige Htihnerstallttir, welche von den Ruh-
nern selbst ge6ffnet wird" (offen), plastisches Erzeugnis;
Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 14. Oktober 1954.
Gs. 380 VEB Karma in Leipzig.,Seifen-Geschenk-
packung" (offen), plastisches Erzeugnis; Schutzfrist 3 Jahre,
ongemeklet amnt Oktober 1954,
Gs. 381 Fa. Arthur Rtickert in GroBschonau (Sa.).
?8 Muster Frottier-Jaquardgewebe mit buntem Spritzdruck"
(off en), versch. Gesch.-Nr., Flachenerzeugnisse; Schutzfrist
3 Jahr, angemeldet am 15. Oktober 1954.
Gs. 384 Karl Tappe in Dresden. ?Verkaufskarte fiir
Ziindsteine" (verschlossen), Gesch.-Nr. 2802, plastisches Er-
zeugnis; Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Oktober
1954.
Gs. 336 Karl Leistner GmbH, Karl-Marx-Stadt. ?6 Ab-
bildungen von I. Couchtisch Nr. 845/51/52, 2. Klubtisch
Nr. 8500/04, 3. Btichertischchen Nr. 3350/51/52, 4. Bucher-
tischthen mit schwenkharer Zeitungstasche Nr. 3355/56/57,
5. Zeitungsstander Nr. 3451, 6. Ful3stiitze Nr. 8921" (offen),
plastische Erzeugnisse; Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
30. Oktober 1954.
Gs. 387 Hermann Grobe KG, Oberfrohna. ?2 Muster-
Handschuhe mit Zier- und Zwickelstichen" (offen), Gesch.-
Nr. 1041 u. 1043, plastische Erzeugnisse; Schutzfrist 10 Jahre,
angemeldet am 2. November 1954.
Gs. 392 Hermann Aschenbach in Schmalkalden. ?Die
Uhr des Kindes" (offen), plastisches Erzeugnis; Schutzfrist
3 Jahre, angemeldet am 6. November 1954.
Gs. 396 Rudolf Wienert in Eiterfeld (Sa.). ?Passions-
blume" (offen), plastisches Erzeugnis; Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 15. November 1954.
b) Verlingerungen:
Gs. 337 VEB Vereinigte Waschefabriken Auerbach (Vogtl.)
hat ftir die unter Nr. 337 eingetragenen Muster (Sommer-
schlafanzuge) die Verlangerung der Schutzfrist bis auf
10 Jahre angemeldet.
Deutsche Demokratische Republik
Amt f?r Erfindungs- und Patentwesen
Sonstiges
B.ekanntmachung
zur Verordnung zur Regelung der Entschidigungs-
leistungen f?r Lichtspieltheater
GemaB ? 3 der Ersten Durchfiihrungsbestimmung vom
15. Oktober 1953 zur Verordnung zur Regelung der Ent-
schadigungsleistungen fur Lichtspieltheater (GBI. S. 1041)
geben wir hiermit bekannt, da3 die 6. Teilliste der Ent-
schadigungsberechtigten fur die in den Stadten Halle (S.)
und Dessau und in den Kreisen Aschersleben, Eisleben,
Grafenhainichen, Hettstedt, RoBlau und WeiBenfels in
Volkseigentum tiberfiihrten Lichtspieltheater ftir die Dauer
von drei Wochen von) Ausgabetag dieses Zentralblattes
ab beim Rat des Bezirkes Halle, Abt. Finanzen, Unterabt.
Haushalt, Halle (S.), Kl. Steinstr. 8, Z. 2, zur Einsicht-
nahme durch die Glaubiger der in ? 6 Abs. 2 vorgenannter
Verordnung bezeichneten Forderungen ausliegt. Die Glau-
biger konnen wahrend dieser Zeit Auskunft tiber die Liste
auch schriftlich einholen. Forderungen und Anspr?che ge-
maB ? 6 Abs. 2 vorstehender Verordnung gegen die in
dieser Liste aufgeftihrten Entschadigungsberechtigten sind
innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung der
Auslegung der Liste bei dem zustandigen Rat der Stadt
bzw. des Kreises, Abt. Finanzen, Unterabt. Haushalt, an-
zumelden. Zustandig ist der Rat der Stadt bzw. des
Kreises, in dessen Gebiet sich das ir Volkseigentum tiber-
ftihrte Lichtspieltheater befindet.
Halle (S.), 22. November 1954
Rat des Bezirkes Halle
Abteilung Finanzen
Wirtschaftspriifungs- und Revisionsgesellschaft mbH,
WeiBenfels in Liquidation
Die Gesellschaft unter der Fa. Wirtschaftsprilfungs- und
Revisionsgesellschaft mbH, WeiBenfels, Alfred-Oell3ner-
StraBe 32, ist aufgelost worden. Die Glaubiger werden
hiermit .aufgefordert, ihre Forderungen bekanntzugeben.
WeiBenfels, 24. November 1954 Der Liquidator
?
?
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Zentralblatt Nr. 48 -- Ausgabetag: 4. Dezember 1954
579
Gthezelchen-
Reg.-Nr.
00 099
00 100
00 102
00 129
00 130
00 131
00 135
00 136
00 137
00 139
00 140'
00 144'
00 148
00 170
00 174
00 224
's 00 226
00 227
00 228
00 229
00 230
00 231
00 232
00 233
00 320
00 328
Berlin, den
Erzeugnis
Hersteller
Berechtigung
ertellt am:
Verlangert bis:
2
3
4
5
Zentralspulen-Nahmaschine
Klasse 24 '
Zick-Zack-Nahmaschine
Klasse 65 mit Geste11 M 20
VEB Mechanik Schreib-
maschinenwerke, Dresden
VEB Mechanik Sehreib-
mas chinen werke, Dresden
26.2.51
26.2.51
? 31.3.55,
31.3.55
Spi egel reflex k amera
Ihagee Kamerawerk Dresden
26, 2. 51
31.3.55
EXAKTA Varex
Prapariermikraskop PM XVI
und Citoplast
VEB Carl ZeiI3, Jena
28. 2. 51
31.3.55
Schulfernrohr 63/840
VEB Carl Zelf3, Jena
28. 2. 51
31. 3. 55
Mikroprojektionsgerat und
ZubehOr-
VEB Carl ZeiI3, Jena
28. 2. 51
31.3. 55
Mikroskop Lg (Arbeits- und
VEB Carl ZeiI3, Jena
28. 2. 51
31.3.55
Arztemikroskbp)
Mikroskop Lr (Reise-
mikroskop) ?
VEB Carl ZeiI3, Jena
28.2.51
31.3.55
Mikroskop 1,u (monokular,
fur Forschungszwecke) ?
VEB Carl ZeiB, Jena
28.2.51
31.3.55
Astro-Objektive und Astro-
VEB Carl ZeiB, Jena
28.2.51
31.3.55
Okulare
Mikro:Nebengerate (Objekt-,
VEB Carl ZeiI3, Jena
28.2.51
31.3.55
Okular- und Okular-
schraubenmikrometer)
Aufn a hmeo bjektive
VEB Carl Zeif3, Jena
28. 2. 51
31. 3. 55
(Triotare, Tessare, Biotare,
Sonn are)
AufnahmeobjektiYe
VEB Carl Zeif3, Jena
28. 2. 51
31. 3. 55
(Biogone, Topogone,
Flektogone)
Scheitelbrechwertmesser
VEB Carl ZeiI3, Jena
1. 3. 51
31. 3. 55
Klein bildkamera "Super-
Dollina II"
Certo Camera Werk
von der Gonna und Sohne
' 23. 6. 51
30. 6. 55
Endoskope (je 1 Cystoskop
und Thorakosk op)
VEB Medizintechnik Leipzig,
Endoskoptechnik
1. 2. 52
31. 3. 55
Numerierwerke fur Flach-
und Rotationsdruck sowie
A. Benecke & Co.,
Luckenwalde
18. 4. 52
30. 6. 55
Rahmen ftir Numerierwerke
fur Flachdruck
Paginierapparate
A. Benecke & Co.,
Luckenwalde
18.4. 52
30. 6. 55 ,
FeinmeBscliraublehren,
VEB Carl -ZeiB, Jena
20. 5. 52
30. 6. 55
MeBbereiche: 0-25, 25-50,
50-75, 75-100 mm
Zusammensetzbare Stich-
maBe, MeBbereiche:
VEB Carl ZeiB, Jena
20. 5. 52
30. 6. 55
50-150, 50-400, 50-900 mm
Ftihlhebelschraublehren,
VEB Carl ZeiB, Jena
20. 5. 52
30. 6. 55
MeBbereiche: Schraublehren
0-25, 25-50 mm
Passameter, MeBbereiche:
VEB Carl Zei13, Jena
20. 5. 52
30. 6. 55
0-25, 25-50, 50-75,
75-100, 100-125,
125-150 mm
Orthotest, MeBbereiche:
VEB Carl Zeif3, Jena
20. 5. 52
30. 6. 55
?100 i, Skalenwert 1 ii,
?50
Mikrokator, MeBbereiche:
?30 ?50 Skalenwert
Feinmazeugfabrik Keilpart,
Suhl
24. 5. 52
30. 6. 55
Ii'
Atzpantograph AeP 200
mit Rundteiltisch Ra 200
VEB Fein.me13 Dresden
17. 8. 53
30.,9. 55
Beobachtungsuhr 'mit Auf-
und Abwerk in Si lber-
VEB Glashtitter Uhren-
betriebe, G lash titte/Sa.
26. 8. 53
30. 9. 55
Taschenuhr-Gehause
15. November 1954
Staatliche Plankommission
Kerber
Stellvertreter. des Vorsitzenden
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580 Zentralblatt Nr. 48 ? Ausgabetag: 4. Dezember 1954
Wiehtige Mitteilun,g des Verlages!
Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 erfolgt in dei Herausgabe der Verkiindungsblatter'cler Deut-
schen Demokratischen Republik eine Umstellung.
Vom genannten Zeitpunkt an erscheinen:
GESETZBLATT, Teil I enthaltend Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Durch-
fiihrungsbestimmungen (Inhalt des bisherigen Gesetzblattes)
Bezugspreis vierteljahrlich 4,? DM
Die ?Bezieher des bisherigen Gesetzblattes werden ab 1. Januar
1955 ohne Aufgabe eines neuen, Postabonnements mit
dem Gesetzblatt, Teil I, beliefert.
GESETZBLATT, Teil II enthaltend Anordnungen, Anweisungen, Verfilgungen und
sonstige Bestimmungen (Inhalt des bisherigen Zentralblattes,
Ausgabe A)
Bezugspreis vierteljahrlich. 2,10 DM
Die Bezieher der bisherigen Ausgabe A des Zentraiblattes
werden ab 1. Januar 1955 ohne Auf ga be eines neuen
Postabonnements mit dem Gesetzblatt, Teil II, beliefert.
,ZENTRALBLATT
enthaltend die ?Offentlichen Bekanntmachungen"
(Inhalt des bisherigen Teils II des Zentralblattes, Ausgabe B)
Bezugspreis vierteljahrlich 3,60 DM
Soliten die bisherigen Bezieher des Zentraiblattes, Ausgabe B,
weiterhin den Tell I ? Anordnungen, Anweisungen,
Verf?-
gungen und sonstige Bestimmungen wiinsehen sie
ab 1. Januar 1955 zusatzlieh das Gesetzblatt, Teil II, beim
Postzusteller bestellen und bezahlen. Die Bezieher der bis-
herigen Ausgabe B werden ohne A uf gabe eines neuen
Postabonnements mit dem Zentraiblatt beliefert.
Die Verktindungsblatter erscheinen nach Bedarf und sind km fortlaufenden Bezug nur durch die
Post erhaltlich. Diese ist angewies'en worden, das Bezugsgeld fur das I. Quartal 1955 Mitte Dezember
d. J. bei den bisherigen Beziehern entsprechend zu kassieren.
Einzelausgben der Verkundungsblatter kiinnen nur durch den Verlag oder durch den Buchhandel
bezogen werden. Die Preise betragen:
bis zum Umfange von 16 Seiten 0,25 DM
bis zum Umfange von 32 Seiten 0,40 DM
tiber 32 Seiten 0,50 DM
VEB DEUTSCH ER ZE NTRALVERLAG?BERLIN
Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Platz, Tor 16 (Mariuskripte fiir
den II. Teil sincl flu r an diese Adresse zu senden) ? Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michaelkirch-
straBe 17, Anruf 67 64 11 ? Verkauf: Berlin Cl, RoBstraBe 6. Anruf 51 54,87, 51 44 34 ? Postscheckkonto 1400 25 ? Erscheinungs-
weise: Nach Bedarf ? Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post ? Bezugspteis einschi. Zustellgebtihr: Ausgabe A, vlertel-
jahrlich 2,60 DM: Ausgabe B, vierteljahrlich 6,? DM ? Einzelausgaben: Ausgabe A, 0,30 DM: Ausgabe B, 0.70 DM, nur vorn
Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar ? Druck: (125) Greif, Graphischer Grol3betrieb, Werk I, Berlin N 54 ? Ver-
Ufentlicht unter der Lizenz-Nr. 1764 des Amtes ftir Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik
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?-
Fachliteratur .4r?
der
Wirtschaftswissenschaften
und der
Wirtschaftspraxis
2. verbesserte uud ergiinzte Ausgabe 1953 ?
VERLAG DIE WIRTSCHAFT
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VERLAG DIE WIRTSCHAFT
BERLIN W8
Franzosische StraBe 53-55 Sarnmelruf 22 53 71
le"?
=Berliner Stadtkontor Bank von GroB- Berlin
riCC C)
Berlio,C1,11. KurstraBe Konto Nr. 1/1890
Bank-Kenn-Nr. 16001
????..?.
TELE GRAMMADRESSE
Wirtschaftsplan Berlin
BANKKONTEN
Postseheekkonto Berlin 603 804
C=)
ZIC
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Dieser Katalog entittilt
innerhalb der Fachgebiete, nach Verfassern geord-
net, alle lieferbaren und im Buchproduktionsplan
1953 enthaltenen Titel. Interessenten stellen wir
gem ausfiihrliche Sonderprospekte zur Verfiigung.
Die Bucher und Broschiiren des Verlages Die
Wirtschaft sind zu beziehen durch alle Buchhand-
lungen der Deutschen Demokratischen Republik
oder direkt durch den Verlag Die Wirtschaft
Berlin W 8, Franzosische Stralle 53-55.
Besteller aus Westdeutschland und den west-
europaischen Landeria wenden sich bitte an:
Deutscher Buch-Export und Import GmbH.
Leipzig C 1, Leninstraile 16
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Fachgruppen
Politische Okonomie ? Wirtschaftsgeschichte 5-6
Volkswirtschaftsplanung ? Wirtschaftspolitik
Wirtschaftstatistik ? Materialversorgung 7-8
Industrieokonomik 8-11
Arbeitsokonomik 11-12
Finanzokonomik
Staatshaushalt ? Banken und Kredit ?
Neues Rechnungswesen .13719
Binnen- und AuBenhandelsokonomik 19-20
Okonolnik des Transport- und Nachrichtenwesens 21
Schriftenreihen
GroBe Sowjet-Enzyklopadie / Reihe Wirtschaft und Recht 22
Aus sowjetischer und volksdemokratischer Wirtschafts-
literatur 22
Deutsche Finanzwirtschaft 23-25
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen 2_6-28
Fragen der Arbeitsokonomik 28
Der Fiinfjahrplan 28-29
Verkehrswissenschaft und Verkehrspraxis 29
- Der Deutsche StraBenverkehr 29
Taschenbiicher 29
Autorenverzeichnis 30
4
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POLITISCHE OKONOMIE
WIRTSCHAFTSGESCHICHTE
Bildmappe
Die Sowjetunion auf dem Wege zum Kommunismus
Folge 1
Format DIN A 3 quer mit 15 lose eingelegten illustrierten gra-
phischen Darstellungen und 2 Texttafeln ? 3,? DM
Folge 2
Format DIN A 3 quer mit 15 lose eingelegten illustrierten
graphischen Darstellungen und Texttafeln ? etwa 3,? DM
Chinesisches Komitee zur Forderung des internationalen Handels
Die wirtschaftlichen Errungenschaften
des neuen China 1949-1952
Eine Sammlung von Aufsatzen fiihrender Politiker und Wirt-
schaftler des neuen China
Vbersetzung aus dem Englischen
Etwa 285 Seiten ? gab. etwa 4,00 DM
Guthermuth, Dr. R.
Die Krise des franzosischen Imperialismus
nach dem zweiten Weltkrieg
Etwa 376 Seiten ? geb. etwa 7,50 DM
Aufsatzsammlung
Zwei Wehmarkte ? Zwei Perspektiven
Vier Aufsatze iiber die Verscharfung der Krise in der kapitali-
stischen Welt
Aus sowjetischer mid -irolksdemokratischer Wirtschaftsliteratur
Heft 1
Vbersetzungen aus dem Russischen
104 Seiten ? brosch. 2,? DM
5
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rourtscne vrconomse ? wIr&scnaJIsgesvnLUflIe
Koziolek, H.
Zur marxistisch-leninistischen Theorie
des Nationaleinkommens
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 9
99 Seiten ? brosch. 2,50 DM
Rjabow, N.
Die sozialistische Akkumulation und ihre Quellen
im ersten und zweiten Fiinfjahrplan
ubersetzung aus dem Russischen
228 Seiten ? geb. 4,80 DM
Veroffentlichung der ?Notes et Etudes Economiques", Paris
Die Milliarden-Truste in Frankyeich
Vbersetzung und erganzende Bemerkungen von G. Baumann
192 Seiten mit drei graphischen Darstellungen ? brosch. 4,? DM
Veroffentlichung aus ?Quellen und Studien", herausgegeben vom
Deutschen Institut fur Zeitgeschichte, Berlin
Atlantikpakt der Konzerne
Die internationale Kapitalverflechtung in Westdeutschland
Von G. Baumann
DIN A 4 ? 160 Seiten ? reich illustriert ? 6,80 DM
6
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VOLKSWIRTSCHAFTSPLANUNG
WIRTSCHAFTSPOLITIK
WIRTS.CHAFTSSTATISTIK
MATERIALVERSORGUNG
Gratschow, N. G.
Statistische Gruppenhildung
ljbersetzung aus dem Russischen
196 Seiten ? geb. 5,25 DM
Grofle Sowjet-Enzyklop oche
Reihe Wirtschaft und Recht Heft 5
Volkswirtschaftliche Bilanzen
Ubersetzung aus dem Russischem
Etwa 30 Seiten ? brosch. etwa 1,? DM
Hessel, Dr. H.
Die Bilanzierung in der Planung der Volkswirtschaft
der DDR
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 11
128 Seiten ? brosch. 2,40 DM
Lokschin, E. J.
Die Materialversorgung in der sowjetischen Volkswirtschaft
Vbersetzung aus dem Russischem
Etwa 180 Seiten ? geb. etwa 5,? DM
Ministerium fur Schtverindustrie
Standaidliste Eisen und Stahl
Amtliches Verzeichnis allot in der DDR erzeugten Eisenwerkstoffe
DIN A 4 quer ? 240 Blatt ? Loseblattsystem Kaliko-Mappe mit
Heftmechanik ? 25,? DM
Erganzungslieferungen zu einem festgelegten Verkaufspreis er-
schemen in unregelmaBiger Folge
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IndustrieokonoTik
Petrossjan, K. A.
Die sowjetische Methode der Industrialisierung
Vbersetzung aus dem Russischen
274 Seiten ? geb. 5,50 DM
Schmidt-Renner, Dr. G.
RaumlicheVerteilung der Produktivkrafte
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 2
96 Seiten ? brosch. 2,? DM
INDUSTRIEO-KONOMIK
Arakeljan, A.
Die Ausnutzung der Grundmittel in 'den Industriebetrieben
der UdSSR
Vbersetzwag aus dem Russischen
167 Seiten ? geb. 4,20 DM
Autorenkollektiv
Der Dispatcher
Eine Zusammenstellung aus der GroBen Sowjet-Enzyklopadie
mid dem Enzyklopadischen Handbuch fiir den Maschinenbau
138 Seiten ? 94 Abb., Tab. mid graph. Darstellungen ? broach.
2,80 DM
Autorenkollektiv
Der Dispatcherdienst in den volkseigenen Betrieben
der DDR
Eine aktuelle Aufsatzsammlung von Sachverstandigen
74 Seiten ? 9 Abbildungen ? brosch. 1,20 DM ,
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Industriejkonomik
Fedossejew, K. A.
Die Umlaufmittel der Industriebetriebe
2. unveranderte Auflage
ebersetzung aus dem Russischen
112 Seiten ? brosch. 1,85 DM
Gilels, G.
Die Produktionskapazitat des Betriebes
und ihre Ausnutzung
Vbersetzung aus dem Russischen
92 Seiten ? brosch. 1,20 DM
Hannig-Hentze
Betriebsanalyse der volkseigenen Industrie
EM Beitrag zur Verbesserung der Kontrolle
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 26
DIN A 4 ? 32 Seiten ? 26 Tabellen ? brosch. 1,35 DM
Kamenizer, S. E.
Organisation urn! Planung
des sozialistisehen Industriebetriebes
2. urn em n Stichwortverzeichnis erweiterte Auflage
Obersetzung aus dem Russischen
524 Seiten ? geb. 7,? DM
Krepisch, P. W.
Die plamnaBige operative Kontrolle der Produktion
am 13eispiel einer Maschinenfabrik
Vbersetzung aus dem Russischen
172 Seiten ? 57 graphische Darstellungen
in Ftinf-Farben-Offsetdruck ? geb. 6,50 DM
9
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? Industrieokonorilo
Lange, H.
Technisch-wirtschaftliche Kennziffern
Ihre Bedeutung f-iir die Erfiillung der Volkswirtschaftsplane
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 3
64 Seiten ? brosch. 0,85 DM ?
Scholl, G.
Prinzipien der Ermittlung der Produktionskapazitiit
und der Kapazitatsausnutzung von Industriebetrieben
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 7
84 Seiten ? brosch. 1,20 DM
Schmidt, Dr. M.
Probleme der Ermittlung
der industriellen Bruttoproduktion
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 12
Etwa 104 Seiten ? brosch. etwa 2,? DM
Tatur, S. K.
Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung
und Rentabilitiit des Betriebes
Vbersetzung aus dem Russischen
192 Seiten ? geb. 3,25 DM
Tatur, S. K.
Die Anwendung der personlichen Einsparungskonten
im Kampf um die sozialistische Akkumulation
in der Industrie
Vbersetzung aus dem Russischen
168 Seiten ? brosch. 2,70 DM
10
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- I ,
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1,./11,01.1,11LIS
Thamm-Lange-Knauthe
Der Betriebsplan des volkseigenen Industriebetriebes
2. unveranderte Auflage
285 Seiten ? brosch. 3,20 DM
ARBEITSOKONOMIK
Behrens, Prof. Dr. F.
Die Messung der Arbeitsproduktiyitat
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 1
92 Seiten ? brosch. 1,30 DM
Bericht iiber die Theoretische Konferenz der Wirtschaftswissen-
schaftlichen Fahultat der Karl-Marx-Universitiit,, Leipzig 1953
Die Bedeutung der Steigerung der Arbeitsproduktivitat
fiir den Feldzug fiir strenge Sparsamkeit
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 8
180 Seiten ? brosch. 2,40 DM
Freyer, H.
Lenin und Stalin ilber die sozialistische
Organisation der gesellschaftlichen Arbeit
104 Seiten ? brosch. 1,80 DM
Lyslow, B. M.
Grundfragen der technischen Normung
4. unveranderte Auflage
Vbersetzung aus dem Russischen
172 Seiten ? ,brosch. 1,85 DM
11
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Arbeitsokonomik
? Manewitsch, E. A.
Der Arbeitslohn
und seine Formen in der sowjetischen Industrie
Vbersetzung aus dem Russischen
Etwa 310 Seiten ? geb. etwa 6,? DM
Matthes, Dr. H.
Das Leistungsprinzip als Grundlage der Entlohnung
in der volkseigenen Wirtschaft
Fragen der Arbeitsokonomik Heft 3
Etwa 250 Seiten ? geb. etwa 3,? DM
Richter, Dr. G.
Grundfragen der Messung der Arbeitsproduktivitat
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 4
88 Seiten ? brosch. 1,85 DM \
Sonin, M.
Die betriebliche Ausbildung und Qualifizierung der Arbeiter
Vbersetzung aus dem Russischen
152 Seiten ? zahlreiche Tabellen ? brosch. 1,50 DM
Sonin, M.
Die Arbeitskraftebilanz
Zur Methodik ihrer Aufstellung
Vbersetzung aus dem Russischen
Etwa 140 Seiten ? brosch. 2,? DM
12
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STAATSHAUSHALT ? BANKEN UND }CREDIT
NEUES RECHNUNGSWESEN
Afanassjew, A. A.
Die Grundlagen des Auf bans einer Buchhaltungsbilanz
Vbersetzung aus dem Russischen
Etwa 224 Seiten ? geb. 5, 50 DM
Autorenkollektiv
ABC der Finanzwirtschaft
Ouellenverzeichnis 0er Geietze, Verordnungen, Anweisungen
und Durchfiihrungsbestimmungen auf dem Finanzsektor der
volkseigenen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik
Mit 3 Erganzungslieferungen 1953 und 2 besonders berechneten
im I. Halbjahr 1954
Taschenformat 176 Seiten ? Kunstledereinband ? 6,? DM
Autorenkollektiv
Die Mechanisierung der Lohnrechnung
in den Industriebetrieben der volkseigenen Wirtschaft
Bearbeitet vom Kollektiv fiir iiberbetriebliche Organisations-
beratung (Maschinenbuchhaltung)
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 27
DIN A 4 ? 32 Seiten ? 26 Tabellen ? brosch. 3,? DM
Boldyrjow, B. G.
Die Finanzen der europaischen Lander
der Volksdemokratie
Ein Abrill der Wirtschaftsentwicklung
Vbersetzung aus dem Russischen
196 Seiten ? geb. etwa 5,50 DM
13
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Dundukow, G. F.
Die Finanzplanung
Eine Anleitung f-iir die Praxis
Vbersetzung aus dem Russischen
211 Sefton ? geb. 3,50 DM
Fengler, H:
Der Staatshaushalt
der Deutschen Demokratischen Republik
Fragen der Planung, Durchfiihrung und Kontrolle ?
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 33
2. unveranderte Auflage
DIN A 4 ? 80 Seiten ? brosch. 2,60 DM
Gleich, J. I.
Einfiihrung in die Grundziige der Buchhalt'ungsrechnung
9 libersetzung aus dem Russischen
244 Seiten ? geb. 5,80 DM
Gellrich, W.
Operative Buchfiihrung
Neue Formen und Methoden der Buchhaltungsrechnung
DiskussiOnsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 10
120 Seiten ? 37 Buchungsbeispiele, Journal- und Abrechnungs-
blatter ? brosch. 5,80 DM
Grofie Sowjet-Enzyklopiiche
Reihe Wirtschaft und Recht
Vbersetzungen aus dem Russischen
Heft 1: Der Staatshaushalt
84 Seiten ? brosch. 1,50 DM
14
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Heft 3: Die Banken
84 Seiten ? brosch. 2,40 DM
Heft 6: Das Geld
Etwa 56 Seiten ? brosch. etwa 1,50 DM
Gussakow-Dymschiz
Geldumlauf und Kredit in der UdSSR,
Ilbersetzung aus dem Russischen
Etwa 392 Seiten ? geb. etwa 7,? DM
Institut fur Finanzwesen an der Wirtschaftswiss. Fakultut der
Humboldt-Universitat Berlin
Finanzen und Kredit
Eine Aufsatzsammlung fiir Unterricht und Praxis
Band I: 332 Seiten ? Band II: 589 Seiten
Preis fiir beide Btinde zusammen 10,? DM
III. Band in Vorbereitung
Langer, H.
Das Preissystem der Sowjetunion
Etwa 80 Seiten ? brosch.?etwa 1,25 DM
Ministeriurn der Finanzen der DDR, Institut fiir Rechnungswesen
der VEW
Handbuch des Rechnungswesens
Eine Zusammenfassung aller in der Zeitschrift ?Deutsche Finanz-
wirtschaft" bis 31. Dezember 1953 unter obigem Titel er-
15
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schienenen Beilagen in einer auf den neuesten Stand gebrachten
Uberarbeitung und nach einer verbesserten Systematik geordnet
DIN A 5 ? Loseblattsystem ? in einem zweckdienlichen, festen
Ordner mit Heftmechanik ? etwa 5,50 DM
Ministerium der Finanzen der DDR, Institut fur Rechnungswesen
der VEW
Grundsatze f?r das Rechnungswesen
der volkseigenen Betriebe ? Industrie ?
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 25
3. unveranderte Auflage
DIN A 4 ? Loseblattsystem ? 156 Blatt ? 45 Schaubilder ? 17 Be-
triebsabrechnungsbogen und 15 Kontrollberichte ? 10,65 DM
Dazu als Kommentar
(Sonderveroffentlichung zum ?Handbuch des Hauptbuchhalters")
Beitrage zu den Grundsatzen f?r das Rechnungswesen
der volkseigenen Betriebe ? Industrie --
3. unveranderte Auflage
DIN A 5 ? Loseblattsystem ? 320 Seiten ? 16 Tabellen ? 4,? DM
Ministerium der Finanzen der DDR, Institut fiir'Rechnungswesen
der VEW
Die Finanzplanung 1954
der zentral verwalteten volkseigenen Industrie
Dargestellt an einem Zahlenbeispiel
von Dr. R. MeBbauer und E. Oefler
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 29
DIN A 4 ? 48 Seiten ? 54 Tabellen ? 1 Org.-Schema ? br. 5,? DM
16
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LIVITISUIV011017111G
Ministerium der Finanzen der DDR
Die Buchfiihrung der privaten Wirtschaft
Einfiihrung in die kaufmannische Buchfiihrung miter Beachtung
steuerlicher Vorschriften und Mindestanforderungen
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 32
2. unveranderte Auflage
DIN A 4 ? 164 Seiten ? zahlreiche Buchungstabellen und Sche-
mata ? brosch. 3,50 DM
Ministerium der Finanzen der DDR, Institut far Rechnungswesen
der VEW
Anwendung der Grundsatze f?r das Rechnungswesen
der volkseigenen Betriebe ? Industrie ?
in Klein- und Mittelbetrieben
dargestellt am Beispiel eines Betriebes der Lebensmittelindustrie
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 34
DIN A 4 ? 72 Seiten ? 18 Anlagen ? brosch. 3,30 DM
Ministerium der Finanzen der DDR, Hauptverwaltung fiir Revision
Die Revision eines volkseigenen Industriebetriebes
Schriftenreihe Deutsche Finaniwirtschaft Heft 35
DIN A 4 ? brosch.
Ministerium der Finanzen und Ministerium fiir Land- und Forst-
wirtschaft der DDR
Die Buchhaltung fiir die Landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 28
DIN A 4 ? 96 Seiten ? zahlreiche Buchungstabellen und eine Ab-
schluBiibersicht ? brosch. 2,? DM
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4.44.4.01.1.0141.11114IL
Pauckert, M., Dipl.-Kaufm.
Die Kostenrechnung in der volkseigenen Bauindustrie
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 30
Etwa 148 Seiten ? Loseblattsystem ? zahlreiche Tabellen und
Buchungsbeispiele ? 7,80 DM
Rowinski, N. N.
Das Finanzsystem'der UdSSR
Vbersetzung aus dem Russischen
Etwa 168 Seiten ? geb. ? etwa 3,75 DM
?
Schmidt, Prof Dr. J.
Wirtschaftliche Rechnupgsfiihrung und Besteuerung
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 6
176 Seiten ? brosch. 2,80 DM
Schkundin, S. J.
Die Rechtsverhaltnisse im Kredit- und Verrechnungs-
verkehr in der Sowjetunion
Vbersetzung aus dem Russischen
72 Seiten ? brosch. 1,? DM
Seifert, P., Direktor
Kurzfristige Bauabrechnung
Bauabrechnung nach dem Kostentrager-Abrechnungs-Bogen
44 Seiten ? 5 Anlagen ? brosch. 1,50 DM
Shebrak, M. Ch.
Lehrbuch fiir das industrielle Rechnungswesen
Vbersetzung aus dem Russischen
608 Seiten ? zahlreiche Tabellen ? geb, 8,50 DM
18
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Stier, Dr. W.
Die Kassenordnung
der Deutschen DemokrAtischen Republik
in einer systematischen Neufassung der Ausfiihrungsbestim-
mungen
Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 31
DIN A 4 ? 136 Seiten ? brosch. ? 3,40 DM
BIN-NEN- UND
AUSSENHANDELSOKONOMIK
Aufsatzsammlung
"Cher den AuBenhandel der Lander des Weltfriedenslagers
6 Aufsatze
Aus sowjetischer und volksdemokratischer Wirtschaftsliteratur
Heft 2
Ubersetzungen aus dem Russischen
Etwa 110 Seiten ? brosch. ? etwa 2,? DM
Autorenkollektiv
Der AuBenhandel 'der kapitalistischen Lander
Statistisches Nachschlagewerk fiir die Jahre 1945 bis 1950 im
Vergleich zur Vorkriegszeil
Herausgegeben vom Wissenschaftlichen Institut fiir Konjunktur-
forschung des Ministeriums f?r AuBenhandel der UdSSR
aersetzung aus dem Russischen
Etwa 500 Seiten ? geb. ? etwa 12,? DM
Deutsches Institut fiir Marktforschung, Berlin
Erzeugung und Export wichtiger Rohstoffe
und Nahrungsmittel der kapitalistischen Welt
Neue berichtigte Ausgabe
212 Seiten ? geb. ? 5,15 DM
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thnnen- und Aujfenhandelstikonomik
Fritsche, R. -
Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung
in den Konsumgenossenschaften
80 Seiten ? brosch. ? etwa 1,20 DM
GroJ3e Sowjet-Enzyklopeidie
Reihe Wirtschaft und Recht
Heft 2
Der AuBenhandel
64 Seiten ? brosch. ? 1,50 DM
Krause, W.
Bedeutung mid Aufgaben der Konsumgenossenschaften
Etwa 152 Seiten ? brosch. ? etwa 2,? DM
Rubinstein, G. L., u. a.
Die Okonomik des Sowjethandels
Ubersetzung aus dem Russischen
650 Seiten ? geb. ? 8,30 DM
Serebrjakow, S. W.
Organisation und Technik des Sowjethandels
4. unveranderte Auflage
^bersetzung aus dem Russischen
578 Seiten ? geb. ? 8,30 DM
Teichmann, C. Prof. Dr.
Zur Okonomik des Binnenhandels
Diskussionsbeitrage zu Wirtschaftsfragen Heft 5
182 Seiten ? brosch. ? 2,50 DM
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UND NACHRICHTENWE SENS
Autorenkollektiv
Der Kraftfahrbetrieb im Winter
Schriftenreihe Per Deutsche Stra8enverkehr Heft 1
Etwa 24 Seiten ? brosch. ? etwa 0,35 DM
Bericht iiber die. erste Verkehrswissenschaftliche Arbeits?
konferenz der Abteilung Verkehrsforschung
der Forschungsanstalt f?r Schiffahrt7 Gewasser- und
Bodenkunde, Berlin
Verkehrswissenschaft und Verkehrspraxis Heft 1
127 Seiten ? brosch. ? 4,? DM
Rehbein, G.
Zur Marxschen Lehre vom Transport- und
Nachrichtenwesen
Verkehrswissenschaft und Verkehrspraxis Heft 2
Etwa 80 Seiten ? brosch. ? etwa 1,90 DM
Wagener, H.
fiber den Gegenstand der iikonomik des Transport-
und
Ein Diskussionsbeitrag
Verkehrswissenschaft mid Verkehrspraxis Heft 3
Etwa 32 Seiten ? brosch. ? etwa 1,10 DM
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111N 6kiliki
GROSSE SOWJET-ENZYKLOPADIE
Reihe Wirtschaft und Recht
Vbersetzungen aus dem Russischem
Heft 1: Der Staatshaushalt
84 Seiten ? brosch. ? 1,50 DM
Heft 2: Der AuBenhandel
64 Seiten ? brosch. ? 1,50 DM
Heft 3: Die Banken
84 Seiten ? brosch. ? 2,40 DM
Heft 5: Volkswirtschaftliche Bilanzen
Etwa 30 Seiten ? brosch. ? etwa 1,? DM
Heft 6: Das Geld
Etwa 56 Seiten ? brosch. ? etwa 1,50 DM
Die Reihe wird fortgesetzt
AUS SOWJETISCHER
UND VOLKSDEMOKRATISCHER
WIRTSCHAFTSLITERATUR
Heft 1
Zwei Weltmarkte ? Zwei Perspektiven
Vier Aufsatze fiber die Verscharfung der Krise in der kapitalisti-
schen Welt
Vbersetzungen aus dem Russischen
104 Seiten ? brosch. ? 2,? DM
Heft 2
ther den AuBenhandel der Lander des Weltfriedenslagers
Etwa 110 Seiten.? brosch. ? etwa 2,? DM
Die Reihe wird fortgesetzt
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?
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Heft 25
Ministeriurn der Finanzen der DDR, Institut fiir Rechnungswesen
der VEW
Grundsatze f?r das Rechnungswesen
der volkseigenen Betriele ? Industrie ?
3. unveranderte Auflage
DIN A 4 ? Loseblattsystem ? 156 Blatt ? 45 Schaubilder ? 17 Be
triebsabrechnimgsbogen und 15 Kontrollberichte ? 10,65 DM
Dazu als Kommentar
Sonderveraffentlichung sum ?Handbuch des Hauptbuchhalters`
Beitrage zu den Grundsatzen f?r das Rechnungswesen
der volkseigenen Betriebe ? Industrie ?
3. unveranderte Auflage
DIN A 4 ? Loseblattsystem ? 320 Blatt ? 16 Tabellen ? 4,? DM
Heft 26
Hannig-Hentze
Betrie,bsanalyse der volkseigenen Industrie
Ein Beitrag zur Verbesserung der Kontrolle
DIN A 4 ? 32 Seiten ? 26 Tabellen ? brosch. ? 1,35 DM
Heft 27
Autorenkollektib
Die Mechanisierung der Lohnrechnung
in den Industriebetrieben der volkseigenen Wirtschaft
Bearbeitet vom Kollektiv fur iiberbetriebliche Organisations-
berating (Maschinenbuchhaltung)
DIN A 4 ? 32 Seiten und 26 Tabellen als Beilagen ? brosch.
3,? DM
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Heft 28
Ministerium der Finanzen und Ministerium fiir Land- und Forst-
wirtschaft der DDR
Die Buchhaltung f?r die Landwirtschaftlichen Produktions-
genossenschaften ?
DIN A 4 ? 96 Seiten ? zahlreiche Buchungstabellen und eine Ab-
schluBiibersicht ? brosch. ? 2,? DM
Heft 29
Ministerium der Finanzen der DDR, Institut far Rechnungswesen
der VEW
Die Finanzplanung 1954 der zentral verwalteten yolks-
eigenen Industrie
Dargestellt an einem Zahlenbeispiel von Dr. R. MeBbauer wad
E. Oefler
DIN A 4 ? 48 Seiten ? 54 Tabellen ? 1 Organisationsschema
brosch. ? 5,? DM '
Heft 30
M. Pauckert, Dipl.-Kaufm.
Die Kostenrechnung in der volkseigenen Bauindustrie
DIN A 4 ? '148 Seiten ? im Loseblattsystem ? zahlreiche
Tabellellen mid Buchungsbeispiele ? 7,80 DM
Heft 31
Dr. W. Styr
Die Kassenordnung
der Deutschen Demokratischen Republik
in einer systematischen Neufassung der Ausfiihrungsbestim-
mungen
DIN A 4 ? 136 Seiten brosch. ? 3,40 DM
24
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Heft 32
Die Buchfiihrung der privaten Wirtschaft
Einfiihrung in die kaufinannische Buchfiihrung unter Beachtung
steuerlicher Vorschriften und Mindestanforderungen
2. unveranderte Auflage
DIN A 4 ? 164 Seiten ? 90 Tabellen und Schemata ? brosch.
3,50 DM
Heft 33
Fengler, H.
Der Staatshaushalt
der Deutschen Demokratischen Republik
Fragen der Planung, Durchfiihrung und Kontrolle
2. unveranderto.e Auflage
DIN A 4 ? 80 Seiten ? brosch. ? 2,60 DM
Heft 34
Ministerium der Finanzen der DDR, Institut fur Rechnungswesen
der VEW
Anwendung der Grundsatze fiir das Rechnungswesen
der volkseigenen Betriebe ? Industrie ? in Klein-
und Mittelbetrieben
dargestellt am Beispiel eines Betriebes der Lebensinittelindustrie
DIN A 4 ? 72 Seiten ? 18 Anlagen ? brosch. ? 3,50 DM
Heft 35
Ministerium der Finanzen der DDR, Hauptverwahung fiir Revision
Die Revision eines volkseigenen Industriebetriebes
DIN A 4 ? brosch.
Die Reihe wirdfortgesetzt
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DISKUSSIONSBEITRA GE ZU WIRTSCHAFTSFRAGEN
Heft 1
Behrens, Prof. Dr.
Die Messung der Arbeitsproduktivitat
92 Seiten ? brosch. ? 1,30 DM
Heft 2
Schmidt-Renner, Dr.
Raumliche Verteilung der Produktivkrafte
96 Seiten ? brosch. ? 2,? DM
Heft 3
Lange
Teehnisch-wirtschaftliche Kennzifferd
64 Seiten ? brosch. ? 0,85 DM
Heft 4
Richter, Dr. G
Grundfragen der Messung der Arbeitsproduktivitat
88 Seiten ? brosch. ? 1,85 DM
Heft 5
Teichmann, Prof. Dr.
Zur tikonomik des Binnenhandels
182 Seiten ? brosch. ? 2,50 DM
Heft 6
Schmidt, Prof. Dr.
Wirtschafthehe Rechnungsfiihrung und Besteuerung
176 Seiten ? brosch. ? 2,80 DM
Heft 7
Scholl
Prinzipien der Ermittlung der Produktionskapazitat
um! der Kapazitatsausnutzung von Industriebetrieben
84 Seiten ? brosch. ? 1,20 DM
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Urtsere Schriftenreihen
Heft 8
Bericht iiber die Theoretische Konferenz der Wirtschaftswissen-
schaftlichen Fakuhat der Karl-Marx-Universitat, Leipzig 1953
Die Bedeutung der Steigerung der Arbeitsproduktivitat
fiir den Feldzug f?r strenge Sparsamkeit
180 Seiten ? brosch. ? 2,40 DM
Heft 9
Koziolek
Zur marxistiseh-leninistischen Theorie
des Nationaleinkommens
Etwa 80 Seiten ? brosch. ? 2,50 DM
Heft 10
Gellrich
Operative Buchfillumng
Neue Formen mid Methoden der Buchhaltungsrechnung
120 Seiten ? 37 Buchungsbeispiele, Journal- mid Abrechnungs-
blater ? brosch. ? 5,80 DM
Heft 11
Hessel, Dr. H.
\ j Die Bilanzierung in der Planung der Volkswirtschaft.
der DDR
128 Seiten ? a
brosch. ? etwa 2,40 DM t Y
Heft 12 t/V.(A/A
Schmidt, Dr. M. iikt,&./141 14/
Probleme der Ermittlung der industriellen Bruttoproduktion
Etwa 104 Seiten ? brosch. ? etwa 2,? DM
Die Reih,e wird fortgesetzt
FRAGEN PER ARBEITSOKONOMIK
Heft 3
Matthes, Dr. M
Das Leistungsprinzip als Grundlage der Entlohnung
in der volkseigenen Wirtschaft
Etwa 250 Seiten ? geb. etwa 3.? DM
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Unsere Schriftenreihen
DER PCNEJAHRPLAN
Herausgegeben in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und
dem FDGB
r Forschung und Technik
1"--- 188 Seiten ? 60 Abbildungen ? brosch. ? 2,70 DM
Die Materialversorgung
228 Seiten ? brosch. ? 1,65 DM
\E Die Schwerindustrie
172 Seiten ? 78 Abbildungen ? brosch. ? 1,65 DM
Der Maschinenbau
168 Seiten reich illustriert ? brosch. ? 1,85 DM
Die Leichtindustrie
112 Seiten ? zahlreiche Illustrationen und graphische Tafeln
brosch. ? 1,50 DM
Die Nahrungs- und GenuBmittelindustrie
94 Seiten ? illustriert ? brosch. ? 1,50 DM
Die neuen Aufgaben der Forstwirtschaft
64 Seiten ? reich illustriert ? brosch. ? 0,80 DM
Das neue Bauschaffen und die Bauwirtschaft
156 Seiten ? reich illustriert ? brosch. ? 2,? DM
Der Verkehr
236 Seiten ? reich illustriert ? brosch. ? 1,80 DM
Das Post- mid Fernmeldewesen
144 Seiten ? reich illustriert ? brosch. ? 1,75 DM
Die Reihe ist abgeschlossen
VERKEHRSWISSENSCHAFT UND VERKEHRSPRAXIS
Heft 1
Bericht fiber die erste Verkehrswissenschaftliche Arbeits-
konferenz der Abteilung Verkehrsforschung der For-
schungsanstalt f?r Schiffahrt-, Gewasser. und Soden-
kunde, Berlin
127 Seiten ? brosch. ? 4,? DM
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[Insert Schriftertreihen
Heft 2
Rehbein, G.
Zur Marxschen Lehre vom Transport- und
Nachrichtenwesen
Etwa 80 Seiten ? brosch. ? etwa 1,90 pm
Heft 3
Wagener, H.
Ober den Gegenstand der tikonomik des Transport- und
Nachrichtenwesen
Etwa 35 Seiten ? brosch. ? etwa 1,10 DM
Die Reihe wird fortgesetzt
DER DEUTSCHE STRASSENVERKEHR
Heft 1
Autorenkollektiv
Der Kraftfahrbetrieb im Winter
Etwa 24 Seiten ? brosch. ? etwa 0,35 DM
Die Reihe wird fortgesetzt
TASCHENBUCH
Das Wirtschaftsjahr 1954
6. Jahrgang
DIN A 6 ? 276 Seiten ? Ganzleinen ? 2,50 DM
AUTORENVERZEICHNIS
Afanassjew
Die Grundlagen des Aufbaues einer Buchhaltungsbilanz 13
Arakeljan
Die Ausnutzung der Grundmittel
In den Industriebetrieben der UdSSR 8
Aufsatzsammlung
Zwei Weltmarkte ? Zwei Perspektiven 5 u. 22
Vber den AuBenhandel der Lander des Weltfriedens-
agers - 19 u. 22
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Autorenkollektiv
ABC der Finanzwirtschaft 13
Der AuBenhandel der kapitalistischen Lander 19
Die Mechanisierung der Lohnrechnung 13 u. 23
Der Dispatcher a
Der Dispatcherdienst in den volkseigenen Betrieben
der DDR 8
Der Kraftfahrbetrieb im Winter 21 u. 29
Behrens
Die Messung der Arbeitsproduktivitat 11 u. 26
Bericht fiber die erste verkehrswissenschaftliche
Arbeitskonferenz 21 u. 28
Bericht fiber die Theoretische Konferenz
der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultat
der Karl-Marx-Universitat Leipzig 11 u. 27
Bildmappe
Die Sowjetunion auf dem Wege zum Kommunismus 5
Boldyrj ow
Die Finanzen der europaischen Lander der Yolks- 13
demokratie
Chinesisches Komitee zur Forderung des inter-
nationalen Handels
Die wirtschaftlichen Errungenschaften des neuen China
1949-1952 5
Deutsches Institut fiir Marktforschung
Erzeugung und Export wichtiger Rohstoffe 19
Dundukow
Die Finanzplanung 14
Fedossejew
Die Umlaufmittel der Industriebetriebe
30
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Fengler
Der Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Re-
publik 14 u. 25
Freyer
Lenin und Stalin iiber die sozialistische Organisation
der gesellsehaftlichen Arbeit 11
Fritsche
Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung in den Konsum-
genossenschaften ? 20
Gellrich
Operative Buchfiihrung 14 u. 27
Gilels
Die Produktionskapazitat des Betriebes 9
Gleich
Einfiihrung in die Grtmdziige der Buchhaltungs-
rechnung 14
Gratschow
Statistische Gruppenbildung 7
GroBe Sowjet-Enyklopadie
Der Staatshaushalt 14 u. 22
Der AuBenhandel 20 u. 22
Die Banken 15 u. 22
Volkswirtschaftliche Bilanzen 7 u. 22
Das Geld 15 u. 32
Gussakow-Dymschiz
Geldumlauf und Kredit in der UdSSR 15
Gutermuth
Die Krise des franzosischen Imperialismus 5
Hannig-Hentze
l3etriebsanalyse der volkseigenen Industrie 9 u. 23
31
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rlurorersverzemnnis .
Hesse' ?
Die Bilanzierung in der Planung der Volkswirtschaft
der DDR 7 u. 27
Institut fiir Finanzwesen an der Wirtschafts-
wissenschaftlichen Fakultat der Humboldt-
Universitat Berlin
Finanzen und Kredit 15
Kamenizer
Organisation und Planung
des sozialistischen Industriebtriebes 9
Koziolek
Zur marxistisch-leninistischen Theorie des National-
einkommens 6 u. 27
Krause
Bedeutung und Aufgaben der Konsumgenossenschaften 20
Krepisch
Die planmal3ige operative Kontrolle der Produktion 9
Lange
Technisch-wirtschaftliche Kennziffern 10 u. 26
.Langer
Das Preissystem der Sowjetunion 15
Lokschin
Die Materialversorgung in der sowjetischen Volkswirt-
schaft 7
Lyslow
Grundfragen der technischen Normung 11
Manewitsch
Der Arbeitslohn und seine Formen 12
Matthes
Das Leistungsprinzip als Grundlage der Entlohnung
in der volkseigenen Wirtschaft 12 u. 27
32
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?
Ministerium der Finanzen und Ministerium f?r
Land- und Forstwirtschaft der DDR
Die Buchhaltung fur die Landwirtsphaftlichen
Produktionsgenossenschaften 17 u. 28
Ministerium f?r Hiittenwesen und Erzbergbau
Standardliste Eisen und Stahl 7
MinisteriUm der Finanzen, Institut fiir
Rechnnngswesen der VEW
Handbuch des Rechnungswesen 15
Ministerium .der Finanzen der DDR,
Institut fiir Rechnungswesen der VEM
Grundsatze fiir das Rechnungswesen der volkseigenen
Betriebe ? Industrie ? 16 u. 28
Beitrage zu den Grundsiitzen fiir das Rechnungswesen
der volkseigenen Betriebe ? Industrie ? 16 u. 23
Ministerium der Finanzen der DDR,
Institut fiir Rechnungswesen der VEW
Die Finanzplanung 1954 der zentral verwalteten yolks-
eigenen Industrie 16 u. 23
Ministerium der Finanzen der DDR
Die Buchfiihrung der privaten Wirtschaft 17 u. 25
Ministerium der Finanzen der DDR,
Institut fiir Rechnungswesen der VEW
Anwendung der Grundsatze fiir das Rechnungswesen
der volkseigenen Betriebe ? Industrie ? in
Klein- und Mittelbetrieben 17 u. 25
Ministerium der Finanzen der DDR,
Hauptverwaltung fiir Revision
Die Revision eines volkseigenen Industriebetriebes 17 u. 25
Pauckert
Die Kostenrechnung in der volkseigenen Bauindustrie. .18 u. 24
Petrossjan
Die sowjetische Methode der Industrialisierung
33
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Rehbein
Zur Marxschen Lehre vom Transport- und
Nachrichtenwesen 21 u. 29
Richter
Grundfragen der Messung der Arbeitsproduktivitat . .11 u. 26
Rjabow
Die sozialistische Akkumulation
Rowinski
Das Finanzsystem der UdSSR 18
Rubinstein u. a.
Die okonomik des Sowjethandels 20
Schkundin
Die Rechtsverhaltnisse im Kredit- und Verrechnungs-
verkehr 18
Schmidt, J.
Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung und Besteuerung . ..18 u. 26
Schmidt, M.
Problem? der Ermittlung der industriellen Brutto-
produktion 10 u. 27
Schmidt-Renner
Raumliche Verteilung der Produktivkrafte 8 u. 26
Scholl
Prinzipien der Ermittlung der Produktionskapazitat ? 10 u. 26
Seifert
Kurzfristige Bauabrechnung 18
Serebrjakow
Organisation und Technik des Sowjethandels , 20
Shebrak
Lehrbuch f?r das industrielle Rechnungswesen 18
34
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Sonin
Die Arbeitskraftebilanz 12
Die betriebliche Ausbildung und Qualifizierung der
Arbeiter 12
Stier
Die Kassenordnung der Deutschen Demokratischen
Republik 19 U. 24
Taschenbuch
Das Wirtschaftsjahr 1954 29
Tatur
Anwendung der personlichen Einsparungskonten 10
Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung und die Rentabi-
Etat des Betriebes 10
Teiclunann
Zur Okonomik des Binnenhandels 20 u. 26
Thamm u. a.
Der Betriebsplan des volkseigenen Industriebetriebes 11
Veroffentlichung aus ?Quellen und Studien"
Atlantikpakt der Konzerne 6
Veroffentlichung
der ?Notes et Etudes-Economiques"
Die Milliarden-Truste in Frankreich 6
Wagener
fiber den Gegenstand der Okonomik des Transport- und
Nachrichtenwesens 21 u. 29
Druck: (125) Greif Graphischer GroBbetrieb, Berlin N 54, Christinenstr. 18-19
Gen.-Nr. B 27126/53
Genehmigt durch das Mra' isterium far AuLlenhandel wad Irmerdeutschen Handel
der Deutscheu Demokratischen Republik tinter TRPT-Nr. 557/53
35
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.TEN-
PRODUKTIONs I'VR 'DAS JAHR 1954
ist durch die 1Themahme der Fachzeitschriften des Fachbuch-
verlages wesentlich erweitert worden. 'Ober die aufgefiihrten Fach-
zeitungen und Fachzeitschriften unterrichten wir Sie gem durch
Vbersendung von Probeheften und ausfiihrlich gehaltenen An-
geboten. Bitte wenden Sic sich an Ihre Buchhandlung oder
direkt an die Abteilung Werbung Zeitungen und Zeitschriften
des Verlages
Die Wirtschaft
Wirtschaftswissenschaft
Die Materialwirtschaft
Deutsche Finanzwirtschaft
Dokumentation der Zeit
Per Handel
Der AuBcnhandel
Deutscher Export
Per Deutsche StraBenverkehr
Die Schiffahrt ?
? Fahrt frei
Die Milchwirtschaft
Fisch-Zeitschrift
Per Modell-Eisenbahner
Per Maschinenbau
Die Holzindustrie
Mobel und Wohnraum
Deutsche Schuh-- und Leder-
zeitschrift
Bauzeitung
Papier und Druck
Typografie
Druck und Reproduktion
Zellstoff und Papier
Buchbinderei und Papier-
verarbeitung
Deutsche Funktechnik
Schmieden und SchweiBen
Schlosserei und Installation
Feinmechanisches Handwerk
Feinmechanik und Optik
Das Elektrohandwerk
Das Bauwerk
Farbe und Glas
Die Wascherei
Das Fahrzeug
Das Schneiderhandwerk
Putz und Pelz
Die Frisur
Per Fleischermeister
Per Backer mad Konditor
Das Berliner Handwerk
VERLAG DIE WIRTSCHAFT BERLIN W8
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MEET GERMANY
SECOND REVISED EDITION
PUBLISHED BY
ATL ANTIK-BRUCKE
HAMBURG 13 ? ST.-BENEDICT-STRASSE 52
MAY, 1956
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Printed in Germany by
Gruner Druck, 'Hamburg 1, Pressehaus
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Preface
This booklet is published by the Atlantik-Brficke (Atlantic-Bridge), Hamburg.
The Atlantic-Bridge ist a non-partisan group of private citizens (see list of
members) who desire to further better understanding between the United
States and Germany.
The signed articles present the opinion of the respective authors. It should be
pointed out, however, that all authors have endeavored to give the facts and
to be as objective as possible. This is also true of the unsigned articles. Thi'
articles on the political parties were written by functionaries of the respective
parties.
The scope of this booklet has not permitted us to deal with all the problems
with which Germany is confronted. Therefore, we have selected those about
which, we thought, Americans would like to be informed.
Walter Stahl
(Secretary)
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Contents
Page
POLITICAL QUESTIONS
The Governmental Structure of the German
Federal Republic 7
Development 1945 to 1955 7
The Bundestag 9
The Bundesrat 9
Composition of the German Bundestag 11
The Political Parties 11
The Christian Democratic Union (CDU) 11
The Social Democratic Party (SPD) 12
The Free Democratic Party (FDP) 13
The All-German Bloc/BHE 15
The German Party (DP) 15
Coalition Government and Opposition in the Second
Legislative Period, by Kurt Becker 16
How Firmly Has Democracy Been Established in Ger-
many? By Karl Dietrich Bracher 19
German Democracy and the Armed Forces,
by Fritz Erler 20
Extremists of the Right and of the Left ? Are they a
Danger? By Eduard Wald 23
Germany in the East-West Conflict, by Michael Freund 25
The So-Called German Democratic Republic (Soviet
Zone), by Wolfgang Weinert 29
Politics 30
Economics 31
Culture 32
West-Berlin ? An Island, by Otto Bach 33
Page
Germany and France, by Gilbert Ziebura 37
The Origin of the Antagonism 37
The Height of the Antagonism 38
The Situation after World War II 39
Elements of the Saar Problem 41
Germany in Europe, by Ernst Gunter Focke 42
The European Breakdown 42
The European Movement 43
The Council of Europe 43
The Coal and Steel Community 44
EDC Was a Failure 44
West European Union 44
OEEC 44
The Resolutions of Messina 45
The Position of West Germany 45
ECONOMIC AND SOCIAL QUESTIONS
Vital and Economic Statistics of Germany in 1939 and
1955, by Ferdinand Griinig 46
What Are the Reasons for the German ?Economic
Miracle"? By Wolfgang Hanstein 48
The Prospects for the West German Economy until
1959, by Heinrich Kohn 49
Gross National Product 50
Industrial Production 53
Summary 55
A German View of Trade with the East,
by E. W. v. Carnap 55
German-American Trade Relations, by Georg L. Schaller 57
West German Farm Problems, by Werner Sdiiittauf 58
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Page
Page
How Germany's Average Family Lives
60
Customs
88
Social Reform: Number 1 Topic of Domestic Policy,
by Dietrich Behm
62
Currency
Exchange of Money
88
88
How Far Have the Refugees Been Integrated into the
Hotels
88
West German Economy? By Werner Middelmann
64
Tipping
101
The German Trade Unions, by Ludwig Rosenberg
67
Postal Service
101
Shopping
101
ARTS AND LITERATURE IN WEST GERMANY
Rates of Exchange
101
Some Highlights of 1955, by Paul Hiihnerfeld
68
CHARTS
Calendar of Events 1956
75
Germany Prewar and Today
89
Densitiy of Population 1955
90
THE GERMAN FEDERAL STATES
Industry Production
91
Bavaria
77
Labor Force
92
Lower Saxony
78
Pig Iron and Raw Steel
93
Baden Wurttemberg
79
Ratio of Motorization 1955
94
North Rhine Westphalia
80
Federal Budget 1955/56
95
Hesse
81
Coverage of the DM
96
Rhineland-Palatinate
83
Trade Balance
97
Schleswig-Holstein
84
The West German Energy Requirements 1950-1975
98
Hamburg
85
Total Energy Requirements 1950-1975
99
Bremen
87
Motor Vehicle Production
100
AREA AND POPULATION OF WEST GERMANY 101
USEFUL HINTS ON GERMANY
German Central Tourist Association
88
LIST OF AUTHORS
102
Passport
88
MEMBERS OF THE ATLANTIK-BROCKE
104
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The Governmental Structure of the German Federal Republic
Development 1945 to 1955
When the December, 1947, London conference of the
quadripartite Council of Foreign Ministers failed to
produce agreement on the establishment of German
central administrative agencies, the three Western Powers
and the Benelux countries were induced to conclude on
June 1, 1948, the "London Agreements" in which they
resolved to let the West German people establish their
own government on the basis of a democratic provisional
constitution.
In August, 1948, the legislature of the eleven states in
the Western zones chose 65 delegates to a "Parliamentary
Council", charged with the drafting of such a provisional
constitution. The "Basic Law for the Federal Republic
of Germany" was adopted by the Council on May 8,
1948. With some reservations, it was subsequently
approved by the three Military Governors. In August,
1949, the West German population, by free, direct,
secret, and general ballot elected 402 delegates to the
Bundestag (Federal Lower House). In September, 1949,
the Occupation Statute, which defined the powers to be
retained by the three Occupation Powers, became effec-
tive and the three Military Governments were replaced
by High Commissions. Upon the establishment of the
Federal Government on September 20, 1949, the con-
stitution (Basic Law) became operational. It provides for
the following governmental structure:
The Federal President, who represents the Republic
internationally, is elected by a Federal Convention,
which consists of the members of the Bundestag and of
an equal number of members elected by the legislatures
of the constituent states. Elected for a five-year term
(and not eligible for a third consecutive term), this
highest official of the Federal Republic has represen-
tative rather than executive functions. He normally pro-
poses, and upon request of the Bundestag appoints or
dismisses the Federal Chancellor; he also appoints and
dismisses Federal ministers, Federal judges and public
servants and promulgates federal laws. Since his election
on September 12, 1949, by the Federal Convention,
Professor Theodor Heuss (FDP) has been Federal Pre-
sident. Herr Heuss was reelected for his second term in
the fall of 1954.
It is the Federal Chancellor who determines, and assumes
responsibility for, general policy. He 1st elected by the
majority of the Bundestag upon the proposal of the
Federal President. He proposes the Federal Ministers,
who are in turn formally appointed by the Federal
President. The Federal Ministers conduct their business
on their own responsibility within the limits of the
Chancellor's general policy. The Bundestag may express
its lack of confidence in the Federal Chancellor only by
electing by the majority of its members, a successor and
by requesting the Federal President to dismiss the Chan-
cellor. Thus, the Chancellor's position is more secure
than that of a Prime Minister in most other European
countries, where a simple vote of lack of confidence or a
defeat on a major piece of legislation can topple the
government.
The members of the Bundestag are elected in general,
direct, free, equal, and secret elections, for a four-year
term. West Berlin is represented by 22 delegates with
advisory vote.
The Bundesrat (Federal Council) enables the constituent
states to participate in Federal legislation and admini-
stration.
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Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/10/24: CIA-RDP80T00246A026800030001-1
Federal legislation may be introduced by the Federal
Government (the ministers concerned), by the Bundesrat
and by the members of the Bundestag.
There are four High Federal Courts provided for by the
constitution in the spheres of labor and social, adminis-
trative, civil and criminal as well as finance jurisdiction.
The Federal Constitutional Court has been functioning
since October 1951. It is basic to the German Federal
organization. For the first time in German history, and
as a major exception in Europe as a whole, a judicial
body has been created that is capable of outlawing both
legislation enacted by the Parliament and actions of the
government if such laws and actions violate the Basic
Law.
Like the US Supreme Court, this Court also has the
power to decide whether political parties and organ-
izations are constitutional. In the fall of 1952, it denied
the legality of a neo-Nazi party.
Twelve of the 24 judges of the Court are selected by
the Bundesrat and twelve by the Bundestag. Eight of
the judges have a life tenure, the rest are elected for
terms of eight years.
In March, 1951, the Western Allies, by promulgating the
First Instrument of Revision of the Occupation Statute
relinquished many of their reserved powers in the field
of internal action and authorized the Federal Govern-
ment to establish a Ministry of Foreign Affairs, which,
with certain reservations, could enter into direct diplo-
matic relations with other nations. The Federal and state
legislatures henceforth enacted laws without prior review
by the Allies, the same holding true for amendments to
state constitutions. The reserved power relating to
"respect for the Basic Law and the state constitution"
was relinquished when the Federal Constitutional Court
was established in the fall of 1951.
The endeavors of the Federal Republic to restore German
sovereignty and to consolidate its own security as well
as the security of the free world by means of a German
contribution to the common defense of Europe has in the
course of the period from 1952 until August, 1954, been
directed mainly towards a realization of the treaties
which had been signed at Bonn and Paris in 1952.
After the ratification of the Bonn treaties and of the EDC
treaty by the Federal Republic, and after the United
8
States, Great Britain and the Benelux countries had
agreed to the treaties which they had signed, the French
government suggested to the other participants of the
EDC treaty some amendments to the latter, which were
then discussed at Brussels in August, 1954. The French
suggestions, however, could not be accepted by the other
partners. The conference thus came to a standstill on
August 22, 1954, without any result. When the French
National Assembly had refused the EDC treaty on
August 30, 1954, endeavors started on an international
basis to overcome the crisis which had thus been caused
in the free world. At that stage the British government
invited the participants of the EDC treaties, the United
States and Canada to come to London for another con-
ference. This London conference was held from Septem-
ber 28 to October 3, 1954, and mainly dealt with the
termination of the occupation statute and the restoration
of German sovereignty. The results of the conference
were put down in the memorandum of October 3, 1954,
in which all principal questions are settled. A further
Foreign Ministers' Conference followed the talks which
had been held by experts at Bonn. This conference took
place at Paris from October 20 to 23, 1954, and agree-
ment was reached on all problems related to the termina-
tion of the occupation statute and the restoration of
German sovereignty. The treaty which was signed at
Paris on October 23, 1954?as far as it deals with the
termination of the occupation statute and the restoration
of German sovereignty?consists of minutes and a num-
ber of letters and other correspondence. Apart from
that a treaty was concluded on the future presence of
non-German armed forces in the Federal Republic.
The new agreements enforce the Bonn treaties in accord-
ance with the amendments agreed upon in the minutes.
The amendments represent a considerable progress as
compared with the arrangements planned in 1952. The
entire treaty had been thoroughly examined, and this
examination resulted in a considerably abridged and
revised form. This does not only apply to changes in the
wording which had become necessary in view of elapsed
terms or outdated references, anyway; beyond those
changes in the wording and the adaptions a series of
essential improvements has been obtained. The junctim
which had been made in 1952 between the Bonn treaties
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and the German contribution for defense was dissolved.
It is most clearly said that the termination of the occupa-
tion statute makes the Federal Republic a sovereign state
with full authority in its interior and exterior affairs.
The Bun
The first Bundestag was elected on August 14, 1949, for
a term of four years. There were 402 members. The
second Bundestag was elected on September 6, 1953,
(487 members).
According to the Basic Law (art. 40), the Bundestag elects
its President, two Vice-Presidents, and a number of
recording secretaries from among its members. In the
first Bundestag the President was Dr. Hermann Ehlers
(CDU). He was re-elected by the second Bundestag. His
sudden death (October 29, 1954) was generally deplored
as a great loss to Germany. He was succeeded by Dr.
Eugen Gerstenmaier (CDU).
In addition to the presiding officers and secretaries, the
Bundestag has the so-called Council of Elders, a perma-
nent committee of 15 deputies proportionally represent-
ing the party groups (Fraktionen) in the Bundestag. The
Council of Elders advises the President in the conduct
of business. In order to be recognized as a Fraktion, a
party group must have at least 15 deputies.
Any member of the Bundestag may introduce a "bill"
or "motion". The former is a draft legislative proposal
which, if duly enacted, becomes a statute. The latter is
a proposal other than draft legislation. Bills may also be
introduced by the Cabinet or by the Bundesrat. Such
business is generally debated before it is referred to the
committee. For bills this is called "first reading".
The B
A remarkable step is the amended clause of revision in
the Treaty on Germany, which opens more possibilities
for examination and revision of this treaty?in particular
in view of the re-unification of Germany.
destag
The technical study of proposed legislation and other
business is undertaken by functional committees, of which
the second Bundestag has created thirty-six. Membership
of the committees ranges from seventeen to thirty-one,
representing the various political parties according to the
d'Hondt proportional representation system.
'When a committee completes its study, it designates one
of its members to report its recommendations to the
plenary session of the Bundestag. If draft laws and
questions of principle are involved, the report is printed
and distributed to the house without an additional oral
report. After listening to the committee report, the house
debates the matter again, making changes or amendments
by motions from the floor, and then proceeds to a vote.
In the case of bills, this is called the "second reading".
The final or "third reading" of a bill normally follows
at least 48 hours later, in order to allow for further
review, to the measure, especially when the second reading
has produced numerous or sweeping amendments.
The real legislative work is handled in the committees.
Speeches delivered before the plenary session' though
short, are mostly for the record. In general, the decisions
of the Bundestag require a simple majority of the votes
cast, but for amendments to the Basic Law, and some
other special cases specified in the Basic Law, a two-
thirds majority is necessary.
undesrat
The Lander participate actively in the federal legislative
process by means of representation in the Bundesrat.
The Bundesrat enjoys an important political role in that
the Cabinet is obliged to keep it currently informed of
the conduct of federal affairs. It is comprised of mem-
bers of the Land governments, which are empowered to
appoint and recall them. Usually, they are Land ministers
or state secretaries. Individual members (Mitglieder des
Bundesrates), may be represented by alternates, lists of
which are officially named by each Land.
Bundesrat members serve in both a legislative and ex-
ecutive capacity. They participate in the passage of the
legislation of the Federal Republic, and, being Land
executive officials responsible for the implementation of
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federal legislation, they also serve in a federal executive
capacity in the field. In considering federal legislative
proposals, they therefore are likely to pay more attention
to enforcement aspects of the legislation than would be
the case if they were simple legislators.
There are 38 voting seats in the Bundesrat. The four
most populous Under have five seats each, the other
five Under hold either four or three seats each, and
four seats are reserved for Berlin but carry no right to
vote. Theoretically, the Bundesrat is continuously in
session. It has no legislative term and does not go out
of office as a result of national elections. Its meetings
are less frequent than those of the Bundestag, usually
twice a month, but, due to simplified procedure, it,
nevertheless, is able to keep abreast of the volume of
legislative business.
The Bundesrat elects its President for one year. Like the
Bundestag, it carries on its work by means of functional
committees, of which there are some 13, in each of which
the 11 states are represented by an active member, and
Berlin by an observer. Proposed legislation coming be-
fore the Bundesrat as a rule goes to committee automati-
cally and, thereafter, is considered in a single reading in
plenary session. The Bundesrat has a maximum of three
weeks for this initial consideration.
All voting in the Bundesrat is by roll-call of the Lander,
and the Land delegates cast their votes en bloc. For this
reason, they cannot adhere individually to party lines.
The attitude of the political parties can find its ex-
pression in the Bundesrat only through the composition
of the Land governments. Thus far, it has been the prac-
tice of the Land cabinets to bind their representatives in
the Bundesrat to their instructions. As a consequence, it
rarely happens that the opinion of the Bundesrat is freely
formed by debate.
As indicated, legislation may be introduced in the Bundes-
tag either by the Government, by the Bundesrat, or from
the floor of the chamber. Government bills must first be
submitted to the Bundesrat, which is entitled to express
its opinion before they are passed on to the Bundestag.
Bills of the Bundesrat are transmitted to the Bundestag
through the Government which must add a statement of
its own views. After their adoption by the Bundestag,
all federal laws are transmitted to the Bundesrat, which
10
means that legislation which originated in the Govern-
ment or in the Bundesrat, returns to the latter for consid-
eration in the form passed by the lower chamber.
Symptomatic of the division of authority in the federal
legislative system, the Bundesrat possesses a veto power
on legislation passed by the Bundestag, the extent of
which depends upon the type of legislation in question.
The Bundesrat has an absolute veto power only in those
fields in which the Basic Law expressly states that its
approval is required. A law specifically requiring Bundes-
rat approval is known as a "Zustimmungsgesetz". This
is the case, for example, with federal legislation on taxes,
the yield of which accrues in their entirety or in part
to the Lander or Gemeinden, and federal legislation
affecting the territory of the Lander. In the case of
Zustimmungsgesetze, for which Bundesrat approval is
absolutely essential to achieve passage, the Bundestag is
not empowered to pass the legislative proposals over the
Bundesrat veto. In the case of other legislation (known
as einfache Bundesgesetze, or ordinary laws), a Bundesrat
veto can be overridden by the Bundestag. If the Bundes-
rat passes its veto by a simple majority of votes, the
Bundestag can override the veto by simple majority
decision. If the Bundesrat veto is by a two-thirds major-
ity, a two-thirds majority is required in the Bundestag
for rejection. Before the Bundesrat decides to veto a bill,
it may, and where its veto power is not absolute it must,
refer the bill to the "Joint Conference Committee"
(Vermittlungsaussdiufi), composed of members of the
Bundesrat and Bundestag. Unlike general Bundesrat pro-
cedure, the members of the Bundesrat delegated to this
committee are not bound by instructions from their
Land governments. In cases where the Basic Law requires
Bundesrat approval for certain legislation, both the
Bundestag and the Government may demand the convo-
cation of the committee. Should this committee propose
amendments to the adopted bill, a new vote must be
taken by the Bundestag.
Differences of opinion often exist between the Bundes-
tag and Bundesrat as to whether a certain piece of legis-
lation in actual practice does require the final approval
of the upper chamber before it becomes law. The Basic
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Law leaves many such questions in abeyance. In certain
early cases, however, the issue did not come to a head
because the Bundesrat eventually acquiesced in the legis-
lation involved, but it is less inclined to do so as time
goes on. The most famous case so far has been the ques-
tion of whether the ratification of the European Defense
Treaty required Bundesrat approval. This case has also
brought to light an obvious weakness in the structure
of the Bundesrat. For, this case has very clearly demon-
strated that the Bundesrat in decisive questions does not
primarily support the opinions of the Lander as such
but rather those of the political parties dominating the
individual Land governments. This is certainly not com-
patible with the underlying idea of the Bundesrat. It has
therefore been suggested that its structure be changed to
enable the Bundesrat better to fulfil the task assigned
to it by the Basic Law.
Composition of the German Bundestag*
Party
percent
of total
1953
vote
1949
Bundestag
seats
1953
1949
Christian Democrats .
45
31
244
141
Social Democrats . . .
29
29
150
136
Free Democrats . . .
10
12
48
53
German Party
3
4
15
17
Refugees . . ,
6
?
27
?
Communists
2
6
?
15
Neo Nazis
1
?
?
?
Others
4
18
3
40
Totals:
100
100
487
402
*In the fall of 1953. For composition at time of writing (March,1956) see last para
graph of"CoalitionGovernment andOpposition in theSecondLegislativePeriod"
The Political Parties
The Christian Democratic Union (CDU). Its Origin, History and Program.
When the Nazi State collapsed in 1945, there were in
Germany many people who were profoundly convinced
that it was the very atheistic foundation of Nazism which
had been essentially responsible for the catastrophe that
had overtaken Germany. They therefore decided to form
a political Union whose actions were to be determined
by the living awareness that there is a necessary inter-
relation between the metaphysical and social order of
things. The principle that "The Law is what benefits the
people" was to be replaced by "The Law alone enables
a nation to find peace and to rebuild".
Thus the Christian Democratic Union was created with
strong participation from those who had led the spiritual
and intellectual resistance against the Nazi regime. Its
foundation took place simultaneously at local and Land
levels throughout Germany. In Bavaria it was given the
name of "Christian Social Union" and still exists there
as an independent Party, though in all essential points
it proceeds in constant agreement with the Christian
Democratic Union. In the Soviet Zone the aims and
actions of the CDU were not compatible with Bolshevist
ideology. It was only natural and to be expected that
a political group born out of the spirit of resistance
against one form of dictatorship should very soon attract
the malevolent attentions of another authoritarian regime
to which respect for human rights and fundamental free-
doms is an alien concept. When it was realized that the
resistance put up by Christian Democratic Union in the
Soviet Zone was doomed to failure under the existing
distribution of power, and that there could be no choice
but to dissolve the Party or so submit, the freely elected
leaders of the CDU had to leave the Soviet Zone. They
are today incorporated in the CDU in the Federal
Republic under the name of "CDU in exile".
The key to understanding the structure of the Christian
Democratic Union is the word "Union". And indeed
the CDU is not a party in the customary meaning of
the word. Its main purpose is to represent a cross-section
of all groups and interests and to cater to the problems
and interests that are common to all groups of the com-
munity and thereby to serve the common cause.
11
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The leaders of the CDU are convinced that conscientious
orientation towards divine moral law does in fact quite
naturally and organically offer an answer to many of
the most decisive and concrete political questions. Fur-
thermore, they expressly recognize the inviolability of
individual conscience. The logical consequence has been
that the CDU has no rigid voting discipline. This is a
feature which distinguishes it from all other political
groups in Germany which still possess their homogeneous
structures and genuine unity. It was this characteristic
which has led opponents to believe that the unity of the
CDU would not last very long. But the exact opposite
has been the case. Speculation about a possible split
between its right and left wing have proved to be un-
founded, and one would not be going too far in saying
that today the CDU is the most firmly consolidated
political group in Germany.
In the first Bundestag elections, the German people with
a small but clear-cut majority adopted the principles of
the Christian Democratic Union. Since then, the CDU
has put its stamp on federal policy. But the same is
equally true for the various federal States; they enjoy a
large measure of freedom in shaping their own policies,
and here again the CDU has become, and remained, a
determining factor of prime importance.
The CDU program rests on international solidarity,
recognition of social needs, federalism and the subsidiary
nature of State functions.
The policy of European integration, built on the
solidarity of the Christian Democraty Parties of Europe,
and the participation of Germany in that policy is the
natural outcome of the CDU's concept of man and
society. Social market economy, the type of economy
The Social Democratic
The Social Democratic Party of Germany looks back on
nearly a century of history. This fact constitutes its
strength and at the same time its weakness. The SPD is
the only democratic party now in existence to have
resumed the old name under which it existed prior to
its dissolution in 1933. The Party has undergone several
periods of oppression, such as the anti-Socialist legis-
lation of 1878 to 1890 and the Nazi ban of 1933 to 1945,
but re-emerged each time with revitalized strength. It
12
practiced by the CDU, aims at once at personal initiative
and at satisfying the material needs of the broad mass
of people. This combination of social interests and what
is best in private enterprise has been the essential found-
ation of Germany's recovery. This recovery, however,
has the purpose of making German economy an inte-
gral part of a new European organization and of the
prosperity resulting from it. The federalist conception
aims at restricting the power of the State as far as
possible and limiting it to those fields where genuine
authority forms the prerequisite for a prosperous devel-
opment of the community. At the same time, the idea
of the subsidiary nature of the State functions is to
promote understanding of political action and to imbue
it with a human and personal element. This is the
prerequisite condition of true democracy.
In the elections to the second Bundestag, on September 6,
1953, the German people expressed its confidence in this
policy by an overwhelming majority. Federal Chancellor
Dr. Adenauer, the acknowledged leader of the CDU,
was again entrusted with the formation of a govern-
ment. As for the essential consequences to be drawn
from this election result, there can be but one answer:
through those of its citizens who are free to express
their opinion, the German people has pledged itself to
mutual confidence and cooperation among the different
religious denominations. By the elections of September 6,
the CDU has definitely outgrown the reproach of being
considered a "bourgeois" or a "Catholic" party. The
Christian Democratic Union has in the full sense of the
word become a popular party in which Protestants and
Catholics alike find their common political platform.
Party of Germany (SPD)
has proved to be one of the most reliable supporters
of democratic ideas in Germany.
The SPD frequently employs the terminology developed
by the founders of Scientific Socialism in the 19th cen-
tury. However, it should not be overlooked that the
Party is engaged in a constant process of theoretical dis-
cussion and ideological development which serves the
purpose of adapting its political concepts and action
to the social changes of the times.
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54'41'
p.
The Free and Hanse City of Hamburg Biggest city of West Germany, most important German port
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North-Rhine Westphalia
The Ruhr, the economic heart of this state and of West Germany
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The SPD has more than 650,000 members and is thus
the largest organized party in the Federal Republic.
Eight million voters have placed the SPD second only
to the CDU in terms of political influence. The 1954
state elections gave a remarkable fresh impetus to
the Social Democratic Party in comparison with the
elections for the Bundestag in 1953. The division of
Germany has hit the SPD hardest of all parties and
left it figuratively in the position of a person with only
one lung functioning. Its old strongholds in Central Ger-
many (Saxony, Thuringia, Halle, Merseburg) are now
under Soviet oppression. Berlin is divided, with many
of the workers' districts belonging to the Soviet sector.
But even in that part of Berlin there still exists a legal
Social Democratic Party organization which, though
much harrassed by Soviet chicanery, courageously carries
on its activities. Thus the SPD has returned to the Bundes-
tag the only two members who reside in the Soviet sector
of Berlin.
In home politics the strongest plank in the SPD plat-
form is the struggle for social justice and civic libertis.
Since the formation of the Federal Republic the SPD
has been in opposition against the government coalition
headed by the CDU. When the government was formed
in 1949, the SPD was not approached for participation.
Points of dispute between Government and Opposition
include a change of policy on the distribution of
income. The Social Democrats advocated a tax policy
centered on direct taxes proportionate to income and
assets rather than mass taxation on turnover and con-
sumption which they hold to have antisocial effects. In
economic policy they stress the value of full employ-
ment as an instrument to ward off the effects of a world
slump and to prevent a recurrence of mass unemploy-
ment as it occurred in the early thirties. Public owner-
ship of basic industries (coal and steel) is intended to
counteract the concentration of economic power in the
hands of a few uncontrolled private interests.
The Social Democrats fight for the safeguarding of
civic liberties against authoritarian and totalitarian
tendencies of whatever origin. Their resistance against
National Socialist dictatorship and their sacrifices during
that period have made history. Their struggle against
the Communist has helped to shape recent world
politics. Berlin's Social Democrats voted to stop the
2 Meet Germany
Communist drive to amalgamate the SPD and the KPD
(Communist Party of Germany). With that ballot the
struggle for Freedom in Berlin began. Ever since then,
isolated Berlin surrounded by the Soviet zone of occu-
pation has come to be the lighthouse of Freedom in the
Zone of Silence. Under the leadership of their late Go-
verning Mayor, Social Democrat Ernst Reuter, the
people of Berlin withstood the Soviet blockade from
June, 1948, until May, 1949, and earned the sympathy
of the entire world. The SPD won the majority in parlia-
ment in the Berlin elections in December, 1954. In the
Soviet zone itself, the fusion of the SPD and KPD was
enforced by pressure from the occupying power against
the resistance of thousands of Social Democrats. Since
that time the prisons and penitentiaries of the Soviet
zone have been filled with the best and most courageous
men and women who have stood up for their Social
Democratic convictions. On June 17, 1953, the industrial
workers in the Soviet zone demonstrated the will to
resist in a revolt against Communist oppression.
In the Federal Republic the Social Democrats, headed
by the late Kurt Schumacher, have defeated the Com-
munist Party even in former Communist strongholds.
Works council elections have shown a year-by-year
decrease of Communist influence until there are only
pitiful remnants left. Occasional surprise successes by the
Communists, like that in Dortmund-Horde, have not
interrupted this development but have only kindled
democratic watchfulness and thus led to further com-
munist defeats. There are no Communists in the new
Bundestag.
The Social Democrats also successfully oppose tendencies
other than Communist or Fascist to establish an all-
powerful State. They stand up whenever attempts are
made to curb freedom of opinion in the Press, in broad-
casting or in films, or to make improper use of State
machinery for propagating the ideas of one single party.
It is a healthy sign that the presence of a strong demo-
cratic opposition can at all times ensure that the ruling
party will not abuse the power which has been vested in
it. This state of affairs gives the Federal Republic of
Germany a chance to create a stable basis for a demo-
cratic system of government. The stability of democracy
in Germany does not depend on one single person or one
single party; it is rooted in all the big democratic parties.
13
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Friendly relations between the German people and the
American people must not depend on which party is in
power in either country.
In foreign policy the German Social Democrats stand
for friendship with the free nations. But they also advo-
cate normal relations between Germany and all other
countries in the world, irrespective of their internal
condition. Their principal aim in external policy is the
unification of Germany in peace und freedom. This aim
can be achieved only if the four occupying powers agree
on reestablishing the unity of Germany. That is why
the Social Democrats have opposed any commitments
by the Federal Republic on military matters which might
render the unification of Germany more difficult. Re-
united Germany must not be Communist. The Germans
themselves do not want it, nor could the occupying
powers permit it. But neither must the Soviet Union be
The Free Democr
In the Bundestag elections which were held on September
6, 1953, the Free Democratic Party came out third.
The formation of the Party at federal level took place at
a congress held at Heppenheim on December 11, 1948,
when the FDP of Bavaria, Hamburg, Lower Saxony,
North Rhine-Westphalia, Schleswig-Holstein, the LDP
(Liberal Democratic Party) of Hesse and West Berlin, the
Democratic Party of Rhineland-Palatinate, and the
Democratic People's Party of Bremen, South Wurttem-
berg, and WUrttemberg-Baden, were amalgamated under
the chairmanship of Professor Heuss*). The fact that
before 1948 the constituent parties had existed as auton-
omous entities in the various zones of occupation still
manifests itself in the federalistic structure of the Party.
The FDP refuses to consider itself as in any way carrying
on the tradition of any of the parties in the Weimar
Republic. It does, however, accept the heritage of German
liberalism, which it also represents in the Liberal World
Union. In the FDP's own words: "Faithful to the
spiritual roots of Liberalism and building on its
foundations, the FDP must find aims and forms that
correspond to present-day necessities and will convince
* After the constitution of the Bundesrepublik in 1949, Pro-
fessor Heuss became its President. The Federal Presidency is
a non-party office.
14
led to feel that re-united Germany would be part of a
hostile military organization. Otherwise she would not
give up her part of Germany. For years the Social Demo-
crats have therefore demanded that the four Great Pow-
ers whose troops are stationed on German soil should
agree on a military status for Germany which would be
acceptable to all four Powers and to the German people
and which would provide security for all concerned.
Only such an agreement will pave the way for free elec-
tions in the whole of Germany, an indispensable foun-
dation for the formation of an all-German government.
Re-united Germany should then become a member of
the United Nations. This should be done within the frame-
work of a comprehensive security system to enable Ger-
many to make a contribution towards her own security
in a form which will not increase but mitigate the present
world-wide political tensions.
atic Party (FDP)
the German people of the inadequacy of the Socialist-
Christian two-Party system and of the indispensible role
which a third force has to play in the reconstruction and
recovery effort." In order to avert the danger threatening
from the East, the FDP associates itself with the efforts
undertaken in Strasbourg and which it describes as
"European cooperation with equal rights and obligations".
But it rejects a "dreamy and unrealistic concept of
Europe" which could never be a full substitute for a
genuine interest in the state. Today as in 1848, the main
political aspiration is "German unity in freedom". From
this stem both the claim that Germany's territory should
be preserved within the 1937 boundaries and the aim of
developing a competitive economy which will set free the
potential energies of the individual while tying him to
social responsibilities. While they reject denominational
influence over public life, they endeavor to establish
contact with the Churches in order to get away from the
old Liberal concept of "laissez faire, laissez aller" and to
re-define the attitude of Liberalism vis-A.-vis the Christian
denominations. Contrary to the common belief that they
want to separate religion from politics, they open up the
political sphere to the moral forces of Christianity; it is
only the dogmatic points of dispute which they want to
see restricted to the Churches.
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The All-German Bloc/BHE
The All-German Bloc/BHE (the letters stand for "Bund
der Heimatvertriebenen und der Entrechteten" League of
Expelled and Disinherited Persons) is the only new
political group founded in Germany after 1945 which has
managed to steer clear of the 5 percent "debarring clause"
of the electoral law and thus to obtain representation in
the second Bundestag.
The Party was founded in 1950 under the name of "Bund
der Heimatvertriebenen und der Entrechteten" as a
movement which set out to solve, on a basis of equality
for all, the problem of expellees and of persons who had
suffered particularly great hardships due to the war. The
slogan "all Germans have lost the war together, and
together they must pay for its consequences" sums up
part of the social claims of the Party. Moreover, on the
political level, it advocates the abolition of all discrimi-
nation on political grounds and demands equal rights
for all, including the right of all peoples to their home-
land.
In opposition to the tendency to attempt to solve the
refugee problem merely by charity, as it is often seen
abroad, the new Party, which in 1952 re-named itself
"All-German Bloc/BHE", demands the unequivocal
recognition of the legal title of expellees and its
enforcement by law, a measure which has been carried
out in the meantime.
In foreign politics, the main aspiration of the All-
German Bloc/BHE is to prevent expellees and other war
victims from drifting into radicalism, and to make them
instead the protagonists of a peaceful constructive
development of a united Europe.
The German Party (DP)
The DP is the only democratic Party in the Federal
Republic of Germany to have expressly (by its Goslar
Declaration of Principles of 1952) adopted a modern
form of Conservatism "capable of reconciling tradition
and progress". The Party was founded in 1945 under
the name of Lower Saxony Land Party to carry on the
conservative tradition of the German Hanoverian Party,
which itself dates back to the middle of the 19th century.
From 1947 onward it spread to the other federal states
of West-Germany, where it played a remarkable part in
the legislatures of Lower Saxony, Schleswig-Holstein,
Bremen and Hamburg. When Dr. Adenauer formed his
first Coalition Government in 1949, two of the Ministers
were DP members. In fact, it was only the participation
of the German Party which made it possible for Dr.
Adenauer to form his Cabinet at all; and during the first
term of office of that Cabinet the DP, though numeri-
cally small, came to be a stabilizing factor of special
weight in German post-war politics.
The modern form of Conservatism which the German
Party represents, though modified and tempered by past
experience, is based on recognition of the right of every
man to his homeland, of the rule of law, of historical
tradition and living Christian faith. In the light of these
convictions the Party holds that, beyond all normal
power politics, the two World Wars and their aftermath
have shown the utter futility of politics inspired by any
form of ideology. This logically leads to the necessity of
renouncing all political ideologies and conducting policies
exclusively from a factual basis and by step-by-step
processes. Since the fundamental principle is individual
freedom restrained from becoming anarchistic by ethical
bonds, the governing factor of any decision must be the
individual and his welfare. A policy guided by this spirit,
without being restorative or reactionary, will then bring
about the "Conservative Renovation" towards which the
DP works in the national as well as international interest.
The program laid down in the "Principles of the DP"
shows that a number of particular aims and claims, both
in the field of foreign and home policy, follow from these
principles. In foreign policy the primary aim, motivated
by human, historical and economic considerations, is of
course the unif i c a tion of Germany by peaceful
means and within a European family of nations. In terms
of national policy, this task necessitates a spiritual
rebirth of the Nation which can only come about
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through insight into the causes and consequences of the
hypernationalistic policy as practised by Hitler's Third
Reich. That is why the DP, in the particular position
which it has held both in Dr. Adenauer's Cabinet and in
the Bundestag, has given full support to all efforts de-
signed to bring about the formulation of a common
policy of the nations of Europe on a federal basis. (Coal
and Steel Community, EDC, European Political Com-
munity.) It has also been among the foremost advocates
of political stability within Germany in order to create
as wide and as strong a basis as possible for the reshaping
of Democracy in Germany. Side by side with this long-
term process of rebirth, which will involve a whole
generation, there is the immediate problem, equally
urgent, of the reconstruction of Germany. This is
the field in which the DP has been an instrumental factor
in carrying through the economic and social policies of
Dr. Adenauer's Cabinet, so that it may rightly claim its
full share in the success obtained during the last few
years. This policy is continued in the second Bundestag
and in Dr. Adenauer's second Cabinet where the DP
especially pleads the cause of those groups (the "middle
classes") which are socially weak and have not had an
adequate share in the fruits of the economic success
achieved during the Cabinet's first term of office. In the
field of economics, this policy finds its corollary in the
claim that agriculture be provided with appropriate
living conditions in view of its role as the determining
factor of a healthy community.
Coalition Government and Opposition in the Second
Legislative Period
By Kurt Becker
On September 6, 1953, Konrad Adenauer and his party,
the Christian Democratic Union (Christlich-Demokra-
tische Union?CDU) celebrated their greatest victory,
for it was on this day that they won at the elections for
the Federal Parliament an absolute majority. True, it was
by only one seat, but it was the first time that such a
thing had ever happened in Germany. Even Hitler never
succeeded in winning an absolute majority in the Reichs-
tag in the days when free elections were still held.
Theoretically Dr. Adenauer, as Federal Chancellor, could
have taken office with his party alone, but in actual fact
this idea was never even contemplated. He was far more
interested in basing his policy, in which foreign policy
was all important, on a broad majority in order to gain
the confidence of other countries. The election campaign
itself was in fact waged in conjunction with the Coalition
partners of the first Parliamentary term, that is, with the
liberal Free Democrats (Freie Demokratische Partei?
FDP) and the conservative German Party (Deutsche
16
Partei?DP). All three parties felt themselves to be at
one in their views on foreign affairs. In place of a rigid
national State they aimed at a political, economic and
military community of Western European nations based
on the principles of freedom and equality. These parties
won the elections against the Social Democrats (Sozial-
demokratische Partei Deutschlands?SPD), who saw in
their policy a serious obstacle to the reunification of
Western Germany with the Russian-occupied zone.
In forming his Government in 1953 the Federal Chan-
cellor sought to attain a two-thirds Parliamentary major-
ity, so that he would be in a position when necessary
to amend the constitution. This was important, because
the constitution, introduced in 1949, made no provision
for rearmament. By taking into the Coalition the
Refugees' Party (Block der Heimatvertriebenen und Ent-
rechteten?BHE) he acquired the necessary majority.
The Social Democrats went into opposition alone.
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The Refugees' Party is with9mt precedent in German
politics. It consists mainly of refugees and persons expelled
from their homes in the EasAern territories of Germany.
Unlike the other parties iyhas no political philosophy,
but simply a program of sfacial aid for refugees. Its aim
was to act as a sort of political atom bomb in the process
of economic recovery, mi which, in its own opinion, the
dispossessed had too small a share of the advantages.
Initially the new Coalition of four parties under Ade-
nauer was free of serious discord. In spite of differences
of opinion on certain domestic matters the bond based
on foreign policy held firm. Small internal squabbles
were not always to be avoided, especially since the
Christian Demo(, ats, with their superior strength, were
not always inclined to take into account the wishes of
their weaker partners. As time went on these problems
of power came more and more to the front. The Free
Democrats, for instance, claimed that their loss of
strength in the Federal elections was due largely to the
fact that their individuality was swamped by Adenauer's
party. They felt that loyalty to the Federal Chancellor
might lead in time to their obliteration as a separate
party. Thomas Dehler, their new leader, consequently
sought to stress the individuality of the Free Democrats
by giving voice to contrary opinions and criticizing
Adenauer and the Christian Democrats. The Refugees'
Party reprensentatives also took to issuing ultimatums on
domestic matters and, since two of their leaders had
accepted ministerial posts, they often found themselves
in a conflicting situation. On the one hand the party, as
a part of the Federal Government, had to accept their
share of the responsibility for the Federal Chancellor's
policy, and on the other hand they had, out of conside-
ration for their supporters, constantly to strive to put
into effect as many as possible of their social demands;
yet to do that they had not sufficient power.
The Coalition Government's first real test occurred in the
fall of 1954. The rejection by the French National
Assembly on August 30 of that year of the European
Defense Community signified for many the end of a prac-
tical peicy of European co-operation. A few weeks later
the Westerra Powers and the German Federal Republic
signed in Paris a new set of Agreements, in which Ger-
many was to join N.A.T.O. and at the same time receive
back her sovereignty. Since, however, France made her
assent conditional on the Europeanization of the Saar
district, a serious crisis arose in the German Coalition
Government. The majority of the Free Democrats and
of the Refugees' Party were against acceptance and
criticized Adenauer severely, seeing in his assent to the
Saar Agreement the sacrifice of German territory. In their
opinion Adenauer could and should have prevented this
occurring. Dissatisfaction with the Saar Agreement did
not, however, affect their approval of the entry into
N.A.T.O. and the treaty concerning the ending of the
occupation of Western Germany?on these matters the
four Government parties remained solid behind Adenauer
against the opposition of the Social Democrats?but all
the same the first cracks in the Coalition were apparent.
'When the Paris Treaties came into force the crisis in the
Coalition continued under the surface. It was by then
due less to differences of opinion on fundamental issues
than to the question whether or not the preponderance
of the Christian Democrats was a threat to the political
effectiveness of the smaller partners.
In the ensuing internal party conclaves the Refugees'
Party lost its solidarity. The extreme wing, which had
been trying in vain to realize its social aims, won the
upper hand, and in the summer of 1955 the Federal
Parliament group of the party split up. Seven of its
members, including the original founders of the party,
found themselves more in agreement with the policy of
the Federal Chancellor and the Christian Democrats than
with the extreme wing of their own party. They left the
Refugees' Party and at the beginning of 1956 went over
to the Christian Democrats. Since then the remaining
members of the Refugees' Party have considered them-
selves as partners in the Government no longer. The split
within the Refugees' Party was due primarily to the fact
that the party was not representative of any traditional
political outlook. Socialist sympathizers were as much a
part of it as Conservatives and Liberals, and the only
point of contact was the common experience of refugee-
ism. So the group fell to pieces, since it lacked the founda-
tion of a shared ideology.
17
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As a result the Chancellor, lost his two-thirds majority,
but since the vital measures of foreign policy had already
been put through he was able to dispense with the two-
thirds majority without endangering his further aims.
Nothing beyond the question of prestige was now
involved.
Like the Refugees' Party, but for quite different reasons,
the Free Democrats also underwent a split in the Bundes-
tag. Within the party opinions on the Chancellor's
management of his Government varied widely. A small
group, to which all the four Free Democrat ministers
belonged, was loyal to Adenauer. A much larger group,
although on the whole in favor of Adenauer's policy, was
dissatisfied with his methods and felt that the party was
simply being swept along with the Christian Democrats.
They feared that in the perceptibly growing West Ger-
man inclination towards a two-party system they would
be submerged by the CDU: the close identification of
the FDP with the CDU might destroy in the eyes of
the electorate their raison d'etre and they might con-
sequently find themselves in the 1957 elections reduced
to the status of a fractional party. In addition there
were differences of opinion concerning the methods of
achieving German reunification. The group led by
Dehler, while not questioning the necessity of loyalty to
the West, felt the need for a more active foreign policy,
being of the opinion that, though it was the concern of
the four Great Powers to bring about reunification, the
German Government should be always in the forefront
with suggestions and should seek in talks with the
Russians to fix the price for reunification. The Free
Democrats' efforts to retain their right of individual
negotiation within the Government and a bitter con-
troversy concerning a new electoral law led finally in
February 1956 to a split. Sixteen Free Democrat mem-
bers of the Bundestag who remained loyal to the Chan-
*) The figures given here, when compared with the composition
of the Bundestag in the fall of 1953 (see p. 11) contain
certain minor adjustments. A member of the Refugees' Party,
for example, transferred to the German Party, and there
have been other cases of individual transfer within the
parties. In addition to the members mentioned above there
18
cellor formed themselves Onto a separate fraction with
the name "Democratic Working Group". The anti-
Adenauer group, consisting 'yf 31 members of the Bundes-
tag under the leadership of. Thomas Dehler, left the
Coalition. As far as the prinditples of their political pro-
gram are concerned the twO Liberal groups remain
identical, but the larger group , is now seeking to stress
its independence as the third largest political party. That
does not exclude the possibility of one day forming a
government in conjunction with the Social Democrats,
even though the Free Democrats are sharply opposed to
Socialism in any form.
This development has thus led to a further reduction of
Adenauer's Parliamentary majority. (His supporters
consist now of 252 Christian Democrats?including
seven former members of the Refugees' Party-16
members of the German Party and 14 of the Demo-
cratic Working Group. At the time of writing [March,
1956] the Coalition has 282 seats in the Bundestag
while the Opposition has 169-151, Social Democrats
and 18 members of the Refugees' Party. The 31 Free
Democrats have declared that they belong neither to
the Government Coalition nor to the Opposition*). For
the future only domestic policy should be affected by
the new balance of power, since foreign policy has been
virtually at a standstill since the beginning of 1956. And
since foreign policy is no longer so much to the fore the
basic cause of the two power blocks?one under Ade-
nauer and the other under the Social Democrats leader
011enhauer?is removed. These two blocks arose be-
cause foreign policy allowed only an attitude of for or
against. On domestic issues, however, there is room for
many shades of opinion, and in consequence it is possible
that the tendency toward a two-party system in Western
Germany may not continue to develop.
are two members of the Center Party (Zentrum) and one
Independent. The 22 representatives from Berlin: CDU 6,
SPD 11, FDP 3, Democratic Working Group 2, are notz
included in the figures given above. These delegates may
participate in debates but they have no voting riglats.
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How Firmly Has Democracy Been Established in Germany?
By Karl Dietrich Bracher
Representing five-sixth of all votes, three parties predom-
inate political life in Western Germany and have in-
corporated the term "democratic" with their own name.
This very word expresses a change of the political will
and conviction which distinguishes the Federal Republic
from the first German Republic. After the endeavors to
set up a democratic system in the 19th century had failed,
the eminently democratic parties in the Weimar Repub-
lic (1918-1933) soon represented only a minority of
the German voters. Therefore many difficulties arose in
order to form majority governments. They had to rely
on unequal coalition partners, and they lasted for short
periods only. Weak minority cabinets were even more
frequent. In the final stage of the Weimar Republic they
even managed to suspend the influence of the parliament
by means of a kind of emergency legislation. This devel-
opment, permitting an ever-growing influence of radical
right and left wing parties (such as Communists, German
Nationalists, Nationalsocialists), considerably contrib-
uted to Hitler's success.
The development and the history of the Federal Republic
has taken place under a quite different political situation.
Unlike the capitulation of 1918, the surrender of 1945
left but little space for radical movements. Due to the
Nazi's clear responsibility for the disaster, there was
little chance of repeating the "Stab-in-the-Bad:" myth.
Those Germans who took in hand the political recon-
struction did not only definitely counteract any Neo-
Nazi trends but promoted true democratic traditions.
All this was done in cooperation with the Western Occu-
pation powers. Furthermore, the Soviet policy of splitting
Germany plus forming a new totalitarian coordination
"Deutsche Demokratische Republik" within the Soviet
realm (Soviet Occupation Zone, see map) met with im-
mediate antagonism as seen by the stream of refugees
and has, thereby, immunized the German population, to
a large extent, against Communist propaganda and mis-
interpretation of democratic ideas in the totalitarian
"People's Republics". Quite a number of anti-democratic
organizations, part of which used to work openly and
part of which operated underground, tried to win those
elements of the population most likely to yield to any
political extremism. Apart from some regional success
which was of a mere temporary nature (e. g. in Lower
Saxony), this political extremism has remained restricted
to the smallest of groups. They have been unable to im-
pede the smooth operation of the parliamentary democ-
racy?much less paralize parliamentary operations, as
in former times under the Weimar Republic.
The Federal Republic, furthermore, has protected herself
by setting up a "Bundesverfassungsgericht" (Federal Con-
stitutional Court). This court has banned the neo-Nazi
"Socialist Reichs Party" as being aimed at the consti-
tution. At present the court deals with the Communist
party and tries to find out wether the latter is directed
against the Federal constitution. This court is meant to
make it impossible that the arch enemies of a constitution-
al democracy use the freedom granted by such a state to
remove this very freedom: a vulnerability which had
become apparent in the undermining and the destruction
of the Weimar Republic.
This cannot mean, of course, that juristical media alone
can block that political radicalism instigated through
irreconcilable Nazi individuals and continuous infiltra-
tion of Communist propaganda from the neighboring
Soviet Zone. However, the results of the general elections
point at a long-lasting stability of the democratic system
of parties. On the other hand, one must not overlook
the fact that there are still dynamic tensions internally
and externally within the Federal Republic.
Beyond all institutional security measures there remains
the attitude of the individual citizen toward the prin-
ciples and the rules of democracy, as a factor of decisive
influence for its strength and further development.
Particularly in this field a change is undoubtedly to be
found. Political science and understanding are taught
more energetically and more efficiently than was done
heretofore in the fields of political education. The art of
discussion, of making compromises, as a basis of demo-
cratic behavior, is practiced. The individual citizen
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learns to become active by taking part in the administra-
tion of the community, by being given the opportunity
to form an opinion of his own as well as by getting
information. The individual thus learns to handle prob-
lems and methods applied in democratic policy. Last
but not least, the impetus of a political science, too, serves
the purpose of removing political events from the sphere
of secrecy and incomprehensibility into the light of the
public. This means that the traditional feeling of resig-
nation and feeling of awkward insecurity in political
matters will be replaced by true participation in demo-
cratic processes, by a strengthening of will and by an
actual active participation in political fields. There is
no doubt that the favorable economic development has
considerably contributed to the strengthening of democ-
racy, even though the heavy social-political mortgage
of the Nazi disaster will have to be paid off for a long
time still. There ist, for instance, the problem of refugees.
In this connection, concerned observers refer to that old
demand for security at the price of freedom, with the
help of which Hitler managed to win the non-politically
minded masses in the big economic crisis in 1930/32.
The Nazi experiment, however, remains a painful ex-
perience. The German resistance against Hitler has been
widely approved by many circles of the population as a
noble example of democratic revolt and constitutional
thinking. Therefore no doubt remains with respect to
the bonds joining the democratic West and the reality of
the Communist alternative is a constant and brutal
threat.
Insight, understanding and belief in democracy will un-
doubtedly increase under the realistic viewpoint of a
publicly conducted policy checked by democratic oppo-
sition. However, due to the warning example given by
the Weimar Republic, this result may only be obtained
through far greater efforts and care than a mere insti-
tutional safe-guarding. Only this understanding can
prevent an economic crisis from becoming a crisis of
political mistrust and thence a crisis of democracy itself.
Democracy is no new root in German soil. After painful
and long by-paths in the 19th century plus the failure of
the Weimar experiment, a new attitude toward the state
can now recommence and carry on the old democratic
tradition of Germany. A tradition whiCh wanted to
achieve its realization during the revolutioti of 1848!
German Democracy and the Armed Forces
By Fritz Erler
Despite differences of opinion between the government
parties and the Social Democrat opposition about the
wisdom of rearmament all democratic forces in the
Federal Republic agree that armed Forces must find
their proper place in the structure of a democratic state.
But one has to make sure that they serve the state and
do not dominate it. Therefore the Bundestag has for
months been trying to establish the four principles of:
the supremacy of the civil authority, parliamentary con-
trol, the safeguarding of human and civic rights and a
careful choice of personalities.
In 1954 the possibility of universal conscription for men
was included in the constitution (the SPD voting against
it). In March 1956 the Bundestag almost unanimously
20
passed some further amendments to the constitution
which are to protect the democratic state and its citizens
against the abuse of military power. They are as follows:
a) A Parliamentary Defense Commissioner will (follow-
ing the Swedish example) watch over the preservation of
the basic rights in the Forces and will act as an auxiliary
organ of parliamentary control. He will have access to
all military institutions, documents and persons and can
be approached direct by every soldier without going
through official channels. He can start proceedings in
law courts or disciplinary courts and make proposals to
the law-giver and to the Minister of Defense. His report
to Parliament is to be published regularly. He is respon-
sible not to the government but only to Parliament. He
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may see everything and hear everything, but must not
give any orders. b) The Defense Committee of the
Bundestag becomes an organ of the constitution. Even
after a dissolution of Parliament it can continue to
function until there are new elections. So the parlia-
mentary control is never interrupted. The committee is
also given the rights of a committee of investigation. It
can hear witnesses and experts and demand to see docu-
ments. A quarter of the members of this committee can
demand certain investigations.
c) The national budget law will every year lay down the
numerical strength of the Forces and the outlines of their
distribution as well as details of financial provision
for them.
d) There is no general limitation placed on the basic
rights of citizens for all soldiers?as there was in the
Weimar Constitution. The West German Constitution
enumerates one by one the relevant basic rights and lays
down in how far these basic rights may by law be limited
for soldiers.
e) To prevent a misuse of the armed Forces at home for
political purposes it has been laid down that the question
of an internal emergency can only be decided like a con-
stitutional law, that is by a two-third majority of Bundes-
tag and Bundesrat. This requires cooperation between
the great democratic, forces of Government and
Opposition.
f) The supreme command rests with civilian authorities:
in peace time with the Minister of Defense, in case of
defense with the Federal Chancellor. The Bundestag
decides whether a case for defense has arisen. Only if
there is no time for it to assemble does the Federal Presi-
dent with the countersignature of the Federal Chancellor
make the decision. But he should first consult the presi-
dents of Bundestag and Bundesrat.
0-) It is also laid down that women may never carry arms,
that the alternative service of conscientious objectors
must not be longer or harder than the period of service
for conscripts, that there must also be a purely civilian
alternative service outside the Forces, and finally that no
civilian may be brought before a military court in Ger-
many. If military courts should become necessary, the
judges will have to fulfil the normal requirements for the
position of a judge. The courts themselves will not be
under the authority of the Ministry of Defense but will
be within the competence of the Ministry of Justice.
In this way an agreement has been reached between the
government parties and the opposition on decisive
questions. But the further proposal, by which the Minister
of Defense, unlike any other Minister except the Federal
Chancellor, would be dependent on the confidence of
Parliament, was not accepted.
In addition to these amendments to the Constitution the
supremacy of the civil authority is assured by the law
laying down the organization of the Forces. There will
not only be a civilian minister at the head of the Forces
but a ministry that is organized in the same way as other
ministries of the civil government. Outside this ministry
there will be no special military supreme command. In
accordance with the constitution the law on organization
makes the Minister of Defense the master of the whole
military machine. Therefore the military departments
(combined forces, army, navy, air force) are on an equal
footing with the civilian departments in the Ministry
of Defense. They all are under the authority of the
Minister and of his Permanent Under-Secretary or Under-
Secretaries. It is also laid down that the Minister and his
Under-Secretary must not at the same time be profes-
sional soldiers. The Parliamentary Defense Commissioner
has to see to it that military service does not degenerate
into chicanery. A democracy needs self-confident citizens,
and war under modern conditions requires soldiers who
can stand up for themselves, and not broken personal-
ities. All laws and regulations are based on the principle
that the army must not be a state within the state. For
this reason officers must not again become a special caste.
They must not be isolated from the rest of society. There-
fore soldiers must keep their vote. They can also stand
for Parliament, but must then like civil servants give up
their profession. They have the right to join associations
and are allowed to be active in politics, but they must
exercise the same restraint that is expected of civil
servants. The army must also provide instruction for the
soldier in citizenship, which must however never become
propaganda for the ruling party of the day. To prevent
this as many private organizations as possible, primarily
the people's colleges, should take part in this civic
training of the army.
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Most of these items are dealt with in the "soldiers' law",
which lays down the rights and the duties of the long-
service regulars, volunteers and of possible future con-
scripts. The Federal Government has already passed the
conscription bill to the legislative authorities, but it can
hardly be expected that the bill will be passed before the
fall of 1956. It is planned as a start to form a cadre of
long-service regulars and of volunteers by June 30, 1956.
Only then can the call-up of conscripts be contemplated.
But by then it will have to be decided, after thorough
discussion, whether the situation of the world still war-
rants the raising of a West German army of half a million
and especially whether in the atomic age military theory
does not prefer a force which is smaller in numbers but
more highly qualified technically, more mobile and better
armed. In any case the calling up of conscripts must be
left to civilian authorities. In this way it is intended that
an interference by the military authorities in the civil
and economic life of the community shall be prevented.
The Personnel Screening Committee created by the
Bundestag is to make a careful selection of personnel. A
committee has been formed of distinguished personalities
in public life who all have the confidence of the govern-
ment parties and of the opposition. Anyone who is to be
given an appointment in the Forces with the military
rank of colonel or above has to be approved by this
Personnel Screening Committee. So far the committee
has refused only a few applicants but has resisted all
pressure to change its attitude in these cases. We can be
sure that normally only such applicants are put forward
as can count on being approved by the committee. In
this way we can be assured that the choice of personnel
will remain free from party political considerations and
that deciding factors will be the personal?and the
professional?qualities of the applicant, his character
and his reliability vis-a-vis the democratic state. No
member of the former army has a legal claim to reenlist-
ment. The new fighting forces are to be a fresh start and
not a re-birth of Hitler's Wehrmacht. The maintenance
of members of the former army is regulated by other
laws.
The problem is also one of simple arithmetic. While there
are still roughly 1,300 generals of the Second World War
alive, and only 40 are needed for the new Forces,
naturally not all the old generals can be taken, A large
22
proportion of the junior officers and non-commissioned
officers of the Second World War are too old for re-
enlistment in the new Forces. It will be a question of
developing a new body of officers and non-commissioned
officers from young people who have no former military
experience. In this way old military traditions are all the
less likely to reappear.
The big task of finding the right place for the armed
Forces in a democratic state can only be accomplished
if Parliament develops a strong sense of self-confidence
in its relations with the armed Forces and with the
executive. In Germany, too, democrats must learn to
handle power as otherwise power will handle them. This
requires experience. No legal arrangements which are
made now will be unalterable. Present legislation is the
result of years of discussion. The journeys of German
parliamentarians to the United States, Great Britain and
Sweden have had their influence on many of the present
regulations.
The problem of how to fit the armed Forces correctly
into the structure of democracy has nothing to do with
the question of foreign policy: whether at this moment it
is wise to create a West German army within the frame-
work of the Atlantic pact. The problem exists in any case,
and would also exist for a reunited Germany, even if it
were not a member of the Atlanic pact but, with a
different military status within a comprehensive system
of security, had to contribute to its own defense. The
problem remains as long as mankind does not succeed
in abolishing the law of the jungle in the relations
between nations as it has done in the relations between
individuals. The system of contracts, legal decisions and
police should regulate the relations between the peoples
of this world. Then there would be only one armed force:
the international police. This ideal may appear utopian
to many people. In the age of the hydrogen bomb we
should realize that we must solve this problem within
the next two generations if mankind does not want to
exterminate itself.
One of the most important stages of such a development
would be a disarmament agreement between the great
powers. It will have to be comprehensive and include
all essential types of arms and to provide for effective
international control. Otherwise the honest and upright
participant surrenders to the dishonest partner who may
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conclude agreements but will not keep them. Realizing
that the road even to this preliminary aim will probably
be long, German policy must solve the problem of how
in Germany, too, the armed Forces can so be incorporated
in the state that they cannot become an internal political
danger.
Extremists of the Right and of the Left ? Are they a Danger?
By Eduard Wald
One day in May 1955 the students of the old and
venerable University of Gottingen in Lower Saxony
stayed away from their lectures. Many professors of the
University declared their solidarity with the students.
Rector and Senate of the University resigned from their
posts in the academic administration. In the evening there
was a procession of more than a thousand students
through the streets of the old town. Next morning the
papers all over Germany and in the neighboring countries
carried reports that students and professors of the Uni-
versity of Gottingen had protested against the appoint-
ment of Leonhard Schluter, deputy of the Free Democrat-
ic Party, as Minister of Culture for Lower Saxony.
Something unheard of in Germany had happened. Pro-
fessors and students of a university, a class of men who
rarely and then only reluctantly enter the field of polit-
ical controversy, had by means of a strike and public
demonstration made a stand against the impending
appointment of a parliamentarian belonging to a respect-
able party.
What was at stake? Leonhard Schliiter had not been a
Nazi. Born in 1919, he had been too young to play an
active political part in Hitler's Third Reich from 1933
to 1945. Because of his unstained questionnaire British
Military Government thought him good enough for the
post of Superintendent of the Criminal Police Bureau.
But he did not stay in that job for long. In 1947 he
worked for the Public Research Branch of British Military
Government?and at the same time he made political
speeches for an extreme right wing party. He was dis-
missed and forbidden to speak in public. In 1950 he
emerged again, this time as a publisher and member of
the Free Democratic Party, i. e. of a liberal party. This
change of heart of the still youthful Schliiter was accepted
as genuine. He had ideas, was a good organizer, and his
ambitions soon gained him a place among the leading
FDP politicians in Lower Saxony.
When a new Diet was elected in this Land in 1955 the
FDP was in a favorable position to tip the scales between
the parties. Schluter saw his chance: the post of Minister
of Culture. As the Federal Government has no Minister
of Culture this office is one of the most important
in the Land Governments, involving great responsibilities.
But this was also the view of the professors and students
of Gottingen University, and for this reason they
protested against Schliiter's appointment. They pointed to
the books which had appeared in Schlliter's little known
publishing house in Gottingen: writings of former
National Socialist scientists and politicians?e. g. Franz
von Papen, Hitler's predecessor as chancellor and later
his ambassador in Vienna?and they were justified in
asking whether a man who held the political views of the
publisher of such literature could inspire confidence as
Minister of Culture.
The protest of Gottingen University had attracted the
attention of other universities, of a number of well-
known publicists and of personalities of public life. They
made inquiries about this man who was so suddenly to be
appointed to such an important position, and they joined
in the protest. Ten days after taking over his office Herr
Schliiter went on vacation. Public opinion had given its
verdict.
At the request of all parties the Diet of Lower Saxony
appointed an investigation committee that was to exam-
ine whether in appointing the deputy Schliiter proper
democratic care had been exercised. After long and
thorough deliberations this committee published its find-
ings in a report of ten pages: the appointment of Schluter
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had been a mistake, the objections were justified. Schlii-
ter's publishing house had published books which must
be considered to uphold neo-Nazism. Attention had been
drawn to these books only through these protests, but
those speaking for the parties that had formed the
government admitted freely that mistakes had been made,
mistakes which would be avoided in future.
We have reported these events at such length because
they lead to two important conclusions which should be
kept in mind by everyone who wishes to study the danger
to German democracy from extreme right and left wing
parties:
1. The Schliiter case shows that there is no blind anti-
Nazi complex in the Federal Republic. Everyone?
unless he has been guilty of criminal offences with
political background?is given a fair chance to atone,
by helping to build our democracy, for the misdeeds
that arose from the political error of 1933-1945.
2. If someone abuses this confidence he must expect that
public opinion will sooner or later expose him and
that for him?as now for Herr Schluter?his political
career will be at an end.
That is also the reason why the few political groups
which in the Federal Republic of today, either openly or
surreptitiously, follow Nazi or Fascist aims find no
response from the electorate. Since the Socialist Reichs
Party was forbidden in 1952 none of these groups has
succeeded in gaining any importance. Only the German
Reichs Party, which ist not represented in the Bundestag,
holds six of the 161 seats in the Diet of Lower Saxony.
Other groups, like the "Deutsche Gemeinschaft", "Deut-
scher Block", "Deutscher Aufbau-Verein"' occasionally
put up candidates but never get more than a fraction
of one percent of the votes cast.
There are still some people in the Federal Republic who
are too obtuse to see this, but even they have realized
that they cannot work for their objectives?mainly
material "reparation" for hardships suffered in the post-
war period?by parliamentary means. There is for
example the "Association of victims of de-nazification"
who?without prospect of success?demand compen-
sation for Nazi leaders interned after 1945. In their
journal there are often sharp attacks against the Federal
Government and against the democratic parties. But as
24
the two big parties, the CDU and the SPD, are of one
mind in rejecting these claims, this association will
probably dissolve in time, just like other similar associa-
tions.
Of recent years there has been an increase in a certain
kind of political literature which is written by various
Nazi authors and is directed fairly openly against the
democratic constitution of the Federal Republic. These
books are very little read, but all the same the press
has drawn attention to them and has demanded an
investigation by the Federal Constitutional Court. This
court is at present examining several of these writings.
Independently of this official inquiry there continues
the great intellectual post mortem on National Socialism.
Numerous public-minded and politically impartial organi-
zations and institutes are trying to explore and to publi-
cise the hidden causes and the events of the "National
Socialist Revolution" of 1933 and the happenings in the
Third Reich from 1933 to 1945. This epoch which, after
1945, was taboo for many Germans but might as a
suppressed complex have re-emerged with disastrous
consequences, has today become a period of the past?
however sombre and humiliating?which one must try
to understand in order to overcome it.
There is also the challenge of Communism, which is even
more urgent and direct for the average West German.
Most people in Western Germany correspond regularly
with relatives in the Soviet-occupied Eastern Zone of
Germany, some even with relatives in the areas further
east which are under Polish administration.
This explains why Communist influence is smaller in the
Federal Republic of Germany than in any other country
of Europe, although Germany is one of the countries
bordering on the Iron Curtain, and its inhabitants live
in immediate proximity to Soviet agrarian and industrial
experiments.
Of the refugees?between two hundred and a thousand
of them come daily from the east into the Federal Repub-
lic?the great majority are young workers. They are
in great demand in the Federal Republic and quickly find
jobs, where of course they are closely questioned by their
West German colleagues about the so-called socialized
economy of Eastern Germany. This first-hand infor-
mation, together with the clear democratic line of the
SPD and of the trade unions, has prevented political
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AlFAli sinsKtinsesu
SIVIIS VU HISS-11E1N
Berlin
The famous Brandenburg Gate ? Sign-post at left: "You are
entering the Democratic Sector" (i. e. the Soviet Sector)
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Soviet Zone
of Occupation
Leipzig ? Sign-post at build-
ing: "Unity ? Peace; For
Peace; Marxism is allpower-
ful because it is founded
on Truth."
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radicalism among the working classes of the Federal
Republic. There has not been a Communist in the Bundes-
tag since 1953; in the Diets of the Lander there are only
a very few Communist deputies; they hold two of 161
seats in Lower Saxony and four of 100 seats in Bremen.
The Communists still occupy positions in the works
councils of some big industrial plants, where there were
groups of workers who, although they voted for Social
Democrats in the political parliaments, expected more
advantages from Communists at their place of work, for
the Communists, as trained and active functionaries, were
sometimes more adamant in negotiations than the Social
Democrats, who were concerned with wider issues. But
lately the Communists have been losing even some of
these positions in industry. For example, in the biggest
Bremen shipyard, the "AG Weser" there has for the first
time since 1918 been not a single Communist in the
works council since the beginning of 1956. One reason,
among others, for this development is the fact that,
although the trade unions admit Communist members,
they take action whenever Communist infiltration into
important positions constitutes a threat to the union.
Because the Communists have again and again realized
the failure of their work in Parliament, in the Diets and
in the works councils, they have now shifted their efforts,
amply backed with money and well camouflaged, to the
middle classes, the remains of the bourgeoisie and the
intelligentsia. They are trying, among other things, to
use the nationalism of certain circles for their aim of
gaining recognition for the East German state. As a clever
camouflage they are organizing all-German meetings of
peasants, university graduates, soldiers and artists.
Always at the end of these meetings the demand is voiced
that the Federal Government should recognize (in line
with the Moscow proposals) the East German puppet
government of Berlin-Pankow as the legitimate represen-
tative of the Soviet occupied areas of Germany. This has
been the main target of propaganda of all Communist-
inspired organizations for the last few months. Not more
than a year ago it was the rearmament of the Federal
Republic. At that time all Communist-inspired organi-
zations were strictly pacifist. Today, when the eastern
rump state has its "Volksarniee" too, pacifist tendencies
are treated there as a crime which is severely punished.
These Communist-inspired organizations, like the neo-
Nazis, can only be converted by patient and repeated
exposition of the facts. Responsible politicians and
publicists are combatting the dangers from radicalism of
the left as well as of the right in the daily press and on
the radio, in periodicals and in special publications. As
far as the parliamentary influence of the various groups
is concerned, this work has already been crowned with
success. Further efforts are needed for the more difficult
task of creating a spiritual link between people and the
democratic way of life. Here, as everywhere in the
world, indifference is the greatest danger.
Germany in the East-West Conflict
By Michael Freund
1955 did not bring closer to realization the reunification
of Germany. One must be an optimist to believe that it
is not farther away now than ever before. The Soviet
Union, in its official statements one of the most ardent
promoters of German unity, was the first state in the
world to document the division of Germany by establish-
ing two "German" Embassies. The Federal Republic, till
now a "separatist and traitorous" construction, has now
been recognized by the Kremlin. The Soviet Union is
interested in emphasizing and stressing the existence of
3 Meet Germany
two Germanies and now proclaims that reunification can
only be achieved by a treaty and a pact between these
two Germanies. As the German prisoners of war were
being held as security by the Soviet Union it appeared
to the Federal Government that this offer of recognition
could not be refused. The Soviet Union now has Ambas-
sadors in both Germanies, in Pankow and in Bonn.
However, in history it has to date been quite unusual and
rare that a state recognizes two governments of the
same nation. The Soviet Union has done so in the case of
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Germany. It has recognized Federal Chancellor Konrad
Adenauer, formerly branded as No. 1 enemy, in order
to deal a fatal blow to a still more dangerous enemy
of the Soviet Union: a united Germany based on the
principles of freedom.
At the important international conferences and on the
occasion of the Federal Chancellor's visit to Moscow,
the Soviet Union insisted again on the extraordinary
price which it demands for its approval of German
reunification: Disbandment of N.A.T.0; abolition of all
military bases of the U.S.A. outside the U.S.A. (thus the
breaking up of the worldwide military system of the
U.S.A.); the military atomization of Europe. It has quoted
the price without any real expectation that the price will
or can be paid. It regards the restoration of Germany
as a revolutionary and dynamic development which
would radiate far into Eastern and Central Europe,
especially if such development would appear as a bright
triumph of a freedom-loving way of life. The Soviet
Union feels the creation of a democratic Germany, based
on the principles of freedom, in the heart of Europe
would have such deep-reaching and revolutionary effects,
that it could not run the risk without securing military
hegemony of the Soviet Union. This is the explanation
for the price demanded by the Soviets for the restoration
of German unity. Under such a new order Europe would
look as follows: independent, split-up national armies of
European national states, on the one hand, and the highly
armed colossus of the Soviet Union, on the other hand.
All these national states came out of World War II
exhausted and worn out, and can no longer be regarded
as great powers in the old meaning of this term. On the
other hand, the Soviet Union extends over vast regions
of Europe and Asia; it covers an area the size of a
continent; its natural riches and natural resources are
surpassed only by those of the U.S.A.; and it is the pitiless
ruler over huge masses of men organized by it into a huge
labor force. At the same time, the Soviet Union is the
master over a tremendous zone of influence in Europe?
in the intermediary Europe composed of the independent
peoples of medium and smaller size which have developed
out of the big European powers of bygone days?and in
Asia, especially in China. Furthermore, the Soviet Union
has countless possibilities to undermine, subvert, and
infiltrate the impoverished and discontented colored
26
people in the world. No serious observer in Germany
doubts that the military, political, and economic poten-
tial of the U.S.A., under worldwide aspects, is greater
than that of the Soviet Union. However, the very close-
ness of the Soviet colossus very easily brings about optical
distortions and enlargements in the eyes of the European
nations.
For the creation of such a Europe and such a Germany,
as described above, the Soviet Union offers a security
pact and a promise to respect the situation so created,
and especially not to interfere in the internal affairs of
the European nations. However, this Europe will exist
in the shadow of the military hegemony of the Soviet
Union and will be denied the right of worldwide allian-
ces, thus waiving any claim to an independent foreign
policy. One likes to call this the "Finnish settlement"
(which has probably been possible for Finland only be-
cause other schemes were applied in practice to Europe).
Under this conception of a worldwide security pact, any
aggression against such a Europe would mean the risk of
world war for the Soviet Union. However, as long as
American soldiers are stationed along the Iron Curtain,
as at present, and a Soviet invasion of Western Germany
would be possible only when Soviet soldiers fire at
American soldiers, war between the U.S.A. and the
Soviet Union would be a mathematical certainty in case
of Soviet aggression against Germany.
After the withdrawal of the U.S.A. from Europe, for which
Bulganin coined, at the Geneva Conference, the attrac-
tive formula: Return to the European situation of 1939,
the U.S.A. would have to make a specific decision (in the
event of an attack by the Soviet Union) whether or not
it wished to accept the terrible consequence of retalia-
tion. There would be left the hope for the Soviet Union
and the horrible risk for world peace that, at a moment
of crisis and uncertainty, the United States would not
make such decision or make it only after a fateful delay.
In a Europe as described above the Soviet Union could
bring to bear various secret pressures upon the European
nations, and would have many diversified possibilities
for that kind of indirect aggression which it is difficult
to pin down, and against which war can hardly be
fought. The danger certainly exists that wide circles
would adapt themselves to the military and potential
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master of Europe. As has been said, men turn like flowers
to the rising sun.
It is not surprising that this European and international
situation begins in the long run to have a hypnotic effect
on the German nation. The world has noticed with some
admiration that the German nation has proved, since
1945, to be immune to all radical trends and international
temptations. The world forgets that the German nation
has had to fight against tremendous political and mental
odds for its internal political and psychological balance.
It is not astonishing that political crises have occurred in
which the national impatience and the national uncer-
tainty of the German nation played important roles. It is
only astonishing that such crises occur so seldom.
To date, the German nation has shown much patiene.
To date, there have hardly been any indications of real
nationalism in Germany. National impatience is, how-
ever, only beginning. Moreover, such beginnings cannot
remain unnoticed. Hope is gradually fading away in
Germany. There ist the danger that a mental crisis will
now develop because the German nation has fostered
too much hope. Furthermore, too many patent settlements
of the German issue have been suggested, with the result
that the German nation has become accustomed to the
idea that reunification lies just around the corner.
The international conferences over the German issue,
especially the conference of the Big Four at Geneva and
the Geneva Foreign Ministers Conference held there-
after, created hopes which ended in grave disappoint-
ment. In many instances, they gave the German nation
to believe that reunification was almost within its grasp,
and that only because of the weakness and ill will of
individual statesmen was it not attained. Eventually a
nationalism will develop which places the blame for the
misfortunes of the nation on certain forces inside and
outside the country and then concentrates all its hatred
against them.
In fact, disappointed hopes begin to fester in the soul of
the German nation. At first, free elections throughout
Germany were made a shibboleth which was to force the
Soviets to agree to German reunification through the
force of a political and moral principle which is as clear
as daylight. However, such free elections could have no
other outcome but to deprive the Soviet Union of the rule
and control over its German zone. Part of the disenchant-
ment in Germany in 1955 stems from the recognition
that "Germany" cannot be obtained so "cheap". Indeed,
reunification without free elections is unthinkable because
Germany can no longer be a nation without freedom.
"Germany" in the Soviet Zone does not extend any
farther than freedom extends. The coherence of All-
Germany continues only through the pitiful remnants
of freedom in the Soviet Zone. The Germans no longer
have a state. They still are a nation because they desire
to be one. An All-German state which does not develop
from freedom would give back political unity to the
Germans, it is true, by they would cease to be a nation.
"Germany" would only be an empty shell, worthless ore.
Nevertheless, Germans have ceased to regard free elec-
tions as a miraculous political weapon. It is realized that
free elections can never materialize when one demands
of the Soviets that they accept them, unconditionally
and without compensation, as a natural political and
moral postulate, regardless of what losses in power
position they would suffer by such acceptance. The
Germans are beginning to feel that they?and their
Western allies!?have taken it too easy.
Illusions and the painful disappointment of the Germans
also stem from the fact that the two large political groups
in Germany?the government coalition and the oppo-
sition?have to date offered simple recipes for fast
and painless reunification. For a long time, the Federal
Government proclaimed that political and military inte-
gration in the West, and the military, political and
economic strengthening of the West resulting herefrom,
were bound to convince the Soviets in the course of time
that there was no future in their German speculation,
and that they would eventually be ready to give up, at
a relatively low price, their zone, which is of no use to
them except as a steppingstone. This has proved to be
a misinterpretation of the will for power of the Soviets
working over a long term, of their singlemindedness, and
of their political doctrinarianism. Neither does it take
into consideration the deep involvement of Soviet politics
with the German issue. One should not forget that Lenin,
newly glorified at Stalin's expense, more than Stalin
viewed the German issue and the German revolution
as the cardinal points of Bolshevist world politics.
However, the Germans have learned now that it is
useless to hope that the Soviets will cease to have a say
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on the German problem and to "keep", as Bismarck once
said, "their spoon in the German soup".
The same simplification of Soviet world politics has also
been the basis for the hope and claim of the opposition
that it is only necessary for the Federal Republic to give
up its military ties with the West in order to make the
reunification of Germany possible. The opposition starts
with the thesis, which in itself is clear as daylight, that
the Soviet Union will never put up voluntarily with a
united Germany tied to the West by an alliance of a
more or less military nature. Only if the Soviet leaders
were to become Saints and if the Soviet state were to
cease to be motivated by the demands of power politics,
would such a policy be acceptable. The opposition
emphasizes the thesis that the security needs of the
Soviet Union must also be taken into account. However,
a power based on a challenge to the existing social order
in the world regards any other power as at threat and
feels safe only when it has overwhelming strength and is
surrounded by a belt of weak buffer states. Revolutionary
systems, such as the Third Reich in Germany and the
Soviet state, have made the feeling of being threatened
an art. This can be noticed rather clearly in the Soviet
statements on the German issue. However, the "big
deal"?discontinuation of the Federal Republic's mili-
tary alliance with the West against the Soviet approval
of reunification?has, apparently at least, not yet been
tried in earnest. Doubts in the current German foreign
policy are thus smoldering in the German soul and the
Germans ask themselves whether "everything has really
been tried."
In some instances, such doubts are close to despair because
the Germans find themselves in a terrible race against
time. When those ruling the Soviet Zone are given time?
and this is the Germans' greatest fear?Central Germany
will be lost to the German nation, internally and spiri-
tually, and an altogether different Germany will develop
on the other side of the Iron Curtain. With the coming
of a new generation, the memory of the old Germany
and of a Germany based on freedom fades out in the
Soviet Zone. Over there, the old generation either dies
out or emigrates. To date, it is true, the withdrawal of
hostile elements from the Soviet Zone has not been
favored, but, neither, has it been energetically discour-
aged. It is calculated that after another decade or two
28
most of those living in the Soviet Zone will be people
who know nothing else but the teachings and command-
ments of their masters. Those born after 1945 will not
have heard of freedom. Moreover, as long as the
Communist SED regime continues to exist over there,
chances for genuine contacts between people in West and
Central Germany are very dim. The so-called "contacts"
between representatives of the Soviet Zone?who are
only spokesmen of the "zone" licensed by the regime?
and representative personalities of West Germany all
involve the risk that they will be interpreted as a recog-
nition of the regime in the Soviet Zone. But directing
its attention towards Asia, the Soviet Union apparently
is preparing to wait for the death of the old Germany
in its German zone. The German nation feels that the
Soviets have laid the German issue on ice and ask them-
selves whether a nation can defend its existence as a
nation when surrounded by a wall of ice.
No nation on earth would have strength enough to
watch passively as it gradually ceases to exist as an
entity. The Germans thus find themselves under a
hypnotic compulsion that something must be done.
"Something must be done" is the constant saying among
Germans?even when commonsense says that at this
moment nothing can be done or only what Moscow
wants or tolerates. There is the danger that the Germans
would prefer doing something false to doing nothing.
The Germans are now confronted with the task of main-
taining their national unity, although they do no longer
live in one state, and although this national German
state is still far from realization. The same as the Poles
and Jews in former times, they are now a nation without
a state and must now lead almost a subhistorical, sub-
national and subpolitical existence. The nation continues
to exist only in their hearts. This requires much patience
and waiting, and the ability to live an inner life rather
than an outer life. The dangers are that they will not
take present-day politics seriously and that because they
believe their present political condition to be temporary,
they will accept too many solutions to political prob-
lems as being provisional.
Regarding the German problem the most positive event
of 1955 thus was the solemn declaration of the world
powers, made at both Geneva Conferences, that there
can be no peace as long as the German issue is unsettled.
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The Western world, too, has refused to recognize this
provisional solution as permanent. The division of Ger-
many reflects the discord in the world?this fact was
established in 1955?and this discord cannot simply be
patched by a peace pact. This is said not so much in view
of the possible rebirth of German nationalism, as in
recognition of the fact that the partition of Germany
really means the partition of Europe and of the world.
The Iron Curtain is an artificial limitation of power
spheres in Europe which is in contrast to the spirit of
European history. Under the existing system of frontiers,
the Soviet Union has gone beyond the limits set for it
by nature and history. There cannot be peace as long
as the Elbe river is, as Sir Winston Churchill once said,
the frontier Asia. This disunion and atomization permits
the infiltration of revolutionary movements everywhere
in the world, the same as bacteria enter the human body
through crevices in the skin. In the heart of Europe
there cannot exist a chaotic multitude of small political
units advocating controversial conceptions. There can be
no peace based on barbed wire which prevents hostile
powers from jumping at each other. Only through large
political, economic and cultural units will Europe be
able to resist the impact of Eastern force and Eastern
ideas. It thus remains a grand creative principle, which
the Western powers made absolutely clear in 1955, that
a world security treaty makes sense only when there
is an order in the world which is worth securing. Peace
can only be founded on peace; not on discord. However,
divided nations and the continued separation of histor-
ically, economically and culturally interrelated regions
in the world ensure that discord? will continue.
The danger remains that the discord in which the Ger-
man nation is forced to live by the world situation, will
suddenly create grave inner tensions. It seems that the
house of the Federal Republic is well furnished but it is
built on quicksand. Foreigners in Germany must thus
never forget that the unrest and uncertainty they might
notice in Germany are nothing specific German but reflect
a world situation; a situation which results from the
inability of the world after World War II to create a
peaceful world, or agree upon a law applicable to all
mankind. It is quite good that foreigners staying or
living in Germany hear what ought to go around the
world like a cry: Something must be done! It is good
that at one point in the world the old truth is recognized:
Do or Die!
The So-Called German Democratic Republic (Soviet Zone)
By Wolfgang Weinert
Introduction
The so-called "German Democratic Republic", an area
of 41,571 square miles bounded in the east by the rivers
Oder and Neisse, in the west by the Liibedt Canal, the
river Elbe and the Harz Mountains, in the north by the
Baltic Sea and in the south by the uranium-laden Erz-
gebirge mountains, is usually known as the Soviet Zone
of Germany. The reason why this section of Germany
bears that name is that the Soviet Russians since May
1945 have completely "bolshevized" the area?politi-
cally, economically and culturally?and drawn it firmly
into their political sphere of influence.
Only when this task was achieved did the Russians osten-
sibly withdraw, leaving behind them as trustees a govern-
ment and an official apparatus whose members have since
been proclaiming almost daily that they will "never
again allow the achievements of the German Democratic
Republic to be wrested out of their hands". Today the
Soviet Zone is a sovereign state and a component of the
Eastern block of so-called "people's democracies", offi-
cially defined by the Warsaw Agreement. Like all the
others it is a strictly centralized organization.
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Politics
Virtually complete control, from which practically no
one is exempt, lies in the hands of the Sozialistische
Einheitspartei Deutschlands (SED?United Socialist
Party of Germany). The word of its leaders is law. The
unspoken motto of these men, most of them trained in
Moscow, has been from the very beginning of the
planned creation of this sectional state, "It must look
democratic, but we must have everything in our control".
The motto is as valid today as ever before. The demo-
cratic fa?e ist provided by a handful of parties with
"bourgeois" titles, several public organizations and a
parliament called the Volkskammer (People's Chamber).
Over the years, however, the bourgeois parties have in
various ways, usually through the threatened or real
application of brute force, been divested of all influence
on political developments. Their leaders have been either
bribed, like Otto Nuschke, chairman of the Christlich-
Demokratische Union (CDU?Christian Democratic
Union) and Hans Loch, chairman of the Liberal-Demo-
kratische Partei (LDP?Liberal Democratic Party) or
they were always in secret disciples of Communism, like
Lothar Bolz, chairman of the National-Demokratische
Partei (NDP?National Democratic Party) and Ernst
Goldenbaum, leader of the Bauernpartei (BP?Farmer's
Party).
The public organizations were from the very start
Communist auxiliaries and they soon laid aside the
threadbare cloak of their proclaimed "party indepen-
dence". The Freie Deutsche Gewerksdiaftsbund (FDGB
?Free German Trade Unions Federation), for instance,
is a straightforward state organization which penalizes
all strike movements. And in the Volkskammer not one
single member has ever voted against a Government
measure, however regrettable its outcome for the people,
nor indeed has any member ever ventured to criticize
the fact that Parliament has never been allowed more
than a superficial examination of the state's finances.
A candidate, no matter by which party or organization
put forward, can only become a member of Parliament
with the approval of the SED, that is the state party.
Parliament is in any case not elected. -i-he 400 seats are
in fact distributed by the SED in such a way that they
themselves and their camouflaged organizations receive
30
more than three-quarters of the total number. The present
Parliament was constituted according to this precon-
ceived plan and in the ensuing general election the elec-
torate was invited, for the sake of appearances, to
approve a single list of all parties.
The President of the Volkskammer is a former Liberal
politician named Johannes Dieckmann, whose moral
judgment has been warped by financial and other re-
wards. He recently described the Volkskammer as "the
first German Parliament to emerge from free democratic
elections and the first to possess a truly democratic
mandate for its work". Bare-faced statements of this
sort, in which demonstrable facts are turned inside out,
are characteristic of all the 16,000 state officials in the
Soviet Zone. They are confident that the present political
set-up in the Soviet Zone and the advantages they gain
from it will not change in the foreseeable future. This
set-up includes the strict control of the 14 administration
areas, modelled on the Russian system, the emasculation
of local government, the abolition of free elections in the
Western style, the unassailable predominance of the
SED and the very elastic interpretation of the consti-
tution.
The state officials hope and desire that this state of
affairs will go on for ever. Today, however, seven years
after the foundation of the Soviet Zone republic in 1949,
the problems with which the government finds itself
faced are of a rather different kind. The period of
"purging" in the parties and the state apparatus is past.
A second rebellion like that of 17 June 1953?the
severest trial with which the Soviet Zone government
has so far been confronted and one which brought it to
the edge of disaster?is not in the opinion of the highest
state officials likely to occur again?though heaven
knows there is enough inflammable material still lying
about.
Now, after its years of internal terrorization, the Soviet
Zone government is concentrating on the task of winning
for itself political recognition. It leaves no stone unturned
in its effort to enter into discussions with Western Ger-
many on terms of equality. It dreams of two German
states, both officially recognized by the Great Powers.
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It is endeavoring to enter into diplomatic relations with
the so-called neutral countries, particularly with India,
Egypt and Finland. With dogged persistence this state,
born in the brain of the dead and vanished Stalin and
Econ
An effectual aid in this struggle for political recognition
is the establishment of trade relations. These are closest
with the Scandinavian countries, the countries of the
Middle and the Far East and with South America. Al-
ready the Soviet Zone has trade relations with 71 coun-
tries of the West, 20 of them indeed on the basis of
official trade agreements. Over-all trade (imports and
exports) of the Soviet Zone is estimated to have amount-
ed to $ 2.220 million in 1955. The German Federal
Republic (incl. West-Berlin) bought for $ 138.3 million
from and sold for $ 138.6 million worth of goods to the
Soviet Zone; i. e. approx. 2.4 percent of its total imports
($ 5.827 million) and 2.3 percent of its total exports
($ 6.117 million) in 1955. Just as in the political sphere,
foreign trade is controlled centrally. The Ministry of
Trade alone determines what shall be imported and what
exported. Its chief, Curt Wadi, is one of the few econom-
ic experts the Soviet Zone has at its disposal.
As a proved Communist of long standing he has the
experience, when circumstances demand it, to further
political interests by economic means. There is, of course,
a limit to such possibilities. The economic potentialities
of the Soviet Zone, in spite of their positon of priority,
are by no means sufficient to cover all demands. It is
possible only with the maximum of effort to meet accept-
ed export obligations. This was one of the main reasons
why at this year's Leipzig Trade Fair the proposal was
made that in foreign trade the Soviet Zone should work
hand in hand with Western Germany.
Quite apart from the fact that the realization of this
proposal would be dependent on discussions between
responsible representatives 'of both German governments,
which would be equivalent to the political recognition
for which the Soviet Zone is so busily striving, another
purpose is clear to see. The deficient economic potential
of the Soviet Zone would be made good by Western
Germany, and thus the political ambitions of the Soviet
Zone could be furthered by economic means. For in spite
shielded for a long time by the bayonets of the Red
Army, is struggling for world-wide recognition. So far
it has managed to exchange ambassadors only with the
Soviet Union and the "people's democracies" of the East.
omics
of certain undeniable successes (made possible, of course,
only with the help of exceptionally heavy investments)
theindividual branches of economy are constantly threa-
tened with crises. The gigantic planning system is not
always easy to steer straight.
The second Five Years Plan, which has just begun, pro-
vides for intensive developments in the lignite and chemical
industries. At the present time in fact the Soviet Zone
is the world's largest producer of lignite, with a yearly
production figure of 200,000,000 tons. Plans for the
development of the various branches of industry were
already some time ago agreed in conjunction with the
other states of the Eastern block. By this means the Soviet
Zone officials are now in a position to devote themselves
more closely to their efforts to broaden the so-called
"Socialist sector".
Here, too, methods have become more refined. The
former forceful usurpation of privately-owned organi-
zations is now a thing of the past. The newest ruse is
state participation in privately-owned firms, whose pro-
ductive capacity has been deliberately choked from
above. This new form of systematic "socialization" leads
via roundabout roads to the denigration of the private
owner to the position of salaried manager. Sooner or
later he will probably lose even this position, for the
Soviet Zone is at the moment in a "stage of transition
towards the system of a people's democracy".
All banks, all railways, all foreign trade, some 85 per-
cent of industry and 75 percent of wholesale and retail
trade are already state-controlled. On the agricultural
front the Russian style of collective farming has in spite
of bitter resistance from the farmers made headway. The
same thing is happening in small trade. All individual
effort is, slowly or rapidly according to the circum-
stances, being strangled. These despotic state measures
go hand in hand with the setting up of new industries,
farreaching "combines", on which hundreds of millions
are spent.
The absolute power of the state expresses itself partic-
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ularly on the economic side in a vocabularly of super-
latives. Orders, medals, cash bonuses and, when all else
fails, compulsory measures are used by the Government
to force productivity, norms and hourly "targets" up
and up. The plan is everything. It brings forth "heroes
of labor", who are really nothing more than pitiful
robots. Their prototype is the one-time miner Adolf
Hennedie, the "Stachanov" of the Soviet Zone.
Culture
In cultural affairs centralized control, if slightly less
drastic, is nevertheless rigorously exercized. Such loosen-
ing as now and again occurs soon stands revealed for
what it is, a tactical move to appease temporarily the
dissatisfaction of writers, composers and artists. Film,
radio and press are all subject to language control. Huge
sums of money are spent in erecting television masts and
new radio stations?most of them built for the purpose
of jamming Western transmissions.
The financial aid available to scientific research appears to
be quite inexhaustible. A whole string of institutions exists
in the Soviet Zone, manned by internationally known
scientists and capable in certain respects of comparison
with similar institutions in the free world. In certain
respects only, be it noted, for research must conform
strictly to Soviet ideas. Just how this one-sidedness works
can bee seen in the single instance that technical journals
from the West are, before they are allowed over the
border, strictly censored by the state in order to ensure
that there is nothing in them that runs counter to Marxist
views.
Controller of all cultural activities is the 51-years-old
Paul Wandel, a Communist official who taught at the
Marx-Engels Institute in Moscow and who during the
war was in charge of a school in a remote corner of the
Soviet Union whose task it was to train young Commu-
nists from almost all European countries for positions
of leadership. This exceptionally gifted man steers from
the obscurity of the inner S.E.D. secretariat all forms
of science and research and adapts them as required to
the ever-changing political demand. Schools and universi-
ties belong also to his province.
The aim of the state is to raise a new intellectual class?
naturally along Marxist lines. Teaching methods adhere
rigidly to the Yessipow-Gontsharov principle, which
stipulates that from the junior school upwards politics
are an essential ingredient of education. Accordingly slave-
32
ownership, feudalism and capitalism are held up against
the history of modern times, characterized by "the intro-
duction of Socialism to one-sixth of the world".
And yet it is amazing to see how little appeal, in relation
to the time and money and propaganda expended on
it, Marxist teaching makes to the young people of the
country. Equally surprising is to what small extent
graduation scholars and university students allow them-
selves to be bribed by promises and the opportunities of
advancement which the state puts in their path. In this
respect they differ completely from the older scientists
and artists, most of whom were educated in conditions
of freedom.
The political leaders?at their head the Prime Minister
Otto Grotewohl and the true "strong man" of the state
Walter Ulbricht (a team rather like tha of Bulganin and
Khrushchev in Russia)?know very well that the cause
of the young people's resistance to their plans lies in the
existence of the Church. Eighty percent of the population
in the Soviet Zone are Protestant by religion and conse-
quently the Protestant (Evangelical) Church is the butt
of all state measures aimed at reducing religious in-
fluence. In recent months the struggle has broken out
with renewed force.
The Soviet Zone government is working to destroy the
still active unity of the Church in the whole of Germany
and to create with the help of compliant priests and
bishops a church dependent solely on the Soviet Zone
state. New ways of realizing that ambition are constant-
ly being sought. The judiciary, which is completely sub-
servient to the state?there being no independent lawyers
in the country?fabricates evidence which leads to the
arrest, trial and sentence of Church followers as "impe-
rialist agents and spies". The judiciary recently, in clear
defiance of the constitution, declared that emigration
from the Soviet Zone was a "crime against the state".
This was a desperate attempt to stem the flow of refugees
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to the West. In the past year alone more than 250,000
people fled from the Soviet Zone to Western Germany.
This tremendous wave has reduced by more than a
million in the past six years the total population of the
Cone'
These people live in a state whose power depends to the
largest extent on denunciation, espionage and rigid
control of all aspects of their existence and whose count-
less prisons are filled with people who "think different-
ly". They live-400 of them to each square mile?in
surroundings from which, through premilitary training,
political evening classes and other state intrusions into
their private lives, every vestige of beauty has been
banished.
And yet again and again with characteristic effrontery
the government proclaims that its roots are buried deep
Soviet Zone and of East Berlin, its official capital. The
loss of population is more than three times as great as
its replacement by new births. Today there are in the
Soviet Zone 400 people to each square mile.
usion
in the approval of the people. The Soviet Zone Republic
is a state of party officials and policemen, a state which
has only recently brought out from the obscurity sur-
rounding them for years its 120,000 trained soldiers and
dubbed them "the National Army of the People". This
army has the task of ensuring that nobody snatches the
"achievements" of the Soviet Zone from the hands of
its government. For, as the government says in its bare-
faced way, "Never before was life in Germany so
pleasant"!
West - Berlin ? An Island
By Otto Bach M. d. A.
When the Soviets sundered East and West Berlin in
1948, and clamped a blockade on the latter, West Berlin
became an island of freedom behind the Iron Curtain.
The struggle of West Berlin for its freedom, with its
significance as an outpost of the western world, before,
during, and after the Soviet siege, was not only watched
with sympathy but was actively supported by the United
States. Thanks to its own unshakable determination and
thanks to German and foreign aid, this brave city has
survived its ordeal. In the end the Communist rulers had
to resign themselves to the fact that this eastern bulwark
of the free world stood unshaken, that it was becoming
the refuge of hundreds of thousands of escapees, and that
its strength radiated into the zone of oppression. Without
the strength of Berlin, the June 17th uprising in East
Berlin and in the Soviet zone would hardly have been
possible.
Because Moscow did not give up its blockade until May,
1949, Berlin's economic recovery lagged one or two years
behind that of West Germany, and four years behind the
general recovery of Western Europe. Moreover, it had a
much less favorable start and more obstacles to overcome
the most important of which will disappear only when
Germany is unified and Berlin liberated from its isolation.
In May, 1945, nothing but a shambles was left of the
former Reich Capital. Many of its 4.3 million inhabitants
had been evacuated. 60 percent of the inner City had
been destroyed by air raids and ground fighting, and
many industrial plants had been bombed out or trans-
ferred to other parts of Germany. The whole of Berlin
was at first occupied by Red Army troops. During the
first few weeks of this initial occupation reckless dismantl-
ing set in, reducing industrial capacity to one-fourth of
its former volume. Some important types of industry,
such as machine tool production, disappeared entirely.
Moreover, with Germany divided into zones of occu-
pation, Berlin was now stripped of its status as a Capital
and thus lost the numerous kinds of services which had
accounted for 52 percent of its balance of payments.
Ministries and agencies of the Reich and Prussia no
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longer existed. The operations of the large banks and
insurance corporations were at a standstill, as was most
commerce, especially department-Store trade.
In June 1945, Berlin was divided into four Sectors, the
three Western Sectors being occupied by the Western
Powers. Berlin as a whole was reduced to a truncated
remnant of a once-thriving Capital. Stripped of its pur-
pose and productive capacity, Berlin remained high and
dry in the midst of the Soviet zone, crowded with
hundreds of thousands of starving unemployed, expellees,
war victims, ex-POWs, pensioners, and other destitute
and helpless persons. The only links between the Capital
and the western part of Germany were a single-track
railroad, a highway and some few waterways, all under
Soviet control. When the split between the eastern sector
and the three western sectors came in 1948, the situation
was aggravated even further. The western sectors had
2.2 million inhabitants, the eastern sector 1.2 million.
Even today there are no inter-sector busses or trolleys.
Telephone lines were cut off. There are no administrative
links between the two parts of Berlin.
The unrelenting political pressure, the strangling of
communications, and the impediments to economic life
were of grave economic and social consequence for
Berlin. They have done even more to hold up reconstruc-
tion and the improvement of living conditions than
similar obstacles in the federal territory.
The major factors which have caused the economic plight
of Berlin and the social conditions under which its
inhabitants have to live are: the destruction caused by
war and occupation (i. e. dismantling), the loss of Berlin's
status as a capital, isolation behind the Iron Curtain and
loss of hinterland, harmful peculiarities in the monetary
and credit system, as well as the crowding of West Berlin
with escapees from the Soviet zone who daily continue
to come over in large numbers.
This influx of refugees, which reached its peak
in the summer of 1952 and the spring of 1953, has been
one of the main conditions which have prevented Berlin's
reconstruction effort from taking full effect. Out of more
than one and one half million escapees who left the Soviet
zone of occupation and the Soviet Sector of Berlin during
the last seven years, 875,000 had, by the end of 1955,
made their way to Berlin. About the middle of 1952, the
monthly average of arrivals rose from 5,000 to 15,000,
34
and after another steep rise in January and February
1953, reached its peak with 49,000 arrivals. Follow-
ing an appeal for aid from the Berlin Senate to the
Federal Government, an ad hoc conference of Minister
Presidents of the West German Federal States voted
substantial relief measures for Berlin. The International
Rescue Committee of New York invited Governing
Mayor Ernst Reuter, who was very popular in the
U.S.A., to come to the United States for a lecture tour.
Professor Reuter accordingly toured the United States,
speaking about the misery and distress among the Berlin
refugees. The Committee was able to collect funds,
totaling $ 600,000 to help Berlin refugees. After the
uprising of June 17th, 1953, the influx into Berlin showed
a marked decrease.
During 1954 only a third of the number of refugees of
1953 fled to Berlin, but during 1955 the figure rose again
by 50,000 totalling more than 150,000 persons, the main
reason for the increased influx being?as the changing
composition in age groups proves?the desire of young
East-Germans to escape conscription.
At present, 17 percent of all the refugees who have been
screened and admitted under a procedure established by
federal law remain in Berlin and become public charges.
The others are flown out to the Federal Republic. How-
ever not only those who have been screened and properly
assigned to Berlin remain there, but also those who have
been rejected after screening.
During 1949 to 1951, the Berlin refugee load has been
slightly reduced by flying refugees out to West Germany.
This overcrowding of West Berlin with political refugees
was all the more aggravating because the city already
had to admit about 150,000 expellees (about seven per-
cent of its total population) and already was encounter-
ing considerable difficulties in trying to absorb them
economically and socially.
A further heavy burden on Berlin's shoulders is the
unfavorable composition of its population by age groups
and sexes. The difficulty lies in the relative preponder-
ance of older age groups who have to be supported by
the active part of the population. While the average
proportion of persons of fifty years and above was 22.8
percent in 1939 (Reich territory) and 24.3 percent in
1950 (federal territory), the corresponding percentage
was 28.4 percent in 1939 (Greater Berlin) and rose to
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36.2 percent in 1950 (West Berlin). The increased pro-
portion of women also constitutes a disturbing factor.
In 1939 the proportion in age groups between 25 and 50
was 106 women to 100 men; the figure today is 147.
The disproportion is even greater in West Berlin where
the number of women per 100 men has risen from 118
in 1939 to 172 today. This explains the fact that 58 out
of 100 unemployed persons in Berlin are women, whereas
their proportion in the Federal Republic is less than 35
percent.
In view of the composition of the population and of the
political circumstances prevailing today, about 40 per-
cent out of the 2,200,000 inhabitants of West Berlin have
to depend wholly or in part on public assistance.
Their claims to assistance exist either as acquired titles,
as is the case with old age pensioners, beneficiaries of un-
employment benefits and relief, public service pensioners,
or it is based on special legislation, as with war victims,
victims of industrial accidents and occupational diseases
or victims of Fascism and Stalinism, or it is based on
provisions governing public relief and youth assistance.
At present the various social and welfare institutions of
Berlin render public assistance to the following categories
of beneficiaries: 110,000 unemployed in receipt of un-
employment benefit or relief; 110,000 households receive
public assistance out of relief or youth assistance funds,
either as the sole form of relief or in addition to other
forms of relief or to inadequate income; a further great
number receive institutionalized relief.
Social insurance institutions pay currently insurance
pensions or dependent's pensions to more than 420,000
persons (these may draw larger or smaller pensions from
several institutions simultaneously).
About 195,000 persons have been given the status of war
victims entitled to pensions, a further 9,000 cases are
pending. Nearly 90,000 victims of Fascism claims have
been addressed to Berlin or the Federation, about 63,000
of which are from outside Germany.
A great number of persons employed formerly in the
public services receive retirement pensions. In addition,
there are other social services such as sickness benefit,
maternity allowances, death grants to dependents etc.
The total annual social expenditure of West Berlin for
1955, not counting retirement pensions which are an
employer's liability to the State, amounted to DM 1.26
billion. The breakdown is a follows:
Unemployment assistance DM 165 mill.
Social benefits DM 148 mill.
Youth-assistance DM 10 mill.
War victims DM 136 mill.
Indemnities DM 138 mill.
Equalization of Burden-Fund DM 80 mill.
Other assistance DM 23 mill.
Insurance- and dependents-
pensions etc.
Workers' and employees'
sickness fund DM 63 mill.
All this expenditure is not provided for in the Berlin
budget. Some of it comes from, for instance, the budgets
of Social Insurance institutions, while some is allocated
under the federal budget item of "delegated administra-
tion". The per capita burden entailed by this unfortunate
and unavoidable expenditure is three to four times higher
in Berlin than in the Federal Republic. For the active
population in employment it amounts to DM 1,300 per
head per year. This also explains why the national in-
come figure for Berlin in terms of per capita share is
40 percent below the pre-war ratio.
In spite of all these difficulties, natural or man-made,
Berlin's economy has undeniably scored very remarkable
gains since the currency reform and the end of the
blockade in May, 1949. Supplies of goods from the West
have increased nearly eight times reaching DM 433 million
in December, 1955. Supplies to West-Germany amount
to 270 million per month. Transport is no longer subject
to any serious restrictions. Road transport increased
from 8,400 hauls per month in 1952 to 12,600 in 1955,
with a monthly average of only 4 rejections at the zone
frontier?i. e., one rejection for every 3,100 journeys
made.
Exports outside Germany increased from DM 10 million
during the last quarter of 1949 to 40.5 million during the
first quarter of 1951 and to an average of 140 million
per quarter in 1955. Since then the value of goods shipped
by Berlin's industry, which first topped the 200 million
mark in March, 1951, has been constantly growing. It was
339.8 million in March, 1954, and reached an average of
about 440 million in 1955. This upward trend, together
with federal and foreign funds for labor procurement,
DM
499
mill.
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housebuilding, industrial credits etc., has made it possible
during the last five years to create more than 220,000
new jobs. But it deserves special emphasis that there are
in Berlin, as of the end of 1955, 144,000 persons unem-
ployed, 17,000 working short hours or employed on
emergency projects.
Among the grand total of 840,000 employed persons
many are not as productively employed as workers in
the West, because part of the plant and equipment in
Berlin is still obsolete. Yet, the number of unemployed
and the opportunity for investment are also a consider-
able asset to the West in its present state of full-employ-
ment. It means, there is still room for further expansion.
Leading personalities in the United States have given
special recognition to the necessity of supporting Berlin
in its struggle by means of economic aid.
By the end of 1955 (November), the following invest-
ment credits (book value) had been granted:
ERP-Special Fund (GARIOA, ECA):
Industry DM 638.0 mill.
Public enterprises DM 157.3 mill.
Housebuilding DM 67.6 mill.
Agriculture DM 3.3 mill.
Expellees
and refugees DM 6.3 mill.
Other borrowers DM 0.7 mill.
= DM 874.1 mill.
Financing of orders DM 182.2 mill.
= DM 1056.3 mill.
Less redemptions DM 224.7 mill.
DM 831.6 mill.
Equalization of the Burden Fund DM 62.1 mill.
Other sources (depositas, capital
market means):
Private enterprises and persons
DM 208.5 mill.
Public enterprises ... DM 66.6 mill.
DM 275.1 mill.
Total: DM 1168.8 mill.
36
By far the most prominent among them are American
funds (Dec. 1950: 94 percent, Nov. 1955: 71 percent)
which have been granted via the ERP Special Fund
through Federal machinery.
In addition, DM 930 million have been granted since
April, 1950, to finance an Emergency Program designed
to provide productive jobs for Berliners in long-term
unemployment. Of this total, the larger part came from
the United States.
The social picture in Berlin today is unsatisfactory, partic-
ularly in comparison with the Federal Republic. The
reason is that Germany's Capital has been artificially
cut off from both the East and the West, and that
Berlin has to bear a political encumbrance
which must be appreciated in its political implications.
The economy of Berlin has immensely improved, though
lagging at a distance behind that of the Federal Republic.
But it labors under a political burden which one might
describe as the overhead cost of the cold war. This being
so, the Federal Republic and the Free World must bear
their share in this burden; for the people of Berlin are
fighting not only for their own existence but at the same
time for the unity of Germany and the freedom of the
entire western world. Seen from this point of view, every
single Mark that is allocated to Berlin is not only
assistance to its people but a political investment for
freedom. Berlin neither needs nor wants charity; once
unemployment has been removed, Berlin will in a large
measure be able to do without current subsidies. But
apart from the sympathy which the free world today
feels for Berlin and its struggle for freedom the people,
the industries and the services of Berlin need work and
orders. To give these is the most effective form of
assistance until the day when Berlin will be the Capital
of re-united, peaceful Germany and will resume its old
functions as a political, economic and cultural European
Metropolis.
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Beyond the Oder-Neisse Koenigsberg, East Prussia
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