DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT

• Document Type: CREST
• Collection: General CIA Records
• Document Number (FOIA) /ESDN (CREST): CIA-RDP83-00415R010200100005-1
• Release Decision: RIPPUB
• Original Classification: S
• Document Page Count: 100
• Document Creation Date: December 14, 2016
• Document Release Date: March 21, 2002
• Sequence Number: 5
• Publication Date: September 15, 1951
• Content Type: REPORT

Approved For Release 2002/08/15 : CIA-RDP83-00415R010200100005-1
ECRET
DOPPELNUMMER
EUISC if
..FINANZWIRISC
ZEITSCHRIFI Ftlit DAS GESAMTE FINANZWEREN
mit amtlichen Nachrichten des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik
INFIALTSCimnSi MIT
TEI 1,1
25X1A
PPOt1214011
dap
imaktzpolitisatoot 67?01410P014Z
vom 17. bis 19.September 1951,
tm liause des Ministeriums der Finanzen ,
der Deutschen Demokratischen Republik,'
Berlin
TEIL II
Otto Grotevohl: Der Weg zur Ein-
heit und zurn Frieden 193
Kurt Koch urkd Kurt Meyer: Der ein-
heitliche Oberweisungsverkehr der
Kreditinstitute in der Deutschen De-
mokratischen Republik 276
Rudolf Bechmann: Die Ausgabe der
Altguthaben - Ablosungs - Anleihe der
Deutschen Demokrati4chen Republik . 281
Karl Lauterjung: Wie soil der neue
INV-Bogen aussehen?
284
Gesetze, Verordnungen, Anoulnungen
Anordnung Nr. 120 286
Anordnung Nr. 152 286
Anordnung Nr, 159 286
Anordnung Nr. 167 286
Anordnung Nr. 168 287
Anordnung Nr. 171 287
Anordnung Nr 173 287
Anordnung Nr..174 ........ 287
Anordnung Nr. 175 .,. . .. . ....
Anordnung Nr. 177 .. ... ? . ..... . ? .
J4HRGANG5 .u. 15. SEPTEMBERHEFT 1951
VERKAfJESPREIS DM 2 ?
`BIE,IRLIN,W11. FAANZOSISCHE
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IN ALTS BERSICHT
Dr. Hans Loch: bin Wirtschaftliche
Reehriungsfilhrung em entscheiden-
des Stadium , in unserer Entwicklung 205
Otto Grotewohl: Die Finanzpolitik der
Deutsdien Demokratischen Republik 206
Willy. Rumpf: Die Fin anzwirtschaft
der Deutschen Demokratischen Re-
publik 215
Gerhard Ziller: Fragen der wirtschaft-
lichen Rechnungsfiihrung in der yolks-
eigenen Industrie 228
Bernd Weinberger: Das Vertrags-
system und die Organisation und Ta-
tigkeit der staatlichen Arbitrage in
-der volkseigenen Industrie 234
Greta Kuckhoff: Die Finanzierung
der Umlaufmittel, die Kreditkontrolle
und das Bankeninkasso durch die
II
? 1 1 II Ills
5-1
? '
Deutsche Notenbank in der yolks-
eigenen Wirtschaft 242
Curt Lehmann: Finanzierung und
Kontrolle als HifsmitteL filr die Re-
alisierung der groBen Investitions-
vorhaben 251
Willi Georgino: Die Bewirtschaftung
von offentlichen Geldern durch die
Rate der Gemeinden, Stadte und
Kreise und die Biirgermeister, Land-
rate und Fachminister als Mittel der
Durchfiihrung unci Kontrolle des
Volkswirtschaftsplanes 258.
Gerhard Opitz: Die neue Funktion
der Ilauptbuchhalter ? Das Rech-
nungswesen und der Kontrollbericht-
als operatives Mittel zur Leitung der
Betriebe und Instrument der Planung 265
Literatur 273
Wir weisen unsere Leser darauf hin,
daf3 die Diskussionsbeitrage der Finanzpolitischen
Konferenz in den nachsten Heften der ?Deutschen
Finanzwirtschaft" ve/offentlicht werden.
Schr
tenreihe Deutsche Finanzwirtsc'ha
te &Wanuj
ethtLet an
t 7- tartzataq.
Gutachten
Heft
6
erstattet dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Dernokratisthen Republik
durch das Institut far Finanzwesen .an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultat
der Humboldt-Universitat Berlin
32 Seiten, DIN .A 4, Preis DM 2,25
Zu beziehen durth den Buchhandel oder direkt vorn
Verlag Die Willschati
BerlinW8 ? Franzosische St
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OP Wag zw? Zimkoit &owl nom Fifiedeg
Regierungserklarung des Ministerprasidenten Otto Grotewohl
vor den Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen
Demokratischen Republik am 15. September 1951 in Berlin
Meine Damen und Herren!
Aus tiefer Sorge um den Frieden far unser Volk und
die Volker Europas wendet sich die Regierung der Deut-
schen Demokratischen Republik heute an Sie als die
gewahlten Vertreter des Volkes. In diesen Tagen Land
in Washington eine Konferenz der Auf3enminister der
Vereinigten Staaten von Amerika, Grof3britanniens und
Frankreichs statt. Die Tagesordnung dieser Konferenz
Pat deutlich erkennen, daB die Vorbereitung eines
neuen furchtbaren Weltkrieges in em n entscheidendes
Stadium eintritt, Auf der Washingtoner Konferenz ist
nunmehr die Einigung der Regierungen der drei West-
machte aber die genauen Bedingungen der Remilitari-
sierung Westdeutschlands und seiner Eingliederung in
den kriegerischen Nordatlantikpakt erzielt worden. Hier
sind nun die drei Hauptpunkte der neuen alliierten
Deutschlandpolitik.
1. Die Besetzung der Bundesrepublik durch die
alliierten Truppen wird zum F:rtihjahr 1.952 beendet. Die
Vereinigten Staaten, Frankreich und GroBbritannien
behalten jedoch das Recht, Streitkrafte zum Schutz der
Bundesrepublik gegen eine etwaige sowjetische Aggres-
sion in Westdeutschland zu stationieren.
2. Deutsche Truppen werden in das atlantische Sicher-
heitssystem einbezogen.' Ihre Starke wird spater von
den zustandigen militarischen Stellen ? General Eisen-
howers Hauptquartier ? bestimmt werden. Die deut-
schen Verbande werden in die von Frankreich vorge-
schlagene Europa-Armee eingegliedert.
3. Die Bundesregierung wird in internationalen Fra-
gen gleichberechtigt und in innenpolitischen Angelegen-
heiten souveran sein. Die Alliierten behalten sich emn
Interventionsrecht vor, urn zu verhindern, daf3 irgendein
totalitares Regime in Deutschland an die Macht kommt.
Die Maskierung dieser drei Punkte ist
so grOb, daB kein Deutscher dadurch zu
betr u gen is t. Die Besetzung soil irn Frahjahr 1952
beendet werden, und die Westmachte erhalten gleich-
zeitig das Becht, Streitkrafte zum Schutz der Bundes-
republik gegen eine sowjetische Aggression in West-
deutschland zu stationieren. Diese Tarnung und
Tauschung der Volker darf nicht gelin-
gen. Die Behauptung, die Sicherheitstruppen dienten
der Erhaltung der Sicherheit von Westdeutschland, ist
em n zu offensichtlicher Betrug des deutscheri Volkes. Fast
genau dieselben Worte hat Hitler gebraucht, als er den
rauberischen Uberfall auf die ganze Welt begann und
als seine Truppen bereits tief n Polen standen. Die Ein-
beziehung deutscher Truppenin das atlantische Sicher-
heitssystem ist nichts weiter als die Herabdrackung der
Deutschen auf die Stufe von Kolonialsoldaten. D I e
Deutschen sollen lediglich als em n Werk-
zeugin fremden Handen mif3braucht wer-
den, so ahnlich wie die farbigen Truppen in Frankreich.
Es geht urn die Ausnutzung cies deutschen Volkes und
in erster Llnie seiner Jugend im Interesse
eines neuen Krieges. Die Eingliederung deutscher Trup-
penver17ande, in die vorgeschlagene Europa-Armee client
in ihrer letzten Auswirkung einzig und allein einem
Br uderkrie g, in dem Deutsche gegen Deutsche
kampfen sollen. Der Weg der deutschen Divisionen
ftihrt nicht zu Frieden und Einheit.
Die Wiederherstellung der v011igen Souver Unit at
Deutschlands und seiner Freiheit hinsichtlich der Aulien-
politik des AuBenhandels ist untnliglieh ohne die
Vereinigung des Landes, ohne den AbschluB
des Friedensvertrages und ohne den Abzug
aller Besatzungstruppen. Ein demokratisches
und friedliebendes Deutschland mull die Moglichkeit
erhalten, eine selbstandige AuBenpolitik durchzuftihren
und den Charakter und den Urnfang seines AuBenlian-
dels selbst zu bestimrnen. Wir brauchen die Gleichbe-
rechtigung, aber nicht die ?Gleichberechtigung" zur Teil-
nahme an der Vorbereitung eines Krieges, urn auf den
Schlachtfeldern zu sterben. Eine solche ?Gleichberech-
tigung" kann nur Militaristen und Rachepolitiker inter-
essieren, deren Interessen sich grundsatzlich von den
Interessen unseres Volkes unterscheiden. Wir brauchen
eine Gleichberechtigung mit anderen Volkern zur fried-
liebenden Entwicklung auf politischem, wirtschaftlichem
und kulturellem Gebiet. Wir wollen nichts als Frieden
und die MOglichkeit haben, unsere Stadte in Rube auf-
zubauen, die friedliche Industrie, den Handel und die
Landwirtschaft zu entwickeln, Das ist das gute Reck
eines 'jeden Volkes. Wir wollen in dieser Beziehung
gleichberechtigt sein und wie alle anderen VOlker das
?Recht haben, unsere Politik des Friedens und der De-
mokratie selber zu bestimmen.
Was soil man zu einer ?Snuveranitat" sagen, bei der
die Amerikaner sogar den Handel der Deutschen
zwischen West- und Ostdeutschland storen. Wir sind
jederzeit far den Oat-West-Handel und
verlangen,zunachst einmal die Beseiti-
gung jener 10 -km-Sperrzone, die den
Korper unseres Vaterlandes noch weiter
zerschneidet und ftir den europaischen
Frieden und die Sicherheit der Volker
eine Gefahr schafft.
Es ist far jedermann Mar, daB diese Konferenz eine
neue, namlich eine vollendete Etappe in der Wieder-
errichtung des deutschen Militarismus und in der Vor-
bereitung eines neuen Weltkrieges in Europa einleiten
soil. Es bedarf keines besonderen Beweises, denn die
Geschichte hat es mit furchtbarer Beweiskraft bestatigt,
daf3 der deutsche Militarismus eine todliche Bedrohung
der europaischen Volker und besonders des deutschen
Volkes selbst darstellt. Da die herrschenden Kreise der
USA und unter ihrem Druck such die Regierungen
GroBbritanniens und Frankreichs offenkundig bereit
sind, diese Gefahr des deutschen Militarismus tiber
Europa heraufzubeschwOren, kommt jetzt alles darauf
an, die Volker gegen diese Gefahr zu mobi-
lisieren, vor allem aber das deutsche Volk. Es
ist offensichtlich richtig, daf3 der?Krieg unvermeidlich
werden kann, wenn es 'den Kriegsbrandstif tern gelingt,
die Volksmassen durch Liigen zu umgarnen, ale zu be-
193
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triigen und in einen neuen Weltkrieg hiineinzuziehen".
Ebenso offensichtlich 1st aber auch, ?dctfl der Frieden
erhalten und gefestigt wird, wenn die Volker die Er-
haltung des Friedens in ihre Ilande nehmen und ihn bis
zum ttuflersten verteidigen". Die groBte Verantwortung
dabei hat das deutsche Volk, urn dessen. Schicksal in
Washington unmittelbar gehandelt wurde. Irn Kriegs-
lager weiB man ganz genau, clafi ohne das deutsche
Volk, ohne seine Selbstopferung die kriegerischen Plane
in Europa nicht zu verwirklichen sind. Darum 1st dem
deutschen Volk haute eine so entscheidende Verant-
wortung auferiegt, der sich kein Deutscher entziehen
kann. Kein Deutscher dart einmal wieder sagen kon-
nen: ?Ich habe es nicht gewuBt." Jeder welB es und
jeder kann es heute noch eintnal horen.
VVir rulen zur Verstandigung
Die Regierung der Deutschen Demokra-
ti s chen Republik hat sich yam ersten Tage ihres
Bestehens an der unheilvollen Entwicklung entgegen-
gestellt, die Europa in einen neuen Krieg und unser Volk
in eine Katastrophe von unermalichem AusmaBe zu
starzen droht. Nur die demokratische Einigung Dcutsth-
lands und der AbschluB eines Friedensvertrages mit
ganz Deutschland ist eine sichere Gewahr fur die Erhal-
lung des Friedens. Darum hat die Regierung der Deut-
schen Demokratischen Republik unermadlich daran ge-
arbeitet, eine Verstandigung mit den Deutschen im
Weston herbeizufahren.
Diese Bemiihungen gipfelten in dem bekannten Brief,
den ich am 30. November vorigen Jahres an Herrn
Dr. Adenauer schrieb und in dem ich vorsehlug, Be,
ratungen aber die Bildung eines Gesamtdeut-
schen Konstituierenden Rates einzuleiten.
Wie Sie sich erinnern, versuchte Dr. Adenauer diesen
Brief zunachst zu ignorieren, bis er schlialich nach
siebenwochigem Schweigen unter dein Druck der Offent-
lichkeit in einer Pressekonferenz seine Ablehnung mit-
teilte. Diese Ablehnung Adenauers stellte alle wirk-
lichen und vermeintlichen Meinungsversehiedenheiten
in den Vordergrund, die zwischen der Bundesregierung
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Re-
publik bestehen oder bestehen konnten.
Beseelt von dem Wunsche, in den groBen Sthicksals-
fragen des deutschen Volkes dennoch eine Verstandigung
zu erzielen, richtete darauf die Volk sk am mer de r:
Deutschen Demokrati schen Republik am
30. Januar 1951 einen Appall ari den Bundestag der
Bundesregierung, in dem sie ihre Bereitschaft er-
klarte, fiber alle von Herrn Adenauer aufgewor-
fenen Fragen zu verhandeln Lind eine Verstandigung
194
zu erzielen. Die Velkskammer erklarte, daB die Ver-
treter der Deutschen Demokratischen Republik in einem
Gesamtdeutschen Itonstituierenden Rat bevollmaehtigt
sein werden, tiber dine Reihe'von Fragen zu verhandeln.
Mese Haltung der Volkskammer der Deutschen Demo-
kratischen Republi in alien von Herrn Adenauer ge-
stellten Fragen ha vor slier Welt bekundet, daft w i r
von dem aufrichtig n Wunsche geleitet sind, angesichts
der drohenden Gef hr fi,ir das deutsche Volk eine Ver-
standigung der Deilltschen herbeizufahren, Herr Aden-
auer und der Bundestag haben es vorgezogen, a n
Stelle einer Ver.standigung der Deutschen
untereinander sich hilfesuchend an die vier
Groil ma chte ziji wenden, die damals in Paris ver-
sammelt waren. Sib sind dabei von der vollig irrigen
Auffassung ausgegngen, daB man di e Frage der
Vereinigung Deutschlands ohne das
deutsche Volklosenkonnte.Es ist ein gefiihr-
licher und vollig falscher Standpunkt,
wenn man die Losung der lebenswichtigen Fragen der
deutschen Nation on auBen her erwartet. Es let uns
alien bekannt, daB die Hoffnung des Bundestages auf
Hilfe von den drei Westmachten sich als fehlerhaft und
ale irrig erwiesen hat. Die dr ei We stmaahte
wollen die Spannung in Europa tiber-
haupt nicht beseitigen. pie Spaltung
Deutschlands 1st geradezu die Voraus-
setz-ung ftir die Erfullung der amerikani-
schen Politik. Auch die Washingtoner
Konferenz beseitigt nicht die Spaltung
Deutschlands, sondern verstarkt und
vertieft s i e. Es ist infolgedessen voilig klar, daf3
die in dem Vierpunkteprogramm des Bundestages be-
schlossenen Wahlen zu einem Parlament von den West-?
machten nicht zug lassen wurden, da die Zulassung
solcher Wahlen di Untergrabung ihrer aggressiven
Politik in der deut chen Frage bedeuten warde. Ohne
die Verstandigung , er Deutschen selbst 1st die Frage
der Einheit nicht zu been. Unsere Losung ?Deutsche an
einen Tisch!" war drum vom Standpunkt der nationa-
len deutschen Politk aus gesehen richtig. well sie den
Blick der Deutschen nach innen auf ihre eigene Sache
richtet, well sie deM Leben unseres Volkes entspricht.
Der Standpunkt des Bundestages vain 9. Marz 1951 war
falsch, well er das, Gesicht der Deutschen aus ihrer
eigenen Angelegenheit heraus auf einen fremden Kon-
ferenztisch richtete.iDie Amer ikaner, die En g-
lan der und di.4 Franzosen wollen keine
Vcrstandigung der Deutschen. Sie f?h-
ren vielmehr e ne Politik, die es verhin-
dort, daB sich die Deutschen an einen
er Wille des deutschen Volkes nach Einheit und Frieden hat die Volkskammer der Deutsehen Demokra-
tischen Republik veranlafit, dem Bundestag der Deutschen Bundesrepublik ddn Vorschiag frir eine gesamt-
deutsche Beratung der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschlands zu
machen. Die gesamtdeutsehe Beratung soil folgende Aufgaben erfiillen:
1. F fi r ganz Deutschland freie, glelehe und geheime Idemokratische Wahlen
I ii r eine Nationalversammlung zur Sthaffung eines einhHtliehen, demokratisehen, fried-
liebenden Deutschlands festlegen.
2.Den besehleunigten Abschlufi eines Friedensvertrages mit Deutschland und den
darauffolgenden Abzug aller Besatzungstruppen airs Deutschland verlangen.
Schltill mit der Spaltung unseres Vaterlandes! Fiir em n friedliehes Leben rniissen wir mis auf friedliehem
Wage vereinen. Deutschland braucht Frieden, aber keinen neuen Krieg, friedliehen Aufbau, aber keine
Bornben und Zerstfirungen.
Die Volkskammer wend at sich an alle Deutschen, an alio demokratisehen Earteien und Organisationen mit
der Bitte, ihren Vorsehlag iiber die Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung
zu unterstiitzen. Es dad f Gegnern der Einheit nicht gelingen, die Einheit und die Erringung eines dauerhaften
Friedens fiir Deutschland zu hintertreiben.
Forded t die Einberufung der gesamtdeutsehen Beratung!
Kampft fiir die Einheit Deutschlands und den besebleunigten AbschluB ein4 Friedensvertrages!
Es lebe das einheitliehe, unabhangige, demokratische und friedliebende Deuischland!
Deutsche an einen Tisch!
Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Berlin, den 15. September 1951.
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Tisch setzen und zu einem Einverstand-
niskommenkonnten.DiePolitikder Ame-
rikanerbestehtlediglichdarin,Deutsche
gegenDeutschezuhetzen,urndiedeutsche
Jugend einmal als Kanonenfutter ftir
ihre Interessen zu gewinnen.
Adenauer trommelt zum Krieg
De Erklarungen Adenauers erbrachten den eindeu-
tigen Bewels, daf3 bestirnmte Kreise der Bundesregie-
rung das Ziel verfolgen, die von den amerikanisch-
englischen Machthabern befohlene und von den deut-
schen Militaristen und Revanchepolitikern begeistert
begral3te Wiederaufrestung Westdeutschlands unbe-
dingt durchzufahren.
Das deutsche Volk hat in den hinter uns liegenden
Monaten gcsehen, daB Herr Adenauer und die zu ihm ?
stehenden Politiker kein Abkominen zwischen deut-
schen Menschen wanschten, damit sic in ihren Remili-
tarisierungsplanen nicht gestort wurden. Zu dieser Hal-
tung von Herrn Adenauer kann ich nur mein tiefstes
Dedauern daraber aussprechen, dat3 es in Westdeutsch-
land moglich ist, gegen den Willen des Volkes
die Interessen der deutsclaen Natio-n zu umgehen. Bei
der Neigung des Herrn Adenauer zu ether unko n-
trollierbaren Hintertreppenpolitik ist
doch wohl die Frage berechtigt, welche Verpflichtungen
Herr Adenauer ohne Wissen des deutschen Volkes sonst
noch im Namen Westdeutschlands bei den anglo-ame-
rikanischen Interventen eingegangen ist.
Noch mehr zeugen von der Absicht der Bonner Bun-
desregierung die inzwischen vollbrachten Taten. Die
Wiederherstellung des Kriegspotentials der westdeut-
Kenen Wirtschaft hat inzwischen weitere betrachtliche
Fortschritte gemacht. Am selben Tage, als Adenauer
seine damalige Erklarung abgab, wurde die kriegswirt-
schaftliche Rohstofflenkung wieder eingefahrt. Kurz
darauf wurden sogenannte Rohstoffkommissare far
Kohle, Stahl, Eisen, chemische Rohstoffe, Nichteisen-
metalle und far Textilien eingeftihrt. Der gesamte
AuBenhandel wurde in den Dienst der Aufriistung ge-
stellt. Die Rastungsindustrie wurde welter gefordert
und die Friedensindustrie noch mehr gedrosselt.
Hand in Hand, damit gehen die Vorbereitungen zur
Wiedererrichtung einer deutschen Wehrmacht und die
Verwandlung Westdeutschlands in das Aufmarsch-
gebiet eines neuen Krieges. Die westdeutschen P off-
zeieinheiten wurden in regulare Truppeneinheiten
verwandelt, em n Wehrdienstpflichtgesetz ist in Vorberei-
tung, das ?Sicherheitsamt" bei der Bonner Regierung
nimmt immer mehr die Gestalt eines Kriegsministe-
riums an. Zur See und in der Luft wird die Wiederauf-
rastung vorangetrieben. Laufend kommen neue Mel-
dungen tiber die Verwandlung von Bauernland in Flug-
platze, Truppentibungspletze und SchieBplatze. Der Na-
tionah?at der Nationalen Front des demokratischen
Deutschland hat em n ?W eiBbuc h" Ober die amerika-
nisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland
und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus
herausgegeben. In diesem Buch ist eine solcheF Lille
authentischen Materials tiber die Wiederaufrastung
Westdeutschlands dargelegt, daB die kriegstreiberische
Politik gewisser Kreise in der Bonner Regierung und
ihrer Hintermanner unwiderlegbar bewiesen
I s t.
Der Wiederaufriistung dient auch der b.ertichtigte
Schum a nplan, dcr von Herrn Adenauer ohne
Vollmacht unterschrieben wurde und von den Fah-
rungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie
trotz der Scheinopposition Schurn a cher s gebilligt
wird. Durch diesen Plan ist die Verfilgung aber die
Ruhrkohle und die westdeutsche Schwerindustrie in
die Hande der amerikanischen Kriegsinteressenten ge-
legt worden. Die Kohlenknappheit in Westdeutschland ?
und die Ablehnung der deutschen Forderung auf An-
derung der Kohlenexportquote zeigen, dal3 die deutsche
Bevolkerung bereits fiir die Kriegsvorbereitung
schwerste Opfer bringen mull. Die Deutschen werden
frieren, und die Amerikaner werden verdienen.
Es ist schon jetzt offenkundig, dal3 die von der
Bonner Regierung im Auftrage der amerikanisch-eng-
lichen Imperialisten betriebene Aufrilstungspolitik die
Bevolkerung. Westdeutschlands dem Ruin entgegen-
ftihrt. Statt dem deutschen Volk den langersehnten
Friedensvertrag zu geben und damit eine Grundlage
far die Entwicklung des f r edlich en Aufbaus
zu schaffen, wurde die Komodie der ?Berdigung des
Kriegszustandes" durchgefahrt. Dadurch soil nicht nur
der AbschluB eines Friedensvertrages und der Abzug
der Besatzungstruppen auf unbestimmte Zeit vertagt
werden, sondern es werden der Bevolkerung damit
zugleich unertragliche neu,e Lasten aufgebtirdet.
Der Weg des Todes
Far die Beencligung des KriegIszustandes wurde die
Anerkennung der alten deutschen Auslandsschulden in
Hale von 11 Milliarden DM zur Bedingung gemacht,
die von der Adenauer-Regierung widerstandslos hin-
genommen wurde. Darauf folgte die Annullierung der
alten deutschen Auslandsguthaben zugunsten der impe-
rialistischen Machte. So hat die westdeutsche
Bevolkerung die gewaltige Last von
fiber 30 Milliarden DM Auslandsschul-
den zu t r a gen, die Marsliallplan-Sehulden mitge-
rechnet. Dazu kommen die infolge der Verstarkung der
Interventionstruppen gewaltig gestiegenen Besa t-
zungskosten von mehr als 11?Milliar-
den DM j?lich sowie die taglich anschwel-
lenden Kosten der Remilitarisierung. Schon jetzt
erweist sich, daB die Vorbereitung des
neuen Weltkrieges die westdeutsche
Bevolkerung . in grenzenloses Elend
s t ti r z t. Die hartnackigen Lohnkampfe der westdeut-
schen Arbeiterschaft, wie der Bergarbeiter, Metall-
arbeiter und anderer Berufsgruppen, sind ein Be-
weis dafar, daf3 durch die Remilitarisierungspolitik
der Adenauer-Regierung far die westdeutsche Beval-
kerung unertragliche Lebensbedingungen geschaffen
werden. Die Arbeiter, die Angestellten, die Bauern !Ind
die Intelligenz ?fiihren in Westdeutschland einen schwe-
reri Kampf gegen die steigende Verschlechterung ihrer
Lebenshaltung. Sic konnen in ihren Kampfen
unserer Sympathie sicher sem.
Die grof3te Gefahr besteht aber darin, daB durch die
Verhinderung des Abschlusses eines Friedensvertrages
und durch die Remilitarisierung em n neuer Krieg vor-
bereitet wird, der nicht nur die materiellen Lebens-
grundlagen der westdeutschen Bevolkerung, sondern
ihr Leben selbst bedroht. Nach den Absichten der eine-
rikanisch-englischen Kriegsbrandstifter und ihrer
westdeutschen Helfenshelfer soil Westdeutschland Auf-
marschgebiet und Kriegsschauplatz des neuen Gemet-
zels werden. Mach den grauenvollen Erfahrungen des
letzten Weltkrieges kann sich jeder Deutsche genau
vorstellen, was das filr unser Volk bedeutet. Nicht nur
Hunderttausende in amerikanische Soldneruniformen
gesteckte Jugendliche werden dabei verbluten. Hun-
derte westdeutscher Stadte und Dorfer warden in
Schutt und Asche gelegt werden. Millionen Frauen,
Kinder und Greise wtirden unter den Ruinen begraben
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werden, und wer das unwahrscheinliehe Gluck hatte,
noch einmal davonzukornmen, der wierde als Paria in
der Triburnerwilste seiner Helmet umherirren. Nach
dem furchtbaren Grauen des 2.weiten Weltkrieges mull
es ftir jeden denkeriden Deutschen klar sein, daf3 die
Vorbereitung oder die Teilnahme an einem dritten
Weltkrieg nichts anderes ist als em n fluchwierdiges,
selbstmorderisches Verbrechen.
Das deutsche V
Die iiberwiegende Mehrheit unseres Volkes auch in
Westdeutschland hat dieee Wahrheit erkannt. Darum
hat sie sich nahezu einmiitig gegen die Remilitarisie-
rungspolitik Adenauers gewandt. In der Deutschen
Demokratischen Republik haben bei einer Wahlbeteili-
gung von mehr als 99 Prozent fast 96 Prozent gegen
die Remilitarisierung Deutschlands und fiir den Ab-
schluf3 eines Friedensvertrages noch im Jahre 1951 ge-
stimmt. Das zeigt die wahre Stimmmung
des deutschen Volkes iiberall da, wo es
unbehindert seinen Willen zur Frage
der Remilitarisierung zum Ausdruck
bringen kan n. Die iiber 121/2 Millionen Stimmen
in der Deutschen Demokretisehen Republik gegen die
Remilitarisierung bleiben nicht ohne EinfluB auf die
gesamte Entwicklung Deutschlands. Diese 121/2 Millio-
nen Stimmen werden auf der Waage Deutschlands noch
schwer und bedeutungsvoll wiegen. Diese 121/2 Millio-
nen Stimmen, die sich auch fiir den Friedensvertrag
noch im Jahre 1951 entschieden haben, sind keine poli-
tischen Kinder, die mit Spislereien oder mit Surro-
gaten zufriedengestellt werden konnten.
Aueh in Westdeutschland haben tiberall, wo eine
Volksabstimmung moglich war, 80 bis 90 Prozent der
Bevolkerung ihre Stimme gegen die Remilitarisierung
abgegeben. Die Kriegstreiber in der Bonner Regierung
wissen ganz genau, claB die iiberwaltigende 1VIehrheit
der westdeutschen Bevolkerung die Remilitarisierung
nicht will. Daman haben sie ja die Volksbefragung
verboten und damit ihre eigene Verfassung, das Bonner
Grundgesetz, gebrochen. Die UnrechtmaBigkeit und
Verfassungswidrigkeit dieses Verbotes ist von z a h 1-
r eic hen namhaf ten Juristen und Gerichtsurteilen in
Westdeutschland einwandfrei nachgewiesen worden.
Aber mach der Bonner Innenminister Lehr selbst hat
die Unreehtm5Bigkeit seines Verbotes eingestehen
milssen. In der Debatte im Bonner Bundesparlament
erklarte er am 26. April 1951:
?Die Ermittlung der Volksmeinung durch eine nicht
amtliche Befragung ist an sich im demokratischen
Staat nichts Auf3ergewohnliches und als solche tinter
normalen Verhaltnissen nicht zu beanstanden."
Wenn Herr Lehr sich mit unnormalen Verhaltnissen
herausreden will, so mull festgestellt werden, daB die
unnormalen Verhaltnisse in Westdeutschland eben
dadurch geschaffen werden, daB die Adenauer-Regie-
rung die Remilitarisierung gegen den When von 80
bis 90 Prozent der Bevolkerung durchfiihrt, daf3 sie
den Willen dieser groBen Mehrheit mit FilBen tritt,
daB sie dem Volke verbietet, seine Meinung in einer
Frage zu auBern, die das Leben jedes einzelnen beriihrt.
Die unnormalen Verhaltnisse in Westdeutschland be--
stehen darin, daB Adenauer und Lehr, Kaiser und
Schumacher, die soviel von Demokratie lend Freiheit
reden, mit faschistischen Unterdriackungsmethoden die
gesetzmaBige Befragung des Volkes unterbinden. M a n
soll endlich SchluB mit der Unterdriik-
kung der Meinung eines Volkes machen.
Die Fundamen
Die Fretmdschaft mit der Sowjetunion
Verbreeherisch ist auch die Hetze gegen die
S o wj etunio n. Dlese Hetze beruht auf der Liige,
die Sowjetunion bedrohe andere Volker. Es ist cloth
196
olk will leben
Man soli doch endlieh Lehr und Kaiser das ?demokra-
tische" Narrenkostilan ausziehen, damit sie dem Volk
in der nackten Rolle, der Unterdriicker sichtbar warden.
Das deutsche Volk mull die Moglichkeit
haben, seinen Willen zum Frieden und
zur Verhinderung der Remiltarisierung
Deutschlands ,feel auszudrileken.
Die westdeutschem Kriegsbrandstifter versuchen die
brutale Knebelu,ng des Volkswillens damit zu recht-
fertigen, dal3 sie sagen, die Volksbefragung gegen die
Remilitarisierung sei eine kommunistische Angelegen-
heit. Ganz abgeseheh davon, daB es lacherlich ist, kom-
munistisch gleich sehlecht zu setzen, handelt as sich
bei dieser Behauptung auch urn eine Ltige, die sich
gegen die Kommunisten riehtet, die sich als die konse-
quentesten Friedenskarnpfer erwieeen haben. Es ist
bekannt, daf3 der .Gedanke der Volksbefragung von
dem friiheren Bundesinnenminister Dr. Heine-
mann vertreten wurde, der heute noch Mitglied der
westdeutschen CDU ist. Es ist bekannt, daf3 zahlreiche
Manner des offentlichen Lebens Westdeutsthlands, die
alles andere els Kommunisten sind, sich gegen die
Remilitarisierung ausgesprochen haben. Besonders die
Kirchen unci ihre Vertreter haben aus dem Gefiihl
ihrer christlichen Verantwortung heraus wiederholt vor
der Remilitarisierung gewarnt und zur Festigung des
Friedens aufgerufen.. Es sei hier an das mutige Anf-
treten des Pfarrerl Niemd 11 e r erinnert. Erst vor
wenigen Tagen hat der Rat der Evangelischen
ICirche Deutsehlands auf einer Tagung in
Tutzing am Starnberger See an die Friedensresolution
erinnert, die von der Gesamtdeutschen Sy-
node im April 1950 in Berlin-WeiBensee beschlossen
wurde, und zugleich damit die Warnung ausgesproehen:
?Wir beschworen die Regierung und die Vertretung
des deutschen Volkes, side durch keine Macht der
Welt von dem Wghn treiben zu lessen, em n weiterer
Krieg werde eine Wende unserer Not bringen. Wir
begrilf3en dcerier elle Vorschldge, die zu einem Gesetz
iiber die Kriegsdienstverweigerung f?hren."
Auch eine Koraferenz der katholischen
Bischbfe in Fulda hat sich nachdriicklich gegen
die Remilitarisierung und fiir die Erhaltung
des Friedens ausgesproehen. Neben geistlichen Wile-
dentragern haben zahlreiche verantwortungsvolIe
Politiker aus alien Lagern ihre warnende Stimme
gegen die Kriegspolitik Adenauers erhoben.
Alle diese Tatsathen zeigen, wie 15cherlich die Be-
hauptung ist, der Kampf gegen die Remilitarisierung
sei ausschlialich eine Sache der Kommunisten.
Der Kampf gegen die Remilitarisie-
rung und fur den baldigen Abschlu13
eines Friedensvertrages ist der Not-
schrei der de;utschen Nation, die sich
durch die vetclerbenbringende Politik
der Bonner Regierung in ihrer Existenz
bedroht
te des Friedens:
wohl inzwischen bokanntgeworden, dai3 nicht die So-
wjetunion in alien Teilen der Welt militarische Stiitz-
punkte errichtet, sOndern die USA, dull nicht Sowjet-
truppen in fremden Landern Krieg f?hren, wohl aber
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die Truppen der USA Korea verwtisten, daf3 nicht die
Sovvjetregierung die friedliche Regelung aller inter-
nationalen Streitfragen ablehnt, sondern die Regierung
der USA.
Das deutsche Volk hat gerade in seiner eigenen An-
gelegenheit immer wieder den Friedenswillen und die
Hilfsbereitschaft der Sowjetregierung bestatigt gefun-
den. Die Regierung der UdSSR hat unermadlich die
Bemtihungen des deutschen Volkes urn die Erlangung
eines gerechten Friedensvertrages unterstiltzt. Die So-
wjetunion hat ehrlich und offen den Vorschlag gemacht,
einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschlieBen
und die Besatzungstruppen ziirtickzuziehen. Warum soil
man sich im Interesse Deutschlands dieses Vorschlages
nicht bedienen? Wie kann man sich vor einem
Abzug der auslandischen Truppen aus
Deutschland fiirchten? Auch der Friedens-
appell des Prasidiums der Volkskammer an die Pariser
Vorkonferenz der stellvertretenden Aufienminister
vom 5. Marz 1951 wurde allein vom sowjetischen
Vertreter Gromyko unterstatzt, von den Ver-
tretern der drei Westmachte dagegen ignoriert. Wenn
die westdeutschen Revanchepolitiker und ihre Auf-
traggeber trotz dieser klaren Tatsachen die Sowjet-
union kriegerischer Absichten beschuldigen, so erbrin-
gen sie damit nur den Beweis, dal3 sie Wing im Fehr-
wasser Hitlers segeln. Es ist dem deutschen Volke in
guter Erinneru,ng, daB auch Hitler seinen Eroberungs-
krieg mit einer groBangelegten Ltigenhetze gegen die
Sowjetunion vorbereitete. Noch frischer aber 1st dem
deutschen Volke die bittere Lehre des zweiten Welt-
krieges in Erinnerung, daf3 die Feindschaft gegen die
Sowjetunion unbedingt zum Verderben des
deutschen Volkes fiihrt, Die Kraft der Sowjetunion ist
durch die erfolgreiche Erfallung des Nachkriegsftinf-?
jahrplanes gewaltig vermehrt. Die Sowjetunion hat in
den volksdemokratischen Landern starke Verbandete.
Heute ktinnen nur haBblinde Narren wie Schumacher
davon phantasieren, die Schlacht eines neuen Welt-
krieges werde an der Weichsel oder auch nur an der
Oder geschlagen. Ftir jeden, der sich gesundes Urteils-
vermogen bewahrt hat, ist es v?llig klar, dal3 West-
deutschland das der Vernichtung preisgegebene
Schlachtfeld eines neuen Krieges sein wurde. Das
wissen auch die amerikanisch-englischen Kriegsbrand-
stifter, sonst warden sie nicht 'die Sprengvorbereitun-
gen an Bracken und Felsen fin den Augenblick ihrcs
Rtickzuges vornehmen.
Das deutsche Volk will aber nicht eine
Nation von Selbstmordern sein! Darum
mull es endgtiltig den Weg der Feind-
schaft gegen die Sowjetunion ver-
lessen und eine aufrichtige und enge
Freundschaft mit dem Sowjetvolke an-
streben.
? und die deutsch-franzosische Freundsehaft
So wie mit dem Sowjetvolke, wollen wir mit alien
anderen Volkern in Frieden und Freundschaft leben.
Insbesondere mochte ich unserem Wunsche Ausdruck
geben, freundschaftliche und friedliche
Beziehungen mit dem franzosischen
Volk e herzustellen. Frankreich ist in der neueren
Geschichte dreimal das Opfer des preuf3isch-deut-
schen Militarismu,s geworden. Das franzosische Volk
kennt aus eigener schmerzhafter Erfahrun.g den aggres-
siven Charakter und die brutale Grausamkeit der
deutschen Militaristen. Es ist daher nur zu verstandlich
und berechtigt, wenn sich auch das franzosische Volk
durch die Remilitarisierung Westdeutschlands und die
Politik seiner Machthaber unmittelbar in seiner Sicher-
heit bedroht fahlt. Es hat bereits im zweiten Welt-
krieg erleben mtissen, wie es das Opfer seiner herr-
schenden Kreise wurde, die in Munchen glaubten, den
raubgierigen deutschen Imperialismus von Frankreich
ablenken zu konnen. Was damals Munchen war,
das soil heute der Plevenplan sem. Die Vater
dieses Planes wollen dem franzosischen Volke. ein-
reden, eine formelle Eingliederung der deutschen
Wehrmacht in eine Europaarmee konne die Sicherheit
Frankreichs gewahren, Diese Rechnung ist genauso
fehlerhaft, wie es die Rechnung von Mtinchen war.
Die deutschen Patrioten begrilBen den
Widerstand der Patrioten Frankreichs
gegen die Remilitarisierung West-
deutschlands und wissen sich mit ihnen
einig im Kampf urn die Sicherheit in
Europa.
Nicht Aufrilstung und Kriegsvorbereitung, s o n-
dern allein eine Verstandigung zwischen den VW-
kern kann den Frieden sichern. Darum will das
deutsche Volk eine Verstandigung und fried-
liche Zusammenarbeit mit alien Vol-
kern, auch mit den Volkern der USA und
GroBbritanniens.
Japan, em n warnendes Beispiel
EM alarmierendes Signal ftir alle friedliebenden
Menschen ist der in diesen Tagen abgeschlossene Sepa-
ratvertrag mit Japan. Es ist doch gef adezu gro-
tesk, dal3 dieser Vertrag, der em n Friedensvertrag
sein soil, unter Ausschlul3 d e r Volker abgeschlossen
wurde, die unmittelbare Nachbarn Japans sind und
am Krieg mit Japan maf3geblich beteiligt waren, nam-
lick der Sowjetunion und Volkschinas.
Auch andere asiatische Lander wie Indien und
Durma sind am AbschluB dieses Vertrages nicht be-
teiligt. Wenn die Regisseure der Konferenz von San
Franzisko statt dieser Lander solche Vasallen wie
Salvador unci Nikaragua am Abschluf3 des Vertrages
beteiligen, so haben sie damit ihre provokatorische
Absicht zynisch vor der ganzen Welt enthtillt. Aber
such das japanische Volk wurde nicht gefragt. Die
Proteste der demokratischen Organisationen Japans
wurden achtlos unter den Tisch geworfen. Der Vertrag
wurde von den amerikanisch-englischen Kriegsbrand-
stiftern mit den Vertretern des japanischen Militaris-
mus abgeschlossen. Er ist kein Friedensver-
trag, sondern em n Glied in der Kette der
Kriegsvorbereitungen. Darum enthalt er
auch kein Wort iiber die Vernichtung des japani-
schen Militarismus, sondern wurde sofort durch einen
?Sicherheitspakt" mit den USA ergAnzt, der
nicht den Frieden sichert, sondern mit Sicher-
heit den Krieg vorbereitet.
An unsere Leser!
Die Volkskaromer der DDR hat in ihrer historischen
Sitzung vom 15. September 1951 eine gesamtdeutsche
Beratung fiber freie Wahlen in ganz Deutschland
gefordert. Jeder deutsche Patriot mull in dieser
ernsten Stunde unserer Nation dazu beitragen, dali
dieser Kampf um Einheit und Frieden erfolgreich
ist. Dazu ist es notwendig, die Bevolkerung West-
deutschlands mit der Regierungserklirung und dem
Appell der Volkskammer bekannt zu machen.
Sendet deshalb die Regierungserkl5rung an Freund?
und Bekannto nach Westdeutschland. Damit leistet
ihr bereits einen wichtigen Beitrag fiir die Ver-
wirklichung des Volkskammerappells:
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Die deutsche Verantwortung
Was in San Franzisko mit Japan geschah, das soil
in geanderter Form in Washington mit Deutschland
geschehen! Unter Ausschaltung der ostlichen Nach-
barn Deutschlands und besoncters der Sowjetunion so-
wie unter Millachtung des eindeutigen Willens
des deutsches Volkes selbst werden Vereinbarungen
fiber die Einbeziehung Westdeutschlands in die ameri-
kanisch-englischen Kriegsplane und tiber die offene
ungeschminkte irrichtung des deutschen Militarismus
getroflen. In Washington sitzen die Kriegstreiber bei-
sammen und feilschen fiber cl ie Hdhe des Blutzolls,
den das deutsche Volk ftir die amerikanischen Mono-
pole leisten soil, Die Washingtoner Verhandlungen sind
eine folgenschwere Bedrohung von Leib und Leben
Millionen deutscher Menschen, eine Bedrohung
ftir die gesamte deutsche Nation.
Das heute vertiffentlichte Kommunique der Washing-
toner Konferenz der clrei westlichen AuBenminister
zeigt mit le tzter Deutlichkeit, wie verlogen das Ge-
rede von ether Souveranitat und Gleichberechtigung
Deutschlands ist, wie heimt U ckisch die Plane sind,
die zur weiteren nationalen Versklavung der fried-
licbenden Bevolkerung Westdeutschlands ausgeheckt
wurden.
Es ist von mir schon gezeigt warden, dal3 die Wa-
shingtoner Beschlasse dem verderblichen und ver-
brecherischen .Zweck dienen, Westdeutschland dem
aggressiven imperialistischen Atlantikpakt-System an-
zuschlieBen und damit tiber unser Volk die Gefahr der
Einbeziehung in einen morderischen, vernithtenden
Krieg, der auch em Krieg Deutscher gegen
Deutsche sein wird, heraufzubeschwaren.
Darilber hinaus bedeuten aber die Sond e-r -
r e cht e, die sich die westlichen imperialistischen Re-
gierungen anmaBen, tiefstes und scharfstes Eingreifen
in die Souveranitats- und demokratischen Selbstbe-
stimmungsrechte des deutschen Volkes.
Die Regierungen der 'USA, GroBbritanniens und
Frankreichs behalten sich ohne jede zeitliche
Beschrankung Sonderrechte vor, die
nach dem Wortlaut des Washingtoner
Kommuniques mit der Stationierung
von Streitkraften in Deutschland und
dem Schutz dieser Streitkrafte in Zu-
sammenhang stehe n. Damit nicht genug, ent-
batten die Washingtoner Deschltisse ausdrticklich Son-
derrechte, die em n brutales Diktat in bezug auf
solche Fragen wie Berlin und Gesamtdeutschland, ein-
schlieBlich der Frage eines Friedensvertrages und der
Wiedervereinigung Deutschlands bedeuten.
Diese Sonderrechte sind also nichts anderes als die
u.neingeschrankte Fortdauer des Besatzungsstatuts,
wobei n u r das optische Bild geandert, d. h. den
Massen der Bevolkerung Westdeutschlands und West-
berlins Sand in die Augen gestreut werden soil. -
Mit den eben genannten Sonderrechten laBt sich frel
nach der Willkiir auslandischer imperialistischer
Machte j e der Eingrif f in die elementarsten ver-
fassungsmaBigen Rechte der Bevolkerung West-
deutschlands und Westberlins durchfilhren, und der
eigentliche Zweck ist die weitere Ver-
hinderung der Einhe.it Deutschlands,
die Verweigerung eines Friedensver-
trages mit Deutschland, bis zur Vex.-
wirklichung ihrer schandlichen Plane,
Deutschland in omen neuen Krieg, in
die schlimmste K atastrophe zu starzen.
Eisenhower, dem die Sicherung dieser Sonderrechte
in bezug auf die Stationierung der fremden Interven-
tionstruppen auf deutschem Baden und den sogenann-
198
Lten Schutz dieser treitkrafte tibertragen wurde, ist
der wirkliche Herr auch tiber die Innenpolitik
der Donner RegiervIng.
Ein fremder
fehle, das wi
sung der Bon
Es ist gleichgtilti
Usurp atoren vom P
rnissar oder Botsch
GroBbritanniens un
die Herren des Prot
General und seine Be-
d die wirkliche Verfas-
er Bundesrepublik sein.
, wie die Versammlung der drel
tersberg sich nennt, ob Hochkom-
fterrat. Die Statthalter der USA,
Frankreichs sollen au-ch zukanftig
ktorats Westdeutschland sein Die
nationale Entwardi u.ng des deutschen Volkes wird
damit auf die Spite getrieben.
So bestatigt dal vor der heutigen historischen
Sitzung der Volksltammer der Deutschen Demokra-
tischen Republik i der Westpresse veroffentlichte
Kommunique der ashingtoner Separatkonferenz voll
und ganz die Progn se, die ich Ihnen entwickelte, und
unterstreicht noch e nmal die gebieteristhe Notwendig-
keit, in dieser entsc eidenclen Stunde zu handeln.
Getragen von un erer Liebe zum deutschen Men-
schen und unserer erantwortung far die Zukunft des
deutschen Volkes e heben wir darum unsere Stimme.
Wir sprechen im amen der 121/2 Millionen Wahler
der Deutschen De okratischen Republik, im Namen
der Millionen Wahl r der Bundesrepublik, die an der
Volksabstimmung g gen die Remilitarisierung und f?r
einen Friedensvertr g teilnahmen oder die gewaltsam
an der Teilnahme ve hindert wurden. Es ist h?chste
Zeit, Mallnahmen ur Rettung der deutschen Nation
zu ergreifen. Wir k 'nnen und durfen uns wegen der
Ablehnung unserer fritheren Vorschlage durch die
Bonner Regierung nicht unserer vaterlandischen
Aufgabe entziehen. Wir konnen und dilrfen nicht un-
sere Hande in Unscauld waschen und die Verantwor-
tung jenen tiberlass n, die bereits mit Schuld am deut-
schen Volke ilberlastet sind. Es geht im wahrsten
Sinne des Wortes je zt urn das Schicksal unseres Vol-
kes, um die Zukunf Deutschlands. ereits am 30. Ja-
nuar 1951 erklarte 4h auf die Ablehnung des Gesamt-
deutschen Konstitui renden Rates durch Adenauer:
?Die Regierung der Deutschen Demokratischen Re-
publik ist entschl ssen, trotz der Erklarung Herrn
Adenauers, ihre ondhungen .zur Herbeifiihrung
einer Verstdndigu g fortzusetzen."
Heute will ich erf 'lien, was ich am 30. Januar an-
ktindigte.
Washington erfortlert von alien verantwortungs-
bewaten Deutschen sofortige und grundlegende Mall-
nehmen zur Abwehrl des drohenden Unheils. Die erste
und dringendste Vqrbedingung far die Rettung des
deutschen Volkes 1St nach wie vor die Ver-
standigung urler den?Deutschen selbst.
ch
Wer au nur ein tinkchen Lieb2 zu, seinem Vater-
lende besitzt, wer lich auch nur im geringsten sei-
nem Volke ge.gentil4r verantwortlich Mit, der mull
an diesem entscheidenden Wendepunkt der Geschichte
nach Mitteln suchen alle Hindernisse aus dem Wege
zu raumen, urn zu einer Verstandigung zwischen den
Deutschen zu gelangen. Von dieser Liebe und Verant-
wortung ausgehend, auf der Suche nach einem
neuen Weg, der eine Verstandigung
her beif ti hr en kan n, bin ich zu dem Entschlul3
geiangt, nicht als eiPzelner neue Vorschlage zu unter-
breiten, sondem dielVolkskammer als die be-
rufene Vertreterin der Bevolkerung
der Deutschen Demokratischen Repu-
blik zu bef r a g ep, welche neuen Schritte wir zur
Rettung des deutschen Volkes einleiten konnen.
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Fiir eine gesamtdeutsche Beratung
? Unser Vorschlag auf Beratungen zur Einberufung
eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates wurde
von der Bonner Regierung und dem Bundestag ab-
gelehnt. Dabei wurde das Argument gebraucht, es sei
unmoglich, auf paritatischer Grundlage zu-
sammenzukommen, well die Bundesrepublik zwei
Drittel des deutschen Volkes umfasse. Wir lieBen uns
bei unserem Vorschlag auf paritatische Zusammen-
? setzung von dem Gedanken leiten daB es bei den Be-
-ratungen nicht darum gehen konne,jemand
zu tiberstimmen, sondern einzig und
allein darum, eine Verstancligung zwi-
schen den Deutschen aus Ost und West
her beizu f h r e n. Die Zahl der Verhandlungs-
teilnehmer ist also bei solchen Beratungen nicht von
grundsatzlicher Bedeutung.
Das andere entscheidende Argument, das gegen un-
seren Vorschlag angewandt wurde, war die Frage
der gesamtdeutschen Wahlen. Bereits in
meiner Erklarung vor der Volkskammer am 14. IVIarz
1951 habe ich gesagt:
?Die Organe der Deutschen Demokratischen Repu-
blik 91aben keinen Zweifel gelassen, daf3 sic jederzeit
bereit sind, bevollmtichtigte Vertreter zu entsenden,
urn gemeinsam mit Vertretern der Bundesrepublik
die Bedingungen tar die Durchfiihrung freier, all-
gemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in
ganz Deutschland zu beraten."
An diesen Prinzipien einer freien
Wahl halten wir nach wie vor fest. Wir
halten as far selbstverstandlich,daf3 eine Be-
tatigungsfreiheit ftir alle demokratischen Parteieh in
ganz Deutschland geschaffen werden mull und daB
die Wahlen in ganz Deutschland unter v011ig
gleichen Bedingungen durchgefiihrt werden mils-
sen. Es mull dabel auch far alle Personen, demokra-
tischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen
die v011ige personliche und bilrgerliche Freiheit und
die Gleichberechtigung in alien Teilen Deutschlands
gesichert werden. Den demokratischen Organisationen
mull das Becht eingeraumt werden, unbehelligt ihre
Kandidaten aufzustellen und Wahlgemeinschaften oder
Wahlblocks zu bilden. Insbesondere darf vor den Wah-
len keM Zeitungsverbot ausgesprochen warden. wie es
zum Beispiel regelmaBig mit den kommunistischen
Zeitungen in Westdeutschland vor den Wahlen ge-
schehen ist.
Wir sind bereit un'd bemilht, alle Wi-
derstande zu beseitigen, urn eine Ver-
standigung in den entscheidenden
Punkten herbelzufiihren. Die Punkte sind:
Wahrung des Friedens und Verhinde-
rung der Einbeziehung Deutschlands in
omen neuen Weltkrieg. Wir sind uns bewuBt,
daB em n neuer Weltkrieg far 1Vkillionen Deutsche, Ju-
gendliche, Manner und Frauen nur den Tod bringen
wilrde. Das ist keine Losung der far uns Deutsche
strittigen Fragen. Es ist der Weg des Todes. Darum
massen alle Fragen der einen groBen Aufgabe
untergeordnet warden: den Krieg zu verhindern und
dem deutschen Volke endlich einen Friedensvertrag zu
geben.
Von diesen Erwagungen ausgehend, schlage ich nach
ernster und reiflicher Vberlegung im Einvernehmen
mit der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik vor, daB die Volkskammer der Deutschen
Demokratischen Republik sich an den Bundestag der
Bundesrepublik Deutschland mit einem Appell wendet,
eine gesamtdeutsche Beratung der Vertreter der Deut-
schen Demokratischen Republik and Westdeutschlands
einzuberufen zur Besprechung folgender zwei Fragen:
1. Vber die Dtirchfiihrung gesamtdeutscher freler-
Wahlen fiir eine Nationalversammlung zur Schaffung
eines einheitlichen, demokrattischen, friedliebenden
Deutschiands.
2. Vber die Beschleunigung des Abschlusses eines
Friedensvertrages mit Deutschland.
Wir wenden uns mit Nachdruck und Ernst
an a 11 e politischen, demokratischen und gesellschaft-
lichen Organisationen in der Deutschen Demokratischen
Republik und in Westdeutschland, den Aufruf der
Volkskammer zur Schaffung einer gesamtdeutschen
Beratung nachhaltig zu unterstatzen, damit die For-
derungen nach Wahlen ftir Einheit und Frieden
schnellstens verwirklicht werden. Die Spaltung
Deutschlands ist die Quelle seiner Erniedrigung.
Wollen wir wirklich noch lange in einem solchen Zu-
stand weiterleben, der der tiefsten Schmach nach dem
DreiBigjahrigen Kriege ahnelt, wo deutsche Ftirsten
an fremde Machthaber deutsche Truppen verkauften?
Soil die mittelalterliche Schmach des deutschen Sol-
datenhandels durch Herrn Adenauer ungehindert in
Deutschland wieder eingefahrt werden? Das darf
nicht sein! Niemals!
hore schon, wie die ewig Gestrigen, die Zuril&-
gebliebenen und die Feinde der Einheit sagen warden,
unser Vorschlag sei nur Propaganda. Wir werden ihnen
antworten: ?Nehmt unseren Vorschlag an, und die
Einheit Deutschlands auf demokratischer und fried-
licher Grundlage ist keine Propaganda, sundern sie ist
morgen Wdrklichkeit."
Die Herbeifahrung einer Verstandigung tiber die
beiden Grundfragen der deutschen Nation: Einheit
und F'riedensvertrag wird die drohende ? Gefahr des
Untergangs des deutschen Volkes abwehren und den
Grundstein ftir ein neues Deutschland legen, das sich
einig und stark dem friedlichen Aufbau widmet. In
kurzer Zeit werden dann die Wunden des Krieges ge-
heilt und die zerstorten Stadte wieder aufgebaut
werden. Das Elend der Erwerbslosen, der Rentner und.
der Umsiedler wird rascher beseitigt, und vor allem
wird der ganzen deutschen Jugend eine sichere Zu-
kunft gegeben werden. Das deutsche Volk wird in der
Lage sem, mit allen Volkern friedliche Beziehungen
zu pflegen und im freien Warenaustausch far sein und
anderer Volker Wohl zu wirken. Das deutsche Volk
wird nach Jahren des nationalen Haders und der Zer-
storung, nach Not und Elend durch seine qualifizierte
Arbeit und seine kulturellen Leistungen wieder seinen
Platz unter den frieciiiebenden Volkern der Erde eM-
nehmen und seinen Beitrag zur Weltkultur leisten.
Die Stunde drangt. Noch ist es Zeit, auf dem ver-
hangnisvollen Wege, der in den dritten Weltkrieg
fahrt, umzukehren. Die erste Voraussetzung far diese
Umkehr ist eine gesamtdeutsche Beratung,
in der sick' die Deutschen aus West und Ost aber freie
Wahlen zur Wiederherstellung der Einheit Deutsch-
lands und ilber den AbschluB eines Friedensvertrages
verstandigen.
Wir strecken alien, die guten Willens sind, erneu t die Hand zur VerstAndigung entgegen. Moge die Not
unseres Volkes Verstandnis finen, damit sich die Deutschen von West und Ost in Einigkeit um die Ret-
tung der deutschen Nation beratihen. Mein Wort soil sich an alle wenden, die bereit sind, den friedlichin
Weg Deutschlands zu gehen. Es ist der Weg fiber gesamtdeutsche Beratungen zu Wahlen fiir Einheit
und Frieden.
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? Appell an den Bundeltag
Entschlienung aller Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Dmokratischen Republik
Die Mitglieder der Deutschen Voikskarroner billigen die rlatirung des Ministerpriisi-
denten in der heutigen auf3erordentlichen Sitzung und beschlief3en den nachfolgenden
Appell an den Bundestag der Bundesre,pubtik Deutschland:
ITher unsere Heimat 1st eine drohende Gefahr heraufgezogen. Die Ereignisle der letzten Zeit beweisen,
dal die Verweigerung eines Friedensvertrages filr Deutschland, die weiteie Fortsetzung der Remilita-
risierung und die Aufrechterhaltung der Spaltung unseres Vaterlandes zum Kriege fiihren.
Wird aber Deutschland in einen neuen Krieg hineingezogen, dann wird unspre Heimat zum Schlachtfeld,
zu einer grauen Zone der Vernichtung, und Millionen deutscher Mensthen, besonders der deutschen
Jugend, werden zugrunde gehen. Das warde em n brudermorderischer Krieg Deutscher gegen Deutsche sein.
Aber das ganze deutsche Volk, alle deutschen Menschen guten Willens wollen den Frieden und eine fried-
fiche Losung der Lebensfragen unserer Nation.
Es 1st das Recht und der Wille des Volkes, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, den Frieden zu
erhalten und den wirtschaftlichen Aufbau ZUM Wohlergehen des Volkes zi. sichern. Die Voraussetzung
dazu 1st, dal sich die Deutschen an einen Tisch setzen und eine Verstandigufng zwischen Ost- und West-
deutschland herbeigefahrt wird.
Dieser Wille des Volkes mull verwirklicht werden, ehe es zu spat ist, eh e aggressive imperialistische
Krafte unser Vaterland in die schlimmste Katastrophe starzen.
Die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und fricdliebenden Detirtschland kann durch freie
demokratische Wahlen zu einer
Deutschen Nationalversammiung
gefordert werden.
Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik jet der Auff*sung, dal Wahlen zu einer
Deutschen Nationalversammlung dringend notwendig und moglich sind, dali solche Wahlen unter gleichen
Redingungen far ganz Deutschland durchgefahrt werden milssen, wobei fur alle Staatsbtirger die Freiheit
und Gleichheit der Person, filr alle demokratischen Parteien und Organisati nen die gleiche Betatigungs-
freiheit gewahrt und gesichert werden massen. Die demokratischen Parteien. und Organisationen mtissen
das Recht haben, eigene Kandidatenlisten aufzustellen und nach eigenem 13rmessen Listenverbindungen
einzugehen und Wahlblocks zu bilden.
Ebenso 1st es das Recht und. der Wille des Volkes, daf3 baldmoglichst em n Friedensvertrag mit Deutschland
abgeschlossen wird, der ihm wirkiiche Souveranitat und nationale Unabhangigkeit sichert und zum Ab-
nig eller Besatzungstruppen fiihrt.
Cemeinsam mit alien deutschen Patrioten sind wir der festen Uberzeugung, dal die Verhinderung der
Remilitarisierung und eine friedliche und demekratisch2 Entwicklung den Interessen unseres eigenen
Volkes wie den Interessen aller friedliebe.nden Volker Europas entspricht.
Irn Interesse des Lebens und der Zukunft der Nation wendet sich daher die Volkskammer der Deutschen
Demokratischen Republik mit dem Vorschlag an den Deutschen Bundestag, eine gemeinsame
gesatntdeutsche Beratung der Vertreter Oat- und Weltdeutschlands
durchzuftihren, die tiber zwei Aufgaben zu entscheiden hat.
Erstens
Ober die Abhaltung freier gesamtdeutseher Walden mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen
dcmokratischen und friedliebenden Deutschland,
undzweitens
fiber die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland.
Wir unsererseits sind entschlossen, die Verhandlungen mit Vertretern Wesltdeutschlands im Geiste ehr-
licher Verstandigungsbereitschaft zu f?hren, und halten as fiir notwendig, die gesamtdeutsche Beratung
baldmoglichst in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, durchzuftihren
Berlin, den 15. September 1951.
Die Volkskammer der Deutszhen Demakratisehen Republik
Das Prasidium:
Johannes Dieckmann, Hermann Matern, Ernst Goldenbaum, Vinzenz Mailer, Gerald Gutting,
Friedrich Ebert, Grete Groh-Kummerlow, Wilhelmine Schirmer-Prescher
? Die Vorsitzendcn der Fraktionen der Volkskammer:
SED: Hermann Matern, LDP: Dr.. Half Liebler, CDU: August Bach, NDPID: Vinzenz Muller, DBD:
Berthold Rose, FDJ: Heinz Keller, FDGB: Herbert Warnke, Kulturbuncl. Erich Wendt, DFD: Erna
Schafer, VVN: Ottomar Gesclake, VdgB: Friedrich Wehmer, Geneseren4chaften: Gerhard Lucht,
SPD: Erich Geske.
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UTSC
FINANZWIRTSC T
DOPPELNIUMMER 17/18
ZEITSCHRIFT FOR DAS GESAMTE FINANZWESEN
mit amtlichen Nachrichten des Ministeriums dor Finanzon der Doutschen Demokratischen Ropublik
JAHROANO 5
BERLIN ? 1 n. 2. Sl?13'IFMHERHEFI 1951
Protokoll
der
Finanzpolitischen Konferenz
vom 17. bis 19. September 1951
im 17ause des Ministeriums der 1 inanzen
der Deutschen Demokratischen Republik
Berlin
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT Jahrgang 5 ? Heft 17118
TAGESORDNUNG
Montag, den 17, September 1951
Eroffnung der Finanztagung Stellvertreter des Ministerprasidenten und Minister der
Finanzen, Dr. Hans Loch
Referat: *Die Finanzpolitik der DDR 0 . . Ministerprasident Otte. Gratewohl
Referat: ,Die Finanzwirtschaft der DDR 0 Staatssekretar fur die Koordinierung des gesamten
Finanzwesens in der DDR, Willy Rumpf
Referat: *Fragen der Wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung in der volkseigenen Industrie'
Minister far A/laschinenbau, Gerhard Ziller
Diskussion
Dienstag, den 18 September 1951
Referat: *Das Vertragssystem und die Organisation und Tatigkeit der staatlichen Arbitrage
in der volkseigenen Wirtschaft' Leiter des Amtes far Reparationen, Bernd Weinberger
Referat: *Die Finanzierung der Umlaufmittel, die Kreditkontrolle und das Bankeninkasso
durch die Deutsche Notenbank in der volkseigenen Wirtschaft'
Diskussion Prasident der Deutschen Notenbank, Frau Greta Kuckhoff
Referat: ,Finanzierung und Kontrolle als Hilfsmittel far die Realisierung der gro6en
Investitionsvorhaben" Prasident der Deutschen lnvestitionsbank, Curt Lehmann
Diskussion
Referat: *Die Bewirtschaftung von offentlichen Geldern durch die Rite der Gemeinclen,
St5dte und Kreise und die Bargermeister, Landrate und Fachminister als Mittel
der Durchfuhrung und Kontrolle des Volkswirtschaftsplanes"
Staatssekretar im Ministerium d.Finanzen,Willi Georgino
Mittwoch, den 19. September 1951
Referat: *Die nate Funktion der Hauptbuchhalter. Das Rechnungswesen und der Kontroll-
bericht als operatives Mittel zur Leitung der Betriebe und Instrument derPlanung'
Diskussion lnstrukteur des Ministeriums d.Finanzen,Gerhard Opitz
Schlu6wort
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Jahrgang 5. Heft 17118 DEUTSCHE iINANZWIRTSCHAFT
Entschligung
der finanzpolitischen Konferenz vow 17. bis 19. September 1951
Die Teilnehmer der finanzpolitischen Konferenz begraden den Vorschlag der Volkskammer far eine ge-
samtdeutsche Beratung der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschlancls. Wir
geloben, unsere ganze Kraft einzusetzen zur Durchfuhrung freier, gleicher und geheimer Wahlen far eine
Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands, den
beschleunigten Absthlud eines Friedensvertrages mit Deutschland mid dem darauf folgenden Abzug aller
Besatzungstruppen aus Deutschland.
-Wir schen in der erfolgreichen Durchfahrung des Fenfjahrplanes den Weg zur Sicherung des friedlithen
Aufbaues, der Verbesserung der Lebenslage der Bevolkerung und (las Beispiel des friedlichen, vom aus-
lanclischen MOnopolkapital unabhangigen Aufbaues fiir ganz Deutschland.
I.
Die entscheidende Aufgabe zur erfolgreichen Durchfahrung des Flinfjahrplanes ist die Steigerung der
Arbeitsproduktivitat und die Senkung der Selbstkosten. Damit wird die Rentabilitat oiler Teile der yolks-
eigenen Wirtschaft erreicht und gesteigert, die es uns ermoglicht, den Aufbau der Friedenswirtschaft be-
schleunigt durchzufahren.
Die Teilnehmer der Konferenz begraden die Vorschlage far die Einfahrung der Wirtschaftlichen Rech-
nungSfiihrung, des Vertragssystems und der Verslarkung der Kontrolle dutch die Deutsche Mark und
schlagen folgende Madnalundn vor:
1. Umwandlung der einzelnen Betriebe in juristisch selbstandig wirtsthaftende Einheiten; dazu gehart,
dal3 der einzelne Betrieb mit eigenen Grundfonds und Umlaufmittelfonds ausgestattet, selbstandig
steuerpflichtig wird, die Gewinne und Verluste bei der Vereinigung nicht mehr saldiert warden und
der Betrieb selbst Kredit in Anspruch nimmt;
2. dad die Aufftillung der `Umlaufmittelfonds und Fonds fur Generalreparaturen aus den Gewinnen der
Betriebe vorgenommen wird;
3. dad das System der Verrechnungen von Lieferungen unci Leistungen zwischen den Betrieben einer
? Vereinigung and der Vereinigung liguidiert wird;
4. dad das bisherige System der Anzahlungen in der volkseigenen Wirtschaft liguidiert wird und bei
langfristigen Produktionen entsprechend dem Herstellungsgrad Teilrechnungen, wie in den Vertragen
vorgesehen, ausgestellt und abgerechnet werden dtirfen;
5. dad der Direktorfonds nicht mehr zur Finanzierung der Umlaufmittel des Betriebes in Anspruch genom-
men, son en--a.-a-iU-'17crTh.nkkonten gehalten wird, dad die Bildung des Direktorfonds von der
erfolgreichen Durchfahrung der Plane abhangig gemacht wird;
6, dad das Bankeninkasso eingefahrt wird.
Die Teilnehmer der Konferenz begraden as, dad nach diesen Vorschlagen bei der Vereinigung yolks-
eigener Betriebe Energie- und Kraf trnasthinen (EKM) ab 1. Oktober gearbeitet wird, damit die dort ge
machten Erfahrungen fur die gesamte Volkswirtschaft rechtzeitig ausgewertet warden konnen.
Urn zu verhindern, dad Waren produziert warden, far die kein Bedarf vorhanden ist, zur Verstarkung
des Kampfes urn. he sortimentgerechte Produktion and Qualitatsverbesserung und der Herstellung eines
rhythmischen Ablaufes der Produktion mtissen zur Erfallung der Betriebsplane konkrete Vertrage mit den
Ernpfangern und mit den Lieferanten abgeschlossen werden.
Die Konferenzteilnehmer sehen in der Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der volkseigenen
Wirtschaft gegentiber dem Staatshaushalt eine sehr ernste Verletzung der Einanzdisziplin, Den Leitern
der volkseigenen Betriebe ist vom demokratischen Steal Volkseigentum zur Nutzung und Verrnehrung
tibergeben, damit warden sie zu einer entscheidencien Statze der 17inanzpo1itik der Deutschen Dernokra-
tischeri Republik. Die Erfallung der planmadigen Haushaltsverpflichtungen ist der Gradmesser far den
Erfolg oder Nichterfolg der uns von der neuen demokratischen Ordnung _gestellten Aufgaben.
Damit wird die personliche Verantwortung des Leiters des volkseigenen Betriebes verstarkt, der zur
besseren Leitung des Betriebes sich des Rechnungswerkes und der .Analyse des Hauptbuchhalters bedienen
mud, urn die Schwachen in der Arbeit des Betriebes schnell zu erkennen und abzustellen. Zu diesem
Zweth mud die Abrechnung kurzfristig vorgenommen werden und mit dem Produktionsprozed parallel
leaf en.
Nachdem der Kampf urn die Steigerung der Arbeitsproduktivitat and Senkung der Selbstkosten in der
Industrie mit Erfolg begonnen wurde, mud der Grundsatz der Sparsamkeit in der Industrie verstarkt und
'auf die abrigen Teile der volkseigenen Wirtschaft ? Handel, MAS, VEG usw. ? ausgedehnt warden.
Es ist notwendig, alle Formen der Finanzkontrolle zu verstarken, dazu gehart:
a) die gegenseitige Finanzkontrolle der Betriebe durch Vertrage,
I)) dad die Leiter der Vereinigiingen, Hauptverwaltungen und die Fachministerien die Bilanzergebnisse und
Kontrollberichte analysieren und fiir die Anleitung der Betriebe benutzen.
c) dad die Organe der Finanzverwaltung ihre Kontrolltatigkeit verstarken und verbessern, die Ergebnisse
der Betriebe an Hand der Erfallung ihrer Verpflichtungen analysieren und der Regierung und den ver-
antwortlichen Verwaltungsstellen Vorschlage fiir die Erreichung der Planziele machen,
d) dad die Kontrolle durch die Deutsche Notenbank verstarkt wird, indern sie die Verwendung der Lohn-
fonds, Materialfonds, die Einhaltung der Seibstkostensenkungsplane, die Entwicklung des Absatzes und
der Bestande und die Verwendung der Umlaufmittelfonds aberwacht. Das Ziel ist die hochstmogliche
Beschleunigung der Umschlagszeit der Umlaufmittel.
Die Konferenzteilnehmer bemangeln die bisherige Albeit auf dem Gebiete der Preispolitik und verlangen,
dad die Fests'Mzung der Preise als okonomischer Hebei far die Senkung der Selbstkosten benutzt wird.
IL
Zur erfolgreichen Durchfahrung des Ftinfjahrplanes warden auf dem Gebiete der Investitionen folgende
Madnahmen vorgeschlagen:
1, Die termingemade Verwirklichung des Investitions_planes 1952 verlangt von alien Plan- und Investi-
tionstragern, insbesondere von den Raten der Stadt- mid Landkreise, die sofortige Erarbeitung von
Realisierungsplanen fiir das IV. Quartal 1951.
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Jahrgang 5 ? Heft 17118
? ?
2. Fiir die Durchfiihrung der Investitionsvorhaben 1952 miissen zu Beginn des Jahres monatliche Plane
der Realisierung fur das Jahr erarbeitet werden.
Urn auch in den Wintermonaten elle Moglichkeiten des kontinuierliche Bauens auszuschopfen, sind
die Anlaufbesprechungen schon im Dezember 1951 auf die emzelnen Stad - end Landkreise auszudehnen
und am Ort des Baugeschehens derebzufiihren.
3. Die Plantrager natissen sich am Wettbewerb alter Entwurfbetriebe zur termingemaden Ertl:lilting der
Vorprojektimung 1952 beteiligcn, indem sie den Entwurfbetneben rechtzeitig die erforderlichen techno-
logisthon Unterlagen zur Ventigung stelten.
4. Die Hauptverwaltenci Bauindustrie hat ter die besthleunigte Abrechnung der Bauleistungen durch die
Einfiihrung der Methode Losinski-Opitz auf breiter Basis Sorge zu tragen. :
5. Die volkseigenen Baubetriebe haben im Jahre 1952 die Selbstkostensencungen an den Baustellen zu
organisieren enter besonderer Benicksichtigung technisch begnindeter Arbeitsnormen und fortschritt-
licher Materialverbrauchsnormen.
6. Die fiir ihre Durchfiihrung des Investitionsplanes verantwortlithen Mitar eiter der Wirtschaft rind Ver-
waltung haben einen ernergischen Kampf um die planrnadige Durchfiihr ng des Investitionsplanes zu
f?hren, insbesondere-Te-gen Illegatellave-slifFedien sonstige Efbersc retiiI.,
III.
Die Berichterstattung iiber den Staatshaushaltsplan zeigt, dad wichtige Te le des Volkswirtschaftsplenes
? und zwar nicht nur der Plan der Investitionen, sondern ru-Ed?ce n ?es esun mtswesens ? der
KifittirliTia der teaTings- und 13brufsauSbi1dung ungeniigend erfullt sind.
Die Ursathe liegt darin, dad die verantwortlichen Fachminister end Verwa tungsleiter es versaumt haben,
den Ablauf des FIaushaltsplanes zu beobachten und deshalb die Nithterfilllung dieser Teile der Volkswirt-
schaft nicht erkannten.
Es wird vorgeschlagen:
1. die Fachminister der Republik und der Lander, die Landrate und die Biirgermeister sollten monatlich
die Erfiillung des Haushaltes studieren end die Analyse als Instrument der Kontrolle fiber die Erfilllung
des Volkswirtschaftsplanes benutzen,
.2. mindestens vierteljahrlith in den Vertrc:tungskOrpersthaften Ober die Er tithing der Haushaltsplane Be-
richt zu erstatten und die erforderlichen Madnahmen f Or die Erfiillung der lane zu beschlieden und mehr
als bisher auch in den offentlichen Einwohnerversarnmlungen fiber die Ertilllung der Haushaltspliine
zu benchten,
3. dad die Abrechnungen neck der Methode Losinski-Opitz kurzfristig vorgonomrnen werden nach dem Bei-
spiel des Landes Mecklenburg und der Stadt Halle.
die Dec r tiAi cbtileanu fEidnensa hHmaeunslizaul t sripiel adnriegs gl
e9p511anztesi 7rit dweAitteirr,ddieasde in ediesne nwaeuirsdteenn pGie nuebinedreerlKarienigseenn 1,eonrdgeLtaaiii.idscehriti_
Es wird weiter festgestellt, dad der Frage der Verwaltungskostensenkuncl nicht geniigend Aufmerksam-
keit geschenkt wurde, die Verwaltungskosten nicht gesunken sind und in vielen Teilen der Verwaltung bei
Nichterfiillung der im Plan gestellten Aufgaben die vollen Verwaltungs4sten in Anspruch genommen
worden sind.
Es 'wird daher vorgeschlagen, bei der Aufstellung des Planes 1952
a) durch die Mitwirkung der-Bevolkerung_alle Ortlithen Reserven aufzucleck n
? b) ens 1Vritteln des Finanzausgleiths an die ortlichen Organe our dann ZusclteB zu leisten, wenn auf Grund
der Erfahrungen 1951 elle den Gemeinden zufliedenden Einnahmen im Plan voll aufgenommen_sind,_
c) die Haushalte his zu'd-En Kreisen una-CiemeinTeri?auf-Mr Grundlage des Volkswirtschaftsplanes auf-
?. gebaut werden.
? Die Finanzorgane, Finanzamter, Landesfinanzdirektionen haben den Landraten bzw. Landesregierungen
an Hand der Abgabeneingange monatlithe Analysen fiber die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Gebieten
zu geben, damit die Verwaliungsorgane diese als Kontrollinstrument fiir die Erfiillung des Volkswirtschafts-
planes benutzen konnen.
IV.
Die neuen Aufgaben der Firianzorgane bei der Kontrolle des ; Volkswirts11 aftsplanes iiber die Erfiillung
der Haushalts- end Finanzplane erfordern, dad die in den Finanzorganen be thaftigten Mitarbeiter
1. sich in hoherem Made als bisher pin Mindestmad an okonomischen Ken tnissen eneignen,
2. sich der Erfehrimgen der Finanzwirtschaft der Sowjetunion bedienen,
3. ihre anafyti-s-CreAiteir aiiriiics-efirklidft1icher'.Grund1a46 dui-dinar?ell
Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, dad elle Moglichkeiten der Qualiiikation und Schulung der Mit-
arbeiter in den Finanzorganen ausgeschopit werden durch
a) Schaffung einer Finanzakademie,
b) Sthaffung eines Thernstudiums Iiir Tinanzokonomie,
i
c) Erweiterung der Kapazitaten fiir finanzOkonomische Ausbildung an den bestehenden Universitaten und
Hochschulen,
d) hang- und mittelfristige Schulen filr Finanzokonomie,
e) Studiemnoglichkeiten ohne Unterbrechung_ der Albeit (Abendkurse, Volishochschule, Seminare, organi-
siertes Selbststudium),
f) Aufnahme der Finanzokonornie in den tehrplan der Verwaltungsschulen,
g) Sthaffung von einheitlithen Lehrplanen, Musterlektionen, Lehrbiichern und weite e Herausgabe von so-
wjetischen Ubersetzunge
_ -L.. ,n Literatur eel dem Gebiete der Finanzokonom e.
-
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V.
Die Leiter und Mitarbeiter des Finanzapparates nehmen die vom Ministerprasidenten Otto Grotewohl
in seinem Referat, in den tibrigen Referaten und in den Diskussionen gelibte berechtigte Kritik an der
Arbeit des Finanzapparates zum Anlad, besonders in Arbeitsbesprethungen die bisherige Arbeit zu libel-
priifen und zu verbessern Es wird vorgeschlagen, die Ergebnisse der Finanzpolitischen Konferenz zum.
Gegenstand einer grlindlithen innerbetrieblichen Schulung zu machen.?
Die Konferenzteilnehmer sind der Uberzeugung, dad mit der Realisierun4 der von der Konferenz gege-
bonen Empfehlungen eine weitere Festigung der Finanzwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik
erreicht wird. Sie wir4 en wewrifficher Beitrag zur Erfilllung des Fiinfjah-glanes und zur Erhaltung des
Friedens
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Jahrgang-5?Heft 17/18
DEUTSCHE : FINANZWIRTSC.HAFT
D:e Mirischanlithe Xedirmngsfahrung ? em n entstheidendes Stadium
in unserer Entmicklung
SteIlv. Ministerpasident Dr. Hans Loch:
Herr Ministerprasident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eroffne die
Finanzkonferenz 1951 und freue mich ganz besonders,
unseren Ministerprasidenten Otto Grotewohl
in unserer Mitte begrilfien zu dtirfen. (Lebhafter
Eel! all.) Ich beg,rilf3e ferner die Vertreter der Sowje-
tischen Kontrollkommission, die Ministerprasidenten
der Lander, die Minister der Deutschen Demokratischen
Republik und der Lander, die Staatssekretare, die
Vertreter der Wissenschaft und der Praxis, insbe-
s_ondere unsere Kollegen aus der volkseigenen Wirt-
schaft und Verwaltung. (Beifall.)
Wenn etwas die Bedeutung unserer Konferenz
unterstreichen kann, dann ist es die Tatsache, da13 der
Herr Ministerprasident trotz seiner Arbeitstiberlastung
es sich nicht hat nehrnen lassen, das grundlegende
finanzpolitische Referat zu halten. Seine Ausfilhrungen
werden, davon bin ich tiberzeugt, in ihren Grundkon-
zeptionen und in ihrer Kritik wertvolle Anregungen
geben, aus denen heraus wir unsere finanzpolitische,
aber such die daraus resultierende finenzwirtschaft-
lithe verbessern konnen.
Wir stehen namlich in einem entscheidenden Stadium
unserer akonomischen Entwickluns_ und- damit such
unserer gesarnten Finanzwirtschaft. Wir haben 1945
Okonomisches Neuland betreten. Wir haben zwar er-
fahrene Lehrmeister in unseren sowjetischen Freunden
gehabt, aber wir haben mit ihrer Hilfe selbstandig
gehen gelernt, und wir konnen ohne Uberheblichkeit
feststellen, dal3 wir einen guten Tell des Weges zu einem
guten wirtschaftlichen und politischen Ziele gegangen
sind. Wir verkennen aber nicht, daB wir auf diesem
Wege viele Fehler gemacht haben, und wir verschlie-
Ben uns such nicht der Erkenntnis, daf3 wir jetzt Ira
entscheidenden Stadium unserer Entwicklung nilchtern
das Fazit aus dem Geleisteten ziehen milssen, urn mit
verbesserten Methoden dem Gesamtziele der Regie-
rung der Deutschen Demokratischen Republik naher-
zukommen, unserer gesamten Bevolkerung einen
guten Lebensstandard zu gewahren.
Wenn frillier eine Finanzkonferenz tagte, dann traten
die Magier der Geheimwissenschaft Finanzen zusam-
men und verhandelten hinter verschlossenen Ttiren.
Nur em n kleiner Kreis Auserwahlter pflegte zusammen-
zutreten, fern dem Volke und fremd dem Volke; denn
ihre ganzen Konzeptionen dienten ja nicht dem Wohle
des Vol_k_es_urict der Vs_r_b_p_sserung der Lebenslage des
Volkes, sondem waren zweckgebunden an ihre Auf-
traggeber, an die Drahtzieher hinter den Kulissen, auf
deren Interessen und Machtstarkung in Staat und Wirt-
schaft die gesamte Finanzpolitik und die gesamte
Finanzwirtschaft abgestellt waren.
Sicher werden sich einige der Teilnehmer dieser
Konferenz gewundert haben, daB sic zu einer finanz-
politischen Tagung eingeladen wurden, Die Leiter der
volkseigenen Betriebe, die Leiter der Handelsorgant-
sation, die Leiter der MAS und der volkseigenen Gtiter,
die Vertreter des. volkseigenen Verkehrs werden sich
fragen, was sic denn eine finanzpolitische Konferenz
angehe, und hierin liegt bereits die Bedeutung unserer
Konferenz, daf3 die Fragen, die heute und in den
nachsten Tagen hier behandelt werden, nicht nur einen
engen Kreis von Finanzspezialisten angehen, sondem
daB diese Finanzfragen em n unentbehrliches Rilstzeug
fur alle Funktionare in unserer volkseigenen Wirt-
schaft sind, weil sic grundlegende wirtschaftspolitisChe
Fragen darstellen.
So wie im Westen unserer deutschen Heimat der
aggressive deutsche ?Imperialismus als Bundesgenosse
des USA-Imperialismus Wiederauferstehung feiert und
sich dort die Krafte des Krieges, der Kriegsindustrie
und des Militarismus, die Feinde des Volkes wieder
regen und ihre volirsverderbende Tatigkeit entfalten,
wird in der Deutschen Demokratischen Republik nach
einem klaren Plan des wirtschaftlichen Wiederauf-
stieges und der Verbesserung der Lebenslage unserer
Werktatigen gearbeitet. Die ganze Arbeit unseres
demokratischen Staates ist auf die VerwirkTichung
theses Planes geriefitet. Aber die Durchaihrung des
Ftinfjahrplans in den ersten Monaten hat gezeigt, daB
unsere gesellschaftliche und Okonamische Entwicklung
einen Stand erreicht und das BewuBtsein unserer
Werktatigen sich so geformt und gefestigt hat, da13
unsere bisherigen Wirtschaftsmethoden damit nicht
mehr Schrift halten. Die Hauptaufgabe der Konferenz
ist, also, darilber zu beraten, welche Mangel surge-
treten sind, wie man sic beseitigen mir3 und wie die
neue Methode der Leitung unserer Volkswirtschaft und
der Leitung unserer volkseigenen Betriebe aussehen
mull und welche Schritte zu unternehmen sind, urn eine
neue Methode der Leituno. unserer Betriebe ein-
zuftihren.
Daf3 gerade dieses Problem auf einer finanzpolitischen
Konferenz behandelt wird, ist em n Beweis
die Finanzwirtschaft die Kontrolic der WiftS-chaft und
des Ablaufs der Plane durch die Deutsche Mark ist.
Die Finanzwirtschaft ist die Grundlage der neuen Me-
thode der Leitung unserer Wirtschaff, des Prinzips der
Wirtschaftlichen Rechnungsfahrung. Die Bedeutung
der Finanzwirtschaft bei der Wirtschaftlichen Rech-
nungsfUhrung ist ihre Rolle als Barometer der Plan-
erftillung, das alle Planverstofie, aber auch alle posi-
tiven Entwicklungen unverztiglich anzeigt und damit
zu einem vollendeten Kontrollorgan wird. Gerade
deshalb haben wir die Kollegen Betriebsleiter aus den
verschiedenen Teilen der volkseigenen Wirtschaft, die
Vertreter der gesellschaftlichen Organ isationen zu
dieser Konferenz eingeladen. Ihnen mull vor Ausen
geftihrt werden, daB man_ urn die Aufgaben des Fiinf-
jahrplans zu Ibsen., als Leiter eines_ Betriebes oder emer
ancleren gesellschaftlichen Organisation seine Funktio-
nen nicht mehr erftillen kann, ohne sich dieses Instru-
mentes, der Finanzwirtschaft, zu bedienen. Das gilt aber
nicht nur fill. die Leiter der Betriebe und der gesell-
schaftlichen Organisationen, sondem auch fur die Ver-
treter der Landesregierungen, die Herren Landrate,
Oberbilrgermeister und Biirgermeister. Ihnen soil ge-
zeigt werden, wie sie mit Hilfe des Haushaltsplanes den
Ablauf und die Erfilllund des Volkswirtschaftsplanes
in ihrem Lande, in ihrer Stadt, in ihrem Kreise und in
ihrer Gemeinde kontrollieren konnen und in Zukunft
kontrollieren milssen.
Ein besonders wichtiger Abschnitt in den Beratungen
dieser Tagung wird zum Gegenstand haben die neuen
_Aufgaben, die der Deutschen Notenbank unci ihrer
Kontrolle durch Geld und Kredit aus 'aen nen-en Me-
thoden der Wirtschaftsfiihruns erwachsen. eine
Wirtschaft wie die der Deutschen Dem-Okratischen.
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Jahagang 5 ?Heft 17/18
Republik mit ihrer starken Arbeitsteilung und ihrer
weitgehenden Spezialisierung der einzelnen Betriebe
richtig leiten zu konnen, mull man auch die Beziehun-
? gen? zwischen den einzelnen Betrieben einer klaren
Regelung unterwerf en, die. den Erfordernissen einer
systematischen Plandurchftihrung und einer groBt-
moglichen .Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die Ein-
ItIhrungde_s Vertragssystems und der staatlidien Arbi-
? trage wird somit ebenfalls einen bedeutenden. Tell der
Beratungen einnehmen mtissen.
Eine welfare Frage, die ftlr die Durchliihrung unseres
Ftinfjahrplanes und fiir die Sicherung unserer ktinfti-
getinr,cExistenz zu enter Hauptfiage geworden ist, ist die
D
_Flitlarung _u_ns_e_terge i
_waltigen Investitionen. r
haben auch auf diesem GebiefFETfie Reihe von Lehren
zu ziehen und Veranderungen vorzunehmen, um eine
sparsame Verwendung und richtige Verwendung der
ungeheuren Summen fur die Investitionen unserer
VolkswirtgTaft zu erreichen. Wir intissen aber dabei
auch das BewuBtsein. in uns festigen, und zwar in tms
alien, die wir irgendwie mit Investitionen zu tun habert,
dal3 es stet' bei den Investitionen auch urn eirxen Zeit- _
_plan handelt, dessen minutiose Erfilliung eine unab-
dingbare Voraussetzun_g_ ftir die Erffillung -filiserer
Wirtschaftsplane ist.
Diese neuen Methoden und diese Fragen unserer
Wirtschaft, die Verbesserung und Verstarkung der
Kontrolle durch die Deutsche Mark kannen aber nur
gelost werden, wenn wir der Abrechnung all dieser
bkonomischen Vorgange eine groBere Aufmerksamkeit
schenken als bisher. Es kommi, darauf an, die Stellung
der Buchhalter als Kontrollorgane zu festigenBTb
:1
Abrechnungen unserer Buchhalter den Leitern der
Wirtschaft als em wirkliches Arbeitsinstrument in die
'Uncle zu geben. Ein wirkliches Arbeitsinstrument
kann es aber nur dann sein, wenn die Buchhalter die
Frinzipien der Bilanzklarheit Lind der Bilanzwahrheit
beachten.
Meine Damen und Herren! Die Konferenz wird an
Sic hohe Anforderungen stellen. Die Probleme, die hier
behandelt werden, sind zahlreich und schwerwiegender
Natur. Wir werden die Aufgaben dieser Konferenz am
besten erftillen, wenn wir vor der Aufzeigung von
Fehlern in unserer bisherigen Arbeit nicht haIt-
machen. Sicher werden unser? Gegner, beispielsweise
die Kriegstreiber in Westdeutschland, die hier auf die-
ser Konferenz aufgezeigten Mtingel aufgreifen, und sic
warden sagen: Seht an, so schlecht wird in der Deut-
schen Demokratischen Republik gewirtschaftet! Dem-
gegenfiber erkIaren wir aber eindeutig und vor alter
Offentlichkeit: DaB wir hier vor einem so breften
'Forum und vor der Offentlichkeit unsere Sclawachen
und unsere Mangel besprechen und die richtigen
Schluf3folgerungen daraus ziehen, ist kein Zeichen
unserer Schwache, sondem em n Zeichen unserer Starke.
Wir waren Toren, wollten wir aus unseren Fehlern
nicht lernen, und wir werden uns auch durch die Ver-
drehungen einer Kriegshetzerpresse daran nicht hindern
lassen. Denn uns geht es urn unser Volk und urn sein
besseres Leben? mid da dart es an Kritik und an
Selbtskritik nicht fbhlen, wenn wir die besten VVege
und die besten Methoden linden wollen. In diesem
Sinne wansche ich Ihnen, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, einen guten Konferenzverlauf und emn
gutes Ergebnis Ihrer Arbeit. (Lebhafter Beifall.)
Wir schlagen Ihnen die )3.1,11:lung
vor, das aus folgenden Kolleginnen
stehen soli:
1. Stellvertreter des Ministerprtisi-
denten
2. Ministerprasident des Landes
Sachsen
3. Innenminister von Brandenburg
4. Der Prelsident der Deutschen
Notenbank
5. Der Prtisident der Deutschen
Invest itionsbank
6. Der Prtisident der Deutschen
Bauernbank
? 7. Staatssekretar int Min. d. Fin.
8. Staatssekrettir irh Min. d. Fin.
9. Oberbilrgermeis4er von Dresden
10. Kaufm. Direktoii der EKM Halle
11. Hauptbuch%alte9i der 110 Indu-
striewaren '
12. Leiter der DHZ Textil
13. Leiter der Deutkhen Not enbank
Dresden
eines Prasidiums
unit Kollegen be-
Dr. Hans Loch
Max Seydewitz
Letsch
Frau
Greta Kuck/toff
Curt Lehmann /
Griinberg
Willy Rumpf
With Georgino
Dr. Weidauer
Liebau
Pagel
Frau Domsch
Demuth
14. DJB Kombinat Mans feud Godicke
25. Leiter des Finan4amtes Rat henow Bienert
16. Epark.assenverbalnd Brandenburg Bischof
Werden weitere VOrschlage gemacht? ? Das ist nicht
Oar Fall. Dann lass 0 ith darner abstimmen. Wer da-
far ist, dali diese Kbllegen in das Prasidium deIegiert
warden, den bitte ich urn das Handzeichen. ? Ich bitte
urn die Gegenprobe. ? Wer enthalt sick? ? Ich stelle
fest, daB diese Kollegen einstirnmig in das Prasidium
deIegiert worden sind, und bitter sie, hier oben Platz zu
nehmen.
Ich bitte nunmehr unseren MininisterpraSidenten
Otto GrotewohI, das Wort zu seinem finanzpoliti-
schen Referat zu ergreifen.
Die ginanzpolitik der Dentsdien Dernokraiisdien .Republik
Die Verantwortung der Mitarbeiter in vier Verwaltung
Ministerpeaddent Otto Grotewohl: Verehrte An-
wesende! Liebe Freunde! Die Arbeit der Regierung
der Deutschen 'Demokratischen Republik wird be-
herrscht von der poIitischen Hauptaufgabe unserer
Zeit: vom Kampf urn die Erhaltung und Sicherung des
Friedens. Zu dieser groBen, zentralen Frage unseres
Lebens und der gesamten Politik haben wir in der
Sitzung der Volkskammer vom letzten Sonnabend
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einiges sicherlich nicht Unbeachtliche gesagt. So sehr,
wie auf diesern reinen und ausgesprochen politischen
Gebiet die Bedeutung der Finanzpolitik sichibar wird,
mull sic es auch auf wirtschaftliehem Gebiete werden.
Wir werden namlieh die Frage der Erhaltung und
Sicherung des Friedens um so erfolgreieher Ibsen lean-
nen, je mehr die Verbesserung der wirtschattliehen
Verhannisse in der Deutschen Demokratisehen Repu-
blik immer weitere Kreise unseres VoIkes, besonders
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
aber in Westdeutschland, von der Richtigkeit unseres
politischen und wirtschaftlichen Weges tiberzeugt. Da-
durch werden wir immer mehr aktive Krafte ftir den
Kampf urn den Frieden in ganz Deutschland gewinnen
und die zentrale Frage der deutschen Nation wir-
kungsvoller vertreten und formulieren konnen.
Um diese Entwicklung zu beschleunigen, miissen wir
Ammer mehr unsere Arbeit genauestens ilberprtifen
und feststellen, in welchen Punkten sie verbessert
werden kann. Dabei ist vor allem zu beachten, dad die
zunehmende Festigung der antifaschistisch-demokrati-
schen Ordnung und unserer wirtschaftlichen Verhalt-
nisse immer mehr zu einer systematischen LOsung
alter Probleme drangt. Heute milssen wir endlich da-
von abkommen, unsere Arbeit zu improvisieren. Spon-
tane 1Viadnahmen und sporadische Teillosungen ent-
SPrechen nicht mehr unserer gesellschaftlichen Ent-
-Wicklung. Sie f?hren zu Spannungen in wichtigen Ge-
bieten des VolksIffirtschaftsplanes und mtissen deshalb
unter alien Umstanden vermieden werden Die Zeit der
Arbeit aus dem Handgelenk ist nun endgilltig vorbei.
Unsere Arbeit unterliegt jetzt dem unabweisbaren
und zwingenden Prinzip, zu neuen und besseren
Methoden zu,gelangen. Jede neue Regelun_g bedarf einer
grtindlichen faehlichen und politischen Vorarbeit, da-
mit nicht fehlerhafte Anordnungen oder Regelungen
kurzfristig berichtigt, erganzt oder gar aufgehoben
werden milssen. Eine solche Arbeitsmethode schafft
nut Wirbel und Durcheinander; denn Order und Kon-
terorder ergibt immer nut Desorder.
an fachlichem Konnen zu erwerben, damit durch emn
reibungsloses Funktionieren der Erzeugung und Ver-
teilung in der Produktion die erzielten Erfolge gefestigt
und erhoht werden konnen.
Sic werden mir sicher zugeben, dad eine unter die-
sen Gesichtspunkten vorzunehmende Uberprilfung
unserer Arbeit sowohl auf dem Gebiete der Finanz-
planung als auch der Finanzkontrolle fur das Jahr 1950
und such ftir das erste Halbjahr 1951 manche Fehl-
schlage ergibt und uns alien die unabweisbare Ver-
pflichtung auferlegt, das Versaumte schnell nachzuholen
und diese Fehlerquellen zu verstopfen. Bis Mitte dieses
Jahres beschaftigten sich die zustandigen Stellen der
Finanzplanung und der Finanzkontrolle des gesamten
Staatshaushaltes und der gesamten Volkswirtschaft im
Finanzmknisterium noch mit wichtlgen Bestimmungen
fiAr das Jahr 1951. In einigen Fallen sind die richtigen
Losungen auch in den letzten Wochen noch nicht ge-
funden worden, wie dies z. B. die Behandlung des Ge-
setzes fiber den Erlad der Schulden alter und arbeits-
unfahiger Burger zeigt. Auch auf dem Gebiete der
Preise werden immer wieder EinzellOsungen gesucht
und gefunden, ohne dad unser Preisrecht eine den
wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende grund-
satzliche Regelung erfahrt. In der Durchfuhrung des
Abrechnungswesens zeigen sich sehr erhebliche Man-
gel, insbesondere bei den Maschinenausleihstationen
und bei den Verwaltungen der volkseigenen Miter.
Mehr als in der Vergangenheit milssen die Fachmini-
sterien mit dem Finanzministerium durch Bereitstel-
lung geeigneter Krafte und durch Ausbildung von
Buchhaltern dabet helfen, dad diese Schwierigkeiten
tiberwunden werden, well sic nachteilig auf die Renta-
bilitat dieser Betriebe zuruckwirken.
Ich habe in dieser Beziehung manchmal die wun-
derlichsten Dingo kennengelernt. Vor wenigen Tagen
z. B. ? was ich jetzt erzahle, richtet sich an unsere
Kollegen aus dem Ministerium fur Aufbau ? erreichte
mich em n solcher Vorgang: Ein zustandiger Abtei-
lungsleiter dieses Ministeriums ladt Richtlinien ftir
den Bau von Kindergarten ausarbeiten. Als er darauf
aufmerksam gemacht wird, dad diese Richtlinien
falsch sind und dad die Plane und die Angaben zu
diesen Richtlinien nicht zutreffen, well z. B. Made fur
Raume angegeben sind, in denen man nicht ein-
mal em n Bett aufstellen kann ? daftir werden aber
diese Raume geschaffen sagt dieser vortreffliche
Mann: ?Ja, das ist richtig, es ist wirklich falsch; aber
wissen Sic, wenn wir das jetzt andern, dauert es wie-
der vier Wochen, und die Leute unten warten darauf,
dad sic Richtlinien bekommen; besser falsche Richt-
linien als ilberhaunt keine." (Heiterkeit.) Ich denke,
das ist em n gefahrlicher Zustand, em n Zustand, tiber den
man wirklich nicht Aachen kann. Er zeigt eine Tendenz
in unserer Verwaltung, die unter alien UmStanden
verschwinden mud. Ein solcher Grad von Verantwor-
tungslosigkeit und falscher Vorstellung von unserer
Arbeit mud aus der Verwaltung verschwinden. Die
Mitarbeiter in alien Verwaltungen des Staates, unserer
staatlichen Organe und in der volkseigenen Wirtschaft
milssen sich immer mehr dartiber klarwerden, dad sic
alio verpflichtet sind, durch ihre Madnahmen die
Grundlagen far die schnelle Aufwartsentwicklung der
gesamten Produktion und ftir die im Funfjahrplan vor-
gesehene Verbesserung der Lebensverhaltnisse unseres
Volkes zu schaffen. Die Mitarbeiter in alien Teilen
unserer Verwaltung tragen die grode Verantwortung
dad die sichtbar gewordenen Erfolge unserer
Arbeiter, der Aktivisten, der Techniker, der Ingenieure
und der Wissenschaftler in den Produktionsbetrieben
nicht durch Formalismus und Btirokratismus geschma-
lert oder gar unwirksam gemacht werden. Jeder Ver-
waltungsangestellte hat aus dem Bewudtsein seiner
groden Verantwortung gegentiber der produzierenden
Wirtschaft em n Hochstmad an politischer Einsicht und
Die Schwierigkeiten, die sich aus dieser Situation fur
die Verwaltung und fur die Organe unserer Wirtschaft
ergeben, sind Ihnen alien bekannt. Es kommt darauf
an, daf3 nunmehr mit" gredter Beschleunigung und in
der Zusammenarbeit mit alien zustandigen staatlichen
Stellen, auch unter Heranziehung des Staatssekretariats
ftlr Berufsausbildung und in Zusammenarbeit mit
unseren gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere
dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der
Volkshochschule, den Finanz- und Verwaltungsschulen
alle Wege beschritten werden, die zur ITherwindung
noch bestehender Schwierigkeiten f?hren.
Inzwischen milssen die Vorarbeiten ftir den Volks-
wirtschaftsplan 1952 und die zugeh8rigen Finanzplane
mit slier Sorgfalt und unter Einhaltung der Termine
durchgeftihrt werden ? der Termine, die der Minister-
rat der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt
hat. Dabei gilt es, die Erfahrungen zu verwerten, die
sich aus der Einbeziehung neuer Bereiche der yolks-
eigenen Wirtschaft, wie der Reichsbahn, des yolks-
eigenen Kraftverkehrs, der volkseigenen Schiffahrt, der
Post und der ortlichen volkseigenen Industrie in die
Finanzplanung salt dem 1. Januar 1951 ergeben haben.
Eine gute Losung der vielseitigen neuen Probleme
wird sich abet nut dann ergeben konnen, wenn &stens
elle Vorbereitungsarbeiten in anger Verbindung mit
der Staatlichen Plankommission und mit den jeweils
zustandigen Finanzministerien durchgeftihrt werden,
und wenn zweitens diese Arbeiten unbedingt zu den
festgelegten Terminen abgeschlossen werden, die den
planenden Stellen erst ein zuverlassiges Planen
ermoglichen.
Die heutige Konferenz des linanzministeriums ist
eine Arbeitstagung, aus der sich fiir alle hier vet-
sammelten verantwortlichen Leiter aus der Wirtschaft
und aus der Verwaltung die grode Verpflichtung
ergibt, politisch und fachlich alle Vorbereitungen ftir
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT.
Jahrgiing 5 .Heft 17118
die weitere Verbesserung planvoller Arbeit auf dem
Gebiet der Finanzwirtschaft mit Ernst und rnit Nach-
druck zu treffen. Welche Aufgaben hierbei irn einzel-
nen zu Ibsen sind, geht aus der Tagesordnung hervor,
die eine groBe Anzahl von Spezialreferaten vorsieht.
Ich gehe derum hier nicht auf Spezialfragen em, son-
dern erwarte, daf3 die dazu berufenen Experten grand-
lich und gewissenhaft diese Pflicht hier erfallen wer-
den. Meine Aufgabe soil es sein, unsere Finanzpolitik
als em n entscheidendes Element unserer Gesarntpalitik
zu beurteilen. Dabei sehen wir sofort, dal3 die Durch-
fahrung des Ftinfjahrplanes in hohem MaBe von einer
planmaBigen Lenkung und Kontrolle der Finanzen ab-
hangig ist. Per Finanzplan und seine Erftillung sind die
Grundbedingung far die richtige Durchfahrung des
Planes. Die FinanzMinisterien der Deutschen Demokra-
tischen Republik Und der Lander massen in allererster
Linie ihr Augenmerk auf die im Sinne der Planerfal-
lung wirksamste Und sparsamste Verwendung der
Mittel in Wirtschaft und Verwaltung lenken und die
Ergebnisse laufend kontrollieren. Finanzplan und Pro-
duktionsplan bilden eine untrennbare Einheit. Das Ziel
ftir jeden Finanz- Und Wirtschaftspolitiker 1st es, mit
dem geringsten Kostenaufwand den denkbar groBten
Erfolg zu erreichen.
Zweierlei Finanzpolitik
dem Gesichtspunkt tier Neutralitat lebte, muf3te unter
diesem Druck der Rtistungsausgaben seine Steuern
wesentlich erh?hen. So f?hren die Rtstungen der im-
perialistischen Regierungen und Iihrer Satelliten in
ellen diesen Landern zur Zerrattung der Finanzver-
haltnisse, zu sinkendem Lebensstandard der werk tati-
gen Bevolkerung und zu einem Kriegsabenteuer, das
die Volker mit Not und Tod und mit dauerndem Elend
bezahlen massen.
Wie steht es nun in Westdeutschland? Es 1st uns
allen loekannt, daf3 es genauso wie in den vom ameri-
kanischen ImperialiSmus abhangigen Landern such in
Westdeutschland steht. In Westdeutschland ergibt sich
durch die Einbezielning in die Kriegspolitik der USA
em n standiges Anwachsen der Besatzungskosten und der
Kosten far die Remilitarisierung. Die Kosten der ame-
rikanischen Intervention in Westdeutschland werden
im Jahre 1951 13 bi,s 15 Milliarden erreichen. Das 1st
mehr, als der gesarnte Haushalt Westdeutschlands im
Jahre 1950 betrug, dbr mit 13 Milliarden abschlo13. Das
1st mehr als das gesinnte Aufkommen an Desitz-, Ver-
kehr- und VerbraUclisteuern und Zollen in ganz
Deutschland. Die Besatzungskosten in Westdeutschland
verschlingen jahrlich fast 20010 des gesamten Volks-
einkommens.
Welche Folgen ergeben sich daraus for Westdeutsch-
land? Fast alle wiclitigen Steuern in Westdeutschland
sind erhiiht worden. Die Steuererhohungen und die
Einschrankung der 'Friedenswirtschaft zugunsten der
Rastungsindustrie haiben eine Erh8hung der Preise f?r
die wichtigsten Lebensmittel und Bedarfsg-oter nach
sich gezogen. Der Preisindex 1st von 198 auf 229 Punkte
gestiegen und erhii14 each standig.
Finanzpolitik des Todes
1st dieses Ziel bei uns bereits erreicht? Ich denke, das
1st ganz und gar noch nicht der Fall. Die in der Deut-
schen Demokratischen Republik bestehende antifaschi-
stisch-demokratische Ordnung hat ihre Grundlage in
tiefgreifenden Veranderungen auf allen Gebieten des
gesellschaftlichen Lebens. Die Schaffung von Volks-
eigentum in der Industrie, in der Landwirtschaft, im
Handel, im Verkehr, im Bank- und Versicherungs-
wesen erfordert eine neue Finanzpolitik, die sich grund-
legend von der Finanzpolitik in einem kapitalistischen
Staat unterscheidet. Die Hauptfrage der kapitalistischen.
Finanzpolitik 1st die Finanzierung des gesamten staat-
lichen lVfachtapparates. Die Finanzorgane des kapitalisti-
schen Staates beschaffen auf dernWege der Steuereintrei-
bung zu diesem Zweck die Mittel fiir Militar, Polizei,
Justiz und andere .Einrichtungen, urn auf diesem Wege
die Machtinstrumente zu schaffen, die zur Erhaltung
des kapitalistischen Staates notwendig sind. Die wirk-
lichen Machthaber in den heutigen kapitalistischen
Staaten sind aber nicht die Vertreter des Volltes, son-
dern die Vertreter jener hinter den Kulissen agieren-
den internationalen monopolistischen Kapitalistenver-
bande, die im Zeitalter des Irnperialismus die unter-
drtickten VOlker ausbeuten und die die Welt unter sich
aufgeteilt haben oder sie aufzuteilen entschlossen sind.
In ihrer unersattlichen Profitsucht tiberfallen sie fried-
liebende Valker, um deren volkswirtschaftliche Reich-
turner an sich zu reif3en. Aus der Anzettelung morderi-
scher Kriege ziehen diese Rastungsmagnaten und
Kriegsinteressenten den Blutzoll eigener und fremder
unterdrackter Volker.
Das zeigt uns deutlich em n Blick auf die Haushalts-
plane solcher imperialistisch-kapitalistisch regierter
oder beeinfluMer Staaten. Die Gesamtausgaben des
Haushalts der USA betragen 1951 far Rostungen und
Militar allein 49 Milliarden Dollar ? das waren die
gesamten Ausgaben der USA noch im Jahre 1950.
Diese Mittel flief3en nur in die Tasche,n der Rastungs-
industriellen. Das sind ftirwahr unwiderlegbare Be-
weise far die Kriegskonjunktur in den USA und ftir
die unerhorte Bereicherung der regierenden kapita-
listischen Hierarchic. In GroBbritannien sind 1951 die
Rastungsausgaben urn 300 Millionen Pfund Sterling er-
hoht worden. Audi bier werden die Mittel wie in
Amerika und in alien Landern, in denen die Rastung
im Vordergrund steht, durch neue Steuererhohungen
eingetrieben. In Frankreich sind die Rastungsausgaben
so betrachtlich gestiegen, daf3 das franzosische Volk,
nur noch vom ?Rtistungsbudget 1951" zu sprechen
pflegt. Aber auch die kleineren kapitalistischen Staa-
ten wie Danemark, Norwege.n und viele andere werden
von dem Rastungswahn nicht verschont. Selbst Schwe-
den, das burner neben der Schweiz am starksten unter
208
Wie die tats?li4he Auswirkung in Westdeutsch-
land durch den Ras ungswahnsinn und die Adenauer-
sche Remilitarisieru gspolitik aussieht, zeigt uns ein
Blick in die Zeitung n such nur eines einzigen Tages.
Ich babe hier die estrigen Ausgaben von drei Zei-
tungen. Das eine let die sogenannte ?Unabhangige Zei-
tung far Deutschland", ?Der Tag". An der Spitze steht
als tberschrift: ?Einziger Weg zum Frieden ? Auf-
rtistung groBen Stils` . Hier zeige ich Ihnen ?Die Welt"
vom gestrigen Tage. An der Spitze steht: ?Bundesregie-
rung beschlief3t: Balm und Post vom 1. Oktober an
teurer". Hier zeige ich Ihnen eine dritte Zeitung.
Da wird tiber die erste Liste derjenigen Waren
berichtet, die einer neuen Besteuerung unterliegen
sollen. Zunachst sind 30 Warengruppen genannt,
die einer Aufwandstleuer unterworfen werden. Diese
Liste umfal3t hauptsachlich folgende Waren: Dauer-
backwaren, SaBwaren, Kakaoerzeugnisse, Stidfrachte,
Kosmetika, Gumn-dartikel, Lederwaren, Seiden-
erzeugnisse, Waren aus Perlon, Kammgarnerzeug-
nisse, elektrisc,he Haushaltsgegenstande, Beleuchtungs-
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Jahrgang 5 ? Heft 17/18
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
korper, Feuerzeuge, MObel- und Dekorationsstoffe, Por-
zellan, Rundfunirgerate und -r8hren, Fotoapparate usw.
Alles das ist-im Westen Deutschlands in Zukunft ?Auf-
wand", und dieser Aufwand der Menschen gegentiber
ihrer Verpflichtung, die Rtistung zu bezahlen, mu3
durch Steuern verteuert werden.
Die Gesamtschulden des deutschen Bundes, der Lan-
der und der Bundesbahn ergaben am 31. Dezember
1950 infolge einer solchen Politik 20 Milliarden. In der
Zwischenzeit hat Adenauer durch seine Unterschrift
die gesamten Vorkriegsschulden des ehemaligen Deut-
schen Belches und die gesamte Marshall-Verschuldung
anerkannt. Das ist em n Betrag von 30 Milliarden Mark.
Aber Adenauer geht noch einen Schritt welter und
verpflichtet sich, einen Zinsendienst far diese Schulden
sofort einzusetzen. Eigene Schulden nach 1945 in Hobe
von 20 Milliarden und Vorkriegsschulden in Mlle von
30 Milliarden ? das bedeutet, dal3 in Westdeutschland
nur ftir die Verzinsung der Schulden von 50 Milliar-
den j?lich 2'/2 Milliarden far Zinsen aufgebracht
werden mitssen. Nun, eine solche Politik, die sich nicht
in der Steuererhebung nach unten bewegen kann, son-
dern automatisch nach oben drehen mu3, mull zum
Bankrott eines solchen Staates und zum Zusammen-
bruch seiner Wirtschaft f?hren. Das ist das Ergebnis
der Finanzpolitik eines kapitalistisch abhangigen
Staates.
Die Anerkennung dieser Schulden durch Adenauer
verfolgt den Zweck, das westdeutsche lVfonopolkapital
wieder kreditfahig zu machen und durch Aufnahme
neuer Anleihen die wesIdeutsche Kriegsindustrie auf
schnellstern Wege und in groBtem Umfange wieder-
erstehen zu lessen. Es ist also klar, daf3 die Auswir-
kung einer solchen gesamten Finanzpolitik lediglich
die Erhohung der Riesengewinne der Rtistungsindu-
strie mit sich bringt, neue Kanonen, neue Vernich-
tungswerkzeuge schafft, die eines Tages logehen und
das Ende dieses Volkes, das eine solche Finanzpolitik
betreibt, herbeiftihren werden.
Mit diesen MaBnahmen wird zugleich aber durch
die Adenauersche Finanzpolitik die Wiedergeburt des
deutschen Imperialismus und des Wiederaufleben des
preul3isch-deutschen Militarismus erleichtert, vorberei-
tet und beschleunigt, und zwar auf dem Rticken und
cut Kosten des deutschen Volkes, ftir das durch diese
Finanzpolitik die Gefahr des Krieges heraufbeschwo-
ren wird. Der staatliche Finanzapparat in Westdeutsch-
land ist wie in alien kapitalistisch regierten Landern
besonders eng mit den GroBbanken verbunden. Die
groBkapitalistischen Interessentengruppen und die mit
ihnen verbundenen Banken und Gesellschaften be-
herrschen heute in alien kapitalistisch regierten Lan-
dern, auch in Westdeutschiand, nicht nur die Wirt-
schaft, sondern auch den Staatsapparat, die gesamte
Innen- und AuBenpolitik sowie das Kulturleben. Und
darin besteht die grof3e, ernsthafte Gefahr far die
friedlichen Volker, die unter das Diktat dieser imperia-
listischen Politik gedrtickt werden. Durch diese direkte
oder indirekte EinfluBnahme auf den staatlichen Ver-
waltungsapparat sichern sich die Imperialisten ihre
Profite auf Kosten der Massen der Bevolkerung. Be-
merkenswert hierftir ist, daf3 auf dem Wege tiber ka-
pitalistische Regierungen em n grof3er Tell staatlicher
Flaushaltsmittel in Form von Unterstiltzungen, Sub-
ventionen und Krediten wieder in die Taschen der
Monopolkapitalisten und Junker zurtickflieSt. So hat
der von den Amerikanern begnadigte Hauptkriegs-
verbrecher Krupp bei seiner Entlassung aus dem Ge-
fangnis von der Regierung Adenauer sofort 40 Millio-
nen zum Wiederaufbau seiner Rtistungsproduktion er-
halten. Es gibt gentigend Beispiele daftir, dal3 solche
Regierungen aus den Steuergeldern der Werktatigen
groBe industrielle Unternehmungen durch Ankauf von
Aktien untersttitzen und sanieren. Ich erinnere hier
nur an die Vorgange bei der Kommerzbank, der Deut-
schen Bank, der Dresdner Bank und der ADCA, an
die Subventionen fin* die Vereinigten Stahlwerke, ftir
die Hamburg-Amerika-Linie usw. in der Zeit der Hit-
lerherrschaft. Genau nach diesem System wird heute
eine neue Subventionierung dieser RUstungsindustrie
betrieben.
Finanzpolitik des Lebens
Wahrend in den Haushalten der kapitalistischen
Lander die Hauptausgaben der Wiederaufrustung und
der Remilitarisierung dienen, stellen in unserem Haus-
haltsplan die Ausgaben ftir den Wiederaufbau der
Friedenswirtschaft im Wege der Kapitalinvestierun-
gen unserer volkseigenen Betriebe, die Ausgaben fur
Ausstattungen unserer volkseigenen Wirtschaft mit
Betriebsmitteln im Rahmen der planmaBigen Produk-
tionssteigerung, die Ausgaben ftir soziale und kulturelle
Zwecke und die planmaBigen staatlichen Finanzreser-
yen die Hauptkosten auf der Ausgabenseite dar. Fur
die Erweiterung der Friedenswirtschaft geben wir ge-
gentiber 1950 in diesem Jahre das Doppelte aus. Zur
Durchfiihrung des Investitionsplanes sind 2,2 Milliar-
den bereitgestellt. Die Land- und Forstwirtschaft er-
halten 25% mehr als 1950. Die Ausgaben ftir kultu-
relle und soziale Zwecke und ftir das Gesundheits-
wesen sind gegentiber darn Vorjahre urn 28,5?/o erhoht
worden. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Sleets-
haushalts betragt rund 38%, wahrend irn Haushalt der
USA nur 1,2% der Gesamtausgaben fur dieselben
Zwecke geplant sind. Wir haben die Ausgaben zur
Forderung unserer Jugend, fur Sport und ftir die Ge-
sundheit unserer Kinder gegentiber 1950 um 700/o er-
Milt. Fur die Finanzierung, des Aufhaus, des Au.Ben-
handels, der volkseigenen Wirtschaft stehen langfristige
Kredite von 500 Millionen DM zur Verftigung. Mit die-
sen Betragen wird das Neubauernprogramm durchge-
ftihrt und der private, genossenschaftliche und &fent-
liche Wohnungsbau gefordert.
Die Ordnung unserer Finanzwirtschaft ergibt sich
auch daraus, daf3 der Staatshaushalt im Jahre 1951 mit
einem planmaBigen Oberschul3 von 263 Millionen DM
abschlieflt, zu dem aus dem Rechnungsjahr 1950 emn
ITherschuf3 von 466 Millionen DM hinzutritt. Diese
Uberschtisse in Mlle von 729 Miliionen DM bilden
echte Finanzreserven zur DurchfUhrung besonderer
Maf3nahmen beim Aufbau unserer Friedenswirtschaft
und bei der Verbesserung der Lebenslage der werk-
tatigen Bevolkerung. Der Haushaltsplan 1951 ist der
eindrucksvollste Beweis fur die Friedenspolitik der
Deutschen Demokratischen Republik, und er verwirk-
licht gegentiber der Finanzpolitik in Westdeutschland,
die eine Finanzpolitik des Todes ist, die Finanzpolitik
des Lebens. (Beifall.)
Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung ?
eine Voraussetzung fiir die Erfiillung unseres Fiinfjahrplanes
20?
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
J-ahrgang 5 ? He 1 t 17/18
Wenn Sie also die Finanzpolitik der Regierung der
Deutschen Demokratischen Republik richtig und wirk-
sam unterstiltzen, wenn wir sie zu einem engen Be-
standteil unseres gesainten Volkswirtschaftsplans
machen und alle gewissenhaft und schnell daran ar-
beiten, dann steigern wir die Politik des Friedens und
unterstiitzen von dieser Seite in der machtvollsten
Weise die Politik der friedlichen Verstandigung in
der Deutschen Dem kratischen Republik, vor alien
DIngen aber schaffe4 wir durch eine solche Finanz-
und Wirtschaftspo1itiI eine ungeheuer grofie, ilberzeu-
gende, magnetische Kraft die imstande ist, unsere
Landsleu:e im Westen von der schmachvollen Politik
der Remilitarisierung zu tiberzeugen und sie auf die
Seite des friedlichen Aufbaus ohne fremde Verschul-
dung an kapitalistische Staaten zu ziehen. (Beifall.)
Kritische Bemerkungen zu unserer Finanzufttschaft
Volkseigene Wirtschaft
Da sich in unserer Finanzplanung zum Unterschied
von der kapitalistischen Finanzwirtecb.aft die Hauptein-
nahmen von der Lohnsteuer auf die Gewinne der yolks-
eigenen Industrie verlagern, mtissen unsere Haupt-
buchhalter und Direktoren in der volkseigenen Indu-
strie ftir rechtzeitige und ordnungsgemafle Abfiihrung
der planmaBigen Gewinne sorgen, Zur Sicherung eines
geordneten Betriebsablaufs und im Interesse der Ka-
pitalbereinigung sind die Leiter der Hauptverwaltun-
gen verpflichtet, tiberpIanmallige Materialbestande
durch geeignete MaBnahmen schnellstens zu beseitigen.
Dasselbe trifft ffir die Beseitigung des Warenstaus in
einer Reihe von Betrieben zu. Zur planmaBigen Durch-
fiihrung der Produlrtionsaufgaben haben die yolks-
eigenen Betriebe noch mehr als bisher auf die richtige
Verwendung des Produktionsmittelfonds und der Urn-
laufm.ittel zu achten. Bilanzverschleierungen konnen
in Zukunft unter keinen Urnstanden mehr geduldet
werden. Mit allem Ernst mull den Leitern unserer
volkseigenen Betriebe und den ftir das Rechnungs-
wesen verantwortlichen Personen heute gesagt werden,
daB Investitionsaufwendungen klar und eindeutig von
den Kosten der laufenden Fabrikation getrennt werden
miissen.
Der Direktorfonds client der Verbesserung der Le-
benshaltung der Belegschaft und nicht schwarzen In-
vestitionen. Die Entscheidung fiber seine Verwendung
faIlt der Direktor in Gemeinschaft mit der Betriebs-
gewerkschaftsleitung. Vber seine ordnungsmaBige Ver-
wendung hat der Direktor des Betriebes genau Rechen-
schaft abzulegen wie fiber alle anderen Teile des ihm
zur Verwaltung tibertragenen Volkseigentums. Der
Direktorfonds spielt eine erhebliche Rolle beim Kampf
urn die planmaBige Senkung der Selbstkosten.
Preispolitik
Die Senkung der Selbstkosten ist em n wichtlger Hebei
zur Preissenkung, die die Grundlage far die Erhohung
des Realeinkommens aller Werktatigen in der Deut-
schen Demokratischen Republik darsteIlt. Die Preise
werden bei uns in hohem Malle durch die Hohe der
Produktionskosten bestimmt. Urn zu einer Preissen-
kung zu gelangen, ist der Kampf urn die Kosten-
senkung zu verstarken. Aufgabe unserer Preispolitik
wird also die Mitwirkung an der tatsachlichen Senkung
der Kosten der Fabrikation sein mtissen.
Zur Preispolitik mochte ich hier em n paar Gedanken
auBern, von denen ich wiinsche, daB she das Finanz-
ministerium aufgreift und ernstlich tiberIegt, urn ent-
sprechende MaBnahmen zu ergreifen. Diese Gedanken
stammen aus Berichten, die mit- von vielen Seiten aus
der Verwaltung zugingen.
1. Unsere jetzige Preispolitik fordert die Verschwen-
dung unci das unwirtschaftliche Arbeiten, well sie den
Betrieben urn so hiihere Gew4nne garantiert, je teurer
sie arbeiten. Das klingt sehr paradox, aber ich bitte
Sie, Herr Finanzminister, einmal in der Praxis genau
210
dartiber nachzudenke0, und Sie werden sehen, clan in
diesem von mir geauBerten Gedanken eine groBe
Wahrheit steckt, die tans Veranlassung geben mull, un-
sere Preisgestaltung gegeniiber den Betrieben auf eine
logische und gesund4 Grundlage zu stellen.
2. Der Staat subvbntioniert die durch falsche Kal-
kulation entstanden el tiberteuerte Produktion der Be-
triebe und zahlt ihijien obendrein noch Gewinne als
Subventionen aus. Pas ist em n v?llig absurder wirt-
schaftlicher Gesic.htslininkt, der aus unserer Preispolitik
verschwinden mull.
3. Diese falschen und formalistischen Grundsatze ftir
eine Preispolitik, die die Lebensverhaltnisse der Be-
volkerung nicht verbessern konnen, mtissen darum
genau tiberprtift und geandert warden.
4. Die staatlichen pandelsorganisationen diirfen von
den Betrieben ProdUkte nur zu solchen Preisen abneh-
men, die nicht iiber'Weltmarktpreisen liegen. Das gilt
auch ? das sage ich mit besonderer Betonung ? far
das Ministerium fth4 AuBenhandel, damit wir endlich
von den hohen Subventionen, die wir im Laufe des
Jahres far diese Auswirkungen gezahlt haben, her-
unterkommen. (Beif411.)
Wenn ich aber geeagt habe: die Handelsorganisatio-
nen darfen von den Betrieben nur Produkte zu solchen
Preisen abnehmen, die nicht tiber Weltmarktpreiserl
liegen, so bedeutet as gIeichzeitig eine intensive Er-
ziehung unserer B triebe, sich selbst ernsthaft mit
ihrer Preisgestaltun zu befassen. Eine Prtifung und
Anderung unseres esamten Preisgenehmigungswesens
halte ich in der IZ kunft far dringend erforderlich.
(Beifall.) Ich meine, daB es moglich ist, wenn wir von
dieser Seite eine s hr ernste und griindliche Ober-
prtifung unserer W'rtschaft vornehmen, erstens einen
grof3en und machti en Anreiz zur Verbesserung der
Arbeit und zweiten von der Preisseite her eine wei-
tere ftihlbare Verbe serung des Lebens aller arbeiten-
den Menschen zu e reichen.
Darum ist die Be chaftigung mit diesen Fragen von
so groBer Bedeutun
Ein wichtiges Me kmal der Kostensituation in unse-
rcn volkseigenen B trieben ist trot z groBer Bemiihun-
gen in der Vergang nheit immer noch das MiBverhalt-
nis zwischen den einen Fertigungslohnen einerseits
und den tibrigen ohn- und Gehaltskosten anderer-
seits. Diese Koste sind in vielen volkseigenen Be-
trieben im Vergleicl zu den PertigungSlohnen zu hoch.
Das bedeutet, daf3 sich die durch unsere Aktivisten
mit groBtem Opferrnut gesteigerte Arbeitsproduktivi-
tat nicht immer in einer wirklichen Senkung der Pro-
duktionskosten aus*irken kann.
In diesem Zusammenhang snielt auch die Schaffung
neuer technisch begrtindeter Arbeitsnormen eine be-
deutende Rolle. Wenn die Produktionskosten ftir Ge-
meinkosten, ',Ohne und Verwaltung nicht im gleichen
MaBe reduziert w4rden, konnen wir natiirlich nicht
zu den planmall'27; vorgesehenen Selbstkostensenkun-
gen und damit nieht zu Preissenkungen in unseren
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Jahrgang 5? Heft 17/18
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
volkseigenen Betrieben kommen. Wir massen aber diese
Wirkungen erzielen. Denn in unserem Fanfjahrplan
1st far des erste Jahr eine Verbesserung der Lebens-
und Lohnverhaltnisse urn 7% der arbeitenden Bevol-
kerung zugesichert. Darum sind Sie in der Verwaltung
und in der Wirtschaft verpflichtet, von dieser Seite her
die notigen Voraussetzungen far die Durchfahrung
einer realen Lohnverbesserung zu schaffen.
Banken- und Kreditpolitik
Ich mochte einige Ausfahrungen zu den Fragen der
Banken- und Kreditpolitik machen. Der Unterschied
zwischen den fraheren -und unseren heutigen Banken
besteht nicht nur darin, daf3 sie in Volkseigentum tiber-
gefahrt worden sind. Der Unterschied soli vor allem
darin bestehen, daB unsere Banken eine vollkommen
neue Kreditpolitik zu machen haben. Noch im Jahre
1950 sahen viele Leiter unser& Banken ihre Aufgabe
darin, moglichst viele Kunden zu finden, die ihre aber-
fltissigen Gelder hinteriegten, und auf der anderen
Seite diese Gelder anderen Kunden als Kredit zuzu-
fahren. Die Leiter der Banken sahen ihre Aufgabe oft
darin, aus der Differenz zwischen den Zinsen der Ein-
lagegelder und den Zinsen der Kreclite einen mog-
lichst hohen Gewinn filr die Bank zu erzielen. Es in-
teressierte sie in diesem Zusammenhang nicht, ftir wel-
chen Zweck die Kredite verwandt wurden; und das
1st em n groBer Fehler unserer Kreditpolitik gewesen.
Wichtig war far die Banken nur, daB sie die Zinsen
laufend vereinnahmen konnten und dad der Kredit
moglichst hoch gesichert war. Eine solche Kreditpolitik
war falsch, denn sie ftihrte naturgem513 zu einer Finan-
zierung der Warenhortung. Die neuen Bestimmungen
der Notenbank haben zur Folge, daB die Banken
die Betriebe in die Lage versetzen, erforderlichenfalls
durch (Zuhilfenahme von Krediten die far die Durch-
fahrung der Produktionsprogramme erforderlichen
Rohstoffe und Halbfabrikate einzukaufen, die tar die
Produktion notwendigen Lohnsummen bereitzustellen,
wobei die Richtsatzplane der Banken das Ausrnaf3 der
zu finanzierenden Bestande und Neueinkaufe vermit-
teln. Diese Form von Kreditgewahrung wirkt der
Warenhortung entgegen und dient dazu, den Waren-
umlauf zu beschleunigen. Eine erhohte Produktion
ohne Beschleunigung des Warenumlaufes mud in eine
Sackgasse fahren. Darum sled die Fragen der Kredit-
gewahrung und die Fragen der Warenhortung von so
groBer grundsatzlicher Bedeutung.
Steuerpolitik
Ein paar Worte zu der Steuerpolitik: Die Stoner-
politik in den kapitalistischen Staaten 1st dadurch ge-
kennzeichnet, dad die erforderlichen Einnahmen f?r
den Haushalt nach Moglichkeit aus der werktatigen
BevOlkerung bob moglichst grof3er Schonung der be-
sitzenden Schichten eingezogen werden. Diese, Politik
wird obendrein unter dem Stichwort der sogenannten
steuerlichen Gerechtigkeit in den kapitalistischen Staa-
ten durchgefahrt. Die Einkanfte aus Lohn und Gehalt
werden dabei genauso hoch besteuert wie Gewinne
aus Kapitalbesitz und aus gewerblichen Unternehmun-
gen. Mit dieser traditionellen Politik einer sogenannten
steuerlichen Gerechtigkeit haben wir in der Deutsc.hen
Demokratischen Republik endgaltig gebrochen. Die Re-
gierung hat inzwischen Verordnungen erlassen, die far
die Werktatigen und fur die schaffende Intelligenz
StenerermaBigungen bringen. Dartiber hinaus werden
auch den Handwerkern sowohl hinsichtlich der Buch-
haltung als auch der Steuerhohe Erleichterungen ge-
wahrt. Dem Tarif der Lohn- und Gehaltsempf anger
sind die freien Berufe eingegliedert worden, weil ihr
2*
Einkommen genauso wie das der Lohn- und Gehalts-
empfanger aus eigenen Arbeitsleistungen entspringt
und sich nicht aus der Ausnutzung fremder Arbeits-
krafte oder aus Kapitalbesitz ergibt. Diese Politik
einer wirklichen steuerlichen Gerechtigkeit werden wir
in dem Made fortsetzen, wie es die Steigerung der
Produktion und die Gesundung unserer Wirtschaft zu-
Ich habe zu diesem Punkte bereits in meiner Regle-
rungserklarung vom 15. November 1950 gesagt, dad
alle Erfolge, die wir bisher errungen haben, von be-
stimmten Voraussetzungen abhangen. Alle diese Er-
folge waren ? und das mud nachdracklich betont wer-
den ? nur moglich durch die Vor- und Ubererfallung
des Zweijahrplanes. Niemand darf glauben, dal3 uns
nach diesen Verbesserungen etwa die gebratenen Tau-
ben nunmehr in den Mund fliegen. Jede weitere Ver-
besserung der Lebenshaltung 1st abhangig von der
weiteren Produktionssteigerung und Qualithtssteige-
rung. Das 1st em n Grundsatz, der bei keiner Maf3nahme
auf dem Gebiete der Finanzpolitik aus dem Auge ge-
lessen werden der!.
Bcreits mit dem Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes
far 1949 wurde die Struktur unseres Haushaltes ge-
genaber dem. Haushaltsplan kapitalistiseher Lander
grundsatzlich geanclert. In einem geordneten, fried-
lichen Wirtschaftsaufbau in der Deutschen Demokra-
tischen Republik und durch eine sparsame Haushalts-
fahrung wird die Regierung ftir eine weitere Verbesse-
rung des Lebens der Beviilkerung, ftir eine Erhohung
des kulturellen Niveaus unseres Volkes und far die
VergroBerung des nationalen Reichtums ganz Deutsch-
lands sorgen. Unsere Erfahrungen seit 1945 haben ge-
zeigt, dal3 durch die Vbergabe der Betriebe der Grof3-
monopolisten und anderer Kriegs- und Nazibetriebe
und durch die darauf basierende Planung der Volks-
wirtschaft eine krisenfreie Entwicklung bei uns ge?
sichert 1st. Im Gegensatz zu imperialistischer Anar-
chie entwickeln sich die Produktionskrafte bei uns
harmonisch im Einklang miteinander und in einem
richtigen Verhaltnis zueinander. Unsere volkseigene
Wirtschaft ist frei von der periodischen Vernichtung
von Produktionsmitteln, wie sie die kapitalistische
Wirtschaft zeigt. Sic zeigt bereits eine stetige, steigende
Zunahme der Produktion und eine Zunahme des Volks-
wohlstandes. Die Produktion der Arbeit steigt in den
volkseigenen Betrieben der Industrie, wail die Arbeiter
in cliesen Betrieben far sich und nicht mehr fur
die Monopolisten arbeiten. Damit fallt der Grund-
widerspruch zwischen den Produktivkraften und den
Produktionsverhaltnissen weg, denn das Wohlergehen
der volkseigenen Wirtschaft 1st identisch mit den Le-
bensinteressen des werktatigen Volkes. Die Gewinne,
die bis April 1945 den Monopolkapitalisten zuflossen,
gehen jetzt aus unseren volkseigenen Betrieben un-
mittelbar in den Staatshaushalt Ober, Die Steuer-
anteile der Werktatigen konnen vermindert werden,
wie des mit Wirkung vom 1. Juli 1951 ab durch die
Verordnung zur Anderung der Besteuerung der Lohn-
empfanger und der freischaffenden Intelligenz vom
24. Mai 1951 geschehen 1st. In gleicher Weise konnen
auch die kulturellen und gesundheitlichen MaBnahmen
zum Wohle unseres Volkes, besonders aber unserer Ju-
gend, vesteigert werden.
Liebe Freunde! Das ist im Grunde genommen der
Segen unserer volkseigenen Wirtschaft.
Die Forderung der Intelligenz
Zugleich mit der im Vorjahre durchgefahrten Haus-
haltsreform ist die Kontrolle der Haushaltsplane den
jeweils ithergeordneten Haushaltsorganisationen tiber-
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Jahrgang 5 ? Heft 17/18
tragen worden. Mit dieser Kontrolle ist die Anleitung
zu besserer und zu sorgfaltiger Arbeit eingeleitet und
zu verbinden.
Die in der Vergangenheit immer aufs neue aufgetre-
tenen groBen MUngel in der Verwaltungsarbeit gaben
mir in einer meiner letzten Erklarungen vor der Volks-
kammer Veranlassung, erneut und sehr nachdracklith
darauf hinzuweisen, daf3 die Verwaltung fiir das Volk
da ist und nicht das Volk fur die Verwaltung. Wenn
die Regierung den Werktatigen in den Betrieben tin
Interesse der Erftillung des Volkswirtschaftsplanes und
unseres Ftinfjahrplanes so hohe Aufgaben stellt, wird
auch der Staats- und der Verwaitungsapparat vor neue
schwierige Aufgaben gestellt, die er nur bewaltigen
kann, wenn er sich welter qualifiziert, wenn er neue
und verbesserte Arbeitsmethoden entwickelt.
her mochte ich nun em n Wort sagen tiber die Schat-
zung und iiber die Wertung unserer Wissenschaftler,
unserer Techniker, unserer Ingenieure, unserer Erfin-
der. Man kann eine Volkswirtschaft nicht grundsatzlich
umstellen und zu grof3en Erfolgen entwickeln, wenn
man nicht einer. lebendigen, inneren und entschlosse-
nen Mitarbcit der Wis.;enschaft und der Technik dabei
Eicher ist.
Liebe Freunde! Wir haben oft feststellen milssen, daf3
es in den Betrieben und in den Verwaltungen viele
Menschen nicht verstanden haben, mit den Vertretern
der Intelligenz richtig und kameradschaftlich zu ar-
beiten. Wir haben erleben mtissen, da13 unter der plan-
maBig geleiteten Arbeit der amerikanisclaen Agenten
viele und bedeutende Geistesarbeiter den Weg nach
dem Westen gegangen sind, ohne daf3 dazu eine zwin-
gende, notwendige Veranlassung vorlag. Viele dieser
vorztiglichen Menschen hatten wir gewinnen und bei
uns behalten klinnen, wenn wir es verstanden flatten,
ihnen mit der Achtung und Hochschatzung zu begeg-
nen, die sie verdient haben. (Beifall.)
Es ist Ihnen bekannt, daB die Regierung eine Reihe
von Verordnungen erlassen hat, deren Ziel dann be-
stand, die Lebensverhaltnisse und die Bedeutung der
Wissenschaftler und der Techniker entsprechend zu ver-
bessern und in Erscheinung treten zu lassen. Unter
all diesen MaBnahrnen schafft eine Bestimmung
die Moglichkeit, durch Einzelvertr5ge die Vertre-
'ter der Intelligenz und der Wissenschaft an un-
sere dem Volk dienende Arbeit zu binden und
ihnen durch diese Vertrage das Gefillil zu geben, dal3
sie geachtet und geehrt werden, und daB es sich lohnt,
in einer solchen Republik am friedlichen Aufbau seines
Volkes mitzuarbeiten. Es sind in dieser Verordnung
liber Schaffung der Einzelverirage Bestimmungen er-
lassen, nach denen diese Einzelvertrage in einem zeit-
lich begrenzten Rahmen abgeschlossen werden sollen.
Alle Ministerien haben dein Ministerpr5sidenten tither
die Durchfuhrung dieses Beschlusses bis zum 1. No-
vember zu berichten. In vielen Verwaltungen habe
ich gesehen, daB man sich tiber den Ernst dieser Situ-
ation anscheinend tiberhaupt nicht im klaren ist. Durch
Gleichgtiltigkcit, durch Nachlassigkeit, vielleicht sogar
an manchen Stellen durch Salbotageabsichten versucht
man, diese grof3en und bedentenden MaBnahmen der
Regierung hinauszuzogern oder durch die Art ihrer
Kampf gegen die Schad
Ich habe hier schon ausgeftihrt, daf3 Haushaltsplane
und Finanzplane em n fester Bestandteil des Volks-
wirtschaftsplanes sind. Diese koordinierte Planung
setzte eine bestimmte Entwicklungsstufe unserer demo-
kratischen Wirtschaft voraus. Diese Entwicklung
zeigt sich uns in folgenden Stiffen: dem AbschluB der
Bodenreform, Bildung des volkseigenen Sektors unserer
212
Anwendung die davOn Betroffenen zu verargern. Was
soil man dazu sagen, ,wenn in einer bedeutenden Hoch-
schule, in einer Akademie der Deutschen Demokrati-
schen Republik, solche VorschlUge fur Einzelvertrage
gemacht werden, dal z. B. einem bedeutsamen Leiter,
einem wirklich bedeutsamen Mann, der em n grof3es
Atelier leitet, em n Einzelvertrag angeboten wird, in dem
man ihm zumutet, daf3 er an Stelle seines Gehaltes,
das 1440 Mark monatlich betr?, nunmehr als An-
erkennung 1500 Mark erhalt?! Sind solche Menschen
eigentlich von allen uten Geistern verlassen, oder be-
absichtigen sie, die ernste und verantwortungsvolle Ar-
beit der Regierung zunichte zu machen? Eine andere
Frage kann man dodh dabei wirklich nicht aufwerfen.
Liebe Freunde! I h mochte diese Gelegenheit be-
nutzen, urn Ihnen alien sehr nachhaltig und eindring-
lich zu sagen: Kt:mu-nem Sie sich schnell urn die Durch-
ftihrung dieser Maipahmen! Werden diese MaBnahrnen
nicht in dem vorgesehenen Umfang durchgeftihrt bis zu
den genannten Tern-linen, dann ktindige ich Ihnen
schon heute an, dal dann die Regierung mit alter
Scharfe gegen diejenigen vorgehen wird, die diese
VerzOgerung zu verantworten haben. Wir lassen es
nicht zu, dal3 mit einem der wertvollsten Teile unseres
Volkes, mit unserer Intelligenz, Schindluder getrieben
wird! (Beifall.)
Die Arbeit der Verwaltungen
Ich mOchte tiber diese Fragen der Verwaltung noch
einige Ausfiihrungen machen. Die Regierung muB von
ihrem eigenen Verwaltungsapparat das gleiche Mali von
Verantwortung und Arbeitsleistung verlangen, wie es
die Werktatigen in (iten Betrieben tagtaglich beweisen.
Die Regierung kann l es nicht ranger zulassen, daB die
ehrliche und die aufopferungsvolle Arbeit Tausender
von Mannern und 1Frauen in der Verwaltung, die
wirklich ihre ganzelKraft einsetzen, durch eine Reihe
von Menschen, die ; Faulenzer sind, die geclankenlos
arbeiten und die au q ihrem bilrokratischen Trott nicht
herauskommen, diskreditiert wird. (Beifall.) Die Kon-
trollorgane fiir HauShalts- und ftir Finanzplane diirfen
sich nicht nun auf [die Feststellung der Mangel be-
schranken, sondern sie sind ebenso verpflichtet, die
demokratische Gesetzlichkeit in voller Strenge 'zur
Anwendung zu bringen, damit endlich allen Nachl5s-
sigen und Saumigen und allen jenen, die gegen die
Grundsatze unserer gesellschaftlichen Ordnung yen-
stoBen, klar wird, dad die Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik es ernst meint mit ihrer
Forderung nach einer einwandfrei, ordentlich und
schnell arbeitenden Verwaltung und daf3 sie nicht mit
sich spielen Mt.
Unser enthusiastislch arbeitendcs Volk hat einen An-
spruch darauf, daf3 Ouch eine enthusiastisch arbeitende
Verwaltung da ist, ?urn diese groBen Erfolge unseres
Aufbaus such sichei-zustellen und zur richtigen Aus-
wirkung zu bringen. (Starker Beifall.) Ich mochte einen
Grundsatz aufstellen und miichte- sagen: Verwaltungs-
menschen unseres Staates, Verwaltungsmenschen unse-
rer Zeit mussen klug, schnell und ktihn die wirklichen
Lebensvorgange hinter dem Aktenpapier erkennen
und danach handeln und nicht nach dem toten Buell-
staben. (Lebhafter Milan.)
linge in der Vertivaltung
Wirtschaft, Schaffung und Eingliederung von Haupt-
verwaltungen der Vhrtschaft in die zust5ndigen Mini-
sterien. Die Verfeinerung des Planes und die sorg-
faltige Abstimmung in allen seinen einzelnen Teilen
bedingt, daB alle bei der Aufstellung und Durchftih-
rung dieses Planes;Beteiligten sich leiten lassen von
dem Bewul3tsein der hohen Aufgaben, die in den
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Jahrgang 5 ? Heft 17118
DEUTSCHE FINANZWIRTSCIIAFT
Volkswirtschaftsplanen und im Fanfjahrulan mit sei-
nen Auswirkungen auf die Wiederherstellung der Ein-
heit Deutschlands enthalten sind und begrandet liegen.
Die im Jahre 1950 durchgefithrte Haushaltskontrolle
und die Finanzicontrollen haben gezeigt, daf3 eine grof3e
Anzahl von Haushaltsdelikten und VerstoBen gegen die
Haushaltsdisziplin vorgekommen sind. Mir liegen in
meinem Arbeitszirnmer Berichte aber die Ergebnisse
dieser Finanzkontrollen vor, Berichte unserer Kontrolt-
kommission tiber die Feststellungen bei diesen Finanz-
kontrollen, von denen ich sagen mtichte, daf3 sich mir
manchmal beim Studium die Haare gestraubt haben.
Im Ernst sage ich es. Ich habe auch jetzt wieder solch
eine Zusammenfassung des Finanzministeriums fiber
die Ergebnisse im zweiten Vierteljahr 1951 vor mir.
Die Ergebnisse zeigen mit alter Deutlichkeit, da13 bei
zahlreichen Verwaltungsstellen noch immer die Grund-
satze der Haushaltsdisziplin und einer sparsarnen und
wirtschaftlichen Mittelverwertung nicht ausreichend
beachtet werden.
Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, darauf hin-
zuweisen, daB die Prtifungsbeanstandungen von den
zustandigen Stellen, far die sie eigentlich geschrieben
sind, nicht immer mit der erforderlichen Aufmerksam-
keit behandelt und daB sie nicht mit dem notigen
Nachdruck verfolgt werden. Trotzdem die wichtigsten
Berichte den in Frage kommenden Ministerien bzw. den
Staatssekretaren unmittelbar zugestellt warden sind,
haben wir zum Tell feststellen rnassen. daB selbst nach
mehreren Monaten noch nicht die erbetenen Mitteilun-
gen tiber die Abstellung der vorhandenen Mang,eleinge-
troffen sind. Meine sehr verehrten Freunde, ich werde
Euch einen Voischlag rnachen. Wenn auf diesem Ge-;
biete in Zukunft nicht besser gearbeitet wird, dann
werden alle Minister Und Staatssekretare, .alle Haupt-
abteilungsleiter und wer sonst fur die durch Nicht-
_beachtung der' Haushaltsplane entstandenen Schaden
verantwortlich ist, aus ihrem Gehalt die entsprechen-
den Ausgleiche filr die StaatskasSe schaffen intiSsen.
(Beifall.) Das ist ernst gemeint. Wir miissen es namlich
wirklich lernen, wenn wir einen neuen Staat auf-
bauen" wollen, dat3 wir auch verpflichtet sind, das
Ilohere, das Becleutsame' theses Staates, namlich den
Gedanken der Gemeinschaft, in unserem Handeln als
das entscheidende 1\lornent wirksarn werden zu lassen.
Wenn Man beracksichtigt, daB bei den Prafungen nur
ein Tell der VerwaltungSstellen erfaBt werden konnte,
ergibt sich far unsere gesamte Finanzwirtschaft emn
ernstes Bud, und alle Verantwortlichen massen daftir
sorgen, daB kanftig bereits die Entstehurtg solcher
Haushaltsdelikte und solcher VerstaBe Vermieden wird.
Ich mochte diese Gelegenheit benutzen, urn far die
Durchfahrung einer solchen Finanzfiihrung und Ver-
?waltungsarbeit em n pear Grundsatze aufzustellen.
Erstens. Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung in
.unserer Volkswirtschaft bei den Ministerien der Repu-
blik und der Lander, in den, Kreisen und in den Ge-
menden mi,issen sich bewuf3t als die Hater des Volks-
vermogens fahlen. Jeder Angestellte mull wissen, da13
er bei der Bewirtschaftung ?von Haushaltsmitteln tiber
Volksvernnogen verftigt und daB er zur sparsamsten
und wirtschaftlichsten Verwendung dieser Mittel im
Rahmen der Haushalts- und Finanzplane verpflichtet
ist. Es mull daher geforclert werden, die besten, die
fortschrittlichsten und die verantwortungsbewuBteSten
Verwaltungsangestellten zur Bewirtschaftung von
Haushaltsmitteln heranzuziehen, Hierbei erscheint es
mir vor allem wilnschenswert, auch mehr Frauen zu
dieser Arbeit heranzuziehen. "Wir wissen es alle aus
unseren vier Wanden: Frauen sind gute Rechner und
gescheite Hausfrauen. Sie haben als Hausfrauen vor
allem gelernt, mit dem Pfennig zu rechnen, und dieses
Prinzip, mit dem Pfennig rechnen, das wir des ofteren
schon bei der Besprechung unseres Ftinfjahrplans ent-
wickelt haben, mull em n Prinzip unserer Finanzpolitik
werden.
Zweitens. Die Mitarbeiter in der Finanzwirtschaft
mtissen und hier mull ich ein Wort sprechen, das
schon so oft gesprochen, ist. selbst auf die Gefahr hin,
daf3 es vielleicht dem einen oder anderen schon lang-
weilig erscheint lernen, lernen und wirklich noch-
mals Innen. Es geht nicht anders. Jeder, der Anspruch
auf Beschaftigung im Finanzapparat oder Wirtschafts-
apparat erhebt, mull sich selbst qualifizieren, jeden
Tag, durch seine ernste Arbeit. Zahlreiche Verstof3e,
von denen ich hier gesprochen habe, sind attain auf
mangelnde Gesetzeskenntnis und ungentigendes Ver-
standnis fur wirtschaftliche Zusammenhange zurtietc-
zuftihren. Das zeigt, dal3 viele Mitarbeiter in der El-
nanzwirtschaft und in der Wirtschaft aberhaunt noch
grofie Wissenslticken ausfillien' massen. Deshalb ist zu
fordern, an alien Hoch- und Verwaitungsschulen Vor-
lesungen und Vortrage fiber staatliche Haushaltswirt-
schaft zu Veranstalten. Es ist auch zu fordern, far das
Selbststudium neue Lehrbticher ilber das HanshaltS-
wesen zu schaffen.
Drittens. Das Recht zur Bearbeitung von Haushalts-
fragen ist abhangig zu machen vom NachWeis eines
MindestmaBes an Kenntnissen atif dein Gebiete-des
Finanzwesens. Die Verantwortlichkeit alter Mitarbeiter
in' der 'Finanzwirtschaft mull' vor alien Dingen klar
festgelegt werden. Die bei der Bewirtschaftung von
Haushaltsrnitteln festgestellfe GroBzagigkeit tind
Leichtfertigkeit ist haute die Folge mangelnden Ver-
antwortungsbewuBtseins und des Fehlens einer klaren
Abgrenzung der Verantwortlichkeit. Es ist deshalb
notwendig, daB die Fachminister, die Staatssekretare
and die Hauptabteilungsleiter besondere Beauftragte
far die ordnungsgemafie Bewirtschaftung ihres Haus-
haltsplanes bestimmen. Die Verantwortung soil sich
insbesondere auf die gewissenhafte Verteilung der Mit-
tel und die zweckmaBige Kontrolle einer ordnungs-
gemaBen Bewirtschaftung erstrecken. Sie haben den
rechtzeitigen Eingang der Haushaltseinnahmen zu aber-
Wachen und sind personlich mit ihrem Einkommen,
aber auch Strafrechtlich haftbar, wenn sie Zahlungen
anweisen," die gegen Gesetze verstof3en, oder die' eine
Verschleuderung. von Volksvermagen darstellen." Das
wird em n neues Prinzip in uhserer Finanzpolitik war-
den. Ein Prinzip, das wir, wenn es sein mull, auch
Mit SchmerZen durchfahren. Es mull darUm noch ein-
mif allem Ernst gesagt warden: jeder Beschaftigte
in der Finanzverwaltung mull sich qualifizieren. Er
mull die Gesetze und die' HaUshaltsbestimmungen
kennen, urn nicht in die befahr einer solchen Verant-
wortung gezogen zu werden.
Viertens. Eine planmaBig durchgefahrte Dienstauf-
sicht beugt VerstoI3en gegen die Haushaltsdiziplin vox..
Die Kontrollen haben ergeben, daB vor allem dart
eine MiBwirtschaft festzustellen war, wo die Dienst-
aufsicht und die Kontrolle innerhalb des Betriebes ge-
fehlt hat. Richtige Kontrollen verbessern die Arbeit;
denn richtige Kontrollen dilrf en nicht nur kritische Be-
merkungen enthalten, sondern sie milssen Anweisun-
qinsere Finanzpolitik dient dem Frieden
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Jahrgang 5 ? Heft 17/18
gen zum richtigen Handeln und Arbeiten sem. Des-
halb mitssen die Minister und die Staatssekretare da-
fur sorgen, daB im Wege der I)ienstaufsicht alle nach-
geordneten Stellen im Jahre mindestens einmal auf die
Durchfiihrung einer ordentlichen Finanzverwaltung
geprtift werden.
Ftinftens. Die Demokratisierung der Haushaltskon-
trolle ist em n wichtiger Hebei zur Verbesserung der
Haushaltswirtschaft. Die Kreis- und Gemeindeverwal-
tungen haben ihre grol3en Aufgaben bei der Kontrolle
der Haushaltsplanerftillung bisher ungentigend durch-
gettihrt. Es ist deshalb zu fordern, daB die Finanz-
ausschtisse in den Kreisen und Gemeinden die Durch-
fithrung des Haushaltsplanes nach den Bestintmungen
der Kreis- und Gemeindeordnung genau tiberwachen.
Es gentigt nicht, daB sie den Haushaltsplan annehmen,
sondern daB sie ihn im Laufe des Jahres genau tiber-
wachen. Es mull gefordert werden, daf3 die Zusammen-
arbeit der Finanzausschtisse mit den Kontrollorganen
der Finanzministerien verbessert wird.
Sechstens. Die Verbesserung der Arbeit der Kontroll-
und Revisionsabteilungen ist em n wichtiger Beitrag zur
Verbesserung der Haushaltsdisziplin. Hier ist neben
der politischen und fachlichen Qualifizierung der Frit-
ter vor allem der Erfahrungsaustausch zwischen alien
Kontroll- und Revisionsabteilungen und der Volkskon-
trolle zu organisieren. Ich spreche absichtlich von der
Mitwirkung der Volkskontrolle, well ich den Eindruck
gewonnen habe. daf3 bisher die operative Mitarbeit
und die reichen Erfahrungen dieser ftir den Aufbau
unseres Staates bedeutsamen Organe auch bei der Fi-
nanzverwaltung nur ungentigend herangezogen wor-
den sind. Volkskontrolle und staatliche Kontrolle sind
zwei Dinge mit verschiedenen Namen, die aber emn
und derselben Sache zu dienen haben, namlich der
Schaffung einer demokratischen Staatsdisziplin. Jede
staatliche Kontrolle mull, wenn sic itberhaunt Sinn
haben soli, ihre Wurzeln tief nach unten strecken, in
Verbindung mit den Organen der Volkskontrolle die
Vorgange von der unteren Basis des Volkslebens her
beobachten, nach oben tragen und oben sichtbar
machen. Ohne Volkskontrolle hangt auch die beste
staatliche Kontrolle in der Luft. Darurn mull eine
innige Verbindung zwischen diesen beiden Organen
geschaffen werden. Deshalb legt die Regierung aber
auch entscheidenden Wert darauf, sich an dieser Stelle
einmal an jene Verwaltungsstellen in den Landern, in
den Kreisen und Gemeinden, in den Stadten und Dar-
fern zu wenden, die die Wichtigkeit dieser Volkskon-
trolle immer noch nicht begriffen haben. Die staat-
lichen Verwaltungen, die Kreis- und Gemeindeverwal-
tungen sollen von dieser Stelle einmal horen, daB sie
die Verpflichtung haben, ihre Tiiren fur die Or-
gane der Volkskontrolle welt aufzumachen, und daB
sie die Verpflichtung haben, die Arbeit dieser
Volkskontrollorgane zu unterstiltzen. Es darf nicht
mehr vorkommen, dal3 Angestellte der Finanz-
verwaltung die Mitwirkung der Volkskontroll-
organe bei einer allgemeinen Lohnsteuerkontrolle
ablehnen untl ausschalten. 1m Gegenteil, die Ver-
waltungen sind verpfliehtet, den Volkskontrollorganen
Raume und Arbeitsmoglichkeiten zur Verftigung
zu stellen; sie mussen ihnen Schreibmaterialien,
Schreibkrafte, Telefon, Einsicht in die Geschaftsbitcher
und alles, was dazu gehOrt, urn einen klaren ITherblick
zu bekommen und arbeiten zu kOnnen, geben. Ich stehe
nicht an, hier zu erklaren: Wenn man die Volkskon-
trollorgane weiterhin daran hindert, ihre Aufgaben
im Interesse des Volkes durchzuftihren, wird daftir ge-
sorgt werden, daf3 in solchen Amtsstuben Fenster und
Titren einmal recht weit aufgemacht werden, damit
214
frische Luft in solcp.e Amtsstuben hineinkommt. Ich
glaube, das wird ft*. die Leute, die darin sitzen und
immer noch von geltem reden, nur von groBem Vor-
tell sem. (Starker Bbif all.) Die Kontrolle ist em n wich-
tiger Arm der Regierung. Die schOnsten Gesetze und
die besten Verordnitngen bleiben em n Stuck wertloses
Papier, wenn wir 4ie nicht lebendig werden lassen.
Ich brauche hier null. an jene Fehler zu erinnern, die
bei der Durchfuhrung der MaBnahmen der Regierung
zur Verbesserung der Lebenslage der Umsiedler und
bei der Rentenerhohung fiir Bergarbeiter zutage ge-
treten sind, bei deien es Verwaltungsbeamte fertig-
gebracht haben, den i Sinn dieer Verordnungen fast in
das Gegenteil zu verkehren und so selbstverstancllich
in den Augen der beteiligten Menschen aus dem Volke
das Ansehen der R.gierung, ihre Wahrhaftigkeit und
ihre Zuverlassigkeit 1 in Staub und Drec.k zu ziehen.
Aber was Mitzen lints alle these MaBnahmen, wenn
sie nur em n Besch1uf3, nur em n Stuck Papier sind, wenn
sie sich nachher in der praktischen Durchfithrung an
der Basis, wie ich s eben an zwei Beispielen zeigte,
in den Betrieben, irt den Gemeinden und tiberall, wo
Menschen leben und arbeiten, nur so auswirken, daB
die Bevolkerung ditrch Unfahigkeit und durch bosen
Witten enttauscht Mid verargert wird. Hier kann man
ohne eine Volkskonikolie nicht auskommen, die Volks-
kontrolle mull einsgtzen, um die guten Absichten der
Regierung zu verwikklichen. Die Verbindung zwischen
den beiden Polen, der Regierung, die oben steht und
arbeitet, und der Voilkskontrolle, die ganz unten mitten
im Volk steht und :jedes Reagieren des Volkes sofort
verspiirt, mull sell'r lebendig sem. Je lebendiger
diese Zusammenarbeit beider Pole mit- und zuein-
ander ist, desto mehr konnen Fehler beseitigt und aus-
geschaltet werden. ' Die Volkskontrolle ist also keine
Einrichtung, gegen die ein Staatsbtirger oder ein Ver-
waltungsangestellter irgendeine Abneigung haben
k8nnte, sondern ga z im Gegenteil, jeder einzelne aus
dem Volk mull sagien, daf3 diese Institution gar nicht
gut genug sein kann, urn die Lebensverhaltnisse der
Menschen auch wir4lich in der Praxis vor solchen An-
griffen von auBen *u schiltzen.
Ich habe schon Wahrend meiner Ausfithrungen die
engen Verbmndungep der Finanzpolitik und der Wirt-
schaftspolitik gesc ildert. Die Verwirklichung der
Finanz- und Wirtsc aftspolitik geschieht durch die Er-
ftillung und iThererttillung des Ffinfjahrplanes. Genau-
so, wie es in dem' Abschnitt des Zweijahrplanes ge-
wesen ist, daf3 wir, durch die frithere Erftillung und
durch die Vbererfilllung groBe und einschneidende
MaBnahmen zur Vqbesserung des Lebens durchfithren
konnten, mull es hi der Auswirkung des Ftinfjahr-
planes und seiner eilnzelnen Volkswirtschaftsplane wer-,
den. Der Ftintjahrplan ist ftir die Regierung und fiir
unsere gesamte POitik also em n starker Hebei im
Kampf urn die Wiederherstellung der Einheit eines
unabhangigen, deMokratischen und friedliebenden
Deutschlands, im Kampf urn die Sicherung und die Er-
haltung des Friedets. Ich hoffe, daB es mir gelungen
ist, durch these kurze Schilderung der besonderen
Struktur der Hausbaltsplane in kapitalistischen Staa-
ten und bei uns jine in dieser Struktur wurzelnden
politischen Voraussetzungen klarzumachen, jene Vor-
aussetzungen, die aid der einen Seite bedeuten: Krieg,
Untergang und Tod, und die auf der anderen Seite bet
einer richtigen AnWendung unserer Finanzpolitik und
unserer WirtschaMpolitik den friedlichen Weg des
Aufbaues unseres Volkes, den Weg zu einer neuen und
gllicklicheren Zukuhft darstellen. Dieser Kampf, den
wir so auf dem Belden der Wirtschaft und auf dem
Boden unserer Finanzorgane f?hren, wird siegreich
sein, wenn wir uns6re Anstrengungen fiir den Aufbau
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Jahrgang .5.1ieft 17118
der Friedenswirtschaft verstarken und wenn es uns
gelingt, alle friedliebenden 1VIenschen von der Richtig-
keit dieses Weges zu aberzeugen. Das deutsche Volk
steht in .diesern Kampf nicht allein. Seite an Seite mit
den VOlkern der Volksdemokratien und mit alien fried-
liebenden Mcnschen der Welt werden wir unter der
Fahrung der groBen Sowjetunion auch auf wirtschaft-
lichem und finanzpolitischem Gebiet dafar sorgen, daf3
das Gltiek und der Wohlstand der Werktatigen ge-
sichert werden. Moge die heute eroffnete Konferenz
these gerneinsame Arbeit erfolgreieh fordern! (Anhal-
tender, lebhafter Ecu all.)
* *
Stellvertxeter des Ministerprasidenten, D r. Loch:
Ich danke Ihnen, Herr Ministerprasident, far Ihre Aus-
Rihrungen. Das Referat hat so grundlegende Problerrle
aufgerissen und so klare Wage aufgezeigt, daa es in
die Hand eines jeden verantwortlichen Funktionars
gehOrt. Wir werden die darin aufgezeigten Wege und
Probleme zum Gegenstand tier Belehrung machen und
damit zur praktischen Verwirklichung bringer'.
Besonders die Kritik, die der Herr Ministerprasident
an vielen Vorgangen in der Finanzwirtsthaft getibt, hat,
wird uns AnlaB zum Nachdenken und zur Abstellung
der Mange' geben. Die Gedanken, die uns der Herr
Ministerprasident insbesondere zu der Preispolititk
tibermittelt hat, sind eines der wesentlichsten Mo-,
mente far unseren wirtschaftlichen Aufbau; denn die
Preispolitik 1st einer der wichtigsten Aufbausteine far
unsere Friedenswirtschaft. Man hat manchmal den
Eindruck, als wenn sich die Verantwortlichen in der
Preispolitik nicht von dem Alten Ibsen konnten, als
wenn sic Ifingst vermoderte Vorstellungen von Preis-
politik konservieren wollten und als wenn sie Beden-.
ken batten, kahn und mutig hineinzustorien in preis-
rechtliches Neuland, in ein Neuland, das unserer Oko-
nomischen und politischen Entwicklung entspricht.
Ich bin dem Herrn Ministerprasidenten vor alien
Dingen daftir dankbar, daa er bier ganz -Mak und ein-
deutig die Verzahnun,g von Finanzen und Produktion,
die enge Bindung von Finanzplan und Wirtschafts-
plan aufgezeigt und noch einmal der Maxime unseres
Wirtschaftens nachdrtieklichst Ausdruek verliehen hat,
mit dem geringsten Aufwand an Mitteln den groat-
moglichen Nutzeffekt zu erzielen.
Ich bin dem Herrn Ministerprasidenten im jetzigen
Augenbliek unserer politischen Entwicklung vor ellen
Dingen sehr dankbar dafar, daf3 er einmal eine klare
und eindeutige Parallele gezogen hat zwischen unserer.
Finanzpolitik, die der friedlichen Entwicklung dient,
und der kapitalistischenFinanz- und Wirtschaftspolitik,
die .durch die Aufrastung den Bankrott fiir die Volker
herbeiftihrt. Wir mathen al-la Aufwendungen fur unser
Volk, wahrend die kapitalistische Finanzpolitik aus-
schlieBlich und allein die Aufwendungen ftir die Mono-
polbourgeeisie macht und damit zu einer Finanzpolitik
ftihrt, wie es der Herr Ministerprasitlent dargelegt hat.
Wir wollen aus unserer Finanzpolitik neues und bee-
seres Leben erwathsen lessen. Damit wird unsere
Finanzpolitik gleichzeitig, Wie der Herr Ministerprasi-
dent ausgefillart hat, auch zu einem gewaltigen Faktor
in unserern Kampf far Einbeit und Frieder", (Beifall.)
Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die
Gclegenheit wahr, den Herrn Stellvertreter des MiM-
sterprasidenten, Nusehke, in unserer Mitte zu be-
graBeil. Ich freue mich, 'claa auch er an unserer wich-
tigen, finanzpolitischen Konferenz teilnirnmt. (Beif all.)
?=11603111.841.111.
Dieses Heft erscheint in erhohter Auflage.
Wir bitten alle Interessenten, Bestellungen
bei den Buthhandlungen oder direkt beim
Verlag Die Wirtschaft, Berlin W 8, Fran-
zOsische Strafle 55, aufzugeben.
Die ginanziviristhafi der Dentschen Demokraiischen .Republik
Gesamtclisposition
1. Folitische Einleitang.
IT. Neue Methoden der Wirtschaftsfilbrung.
III. Die Erfilllung der Finanzplane.
IV. Wirtschaftliche Rechnungstahrung.
V. Arbeitsmethoden im Finanzapparat
Kritik und. Selbstkritik.
VI. Kaderfragen.
I.
Politische Einleitung
Slaatssekretlir Willy Rum& Kolleginnen und Kol-
1egent
Alle Fragen, die unsere Konferenz zu behandeln hat,
massen wir betrachten als Probleme der Schaffung
eines einheitlichen demokratisehen Deutsehlands, des
Kampfes gegen den wiedererstehenden deutschen Im-
perialismus, des Kampfes des grol3en Weltfriedens-
lagers far die Erhaltung des Frieder's.
Es gibt heute keinen Zweifel dartlber, daa die Spal-
tung Deutschlands durch die amerikanischen Monopo-
listen zurn Ziel hatte, wenigstens in einem Tell Deutsch-
lands das Monopolkapital zu retten, das von jeher eng
mit dem amerikanisehen verbunden war..
Zur Irreltihrung der breiten Massen wurde zwar von
der Entflechtung der Konzexne gesprochen, sic stellte
aber nichts anderes tier, als eine Strukturveranderung
der deutschen Monopole zugunsten der amerikanischen.
Zur Beruhigung der Weltoffentlichkeit wurden zwar
far eMe Zeitlang die Hauptkriegsbrandstifter, wie
Krupp und Flick, eingesperrt, aber gleichzettig wurden
elle Manahmen sabotiert, die die okonomische Macht-
position des Monopolkapitals antasteten.
Die Durchfilhrung des Potsclarner Abkonunens wurde
verhindert und die verhafteten Wirtschaftsfahrer und
Generale der Hitlerarmee zu dem Zeitpunkt wieder
entlassen, an dem den amerikanisehen Monopolherren
bewuat wurde, daf3 der tberfall auf Korea dank der
heldenhaft kampfenden koreanischen Volksarmee und
der chinesisehen Freiwilligen und des Kampfes eller
friedliebenden Menschen mialingen wird. Zu diesem
Zeitpunkt begannen sic, ,Westdeutschland ale Haupt-
front zurn Kampf gegen die Sowjetuniou, die Volks-
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Jahrgang 5 ?Heft 17/18
demokratien und die demokratischen Krafft. in Deutsch-
land vorzubereiten, das westdeutsche Finanzkapital
zu ihrem Hauptverbandeten zu machen und die Rauber-
natur des deutschen Imperialismus fiir amerikanische
Zwecke auszunutzen.
Mit seiner wirtschaftlichen Kapazitat, seiner gut
durchorganisierten Industrie und seinen IVIenschen-
reserven auf der einen Seite, auf der anderen Seite
aber seiner wirfschaftlichen Abhangigkeit beztiglich der
wichtigsten Roltstoffe ist Westdeutschlancl als besiegtes
Land in Europa der geeignetste Bundesgenosse. Aus
diesem Grunde unterstatzt der amerikanische Imperia-
lismus auf Kosten des eigenen Volkes und der west-
europilischen Volker den Expansionsdrang des wieder-
erstehenden deutschen Imperialismus.
Vor unseren Augen vollziehen sich in Deutschland
zwei vollkommen verschiedene Entwicklungen:
In Westcleutschland
Wiederbelebu,ng des Imperialismus als Hauptverbiln,-
deter des amerikanischen Monopolkapitals, die Wie-
derherstellung der Macht der deutschen Rastungs-
industriellen, der Konzernherren und Bankherren,
die Remilitarisierung Westdeutschlands, die Revanche-
politik und Kriegshetze gegen das Friedenslager, die
Umstellung der Wirtschaft auf Rtistungswirtschaft,
Drbsselung des innerdeutschen Handels und Ein7
schrankung der Friedenspolitik, Beherrschun,g des
Staatsapparates durch die Monopolisten und terro-
ristische Unterdrackung der werktatigen Bevolkerung,
in der DDR,
in dem Tell Deutschlands, der von der siegreichen
Roten Armee bef-eit wurde, Zerschlagung der Macht-
positionen des Imperialismus, der Monopole und Kon-
zerne, Liquidierung des Gragrundbesitzes, Zerschla-
gung des faschistischen Staatsapparates, Durchfah-
rung der Bodenrz,form, Aufbau einer vom auslandi-
schen Monopolk pital unabhangigen Friedenswirt-
schaft im Dienst des friedlichen Aufbaues und des
Wohlstandes. Die DDR steht fest als gleichberech-
tigter Partner im Lager des Friedens. dessen Kraft
sich unter der Fahrung und in Anwendung der Er-
fahrungen der Sowjetunion in den Volksdemokratien
und der DDR fe tigt und starkt Die friedliebenden
Volker in der ganzen Welt setzen den Kriegstretbern
einen organisierten und standig wachsenden Wider-
stand entgegen. Das zeigen die grof3en Bewegungen
und Kampf e in den kapitalistischen Landern, ins-
besondere in Frankreich und ltalien, der Metall-
arbeiterstreik in Westdeutschland u-nd die groBen Be-
wegungen in den Kolonien und halbkolonialen Lan-
dern. Von der Starke der Friedenskrafte hatten .wir
gelegentlich der Weltfestspiele der Jugend und Stu-
denten in Berlin amen sichtbaren Beweis vor Augen.
Der Ftinfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirt-
schaft in der DDR ist der groBe Plan der Verbesse-
rung der Lebenslage der Bevolkerung und em n wich-
tiger Beitrag zur Festigung und Erhaltung des
Friedens.
Neue Methoden der Wirtschaftsfiihrung
Der stellvertretende Ministerpras.ident und Vor-
sitzende der Staatlichen Plankommission, Heinrich
It a u, ist nach ether grandlichen Analyse der Resultate
der ersten Monate des Fanfjahrplanes zu SchluBfolge-
rungen gekommen, die far die Entwicklung unserer
Republik von weittragender I3edeutung sind. Diesen
SchluBfolgerungen sind die reichen Erfahrungen der
Sowjetunion in der Anwendung der marxistisch-leni-
nistischen Prinzipien auf dem Gebiete der Leitting der
sozialistischen Wirtschaft zugruncle gelegt. Ste basteren
auf den genialen Lehren des Generalissimus Stalin,
die er im Verlaufe der groBen Ftinfjahrplane der
Sowjetunion ausgearbeitet hat.
Veranderungen in der Wirtschaft
Diese Analyse zeigt, daB bei allgemein ganstigen
Ergebnissen die Erfallung des Volkswirtschaftsplanes
in den ersten 1VIonaten des Jahres eine Reihe von
Mangeln aufweist, die uns alien zum ernsthaften Nach-
denken AnlaB geben massen.
Die tTherpritfung zeigt, daf3 bei. guter Erftillung des
Gesamtplanes eine Reihe wichtiger Posit:ionen nur
sehlecht erfallt worden sind, daB die Verwirklichung
des Investitionsplanes, insbesondere in den far den
Fanfjahrplan entscheidenden Industriezweigen, vollig
unbefriedigend ist und daB .in unserer Wirtschaft eine
Reihe hemmender Momente vorhanden sind, die die
weitere Entwicklung storend beeinflussen, und claB die
Tendenzen zur Senkung der Selbstkosten nicht in dem
erforderlichen Mafie zur Entfaltung kommen, wodurch
die fiir die Verwirklichung des groBen Planes unum-
gangliche Verstarkung der Akkumulation in der In-
dustrie gefahrdet wird.
Es ist offensichtlich, daB diese schwerwiegenden
Mangel in der Erftillung des Planes keine zufalligen
Erscheiungen sein konnen, daf3 ale tiefliegende Ur-,
sachen haben massen. Dec stellvertretende Minister-
216
prasident und Vorsitzende der Staatlichen Plankom-
mission, Heinrich Rau, sagte hieraber:
?Die Griinde sind darin zu suchen, daf3 in der
letzten Zeit in der Spittire unserer Produktion eine
Reihe entstheidander Vertinderungen vor sich ge-
? gangen? sind, the neue Methoden der Pianung und
Leitung und hohere Formen der Organisation un-
serer Arbeit so voht in, der Produkt ion als auch in
der Distribution verlangen."
Worin bestehen clese Veranderungen?
Die wesentlichen Merkrnale dieser Veranderungen
sind:
1. Die erste Etap-3e des Wiederaufbaues der Wirt-.
sch,aft ist in den Grundzagen beendet und wird
im Rahmen des F'anfjahrplanes zu einer hoheren
Stufe des Wied raufbaues tibergehen, mit der Re-
konstruktion un ierer Volkswirtschaft beginnen, urn
hierdurch in erster Reihe die Disproportionen, die
infolge der Spaltung Deutschlands durch die west-
lichen und deutschen Imperialisten entstanden
sind, zu beseitigen.
2. Dec Warenhunger der ersten Periode hat sich se-
nem Charakter nach geandert, und gegenwartig
kommt es nicht darauf an, schlechthin alles, was
wir konnen, zu produzieren, sondern nur das zu
erzeugen, was fiir die Verwirklichung des Planes
unmittelbar gebraucht wird und far die Verbesse-
rung des Lebernlage erforderlich ist.
3. Die Frage der e weiterten Reproduktion ist ftir die
Entwicklung de- Wirtschaft zu einer brennenden
Frage geworden Es kommt gegenwartig also nicht
darauf an, irgendwie zu produzieren, sondem
durch die Produktion eine hochstmogliche Akku-
mulation zu erzialen, d. h. mit einem Minimum von
Verlusten und einem Maximum von Rentabititat
zu arbeiten und neue Akkumulationsquellen zu
erschliefien.
r.
'
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4. Die groBten Schwierigkeiten der Wiederaufbau-
periode sind jetzt tiberwunden, und die Frage
der Zusammenarbeit der Betriebe hat eine her-
vorragend aktuelle Bedeutung erhalten. Hierdurch
wird das Problem der Regelung der zwischen-
betrieblichen Beziehungen zu einer wirtschaftlichen
und nolitischen Notwendigkeit.
5. Das BewuBtsein der Werktatigen in den Betrieben
hat sich grundlegend geandert. Die bishcrigen
Methoden der Wirtschaftsfahrung tragen aber die-
ser Bewatseinsanderung nicht genUgend Rech-
nung und mtissen deshalb zu einem Hemmschuh
der weiteren Entwicklung werden.
Die 6. Plenartagung der Sozialistischen Einheits-
partei hat aus diesen Veranderungen u. a. folgende
SchluBfolgerungen gezogen:
die bisher angewandten Methoden der Wirt-
schaftsleitung entsprechen nicht mear im vollen
Umfange den gestellten Aufgaben. Der entschei-
dende Schritt dazu ist die grund/iche Anwendung
des Prinzips der Wirtschaftlichen Rechnungsfilh-
rung in jedem Betrieb und die Ethfiihrung des
allgemeinen Vertragssystems sowie die Weiterent-
wicklung der Kontrolle der volkseigenen Wirt-
schaft durch die Mark."
Die Erfidlung der Finanzpliine
Der Erfolg Oder Nichterfolg unserer wirtschaftlichen
Tatigkeit spiegelt sich in der Erftillung unseres Staats-
haushaltsplanes, unserer Finanzplane und unserer Kre-
ditplane wider. Deshalb ftlhrten die vom Vorsitzenden
der Staatlichen Plankommission festgestellten Ele-
mente, die gute Erfallung des Volkswirtschaftsplanes,
zu einer allgemeinen guten Erftillung der Haushalts-
einnahmen. Aber die festgestellte unterschie,dliche Er-
ftillung des ?Volkswirtschaftsplanes sniegelt sich auch
wider in einer unterschiedlichen Erfallung der Einzel-
teile des Staathaushaltes und der Finanzplane. Bei
diner erfolgreichen Erftillung des Produktions-
programmes der Industrie mit 1050/0 im 1. Quartal und
107"/o im 2. Quartal haben die Industrieministerien ihre
Verpflichtungen gegenilber dem Staatshaushalt nicht
erftillt. Die Abftihrungen der volkseigenen Industrie an
Gewinnen, Korperschaftsteuern und Umlaufmitteln
sind ftir das 1. Halbjahr 1951 nur mit 800/o des Solis
erftillt worden. Das Ministerium far Maschinenbau hat
our 47,60/o, das Ministerium far Leichtindustrie our
77,60/a und das Staatssekretariat ftir Nahrungs- und
GenuBmittelindustrie nur 970/o seiner Haushaltsver-
pflichtungen im 1. Halbjahr erreicht.
In groBen Teilen ist eine betrachtliche Steigerung
der Arbeitsproduktivitat eingetreten, sind die Selbst-
kosten in der Produktion gesenkt worden, da die Pro-
duktion mit geringeren Kosten als im Jahre 1950 durch-
gefahrt wurde. Aber dieser Kampf urn die Steigerung
der Arbeitsproduktivitat und die Selbstkostensenkun-
gen ist in den einzelnen Teilen unserer Industrie mit
unterschiedlichem Erfolg gefahrt worden. In den Be-
trieben des Ministeriums ftir Schwerindustrie ist die
im Plan vorgesehene Selbstkostensenkung von 6,7"/o
mit 8,7?/o erfullt worden. Wahrend die Hauptverwal-
tungen Kohle, Energie, Chemie ihre Selbstkosten-
senkungen bereits tiberplanmaBig durchgeftihrt haben,
haben die Hauptverwaltungen Metallurgic und Steine
und Erden ihre planmaBige Selbstkostensenkung nicht
erreicht und hat die Hauptverwaltung Bauindustrie
ihre Selbstkosten tiberhaupt nicht gesenkt, sondern mit
noch hoheren Kosten als im Jahre 1950 gearbeitet. Das
Ministerium ftir Maschinenbau hat seine planmaBige
Selbstkostensenkung nicht durchgeftihrt. Lediglich in
den der Hauptverwaltung Elektrotechnik unterstehen-
den Betrieben wurde die planmaBige Selbstkosten-
senkung tiberschrittp, Auch das Ministerium f?r
Leichtindustrie hat seine planmaf3ige Selbstkosten-
senkung nicht durchgeftihrt. Das ist besonders der Fall
in der Hauptverwaltung Textil. Wahrend in der poly-
graphischen und Lederindustrie die planmaBige Selbst-
kostensenkung erreicht wurde, ist sie in der Haupt-
verwaltung Holz tibererfallt.
,Die erfolgreiehe Selbstkostensenkung spiegelt die
neue Einstellung zur Arbeit, die erfolgreiche Durch-
ftihrung der Wettbewerbe und die Einfiihrung neuer
Arbeitsmethoden wider.
Bei einer solchen Erftillung der Produktionsaufgaben,
der Selbstkcstensenkung und Erftillung der Gewinn-
plane haben die verantwortlichen Leiter der Betriebe
und Vereinigungen ihre Pflichten gegenaber dem
Staatshaushalt und die Finanzdiszinlin schwer ver-
letzt. Die planmaBig an den. Staatshaushalt abzufah-
renden Umlaufmittel und in den Betrieben erwirt-
schafteten Gewinne und Korperschaftsteuern haben
sic nicht an den Staatshaushalt abgeftihrt, sondern zur
Finanzierung von tTherplanbestanden und zur Waren-
hortung benutzt. In alien Ministerien, in alien Haupt-
' verwaltungen war die Warenproduktion im ersten
Halbjahr 1951 liner als der Umsatz, d. h. dati die durch
die erfolgreiche Tatigkeit der Arbeiter, Meister, Tech-
niker und Ingenieure in der Produktion erzielten Er-
folge nicht in dem gleichen Tempo demjenigen Teil
unserer Wirtschaf t und der Bevtilkerung zuteil
geworden sind, fur deesen Bedarf die Produktion durch-
geftihrt wurde. Besonders grofies AusmaB hat diese
Erscheinung in dem Ministerium ftir Maschinenbau
angenommen.
Die Handelsorganisation HO und die Deutschen
Handelszentralen haben ihren Warenumsatznlan nicht
erifillt end eine weitere Erhohung der nberplan-
bestande zugelassen. Ihre planmaBigen Abfahrungen
an Umlaufmitteln, Korperschaftsteuern und Netto-
gewinnen an den Staatshaushalt haben sic im 1. Halb-
jahr nicht erfallt. Da die Bilanzen und Kontrollberichte
des volkseigenen Handels zu einem Teil noch nicht
vorliegen, laBt sich der Grad der Erfallung des Kamp-
fes urn die Selbstkostensenkung noch nicht im gesam-
ten Handel tibersehen. Die bisher vorliegenden Unter-
lagen zeigen, daB die Erftillung der Selbstkostensen-
kung im allgemeinen im Handel wesentlich schlechter
ist als in der volkseigenen Industrie. Bei keinem yolks-
eigenen Handelsorgan wurde die im Staatshaushalts-
plan und in den Finanznlanen ftir die einzelnen Han-
delsorgane festgelegte Selbstkostensenkung erreicht.
Bei den Handelszentralen Metallurgic. Maschinen- und
Fahrzeugbau wurden zwar die Selbstkosten im I. und
2. Quartal etwas, aber nicht planmaBig gesenkt. Bei
den Handelszentralen Zellstoff und Papier und Textii
haben sich im 2. Quartal die Selbstkosten gegentiber
dem 1. Quartal erhoht. Bei der DKMZ und der Han-
delszentrale Leder trot im 2. Quartal eine geringe Sen-
kung der Selbstkosten cin. Bei der Handelszentrale
Kohle ist sogar eine erhebliche Steigerung der Selbst-
kosten gegentiber dem Jahre 1950 eingetreten, Am
schlechtesten ist die .C...iteit bei der Handelszentrale
Steine und Erden, die ihre Selbstkosten, nicht einmal
aus der Handelsspanne deckt. Bei der HO ist auf
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Jahrgang5? Heft 11118
Grund von Pig:dungen festgestellt worden, daI3 sich die
Handelskosten far die umgeschlagene Ware bei einer
ganzcn Reihe von Hauptgeschaftsstellen in den letzten
Quartslen laufend erhoht haben. Bei der HO Industrie-
waren Sachsen-Anhalt betragt die Steigerung der
Kosten pro urngesetzte Warenmenge nahezu 50?4. Be-
zaglich der MAS und volkseigenen Gtiter verweise ich
auf die Ausfahrungen des Herrn Ministerprasidenten.
Insgesamt zeigt die Finanzwirtschaft in der Dent-
schen Demokratischen Republik ? genau wie im
Jahre 1950 ? auch im 1. Halbjahr 1951 eine gesunde
Entwicklung. Die geplanten Einnahmen in ihrer Ge-
samtheit sind ilberErfallt warden, alle im Plan vor-
gesehenen Ausgaben wurden volt finanziert, aber der
Ablauf des 1. Halbjahres 1951 zeigt, dal3 in unserer
Wirtschaft Dispropo tionen vorhanden sind.
IV.
Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung
Die Erftillung der Finanzplane bestatigt also die Rich-
tigkeit der von dem Vorsitzenden der Staatlichen Plan-
kommission, Heinrich Ra u, gemachten Feststellun-
gen, daf3 die bisherigen Formen der Wirtschaftsfahrung
und der Leitung der volkseigenen Betriebe und die bis-
herigen Formen der Finanzwirtschaft und Finanzkori-
trolle nicht genagen.
Eine der entscheidenden Aufgaben far die erfolg-
reiche Durchfilhrung des Fanfjahrplanes, d. h. des Neu-
aufbaues unserer Wirtschaft, far die Verbesserung der
Lebenslage der werktatigen Bevolkerung 1st die Durch-
setzung einer strengen Finanzdisziplin. Wie die Ergeb-
nisse des 1, Halbjahres zeigen, ist diese Finanzdisziplin
von einem erheblichen Tell der Wirtschaftler in der In-
dustrie und von alien Wirtschaftsfunktionaren des
volkseigenen Handel, aber auch von den Wirtschafts-
funktionaren der volkseigenen Gator und MAS nicht
geabt warden. Die im Staatshaushaltsplan und den
Finanzplanen festgelegten Abfahrungen an den Staats-,
haushalt sollen planmaBig far die Finanzierung von In-
vestitionen, von Aufgaben auf dem gesamten Goblet der
Kultur, des Gesundheitswesens usw. verwandt werden.
The Nichtabfahrung von Haushaltsverpflichtungen
durch diese Wirtschaftsfunktionare mull also zwangs-
laufig dazu f?hren, daf3 im Volkswirtschaftsplan vor-
gesehene MaI3nahmen, Investitionen und MaBnahmen
zur Verbesserung der Lebenslage der Bevolkerung nicht
in dem im Plan vorgesehenen Tempo durchgeftihrt
werden konnen. Unsere Wirtschaftsfunktionare, aber
auch die Funktionare und Mitglieder unserer gesell-
schaftlichen Organisationen, die Funktionare und Mit-
glieder der Gewerkschaften, der Parteien, die gesamte
Bevolkerung massen wissen, welche Rolle unsere Mark,
welche Rolle unser Geld bei der Durchfahrung unseres
Volkswirtschaftsplanes spielt. Jede Summe Geldes gibt
em n Anrecht auf eine bestimmte Menge Maschinen, Bau-
stoffe, Kleidung, Lebensmittel und andere Dinge des
Bedarfs der Bevtilkerung, also Ergebnisse unserer Ar-
belt. Wenn wir im Investitionsplan dieses Jahres
3,8 Milliarden vorgesehen haben, dann heiBt das, daf3
wir 3,8 Milliarden unserer Mark bereitstellen, urn da-
far Baustoffe zu kaufen, die Lane der Bauarbeiter zu
bezahlen, Maschinen zu kauf en. Oder wenn wir im Plan
nahezu 1 Milliarde unserer Mark bereitstellen far das
Gesundheitswesen, dann heil3t das, da13 far 1 Milliarde
unserer Mark Medikamente, Instrumente, Wasche,
Lebensmittel far die Kranken gekauft werden und
Ge-
hiilter far die Arzte, Schwestern und das Pflegepersonal
bezahlt werden. Mit unserer Mark lenken wir also die
Produktion, die Verteilung der produzierten Waren
und lenken wir die Investitionen. Darum mull eine in-
tensive, dauernde und zahe Aufklarungsarbeit dar-
tiber geleistet werden, welche Rolle bei uns das Geld
spielt, mtissen insbesondere die Wirtschaftsfunktionare
eine wirkliche Aehtung vor der Mark, vor dem Pfennig
bekommen.
Wenn also em n Betrieb far die Durchfahrung Seiner
Produktion mehr Lohne ausgibt, als im Plan vorge-
sehen sind, dann erhalt dieser Betrieb rnehr Anspruch
218
auf Lebensmittel, Kleidung usw., d. h. Konsumtions-
gater, als er entsprechende Gegenleistungen vollbrachte.
Wenn em n Betrieb far die Durchaihrung seiner Produk-
tion hohere Materialkosten hat, als der Plan vorsieht,
dann bedeutet das, daf3 er zusatzliche 1VIaterialmengen
far 'sich in Anspru h nimmt, Wenn unsere Handels-
zentralen ihren Warenumschlag mit hoheren Kasten
durchfuhren, als im Plan vorgesehen 1st, dann bedeutet
das, da13 die Ant-steliten dieser Handelszentralen
einen groBeren An pruch auf Waren bekommen, als
ihrer Leistung entspcicht. Solehe Erscheinungen miissen
natilrlich unseren Plan durcheinander bringen. Darum
let es notwendig, das System der Wirtschaftlichen Rech-
nungsfalarung einzuftihren. Dabei ist dle wichtigste
Aufgabe eine Kontrolle aber die Verausgabung der
einzelnen Fonds. Diese Kontrolle darf aber nicht erst
einsetzen bei der Verausgabung der Fonds, sondem
sic mull schon beginnen bei der Aufstellung
der Plane. In jederr Betrieb mull bei Aufstellung der
Plane gepraft werden: die Berechnung der Summe der
Lahne, die Menge der Materialien, die Menge der
Brennstoffe und des Energieverbrauchs, die Menge der
allgemeinen Kosten des Betriebes, und zwar wirklich
nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit. Der Lohn-
fonds mull auf Grund des Produktionsplanes und der
technisch begrandeten Arbeitsnormen berechnet werden.
Der Materialfonds mull auf Grund des Produktions-
planes und strenger Berechnung der Verbrauchsnormen
aufgestellt werden.
Die Selbstkosten des Betriebes sind aber nicht nur
abhangig vom Lohnionds .und dem Fonds far Material,
Brennstoff und Aniortisationen, sondern von einer
Reihe von Kosten, die zu den Selbstkosten der Pro-
duktion gehoren. Bisher wurden nur allgemeine
Selbstkostensenkungsauflagen im Plan festgelcgt, Die
abrigen Selbstkosten der Produktion betragen aber
14?/icier gesamten Selbstkosten und machten im Jahre
1950 1,5 lVfilliarden in der zentralverwalteten Industrie
aus. Offensichtlich i t, dell in diesem Tell der Selbst-
kosten der Produkt on noch erhebliche Einsparungen
gemacht werden konnen. Gelingt es uns, an diesen Tell,
an dein die Verwaltungskosten einen erhcblichen Anteil
haben, wirklich unto' dem Gesichtspunkt der Sparsam-
keit heranzugehen, dinnen betrachtliche Summen far
die Reschleunigung unseres Aufbaus und far die Ver-
besserung der Lebenslage der werktatigen Bevolkerung
freigestellt werden.
Nachdem die Betriebsplane, die Plane far die ein-
zelnen Hauptverwal ungen und Ministerien nach die-
cern Gesichtspunkt aufgestellt worden sind, wird es
darauf ankommen, eine wirkliche Kontrolle tiber die
planmaBige Verwendung dieser Worlds durchzufahren.
Diese Kontrolle mull einmal der Hauptbuchhalter aus-
tiben, indem er von seinem gesetzlichen Recht und
seiner gesetzlichen Plicht Gebrauch macht, namlich die
Mitzeichnung bei Ausgaben nur dann vorzunehmen,
wenn diese Ausgaben in dem Mal3e gemacht werden,
wie der Produktionsplan errant wird. Daraber hinaus
wird die Deutsche Notenbank ihre .Kontrolltatigkeit
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Jahrgang 5. Heft 17
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jetzt dahingehend erweitern mussen, daB sie nur dann
die Auszahlung haherer als im Plan 'vorgesehener
Lohnsummen durchfiihrt, 'wenn der Betrieb entspre-
chend hohere Produktionsleistungen nachweist.
Neben der Steigerung der Arbeitsproduktivitat ist
die Senkung der Selbstkosten nicht nur in der yolks-
eigenen Industrie, sondern auch im volkseigenen Han-
del, der Landwirtschaft und im Verkehr die wichtigste
Aufgabe. In der erforderlichen Ausfiihrung der Selbst-
kostensenkung spiegelt sich die gesamte Qualitat der
Arbeit des Betriebes, die ganze Qualitat der Wirt-
schaftsfunktionare, ihre Einstellung zur Arbeit, ihre
Einstellung zu unserer neuen Ordnung wider, d. h. aber
nicht nur far die Industrie, sondern Insbesondere far
den Handel und die Landwirtschaft. Diese Senkung der
Selbstkosten kann man jedoch nur in Geld, d. h. in un-
serer Mark errechnen, Wenn wir berticksichtigen, daB
in der volkseigenen Industrie VA Selbstkostensenkung
rund 140 Millionen ausmacht, im volkseigenen Handel
1% Selbstkostensenkung 17 Millionen, im Verkehr und
bei der Post 10/0 Selbstkostensenkung 26 Millionen, bei
den volkseigenen Gtitern und MAS 7 Millionen, dann
konnen Sie ermessen, welch unerharte Bedeutung dem
Kampf urn die Selbstkostensenkung ftir die Erftillung
unserer Plane zukommt.
Was ist Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung?
Um diese Senkung der Selbstkosten zu erreichen tisnd
damit die Rentabilitat der Betriebe zu verbessern, ist
eine strenge Kalkulation der Kosten und eine sparsame
Wirtschaftsfiihrung notwendig, d. h. Wirtschaftliche
Rechnungsfahrung. Die Wirtschaftliche Rechnungsfah-
rung ist die Methode der Wirtschaftsfah-
rung und Leitung der Betriebe, die in der
Sowjetunion aus den Erfahrungen des sozialistischen
Aufbaus als die zweckmaBigste Form der Leitung ent-
wickelt wurde. Sie ist eine Methode der Leitung der
Betriebe, die das gesellschaftliche Eigentum an den
Preduktionsmitteln, die Planung der Volltswirtschaft
und einen demokratischen Staat voraussetzt. Inwieweit
die Formen der Wirtschaftsfiihrung und Leitung der
sozialistischen Betriebe in der Sowjetunion far die
Wirtschaftsfiihrung unserer volkseigenen Wirtschaft
und die Leitung unserer volkseigenen Betriebe anwend-
bar ist, hat der Stellvertretende Ministerprasident
Walter Ulbricht auf dem III. FDGB-Kongra
wie folgt beantwortet:
?Wit haben bei uns keine sozialistische Ordnung,
aber bet uns gibt es enter den demokratischen Be-
dingungen eine volkseigene Wirtschaft, Betriebe
volkseigenen Charakters, fur die die gleichen Ge-
seize gelten.?
Wirtschaftliche Rechnungsfahrung ist em n neues Ele-
ment der Okonomie der antifaschistisch-demokratischen
Ordnung. Sie entspricht unserer heutigen Entwicklungs-
etappe, ist em n Mittel ftir die Erftillung unsercs Planes
und em n Mittel far die Weiterfiihrung der Entwicklung.
Die Wirtschaftliche Rechnungsfahrung darf nicht ver-
wechselt werden mit der Rent:abilitat. Die Wirtschaft-
liche Rechnungsftihrung ist coin Mittel, die Betriebe
rentabel zu machen und ihre Rentabilitat zu steigern.
Die Wirtschaftliche Rechnungsfunrung ist untrennbar
verbunden mit dem System der Finanzierung
und Kreditierung der Betriebe. Ohne em n solches
System ist eine Kontrolle der Arbeit der Betriebe nicht
denkbar. Das bedeutet, daB der Staat tlber dieses
System der Finanzierung und Kreditierung EinfluB
nimmt auf die Tatigkeit der Betriebe, d. h. da13 er die
tikonomischen Hebei des Geldes und der Kre-
dite zur Leitung der Wirtschaft ausntitzt. Die Leitung
der Betriebe, Handelsorganisationen usw. geschieht
nicht mittels administrativer MaBnahrnen, die turn Bei-
spiel die wahrend des zweiten Weltkrieges entstandene
Zwangswirtschaft kennzeichnen, sondern durch bko-
nomische Faktoren.
Andererseits massen aber die verantwortlichen Leiter
der Betriebe, Vereinigungen, Hauptverwaltungen und
die Minister sich auch von der falschen Auffassung
trennen, daB Finanz- und Kreditfragen nicht sic etwas
angehen, sondern nur die Buchhalter und Finanzleute.
Genau so wie der Staat vermittels dieser bkonomi-
schen Elemente ? Geld, Kredit ? die Wirtschaft leitet,
mtissen auch zum Beispiel die Leiter der Betriebe den
Stand ihrer Geld- und Kreditbeziehungen als Grad-
messer und Hilfsmittel ihrer Arbeit ansehen, d. h. als
operatives Fahrungsinstrument ben'utzen.
De Wirtschaftliche Rechnungsfahrung beruht auf
coiner strengen Berechnung und Planung
aller Kosten der Produktion und Zirku-
lation sowie einer wirkungsvollen Kontrolle aber die
Einhaltung dieser Kosten,
Dabei erfolgt die Berechnung der Kosten der Pro-
duktion und Zirkulation in Geldf or m.
Indem wir das Geld in seiner Funktion als Mall der
Werte zu Hilfe nehmen, ermaglichen wir die B e -
rechnung der Verausgabung von gesell-
schaftlicher Arbeit.
Somit ist es moglich, den Erf olg der Wirt-
schaftsfahrung der Betriebe in ihrem
Gewinn oder Verlust sichtbar zu machen.
Der Gewinn oder Verlust eines Betriebes, seine Ren-
tabilitat, sind das Resultat und der Gradmesser, daftir,
ob die Produktion mit den planmaBigen Aufwendungen
an gesellschaftlicher Arbeit durchgefahrt wurde oder
nicht. Die Realisierung der Gewinne ist das Anzeichen
ob gesellschaftlich notwendige Arbeit veraus-
gabt wurde, d. h. ob Waren produziert wurden, far die
in ihrer Menge, Qualitat und Sortiment em n Bedarf vor-
handen ist.
Die Produktion von Waren, far die kein Bedarf vor-
handen ist, drackt sich aus in Uberplanbestanden. Die
Realisierung der Waren in Geld let also coin sehr wich-
tiger und bei uns sehr akuter Gradmesser der Arbeit
der Betriebe.
Die Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung bedeutet,
daB die Arbeit des Betricbes vom Gesichtspunkt seiner
Einnahmen und Ausgaben betrachtet wird.
Der Betrieb, der wirklich nach den Prinzipien der
Wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung arbeitet, deckt seine
Ausgaben durch eigene Einnahmen und realisiert einen
Gewinn. Die verlustlose Arbeit der Betriebe und die
Steigerung ihrer Gewinne sind die Hauptquellen der
Akkumulation in unserer Volkswirtschaft. Die Bedeu-
tung dieser Quelle geht aus dem Antell der Einnahmen
des Staates aus den Uberschtissen der volkseigenen
Wirtschaft an den Gesamteinnahmen des Haushalts
hervor, der von 9,58?/0 im Jahre 1950 auf 12,97% im
Jahre 1951 gestiegen ist mid sich im Laufe der nachsten
Jahre weiter vergroBern wird.
(Die Erfallung des Funfjahrplanes
em entscheidender Beitrag zut Sicherung des Friedens
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R010200100005-1
J h gang 5. Heft 17118
Die Haupteinnahmen des Betriebes sind die Erlbse
aus dem Verkauf seiner Waren zu Preisen, die vom
Staat festgesetzt sind. Die Hauptausgaben sind die im
Plan festgelegten Kosten der Produlition.
Wenn der Plan erfallt ist, massen die Einnahmen die
Ausgaben des Betriebes cleeken. Von der Erfallung des
Planes hangt die Finanzlage des Betriebes ab.
Die Finanzlage des Betriebes wird u. a. beeinfluflt
durch die Quanta der Erzeugnisse, indem der Betrieb
fur Waren hoher Qualitat such die hfichsten Preise be-
Icommt.
Die Wirtschaftliche Rechnungsfiihrung zielt darauf
liin, die Produktionskosten 211 senken und so zur Ver-
besserung der Finanzlage zu kommen.
Die systematische Senkung der Produktionskosten
fahrt aber nicht nur zur Starkung der Finanzlage der
einzelnen Betriebe, sondern gibt die IVIoglichkeit zu
systematisehen Preissenkungen, die die Lebenslage der
Werktatigen heben.
Das Prinzip der Wirtschaftlichen Reehnungsfiihrung
ist das likonomische Mittel zur Erzielung von Einspa-
rungen bei der Verausgabung gesellschaftlicher Arbeit
und deshalb undenkbar ohne den Kampf um die Spar-
samkeit. Es ist also nicht nur eine Methode der Berech-
nung und des Nac.hweises der Arbeit, sondem eine Me-
thode der Leitung der Betriebe; sic wird wiricsam, in-
dem sie die selbstandige, eigenverantwortliche Wirt-
schaftsfiihrung des Betriebes sichert.
linter welchen Bedingungen arbeitet der Betrieb
naelt dem Prinzip der Wirtschaftliehen Reehnungs-
fiihrung?
1. Die erste Bedingung ist die sd rninistrative
und wirtschaftliche Selbstaedigkeit
des Betriebes.
Im Rahrnen des Planes fahrt er seine wirtschaftliche
Tatigkeit selbstandig aus. Es ist Angelegenheit des
Betriebes, wie er seinen Plan erftillt.
2. Dazu gehort aber als zweite Dedingung die voile
Verantwortlichkeit des Leiters des Be-
triebes ftir die Planerftillung, die richtige Nutzung,
Erhaltung und Verrnehrung der dem Betrieb ilber-
gebenen Fonds gegentiber dem demokratischen
Staat.
3. Die dritte Bedingung der Arbeit des Betriebes nach
dem Prinzip der Wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung
ist seine Konstituierung als selbstandige j u-
ristische Person.
Damn wird die Moglichkett des selbstandigen Wirt-
schaftens des Eetriebes geschaffen.
Der Betrieb wird Reehtstrager des Volkseigentums,
d. h. er kann eigene Fonds erhalten und ist damit
eine selbstandige Einheit des Volkseigentums. Da-
durch wird der Betrieb juristiseh handlungsfahig
durch den Werkelirektor, d. h. er kann selbstanclig
Vertrage abschlie0en und haftet materiell far deren
Erfallung.
Er kann selbstandig Kredite in Anspruch nehmen,
ist selbst steuerpflichtig und steht unmittelbar mit
dem Staatshaushalt in Beziehung.
4. Die vierte Bedingung der Wirtschaftlichen Recta-
nungsfUhrung ist die Zuweisung von ei g en e n
Fonds ? Grund- und Umlaufmittelfonds ? an
den Betrieb, mit denen er selbstandig wirtschaftet.
Die Halle dieser Fonds wird jeweils im Plan fest-
gelegt. Aber die Auffilllung dieser Fonds soil nach
Moglichkeit aus den eigenen Gewinnen des Betrie-
bes erfolgen, urn ihn daran zu interessieren, seine
Gewinne rasch zu realisieren.
5. Eine weitere Bedingung fiir die Arbeit der Betriebe
nach der Wirtschaftliehen RechnungsfUhrung ist aie
220
Verbindung der
Interessen des ei
Planerftillung.
rielle Betel
"der Plane
der vom Betrie
gebildet werden
end wad der e
Selbstkostensen
Eng verbunden
Rechnungsfiihrung
Abschlua von Liefe
wird der Plan der
geleg t.
Dabei wird durch
der Vertrage ? al
Gewinn des Betrie'
Finanzlage und den
Zur Verwirklichu
fiihrung gelsort die
Geld (Finanzkontro
erfolgt.
Eine Form ist d
triebe durch das Ve
Eine zweite Form
Faehministerien un
Ale Staatsorgane
wortlich fiir die
zweiges. Damit sin
richtige Finanzwirts
(lurch die Analyse
pflichtet, die operaf
der Arbeit der Betri
Die dritte Form i
organe, d. 11, -fiber d
winnen an den Sta
Mittein aus dem St
Produktions-, Selbs
plane kentrolliert.
verwaltung und die
Das Finanzminist
plane und ihre Erf'
der moglichen Eins
MalMahmen zur Ve
und Finanzdisziplin
Die Kontrolle dur
vierte Form der Fi
kurzfristigen Kredit
spruch nehmen mils
dung der Kredite k
trolle fiber die Ver
der Betriebe aus.
System der Fi
Ausgehend von
einigen Beispielen
lautern und zu den
bar durchzuffihren s'
Das Kompress
Produktionsplan, S
winnplan im ersten
Vberplanbestande,
Haushalt erfilllt. Der
handenen Warenbes
seinem laufenclen B
haben von DM 5000
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Lateressen der Gesellschaft mit den
elnen Betriebsangeharigen an der
as gesehieht durch e in e ma t e-
igung der Belegschaft an
Ilung durch den Direktorfonds,
als Abzweigung aus dem Gewinn
darf, wenn alle Planteile erfallt
nen Ansporn far ilberplanmailige
ung darstellt.
ertragssystem
it dem Prinzip der Wirtscliaftlithen
st das Vertragssystem. Dureh den
vertragen zwischen den Betrieben
etriebe realisiert und genau lest-
Vertragsstrafen bei Nichterffiltung
o Nichterftillung des Plans ? der
es geschrnalert, was sich mit seine
Direktorfonds auswirkt.
nanzkentrelle
g der Wirtschaftlichen Rechnungs-
ontrolle der Wirtschaft durch das
le), die in verschiedenen Formen
e gegenseitige Kontrolle der Be-
tragssystem.
ist die Finanzkontrolle durch die
Hauptverwaltungen.
shad (Hese Einriehtungen verant-
esamte Arbeit eines Wirtschafts-
sie auth verantwortlich ffir die
left -der Betriebe mad andererseits
er wirtschaftlichen Tatigkeit ver-
yen Maf3nahmen zur Verbesserung
be durchzuffihren.
t die Kontrolle durch die Finanz-
e Abfahrung on Steuern wad Ge-
tshaushalt und die Zuffihrung, von
atshaushalt wird die Erftillung der
kosten-, Gewinn- undInvestitions
as geschieht durch die Abgaben-
Deutsche lnvestitionsbank.
rium hat die Aufgabe, die Finanz-
Hung zu analysieren, alle Quellen
stung von Mitteln aufzuzeigen, die
besserung der Wirtschaftsftihrung
vorzuschlagen.
h die Notenbank ist sehlief3lich die
anzkontrolle..Sie wird fiber den
ausgetibt, den die Betriebe in An-
en. Indem die Bank die Verwen-
ntrolliert, libt sic auch eine Kon-
endung der ci,genen Hinlaufmittel
anzie ung land Kreditierung
iesen Prinzipien mochte ich an
den gegenwartigen Zustand er-
aBnahmen kommen, die unmittel-
nd.
renwerk in Gera hat seinen
lbstkostensenkungsplan und Ge-
albjahr abererftillt. Es fiihrt keine
at alle Verpflichtungen an den
planmaBigen Kredit fUr die vor-
bride hat es erhalten, aber auf
nkkonto hat es lediglich em n Gut-
und 1st nicht in der Lege, den
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gesetzlich gebildeten Direktorfonds in Halle von
DM 21 000,? aus seinem Guthaben bei der Bank in An-
spruch zu nehmen.
Dagegen hat em n anderer Betrieb derselben Vereini-
gung, namlich Dampfkesselbau Meerane,
weder seinen Produktions- noch Selbsticostencenkungs-
plan erftillt und an Stelle mit Gewinn mit Verlust ge-
arbeitet. Er halt hohe 1.)berplanbestande, braucht tiber-
haunt keinen Bankkredit in Anspruch zu nehmen und
unterhalt bei der Deutschen Notenbank em n Guthaben
von DM 550 000,?.
Wir sehen also an diesen beiden Beispielcn, die den
gegenwartigen Zustand der Finanzierung und Kredi:-
tierung charakterisieren, daB der gut arbeitende Be-
trieb finanzielle Schwierigkeiten hat und der schlecht
arbeitende Betrieb im Geld schwimmt.
Der Zweck der Wirtschaftlichen Rechnungsfahrung,
dem Betrieb finanzielle Schwierigkeiten zu bereiten,
der seinen Plan nicht erfallt und den Betrieb, der mit
Erfolg arbeitet, von finanziellen Schwierigkeiten zu be-
freien, wird bei uns durchkreuzt. Welches sind die Ur-
sachen?
Eine Durchsicht der Umfaufmittelfinanzierung in
dieser Vereinigung zeigt, dal3 eine Reihe von Betrieben,
die ihre Plane erfallen, die ihnen laut Plan zustehen-
den Umlaufmittel von der Vereinigung nicht erhalten
haben, dagegen Betriebe, die mit Verlust arbeiten oder
ihren Gewinnplan nicht erftillen, von dor Vereinigung
htihere Umlaufmittel bekommen haben, als ihnen laut
Plan zustehen. Bei einer solchen Finanzwirtschaft wird
also der fikonomische Anreiz der Betriebe far die Plan-
erftillung zerstart und die aus dem Haushalt bereit-
gestellten Mittel den schlecht arbeitenden Detrieben
tiberplanmaBig und den mit Erfolg arbeitenden Betrie-
ben nicht in der Halle ihrer Plane zugeftihrt. Hinzu-
kommt bei dieser Vereinigung, da6 bei der Ver-
waltung s' elbst DM 1,7 Millionen an Umlauf-
mitteln festgehalten wurden.
Es bestatigt sich also die Richtigkeit der vom Vor-
sitzenden der Staatlichen Plankommission gemachten
Vorschlage unci die Richtigkeit der in der Sowletunion
geilbten Praxis, die wirtschaftliche Selbstandigkeit der
Betriebe herzustellen und den Betrieben ihre fiir die
plan.maf3ige Produktion zustehenden Umlaufmittel-
fonds selbst zuzuteilen.
Eine entscheidende Rolle far die schlechte Finanz-
wirtschaft in unseren volkseigenen Betrieben spielt der
sogenannte Verrechnungsverkehr. In ganzen
Wirtschaftszweigen ist es tiblich, daB der Betrieb seine
Lieferungen nicht direkt tiber die Bank mit den Kun-
den abrechnet, sondern dicse Verrechnungen durch die
Vereinigungen vorgenommen werden. Das fahrt dazu,
da3 beispielsweise bei der K aut a s die nicht aus-
geglichenen Verrechnungen einen Umfang von rund
13 Millionen DM haben, dagegen der Stand der Konten
bei der Deutschen Notenbank nur insgesamt 11 Mil-
lionen DM betragt. Bei der EKM ist der Stand der nicht
ausgeglichenen Verrechnungen mehr als 15 Millio-
nen DM, dagegen betragen die Verrechnungen aller
Betriebe der EKM mit der Deutschen Notenbank nur
6,5 Millionen DM.
Das zeigt, daB die Vereinigungen ihre Aufgaben nicht
darin sehen, die Betriebe bei der Erfallung ihrer Pro-
duktion und bei der Senkung der Selbstkosten anzu-
leiten, sondern sich neben der Deutschen Notenbank
als ihre eigene Hausbank betatigen.
Als ebenso starend far eine ordnungsmaBige Finanz-
wirtschaft der einzelnen Betriebe hat sich die Methode
der Anzahlung erwiesen.
Die EKM Dampfkesselbau Meerane, der eben
erwahnte, mit Verlust arbeitende Betrieb, hat von sei-
nen Kunden Anzahlungen in Halle von 1,7 Millio-
nen DM vereinnahmt. Dadurch war er in der Lage, auf
jeglichen Bankkredit zu verzichten, hohe Bankkonten
anzusammeln, wobei festzustellen ist, daf3 er aus dem
Haushalt ftir Umlaufmittel 1,8 Millionen DM erhalten
hat, eine Anzahlung in Bah? von 1,7 Millionen DM
kassierte, also far die Finanzierung seiner Produktion
3,5 Millionen DM zur Verftigiang hat. Dagegen hetra-
gen seine Vorrate an Waren, Rohstoffen, Halbfertig-
fabrikaten und Fertigwaren nur 2,7 Millionen DM. Die
von den Anzahlern geleisteten Betrage und der aus
dem Haushalt gegebene Umlaufmittelfonds sind durch
Vorrate und LeiStungen in diesem Betrieb nicht ge-
deckt. Der Betrieb konnte sich dadurch jeglicher Bank-
kontrolle entziehen und ohne elle Schwierigkeiten
seine Verlustwirtschaft fortsetzen.
Eben.so charakteristisch far die Finanzwirtschaft un-
serer Betriebe ist der Zustand beim VEB Leip-
ziger WolikO mmer ei. Er unterhalt DM 50000,-
1Therplanbestande, hat DM 460 000,? Anzahlung an
seine Lieferanten geleistet, hat DM 200 000,? Schwarz-
investitionen durchgefahrt und unterhalt trotzdem emn
Guthahen bei der Bank, das um DM 730 000,? honer
ist, als es nach seinen.' Plan sein dilrfte und konnte.
Er finanziert also aus eigerier Kraft, ohne aus dem
Staatshaushalt oder aus Kredit Mittel erhalten zu
haben, 1,4 Millionen DM.
Aus welchen Quellen finanziert der Betrieb das?
Aus Direktorfonds DM 235 000,?
aberfallige Abfahrungen an den
Staatshaushalt DM 280 000,?
realisierter Gew:nn, der noch nicht
abgeftihrt wurde DM 890 000,?
DM 1 405 000,?
Was zeigt dieses Beispiel?
a) Der Werkdirektor verstoBt gegen die Finanz-
disziplin und ignoriert seine gesetzlichen Ver-
pflichtungen gegentiber dem Staatshaushalt.
b) Die Finanzorgane haben nicht die erforderlichen
Mal3nahmen getroffen, urn die gesetzlichen Ab-
fahrungen des Betriebes durch Zwangsmaf3nah-
men sicherzustellen.
c) Der Betrieb hat ungesetzliche Investitionen durch-
gefahrt, ohne daf3 der Leiter zur Verantwortung
gezogen wurde.
d) Die Kreditkontrolle durch die Deutsche Noten-
bank wurde nicht wirksam.
e) Die Ignorierung seiner gesetzlichen Verpflichtun-
gen gegentiber dem Staatshaushalt benutzte der
Datrieb gegentiber anderen Betrieben, urn die
Funktion eines Kreditinstituts auszutiben.
Vorsehlfige der Hauptbuehhalter:
Eine Gruppe von Haupt- und Oberbuchhaltern, ins-
besondere der EKM, hat in einer Reihe von Arbeits-
tagungen mit der Leitung des Ministeriums der Finan-
Durch A.nwendung der Erfahrungen der Sowjetunion zu einer
wissenschaftlich begrandeten Arbeit lin Finanzapparat
221
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Jahrgang 5 ? Halt 17/18
zen erortert, welche konkreten Manahmen erforder-
lich sind, urn den Betrieben ihre wirtschaftlieh.e Seib-
stancligkeit zu geben, sie bkonomisch an der Erfullung
und Doererfilllung der Plane zu interessieren, die Sto-
rung der Finanzwirtschaft der gut ariceitenden Betriebe
durch die schlecht arbeitenden zu verhindern und das
Finanzierungssystem und die Kreditierung und damit
die Kontrolle durch die Mark und. die Kreditkontrolle
der Deutschen Notenbank zu verstarken.
Diese Hauptbuchhalter haben folgende Vorschlage
gemacht:
I. Der Verrechnungsverkehr zwischen den Betrieben
einerseits und der Vereinigung andererseits sowie
zwischen samtlichen Betrieben des Ministeriums fur
Maschinenbau wird eingestellt.
2. Die bestehenden Verrechnungssalden zwischen
einer Vereinigung und ihren Betrieben werden dutch
Uberweisungen der Betriebe an die Vereinigung und
Uberweisungen der Vereinigung an die Betriebe aus-
geglichen. Dieser ITherweisungsverkehr findet fiber die
Deutsche Notenbank statt.
3. Die Berechnung von Lieferungen und Leistungen
der Betriebe an die Empfangerbetriebe erfolgt"direkt.
Die Bezahlung dieser Rechnungen erfolgt direkt von
Betrieb zu Betrieb fiber die Deutsche Notenbank.
Die EKM hat far ihre Vereinigung claftir einen ken-
kreten Plan ausgearbeitet, der folgende Magnahmen
vorsieht:
Der Vorschlag der EKM
1. Die Vereinigung iiberweist denfenigen Betrieben,
die ihre planmad ig en Umraufmittel von der Ver-
einigung noch nicht erhalten batten, diese sum 1. Okto-
ber 1951. Sie zieht von denjenigen Betrieben, die fiber
auBerplanmal3ige Umlaufmittel verfiigen, diese in
Geldfcirm von deren Konten ab. Diese Ulaerweisungen
erfolgen fiber die Deutsche Notenbank.
2. Bel der Festsetzung der den Betrieben planmailig
zustehenclen Umlaufmittel werden die Standigen Pas-
siven berticksichtigt.
3. Die von den Betrieben der EKM vereinnahmten
Anzahlungen werden den Bestellern tiber die Deutsche
Notenbank zuriickgezahlt. Die von den Betrieben der
EKM gefeisteten Anzahlungen werden eingezogen, An-
zahlungen werden ab sofort nicht rnehr gee'elaen und
nicht mehr angenommen. Bei Produktionsauftragen
mit langfristiger Fertigung kann vertraglich verein-
hart werden, dad entspreehend der tatsachlichen Fer-
tigstellung Rechnungen aber den fertiggestellten Teil
erteilt werden.
4. Dec Direktorfonds bei Betrieben und Vereinigun-
gen wird auf Sanderkonto eingezahlt. Er wird nicht
zur Finanzierung von Umlaufmitteln verwandt. Er
kann entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in
Anspruch genortunen warden.
5. Ab 1. Oktobier 1951 zaliden nile Betriebe der EKM
ihre gesetzfichen Verpflichtungen an Steuern, Netto-
gewinnen usw, selbst an das zustandige kartliche Finrnz-
amt. Eine Saldierung der Gewinne und Vierluste bei
dor Vereinigung findet nicht mehr statt.
0. Die- Betriebe, die planmadig mit Verlust arbeiten,
erhaften von ihrem zustandigen Finanzarrit nada Vor-
lage der Bilanz aug Haushaltsrnittern den planmalligen
Verlust erstattet. Da diese Betriebe bis zur Vorlegung
der Bilanz keine Mittel zur Finanzierung ihrer plan-
maBigen Verluste besitzen, erhalten sie vom Finanz-
amt bis zur Vorlage der Bilanz monatlich die plan-
maf3ige Verlustrate ausgezahit.
7. Eine Zwischendnanzierung von Verlusten durch
die Deutsche Notenbank erfolgt nicht.
222
8. Alle bet den Workers his zurn 1.0ktober 1951 nicht
abgefiihrten Verpflichtungen an den Staatshaushalt,
an die Sozialversi ierung und die Ortlichen Behorden
werden dutch ZwnngsmaBnahmen eingetrieben.
9. Unhestrittene Forcierungen, die die Betriebe der
EKM an die Empfangerbetriebe haben, werden von der
Deutschen Notenbank von den Konten der Empfanger-
betriebe abgebucht und den EKM-Betrieben auf deren
Konten gutgebracht.
10. Gbarfallige Verpflichtungen der EKM-Betriebe an
ihre Lieferanten werden zum 1. Oktober 1951 durch
die Deutsche Notenbank zu Lasten der Konten der
EKM-Betriebe den Kenton der Lieferanten gutgebracht.
Am Beispiel der EKM studieren
Die bei den Beratungen im Ministerium der Finan-
zen anwesenden Hauptbuchhalter, Vertreter der Deut-
schen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank und
der Abgabenverwaltung sind der Auffassung, dad
durch diese Manahmen die Betriebe, die im Rahrnen
des Planes arbeiten, von ihren finanziellen Schwierig-
keiten befreit werden und cliejenigen Betriebe, die ihre
Plane nicht einhalten, die also tberplanbestande hal-
ten, die ihren GewninpIan nicht erftillen, sich urn den
Einzug ihrer AuBenstande nicht kiimmern. in finan-
ziene Schwierigkeiten geraten werden. Das System der
Finanzierung und Kreditierung, das em n wichtiger Be-
standteil der Wirtschaftlichen. Rechnungsfiihrung ist,
wird dann also der Pianerfilllung dienen. Sb e haben
vorgeschIagen, diese Madnahmen bei der EKM mit dem
1. Oktober 1951 durchzuffthren, die dabei aufgetretenen
Schwierigkeiten und Problerne, Schwachen und Man-
gel sowie Erfolge, d e sich aus der Durchfiihrung dieser
Maf3nahmen ergeben, zu studieren, urn daraus die
SchluBfoIgerungen fiir die Anwendung in der gesam-
ten iibrigen volkseigenen Wirtschaft zu ziehen.
Vorsehlag des Finanzministeriums
Gegenwartig fahren die Betriebe bzw. Vereinigungen
den von ihnen erwirtschafteten Bruttogewinn nach
Ab-
zug des Direktorfonds in Forth von Korperschaftsteuer
und Gewinnabruhrung voll an den Staatshaushalt ab.
Auf der anderen Seite bekommen die Betriebe die
Mittel far die Erganzung des Umlauffonds, die Durch-
fiihrung der Generalreparaturen aus dem Staatshaus-
halt volt zugewiesere Durch dieses System wird cies
okonomische Intereose der Betriebe an einer spar-
samen Verwendung ihrer Mittel far Zwecke der em-
fad-ion und und erweiterten Repreduktion nicht gefOrdert.
Das Finanzministeri irn schlagt daher vor, mit dem Be-
ginn des Plantahres 1952 these Method& zu andern.
Die Erbohung der Umlaufmittel und die Finanzie-
rung der Generalreparaturen sollte in Zukunft zu
einem Tell durch im Eetricb seIbst akkumulierte
erfolgen, d. h. die Betriebe zah1en einen Tell des
erwirtschafteten Bruttog,ewinnes und der Amortisatio-
nen auf ihre eigenen Konten fiir Generalreparaturen
bet der Deutschen Investitionsbank em n und fallen ihre
eigenen Umlatermittelfonds aus einem Tell der erwirt-
schafteten Gewinne auf.
Hierdurch g,ewinnen die Betriebe ein okonomisches
Interesse daran, 'bee Gewinnplane zu erftillen end
itherzuerfilllen.
Die Eigenverantwortlichkeit des Betriebsleiters
Durch chose Maf3nattmen wird der Betriebsleiter an
der schnellen AuffUl'ung seiner Umlaufmittelfonds, an
der schnellen Auffa _lung seiner Fonds fiAr General-
reparaturen akoncimiseh interessiert. Realisiert er seine
planmal3igert. Gewinne und Mint or die dadurch er-
wirtschafteten Gewirne in vo/ler Rohe und panktlich
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J ahr gang 5 ? Heft 17118
DEUTSCHE FINANZW1RTSCHAFT
auf die entsprechenden Konten ab, wird er in der Lage
sein, seine G-eneralreparaturen sclmeller durclazuftihren
und dadurch sein Produktionsprograrnrn schneller und
besser zu erftillen und tiberzuerfullen. Auf der anderen
Seite wird er nicht rnehr abhangie seip von der
schlechten Arbeit anderer Betriebe, von der falsohen
Verteilung der Umlaufmittel in der Verrechnung dureh
die Vereinigung, von Verzegerungen in der Zuweisung
der Urnlaufmittel und Mittel fdr Generalreparaturen
aus dem Staatshaushalt, d. h. er wird im Rahrnen der
dim gegebenen Plane in eigener Verantwortung gelb-
standig wirtsehaften ktinnen.
Bunkeninkasso
Zurn riehtigen System der Finanzierung und Kredi-
tierumg gehort die Regelung der Finanzierung der
Ware voin Moment ihrer Fertigstellung im Produk-
tionsbetrieb, besser gesagt Darer Verladung dureh den
Produktionsbetrieb bts zum Eintreffen der Ware heirn
Empfanger zuziaglieh der Zeitdauer, die fiir die Uber-
weisung des Rechnungsbetrages yam Empfanger an den
Leferanten notwendig ist. Da die Entfernungen zwi-
schen den Betrieben unterschiedlich shad, der Weg des
Transportes, aber auela der Weg der Geldfiberweisung
damit eine ?untersehiedliche Zeitclauer in Anspruch
nimmt, die etch nicht genau errnitteln l?, ist cc tin-
zweckmadig, den Betrieben eigene Umlaufmittel far
die Flnanzierung der auf Transport befindlichen Waren
zuzuteilen. Aus diesem Grunde ?tibergibt in der So-
wjetunion der Lieferbetrieb nach Verladung der Ware
Rechnung und Verladedokumente seiner Bankfiliale,
die die Dokumente der Bankfiliale des Empfanger-
betriebes zurn Einzug des Reehnungsbetrages zuleitet.
Gegen Vorlage dieser Dokumente erhait der Liefer-
betrieb einen Kredit auf den Rechnungsbetrag, aller-
dings unter Abzug des darin .enthaltenen Stetter- und
Gewinnanteiles. Der Empfangerbetrieb hat ftir die Be-
zahlung der von ihrn vertraglich bestellten und jetzt
er folgten Lieferung eine Zahlungsfrist von .drei Tagen.
Bei Eingang der Zahlun,g vom Empfangerbetrieb wird
der Kredit der ,Ortlichen Bank fdr den Lieferbetrieb
abgedeckt. Durch eine soiche Methode der Finanzierung
der auf Transport befindlichen Waren wird der Pro-
duktionsbetrieb, der seine Hauptaufgabe, namlich die
Produktion, durclagertihrt hat, weitgehend geschtitzt.
Eine solche Regelung wtirde far unsere volkseigenen
Betriebe eine weitgehende Verbesserung des Zustandes
mit. sich bringen, der etch darn ansdrtickt, dad Be-
triebe, die ihre Produktion ptinktlich und ordnungs-
gemad ausgeftihrt haben, ihre Rechnungsbetrage nicht
termingemad erhalten.
Im einzelnen wird Frau Prasident Kuckhoff die
Frage des Bankeninkassos behancleln.
Vertragssystem
Die Beanspruchung von Krediten bei der Deutschen
Notenbank, insbesonclere abet' die Bilanzen zeigen uns,
dad in der volkseigenen Industrie in fast alien Wirt-
schaftszweigen he ersten Halbjahr mehr produziert
worden ist, als von ihnen an produziert-er Ware abge-
setzt wurde. Insbesondere haben die Bestande an
Halbfertigfabrikaten und Fertigwaren zugenommen.
Die Ursache liegt darin, dad in ether ganzen Reihe von
Betrieben, sowohl im vergangenen Jahr als mach in den
ersten Monaten dieses Jahres, Produktionen began-ne-n,
aufgenommen und tellweise vollendet wurden, chile
dad der Bedarf fur, die produzierten Waren feststancl.
Die Betriebe haben also aid Verdacht hin produziert,
ohne den Abnehrner zu kennen, semen Bedarf und
seine Sortimentswansche. Eine Refile von Betrieben
haben ihre Produktion nicht beenden konnen, da die
Zulieferung von Material nicht planmaaig erfolgte.
Urn das ProduktionsPrograrnm qualitatsmadig und
sortirnentsmadig entspreehend den Bechirfnissen der Ab-
nehmer herstellen zu konnen, mtissen die Produktions-
plane der Betriebe dureh Vertrage mit den Abnehmern
und Vertrage mit den Lieferanten der Rohstoffe und
Halbfertigwaren realisiert werden.
Vizier alle Fragen des Vertragssystems wird Herr
Weinberger in einem speziellen Referat sprechen.
Direktorfends
Die Bildung des Direktorfonds ist von dem Nor-
sitzenden der Staatlichen Plankomrnission einer schar-
fen Kritik unterzogen worden. Er bemangelte, dad die
ildung des Direktorfonds aus der tatsachlich
gerahi-
en Bruitolohnsumme erfolgt, unabhangig davon, ob
der Produktionsplan erftfilt ist rand auch unabhangig
davon? ob der Betrieb mit den MI Plan vorgeschriebe-
n.en Kosten seine Produktion durchgeftihrt hat oder
nicht. Das hat deal gefahrt, dad Betriebe, in denen
keine Selbstkostensenkung durchgeftihrt worden ist
oder in denen sic nue ungentigend durchgefiihrt wurde
oder in denen sogar Kostensteigerungen eingetreten
sind, Zuftihrungen aus darn Direktorfonds erhielten
und die in den Betrieben eingetretenen auderplan-
madigen Verluste aus dem Staatshaushalt erstattct
bekamen und dartiber hinaus noch aus dem Staats-
haushalt der Direktorfonds ilnanziert wurde. Diese
schlecht arbeitenden D-striebe konnten also ebensogut
einen Direktorfonds bilden wie diejenigen Betriebe,
die ihren Plan erfallt und abererfilllt haben. Damit ist
nattirlich jeder wirtschaftliche Anreiz zur Verbesserung
der Arbeit der Betriebe liquidiert. Aus diesem Grunde
sollten die I3estirnmungen tiber die Bildun,g des Direk-
torfonds geandert werden:
1. Zuweisungen zum Direktorfonds sollten nur er-
folgen, wenn
a) der Produktionsplan,
b) der Plan der Senkung der Selbstkosten
erfilIlt clad, d. h., wenn die Produktion mit den irn
Plan vorgesehenen Kasten durchgeftihrt wurde. Bei
Betrieben, in denen eine dieser zwei Voraussetzung,en
f chit, soil-ten keine Zuweisungen zurn Direktorfonds
erfolgen.
2. Eine tiberplanmadige Selbstkostensenkung mud
sich in der Bilanz des Betriebes ale dberplanmadiger
Gewinn ausweisen, Eine tiberplanmadige Selbstkosten-
senkung in Betrieben, die planmadig mit Verlust en-
batten, mud sich als Minderun,g des im Plan vorgesehe-
nen Verlustes auswirken. let das nicht der Fall, damn
bedeutet das, dad die im Produktionsprozed durch-
geftihrte Selbstkostensenkung an anderer Stelle im
Betrieb wieder verwirtschaftet worden ist. Die Werk-
direktoren sollten daher in Zusammenarbeit mit den
Betriebsgewerkschaftsleitungen didser Seite der wirt-
schaftlichen Tatigkeit ihres Betriebes mehr als bisher
thee Aufmerksamkeit widmen, damit sich die durch-
gefiihrte Selbstkostensenkung such Ira Bilanzergebnis
als Steigerung des Gewinnes oder bet mit Verlust ar-
beitenden Botrieben ale Senkung des Verlustes dar-
stellt.
3. 13Isher erfalgte die Zuweisung, zum Direktorfonds
in monatlichen Eaten auf Grund der Lohn- und Ge-
haltssurnme unabhangig von der durch die Bilanz
ausgewiesenen Planerfalltmg. Wir mtissen dahlia korn-
men, dad die Zuweisung Zurn Direktorfonds erfolgt,
nachdem die 13iianz aufgestellt, geprilft und bestatigt
ist und die Planerfilllung in 4.r Bilanz ranch-
gewiesen ist.
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Damit wird der Direktorfonds zu einer Form der
direkten Beteiligung der Belegschaft an der erfolg-
reichen Realisierung der Pldne, insbesondere zu einem
Instrument der Durchfahrung der Produktionsaufgaben
mit geringeren als im Plan vorgesehenen Kasten und
ein Element far die Verstarkung der Wirts'ehaftlichen
Rechnungsftihrung.
Rechnungswesen
In den Zeitschriften ?Die Wirtschaft" und ?Deutsche
Finanzwirtschaft" ist in den letzten Monaten in einer
Reihe von Veroffentlichungen die Forderung erhoben,
dall in unseren volkseigenen Betrieben em n v?llig neues
Rechnungswesen eingefahrt werden soil. Die Notwen-
digkeit der Einftihrung eines solehen neuen Rechnungs-
wesens wird damit begrtindet, daf3 man sagt, das gegen-
wartig angewandte Rechnungswesen sei im wesent-
lichen' monopolkapitalistischer Natur und nur etwas
reformiert worden. Dabei wird gesagt, da8 das mono-
polkapitalistische Rechnungswesen den Zweck hatte,
die Ausbeutung, den Profit und die Akkumulation der
Monopole zu verschleiern. Diese Feststellung ist schon
vor einigen Jahren getroffen worden. Aber es sind dar-
aus auch einige Konsequenzen gezogen warden; film-
lich die, da8 man die entscheidenden Metheden der
Verschleierung liquidiert hat.
Welehes waren diese Methoden?
1. Das Monopolkapital, den Staatsapparat beherr-
schend, hat durch seine Gesetzgebung aber die Bewer-
tung des Anlagevermogens und die Berechnung der
Amortisation das Mehrfache der technischen Ab-
nutzung in die Warenpreise einkalkuliert. Damit hat
es sich zusatzlichen Profit realisiert. Das schldgt sich
in dem uns bekannten Bilanzbild nieder, nach dem das
Hunderte von Millionen betragende Anlagevermagen
der Konzerne mit einer Mark Wert ausgewiesen wurde.
2. Die Bewertung der Warenvorrhte nach dem soge-
nannten ?Niederstwertprin.zip" und des ?vorsich4igen
Kaufmannes" versehleierte die tatsachliche Akkumu-
lation.
3. Einen betrdchtlichen Tell der monopolkapitalisti-
schen Bilanzierungsmethoden stellten umfangreiche
Rackstellungen, ?Delkredere", dar.
4. Einen betriichtlichen ? Anteil der Profitver-
schleierung machten aus: Zinsen ftir Fremdkapital,
Risikortickstellungen, Tantiemen und verschleierte Pri-
vatausgaben, die als Geschaftsunkosten ausgewiesen
wurden.
5.. Darab er hinaus wurde die tatsachliche Akkumu-
lation verschleiert, indem die Aufwendungen far wert-
erhOhende GroBreparaturen, teilweise such Investitio-
nen, als laufende Kosten der Produktien ausgewiesen
wurden.
Dies sind die entscheidendsten Momente der buch-
maBigen Form der Verschleierung des Profites und
der Akkumulation.
Mit der Uberfahrung der Monopole und Kriegsver-
brecherbetriebe in gcsellschaftliches Eigentum wurden
auch durch unseren demokratischen Staat diese mono-
polistischen Verschleierungsmethoden liquidiert und
begann eine Offenlegung der tatsachlichen Produk-
tionskosten und ds Vorganges der einfachen und er-
weiterten Reproduktion,
Insoweit ist also die Fragestellung in den Veroffent-
lichungen der genannten Zeitschriften, in der Diskussion
fiber em n neues Rechnun:gswesen falsch. Niemand wird
bestreiten, daB unser Rechnungsiwesen noch der Ver-
besserung bedarf. Niemand wird behaupten, daB die ge-
genwdrtive Form des Rechnungswesens ? worunter wir
die Bilanzen, die Ergebnisrechnung und die vielen un-
seren Buchhaltern bekannten Bestandteile der Kon-
trollberichte und der Betriebsabrechnung, aber such die
gesamte abrige Statistik, die neben der Buchhaltung
besteht, verstehen ? der Abrechnung aber den Ablauf
unseres Planes vol auf gentigt.
Allen Planern und alien Finanzplanern ist bekannt,
daf3 wir noch nicht die Frage der richtigen Messung
der Bruttoproduktion gelost haben. Allen Planern und
Finanzplanern ist daraber hinaus bekannt, daB die
Position ?Zusammengesetzte Konten" bei der Errech-
nung der Selbstkasten noch einer Offenlegung der
Lohnbestandteile und der Materialbestandteile bedarf.
Die erste Frage ist die einer ernsten wissenschaftlichen
tintersuchung und die zweite eine technische Frage.
1st es unter diesem GesichtspunlKt richtig, davon zu
sprechen, da8 das cite Rechnungswesen liquidiert und
em n vollkornmen neues geschaffen werden mull? Off en-
sichtlich nicht. Denn eine solche Diskussion unterdrackt
ale Uberlegungen und Vorschldge, well man auf etwas
?grundsatzlich Neues" wartet. Wir sehen die Hauplauf-
gabe in folgendem:
1. Das Rechnungswesen mull zum operativen Fah-
rungsinstrument in der volkseigenen Wirtschaft be-
nutzt werden. Die Betriebsleiter massen sich der un-
erhort vielen Erkenntnisse, die aus dem jetzt bestehen-
den Rechnungswesen ersichtlich sind, bedienen, urn die
Schwachen der Arbeit der Betriebe zu beseligen.
2. Dazu mull die Abrechnung schne.11 gemacht war-
den. Die Abrechnung tiber den ,?roduktionsprozel3 mull
witlich mit ihm parallel laufen.
3. Diese schnelle Abrechnung mull auf die einzelnen
Betriebsteile, d. h. die Abteilungen, Brigaden, verfeinert
werden, damit dorm okonomisches Arbeiten offen-
gelegt wird.
Im tibrigen wird fiber die Frage des Rechnungs-
wesens und die neuen Aufgaben, such tiber die neue
gesellsohaftliche Stellung der Hauptbuchhalter, der
Kollege Opitz sprechen.
V.
Arbeitsmethoden im Finanzapparat ? Kritik und Selbstkritik
Auf der Konferenz der Staatsfunktio-
ndre in Forst Zinna im Februar dieses Jahres
hat der Stellvertretende Ministerprdsident Walter
Ulbricht die Tdtigkeit des Staatsapparates einer
eingehenden Kritik unterzogen und die neuen Arbeits-
methoden far den Staatsapparat herausgestellt. Er
stellte den Ministern und verantwortlichen Verwal-
tungsorganen die Aufgabe, aber die Durchftihrung von
Gesetzen und Anordnungen an Schwerpunkten Instruk.-
tionen zu erteilen und die Durchfahrung der Beschltisse
an Schwerpunkten zu prilfen. Im Frahjahr dieses
Jahres wurde eine Reorganisation in der volkseigenen
224
Industrie durchgefahrt. Far die Auflosung der
bisher in Verwaltung der Lander befindlichen Ver-
einigungen wurden ? Liquidationskommissionen ein-
gesetzt. Es, wurden zwar von den beteiligten Foch-
ministerien und dem Finanzministerium Richt-
linien far die TM artragung der Finanzplane der
Vcreinigungen auf die neuen Rechtstrager herausge-
geben, aber es wurden mit den Liquidationskommissio-
nen keine Beratungen durchgefahrt, man kam nicht zu
Arbeitsbesprechungen zusammen, und die vor den
Liquidationskommissionen stehenden vielen Fragen
wurden nicht durchdiskutiert und gekldrt. Der tat-
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Jahrgang'5. He ft 17/18
DEUTSCHE FINANZW1RTSCHAFT
sachliche Verlauf der Abwicklung der alten Landes-
vereinigungen wurde nicht an bestimmten Stellen
studiert und beobachtet. Das hatte zur Folge dad die
Haushaltsverpflichtungen derjenigen Betride, derten
neue Rechtstrager zugeordnet wurden, monatelang
nicht abgefahrt wurden und die Kontrolle ihrer Ab-
f iihrung verhindert wurde. Es wurden zwar in alter
Weise Richtlinien' herausgegebenn aber ihre Durch-
fiihrung nicht. beobachtet und nicht an Schwerpunkten
studiert und den sich selbst aberlassenen Liquidations-.
kommissionen keine konkrete Anleitung gegeben. Die
Finanzorgane salien dieser Entwicklung als stille Be-
obachter zu, ohne ihre Finanzkontrollpflicht durchz-u-
fahren.
Am I. Januar 1951 ilbernahnien die Abgabenverwaltung
und ihre Finanzamter den Einzug der Sozialirersiche-
rungsbeitrage. Bei und unnlitteibar rtach der Obernahme
dieser Arbeit, die zu einer erheblichen Einsparung an
Verwaltungskosten fahrte, machten sich erhelalliche
Mangel benterkbar. Die Leitung der Abgabenverwal-
lung unterschatzte diese schweTwiegende Aufgabe und
befal3te sich mit ihr in den ersten Monafert in unge-
nagenclem Made. Man tibertrug die grode Verantwor-
tung int wesentlichen einem in jeder Beziehung un-
geeigneten Mitarbeiter. Die Landesfinanzdirektionen
beobachteten den Ablaut dieser Arbeit zunachst fast
iiberhatapt nicht und unterlieden es; die Durchfahrung
dieser Aufgaben zu kontrollieren sowle die sich er-
g.ebenden Schwierigkeiten bei den Finanzamtern zee
studiecen. Es wurde vers'aumt, ant den stattgefunde-
nen Arbeitsbesprechungen theses Aufgabengebiet zu
behandein und konkrete Maditahmen. zur Beseitigung
der eingetretenen Sehwierigkeiten festaulegen. Die
Leiter der Finanzarnter unterschatzten ebenfalis die
grode Bedeutung dieser Aufgaben. Ste befaf3ten sich
nur in arganisatorischer lEnsicht sehr -mangelhaft
hierm5t, stenten keine kiaren Arbeltsplane far die
Durchfahrung dieser Aufgaben ant und diskutierten
sie 'atich nicht mit den Mitarbeitern der Finanzarnfer
durch. Das Sekretariat des Bundesvorstandes des
FDG13 sah slat Veicaniaf3t, zur F;inziehung der Soziai-
versicheningsbeitrage Stellung zu nehmen. Per hierbei
gefaf3te Beschlud und die in ihm enthaltene Kritik
trugen dazu bei, dad der Einzug der Sozialveisiche-
rungsbeitrage ala Schwerpunkt in der Arbeit der Ab-
gabenverwaltung betrachtet wird.
Ganz besonders mull die _ Tatigkeit der Landes-
finnnzdirektion Sachsen kritisiert. warden, die fiber die
walire Arbeftsiage in einigen grof3en Finanzamtern
nicht riehtig orientiert war. Sie mudte erst auf grade
Arbeitsrackstande hingewiesen warden, deren Beset-
tigung schlief3/ich sogar den Einsatz von Aushins-
kraltert erferderte. Die Leitungen der Landesfinanz-
direkticmen haben in erster Little eine operative Aut.-
gabe. Es tat nicht damit getan, dad man instrukteure
entsendet, sondem die Lettungen massen slab vain
Sehreibtisch Risen und seIlast den Finanzamtern un-
rnittelbare Anleitungen geben. Es gentigt anal nicht,
dad die Leitungen der Landesfinanzdirektionon den.
Finarizamtern Hotfichkeitsinesuche abstatten, senders
ihre Aufgabe best,eht darin, den Ablauf der Arbeits-
vargange zu ?prtifen und die bei den Finanzamtern
noch unts,eklarten Fragen zu Risen. Sonst werden Fehler
zu spat erkannt. Das trug dazu be., daf3 die notwendige
Neuregehing des Einzuges der Sozialversicherungs-
beitrage von den Handwerkern und in der Landwirt-
sehaft verspatet erfolgte.'
Bel der Ubertragung des Einzugs der Sozialversielie-
rungsbeitrage ant die Abgabenverwaltung wurde far
die Erheburtg der Unfallurniage von Mitarbeitern der
Sozialversicherung dem Finanzministerium em n Vor-
-
3
sehlag unterbrettet, der eine falsche Berechnungsgrund-
lage enthielt und nklat den gesetzlichen Bestimmungen
entsprach. Die Leitung der Abgabenverwaitung gab die
falschen Anweisungen welter, ohne sick dabei bewudt
zu warden, dad dadurch der Sozialversicherung gesetz-
Itch ztxstehende Einnahmen vorenthalten wurden.
Ein ahnlicher Fehler wurde von der HA Staatshaus-
halt des Finanzministeriums dadurch begangen, dad
Verzicht ant Nacherhebung von Sozialversicherungs-
beitragen ant Grund berichtigter Steuererkfarungen
geieintet werden sollte. Wire nicht durch the Wachsam-
keit fortschrittlicher Mitarbeiter ant diesen Fehier hin-
gewiesen worden, waren der Sozialversicherung er-
hebliche gesetzlich fundierte Einnahmen vertorenge-
gangen und damit der Haushait der Sozia/versicherung
geschadigt worden.
Das Gesetz fiber den Staatsbaushalt 1951 verpflichtete
des Ministerium der Finanzen, far die Prafung der
ordnungsmaf3igen Abfahrung von Lohnsteuern und
Sazialversicherungsbeitragen sich ehrenamtlicher
Krafte zu bedienen. Es 1st elm ernstzurtehmendes
Symptom, dad wader von der Leitung der Abgabenver-
waltung noda von einer Landesfinanzdirektion, noch
von einem Finanzaint Magnahmen getroffen warden
and, urn these Aufgabe durchzuffihren.
Die Leitung der Abgabenverwaltung zieht daraus die
Schiudfolgerung, dad die Zusammenarbeit mit dem
FDGB verbessert werden mud. Das tat richtig, aber es
gentigt nicht. Es kann nicht bestritten warden, dad die
Finanzamter mid die Abgabenverwaltung, die einem
nicht zit unterschatzenden Kampf gegen Steuerhinter-
ziehungen mit beachflichem Erfolg gefiihrt haben, mit
der Dureliffihrung dieser Aufgaben eine wiehlige Ar-
belt zur Umgestaltung unserer dkonomischen Verhalt-
nisse geleistet haben und sick dabei der Anregung und
Hilfe der Bevolkerung bedionen kannten. Eine solche
Hilfsstenting und 13nterstatzung wurde aber, durch
die Bevolkerung nut- deswegen-geleistet, well man weif3,
dad die gesetzlichen Eteuern mid Abgaben far unsere
Republik nicht ? wie fraher ? zur Finanzierung von
Kriegsvorbereitungere zur Unterdrtickung der Arbeiter,
-Bauern und Angestellten benutzt warden, sondern
wail man weld, dad die Abgaben an unseren St act
Mittel sinci, die dem Aufbau unserer Friedenswirt-'
sehaft und der Verbesserung der Lebensiage der Be-
valkerung clienen. Frillier muf3te sich die Bourgeoisie
einer Barokratie beclienen, die dem Valke -feindlich
gegentibersthnd mid die vein Volk curb ars Feind be-
trachtet wurde. Haute aber bestehen fur die Finanz-
Emter die paiitischen Voraussetzungen in der Bevalke-
rung, dad ihnen feel der Durchfahrung des Einzugs der
Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeitrage breite
S2ltichten der Bevallierung mit Bereitwilligkeit Hine-
stalking ieisten warden. Sicher sind in unseren Finanz-
amtern und in den Landesfinanzdirektionen eine
ganze Anzahl von Schulungsvortragen gehalten worden
fiber die Konferenz der Staatsfunktionare in Forst
Zinna, Aid dieser Konferenz. hat der Stellvertretende
Ministerprasident Walter Ulbricht herausgearbeitet,
clad unsere Gesetze im Zusanannenhang mit der Lehre
yarn Staat erlautert warden massen, d. h. da8 klarge-
macht wird, dad alle unsere Gesetze der Festigung, der
Starkung und Weiterentwicklung unserer antifaschi-
stisch-denaokratischen Ordnung dienen. Sin solches
Gesetz 1st wadi der Tell des Flaushaltsgesetzen der den
Finanzamtern die Aufgabe steIlt, sick bairn Einzug der
Lohnsteuer und Saziaiversicherungsbeitrage ehren-
andlicher Krafte zu bedienert. 1? stelle aber an die
Scbtdungsleiter des Finanzministeriums, des Abgaben-
verwaItung und der FinanzAinter the Frage: Sind diese
Schulungsvartrage fiber, the Belie tmseres fortsehritt-
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DEUTSCHE FINANZW1RTSCHAFT
Jahrgang 5? Heft 17/18
lichen Staates als Instrument der Umgestaltung unse-
rer Verhaltnisse in Zusammenhang gebracht worden
mit diesen im Gesetz Ober den Staatshaushalt fiir die
Finanzamter vorgesehenen neuen Arbeitsmethoden?
Einige Worte zur Frage der Durchfiihrung der
Haushaltsreform.
Mit der Haushaltsreform wurde die technische
lichkeit der Finanzierung der einzelnen Aufgabenge-
biete des Volkswirtschaftsplanes und die Kontrolle der
DurchRihrung der einzelnen Teile des Volkswirtschafts-.
planes an Hand der Verwendung der im Haushaltsplan
vorgesehenen Mittel gesichert. Die Abwicklung des
Haushaltsplanes spiegelt also jetzt die Abwicklung des
Volkswirtschaftsplanes wider. Eine solche Kontroll-
funktion konnte der Haushalt bei seiner frill-wren
Gliederung nicht a.ustiben. Die Vorbereitung dieser
Haushaltsreform wurde in unzahligen Arbeitskonfe-
renzen unter Hinzuziehung der Verwaltungsstellen.
eller Ministerien, der Kreise und Gemeinden geschaffen.
Mit dem Gesetz Ober den Staatshaushalt 1951 wurde
diese Haushaltsreform praktisch angewendet. Mit dein
Inkrafttreten des Gesetzes tiber den Staatshaushalt
1951 trat eine wesentliche Verbesserung der Arbeits-
methoden em, indem die einzelnen Planteile in Ar-
beitskonferenzen mit den Ministerien, mit den Lander-
regierungen, Kreisen usw. sowie in Arbeitsbesprechun-
gen und Seminaren erlautert wurden. Das Haushalts-
gesetz wurde Thema der gesamten innerbetrieblichen
Schulung in Verwaltung und Wirtschaft. Es mull aber
kritisch festgestellt werden, daB trotzdem die verant-
wortlichen Verwaltungs- und Staatsfunktionare sich
der Haushaltsabrechnung nicht als operatives Arbeits-
instrument bedienten. Beispielsweise wurden die
Ausgaben f?r Gesundheitswesen und Kultur im
1. Halbjahr 1951 sowohl in der Republik, als auch in
den Landern, Kreisen und Gemeinden nicht voll in
Anspruch genommen. Diese Erscheinung signalisiert
uns, dal) die verantwortlichen Funktionare unseres
Staatsapparates der Forderung des Gesundheitswesens
und der Forderung des kulturellen Aufbaues die von
der Regierung und der Volkskamrner gewanschte
Aufmerksamkeit nicht widmeten. Es gibt Einsparungen,
auf die wir stolz sind: das sind Einsparungen an Ver-
waltungskosten und unntitige Verausgabung von Gel-
dern. Aber der Nichtdurchfiihrung unserer Aufgaben
auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und der Kul-
tur haben wir uns zu schamen. Die Leiter der Verwal-
tungen, vom Bargermeister bis zum Minister, mtissen
es lernen, aus der Beanspruchung oder Nichtbean-
spruchung ihrer Haushaltsmittel die genagende oder
ungentigende Erfiallung der ihnen gestellten Aufgaben
abzulesen.
Walter Ulbricht zeigte auf der Konferenz der
Staatsfunktionare auf, da13 die neuen Gesetze der DDR
die konkrete Anwendung der marxistisch-leninistischen
Lehre vom Staat auf die Verhaltnisse der DDR darstellen,
doll die neuen Gesetze die Bausteine des neuen Staats-
rechtes sind, daf3 aber das Prinzipielle der neuen Ge-
setze nicht erlautert wird im Zusammenhang mit der
Lehre vom Stoat. Die Erlauterung des Gesetzes tiber
die Haushaltsreform erfolgte tin Zusammenhang mit
dem Gesetz tiber den Staatshaushalt 1951 in der staat-
lichen Verwaltung und in der volkseigenen Wirtschaft.
Dagegen hat sich das damalige Direktorium der Deut-
schen Notenbank darauf beschrankt, die iiberfahr-
ten Haushaltskonten auf die Deutsche Notenbank als
eine grof3e Gruppe neuer Kunden zu betrachten. Es
wurde von ihr unterlassen,- den groBen Kreis der Mit-
arbeiter der Deutschen Notenbank auf das prinzipielle
Neue dieses Gesetzes hinzuweisen als eine Anwendung
der marx4stisch-leninistischen Lehre vom Staat und
226
der Arbeit Stalins doer die Sprachwissenschaft, in der
er Rolle und Funktion des Staates formuliert. Auf die-
selben ideelogischen Schwachen ist es zurtickzuftihren,
daf3 die Kreditkontrolle der Deutschen Notenbank bis-
her ungenagend und formal war. Sie hat ihre Kontroll-
funktionen nicht ausgetibt bei den Betrieben, die trotz
hoher Bestande keine Kredite in Anspruch genommen
haben. Die Kontrollfunktion der Notenbank mull be-
senders scharf bei denjenigen Betrieben ausgetibt wer-
den, die ihre planmaBigen Kredite nicht ausnutzen.
Die Kontrollfunktion der Deutschen Notenbank be-
schrankt sich aber nicht nur auf die Inanspruchnahme
oder Nichtinanspruchnahme der Kredite, die ordnungs-'
maBige Besicherung und Rtickzahlung, sondern mull
sich auch erstrecken auf die planmaf3ige Verwendung
der den Betrieben a as Staatshaushaltsmitteln zur Ver-
Rigung gestellten Umlaufmittelfonds. Das ist eine der
entscheidenden Veranderungen der Funktion der Dent-
schen Notenbank, (IA sie die volkseigenen Betriebe
nicht nur als Kreditkunde betrachten darf, sondem
dal3 sie zur Steigerung der Rentabilitat jedes Betriebes
und der Erfallung der Verpflichtungen gegentiber dem
Haushalt die.richtige Verwendung der Lohnfonds, der
Materialfonds und der anderen Fonds, die Senkung
der Selbstkosten des Warenabsatzes in ihre Kontrolle
einzubeziehen hat. Diese neue Funktion" ist nicht nur
einfach eine neue Aufgabe, sondern bei der tThertra-
gung dieser Funktion auf die Deutsche Notenbank be-
dient sich unsere antifaschistisch-demokratische Ord-
flung der Deutschen Notenbank als eines ihrer Instru-
mente oder Hilfsmittel zur Umgestaltung der iikonorni-
schen und gesellschaftlichen Verhaltnisse in der DD R.
Mit der Schaffung der Zentralbuchhaltungen wurde
eine erhebliche Einsparung von Verwaltungskosten ,er-
zielt und die kleinen Gemeinden von der Notwendig-
keit der Beschaftigung eigener Buchhalter befreit, Es
gibt aber in der offentlichkeit Klagen dartiber, claf3
durch die Schaffung der Zentralbuchhaltungen die
Rechnungen der Gemeinden mit grader Verspatung be-
zahlt werden. Das Ministerium der Finanzen der DDR
und die Ministerien der Lander miissen die Ursachen
daftir feststellen.
Als allgemeiner Mengel der Arbeit des Ministcriums
der Finanzen mull festgestellt werden, daB eine Reihe
von Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen aber
das Rechnungswesen am gritnen Tisch erarbeitet wor-
den sind ohne grandliche Berechnung der finanziellen
Auswirkungen, insbesondere aber ohne das, was der
Stellvertretende Ministerprasident W al it U 1-
b r i oh t auf der Konferenz der Staatsfunktionare im
Februar 1951 in Forst Zinna gefordert hat, namlich bei
Ausarbeitung der Gesetze v orher Beratungen mit
Fachleuten und Massenorganisationen durchzufahren,
damit die Auswirkung der Gesetze klar erkannt wird.
Der entscheidende Mengel der Arbeit des Min.iste-
riums der Finanzen der DDR, der Finanzministerien
der Lander und der Finanzorgane besteht aber darin,
daB sie sich bisher noch nicht zu einem Kontrollinstru-
ment der Regierung tiber die Erftillung und Nichter-
Rillung der Plane entwickelt haben.
Die Aufgabe der Finanzorgane besteht darin, oaf-
zuzeigen:
a) 1st der Plan der Warenproduktion erftillt und wie?
b) 1st der Plan des Bruttoumsatzes erftillt oder tiber-
erfallt?
C) 1st der Plan des Bruttoumsatzes in demselben
Made erfallt wie der Plan der Vilarenproduktion?
d) 1st die Produktion mit den im Plan vorgesehenen
Selbstkosten durchgeftihrt worden oder nicht?
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Jahrgang 5. Hef t 17118
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
e) Sind die Selbstkosten der Produktion und abrigen
Ergebnisteile der Bilanz positiv oder negativ be-
einfluf3t worden, durch welche Faktoren?
Ist der Plan der Selbstkostensenkung erfallt oder
nicht?
g) Wie ist die Entwicklung der einzelnen Kosten-
elemente?
h) Wie hat sich die Arbeitsproduktivitat entwickelt?
1) Wie hat sich das Lohneinkommen der Beschaftigten
entwickelt?
1st zur Erfallung der Plane der Warenproduktion
der Lohnfonds eingehalten oder tiberschritten
worden?
k) Wie ist die Entwicklung der Bestande an Roh-
staffen, Halb- und Fertigfabrikaten?
1) Wie ist die Finanzierung der Umlaufmittel?
m) Wie ist die Entwicklung der Forderungen und Ver-
bindlichkeiten?
n) Wie hat sich die Umschlagsgeschwindigkeit der
Urnlaufmittel entwickelt?
ta) Wie haben sich die Grundfonds entwickelt, und wie
sind die Grundfonds ausgcnutzt worden?
p) Wie hat sich ihre Ausnutzung entwickelt?
q) Richtige Bercchnung der Preise.
j)
Indem die Finanzorgane diese Vorgange aufzeigen
und analysieren, geben sic der Regierung das Instru-
ment zum operativen Eingreifen bei nicht planmaf3igem
Ablauf unserer Volkswirtschaft und ihrer einzeincn
Teile in die Hand. Die Tatsache, daf3 cliese Aufgabe
durch das Finanzmihisterium bisher nicht oder nur un-
genagend durchgefiihrt wurde, ist nicht nur eine Frage
schlechter oder falscher Arbeitsmethoden, sondern hat
seine entscheidende Ursache darin, dad grof3e Teile der
Mitarbeiter des Finanzapparates nicht erkannt haben,
dad sic als Tell des Staatsapparats durch die Ausilbung
dieser Funktionen einen nicht unbetrachtlichen Beitrag
zur Umgestaltung unserer alconomischen, politischen
und gesellschaftlichen Verhaltnisse leisten.
Das gilt nicht nut bcztiglich der Arbeit des Ministe-
riums der Fin anzen der DDR, sondern in gleichem
Maf3e far clic Finanzministerien der Lander, gilt aber
auch far Landesfinanzdirektionen, die ihren Landes-
Tegierungen Berichte aber die Efftillung und Nicht-
erfallung der Abgabenplane zu geben haben, damit die
Landesregierungen einen Oberblick tiber die Entwick-
lung der Wirtschaft in dem Lando aus dem Eingang
der Einkommensteuer, Korperschaftsteuer, Umsatz-
und Lohnsteuer crhalten.
Eine Analyse dieser Einglinge wird die Landesregie-
rung in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Ent-
wicklung in ihren Landern besser heurteilen zu konnen
als bisher. Dieselbe Rolle massen die ort/ichen Finanzr
'dilater gegenaber den Landraten spielen. Die Landrate
und die Landesregierungen begeben sich eine? bedeu-
tungsvollen Hilfsinstrumentes, wenn sic diese Bericlat-
erstattung und Analysen tiber die Eingange von
Steuern und Abgaben eller Art nicht als eines der Mitr
tel zur Beabachtung der Volkswirtschaft in ihren Ger
bieten benutzen.
VI.
Kaderfragen
Die Entwicklung einer ?fortschrittlichen Finanz-
politik- erfolgte im Finanzapparat unter schwierigeren
Bedingungen und Voraussetzungen als das im tibrigen
?taatsapparat der Fall war. Die Ursachen daftir sind,
dad
a) wesentlich N,veniger poiltisch fortschrittliche Kader
als in der volkseigenen Wirtschaft und im ilbrigen
Statsapparat vorhanden waren,
b) alle Teile des Finanzapparates noch lange der Turn-
melplatz reaktionarer Krafte waren, wie dies der
Moog-Prozed, der Gastrow-Prezed, die Durchfah-
rung des Neubauern-Bauprogrammes in Mecklen-
burg, die Tatigkeit der Steuerberater usw. zeigten,
c) die Bedeutung der Finanzpolitik und Finanzwirt-
schaft als eines Hebels zur Umgestaltung der wirt-
schaftlichen und gesellschaftlichen Verhaltnisse in
der Deutschen Dernokratischen Repubik unter-
schatzt wurde.
Die Tatsache, claf3 die Tatigkeit un Finanzapparat,
ebenso wie bei jeder anderen Tatigkeit, em n lVfindest-
maf3 an fachlichem Karmen und Wissen erfordert, die-
Ses fachliche Wissen auf dem Gebiet der Finanzen viel
mehr als auf anderen Gebieten em n Primat der frtiher
herrschenden Klasse war, fahrte dazu, daf3 man in
erhelalichem Made bei dem Aufbau unserer Ordnung
sich solcher .Fachleute becliente, die nicht Freunde
unserer neuen demokratisehen Entwieklung waren,
mad dad feindliehe Elemente langer als anderswo ihre
Tatigkeit ausaben konnten. Das amerikanische Mono-
polkapital mobilisiert alle Krafte, urn den friedlichen
Aufbau in unserer Deutschen Demokratischen Republik
zu durchkreuzen 1,ind zu sebotleren.pa die Finanzwirt-
schaft bei der erfolgreichen Durchfahrung unserer
Plane, abet- such bei der Kontrolle tiber di Durchfah-
rung der Plane, eine wichtige Aufgabe durchzufahren
hat, mull damit gerechnet werden, daf3 der Gegner alles
versuchen wird, um- seine Agenten im Finanzapparat
zu halten und die Agententatigkeit in diesem wichtigen
Apparat zu verstarken.
Die Unterschatzung fahrte auch dazu, dad trotz vie-
ler gefater Beschliisse der Erganzung des Finanz-
apparates durch fortschrittliche Krafte lenge Zeit eine
untergeordnete Bedeutung beigemessen wurde. Hinzu
kern, dad die far die Heranziehung neuer Kader error-
dei-lichen Lehrkrafte auf diesem Gebiet in weitaus ge-
ringerem Made zur Verftigung standen und zur .Ver-
ftigung stehen als auf anderen Gebieten. Die Fort-
schritte der antifaschistisch-demokratischen Ordnung
haben allerdings vor den Tiiren des Finanzapparates
nicht Halt gemacht, es hat sich auch hier em n wesent-
lieh besseres Staatsbewuf3tsein entwickelt, und die Ein-
stellung zur Arbeit hat sich geandert. Die Arbeit der
Abgabenverwaltung hat ein? wesentlieh hoheres Niveau
erreicht, ihre Arbeits- und Prilfungsrnethoden wurclen
sehr verbessert. Die Deutsche Investitionsbank hat ihre
Arbeit sehr verbessert und leistet bereas eine gute
Arbeit far die Finanzierung der Investitionsvorhaben
und ihre Kontrolle. Die Schaffung der Haushalts-
reform durch Mitarbeit groder Teile der Angestellten
der HnushaItseinrichtungen hat. eine neue Einstellung
und em n neues StaatsbeWuf3t8ein entwickelt. pie Arbeit
der Versicherungsanstalten hat sich verbeasert, Was
ihren Auschuck findet in einer erheblichen Senku,ng
der Verwaltungskosten, wodureh sich in diesem Jahr
wieder Einsparungen Weit aber .den Flan hinatts
eigeben.
Auf-der anderen Seite mud aber festgestellt werden,
dad lenge VerZeigerung bel der Sehaffung neuei
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Gesetze und Verordnungen darauf zurackzufahren ist,
daI3 im Finanzapparat bisher keine Finanzokonomen
der einzelnen Toile unserer Volkswirtschaft entwickelt
worden sind, Die neuen Aufgaben erfordern, daf3 der
Finanzapparat beginnen mull, seine Arbeit auf wis-
, senschaftlicher Grundlage durchzufahren. Von den Mit-
. arbeitern des Finanzapparates mull em n holleres Min-
destrnaB an okonomischen Kenntnissen verlangt wer-
den, als an anderen Stellen der Wirtschaft und Ver-
waltung. Die Finanzwirtschaft erfordert in einer geplan-
ten Wirtschaft, in einer Wirtschaft, deren Grundlage das
gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln
ist, in einer Wirtschaft, die durch einen demokratischen
Staat mit den Methoden der Wirtschaftlichen Rech-
nungsfahrung und das Vertragssystem geleitet wird,
eine so tiefgehende Kenntnis der okonomischen Ge-
setze, daf3 em n grof3erer Stab wissenschaftlich aus-
gebildeter Mitarbeiter erforderlich ist, urn die Finanz-
organe zu einem wirksamen Kontrollinstrument far
die Durchfiihrung des Planes zu entwickeln. Aus die-
sem G'runde mull die Anzahl der Studenten an unse-
ren Universitaten, an der Verwaltungs,akademie in
Forst-Zinna, an den Hochschulen der gesellschaftlichen
Organisationen far die Ausbildung im Finanzapparat
wesentlich verstarkt werden, damit in absehbarer Zeit
in viel starkerem Maf3e wissenschaftlich ausgebildete
? junge Menschen im Finanzapparat tatig sein kbnnen,
als das bishcr vorgesehen war. Dazu ist welter erfor-
derlich, daB alle MaBnahmen getrof fen werden, urn den
schon jetzt im Finanzapparat tatigen Menschen,
em-
schlielllich derjenigen, die aus der Wirtschaft und den
abrigen Verwaltungen in ihn iiberfiihrt werden, alle
Mtiglichkeiten der w,ssenschaftlichen Ausbildung durch
Fernstudium, kurz- und mittelfristige Lehrgange,
durch Studienmoglichkeiten ohne Unterbrechung der
Arbeit und durch gelenktes Selbststudium, durch
Seminare erschlossen werden. In die Lehrplane der
Vcrwaltungsschulen und Verwaltungsairademien, die
fiir andere als den Finanzapparat tatigen Menschen
vorhanden sind, massen die Grundfragen der Finanz-
politik und Finanzwirtschaft als fester Bestanclteil
eingehen.
Dartiber hinaus mull die nbersetzung sowjetischer
Werke auf dem Gebiete der Finanzwirtschaft, die bis-
her nur sehr langsam angelaufen ist, wesentlich bc-
schleunigt werden. Es massen Lehrbiicher aber die
Fragen unserer Finanzwirtschaft geschaffen werden.
Offensichtlich, ist, daB die far die leitenden Kader
des Finanzapparates erforderlich? Qualifikation nicht
erreicht werden kann, ohne daf3 eine Finanzakademie
geschaffen und die Heranziehung und Ausbildung
der erforderlichen Lehrkrafte beschleunigt in Ari-
griff genommen wild.
Organisieren wir unsere Arbeit auf eine solche Art
und Weise und gehen wir mit derselben Initiative
und derselben Aufopferung und Griindlichkeit an die
Durchfiihrung dieser Aufgaben wie unsere Aktivisten,
fortschrittlichen Ingenieure und Wissenschaftler, dann
werden auch auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft die
Aufgaben geliist werden, die fiir die erfolgreiche Durch-
fiihrung des Fiinfjahrplanes erforderlich sind.
Jragen der Mirisdiaftlichen XechnungsfiThrung in der
volkseigenen gndusirie
Warum Wirtschaftliche Rechnungsftihrung?
Die heutige Form der Betriebsleitung
Gerhard Ziller, Minister fiir Maschinenbau:
Verehrte Anwesende, Kolleginnen und Kollegen!
Unbeirrbar und mit steigenden Erfolgen kampfen die
Werktatigen der Deutschen Demokratischen Republik
urn die Erftillung der Planziele des ersten Jahres des
groBen Fanfjahrplanes. In diesen .Tagen und Wochen
wird ganz besonders deutlich sichtbar, daf3 die Volks-
wirtschaft der Republik auf der Grundlage der yolks-
eigenen Betriebe und in Anwendung der reichen Erfah-
rungen der Sowjetunion sowie der volksdemo,kra-
tischen Lander krisenfrei und ohne Erschtitterung dem
friedlichen Aufbau dient. Wie anders ist dagegen die
Lage im Westen unserer Heimat! Die Kriegstreiber
' lasen eine Provokation nach der anderen aus. Mit ge-
radezu klassischer Deutlichkeit vollzieht sich der Pro-
zeB der imperialistischen Produktion mit alien speku-
lativen Begleiterscheinungen. Die Imperialisten haben
es eilig. Sie bereiten auf dem Boden unserer west-
cleutschen Heimat einen neuen, dritten Weltkrieg vor.
Aber an dem entschlossenen Widerstand Millionen
Werktatiger, am Erfolg unserer Arbeit, die der Festi-
gang der okonomischeh Kraft der Deutschen Demo-
kratischen Republik dient, sowie an der wachsenden
Starke des grof3en Weltfriedenslagers unter Fahrung
der Sowjetunion werden die Plane und Absichten aller
Feinde des friedlichen Aufbaues scheitern.
Wir haben es in den Jahren des Aufbaues einer
friedlichen demokratischen Heimat gelernt, kritisch land
selbstkritisch an alle Fragen unseres gesellschaftlichen
228
Lebens heranzugehen, urn sic gemeinsam zu Risen. Em
Beispiel far die kritische Wertung der Ergebnisse un-
serer Arbeit bietet das Kommunique der Staatlichen
Plankommission, das vierteljahrlich aber alle Erschei-
nungen des Planablaufs des Ftinfjahrplanes der Deut-
schen Demokratischen Republik Auskunft gibt. Hier
wird aufgezeigt, welche Erfolge errungen werden
konnten. Andererscits aber werden auch alle auftre-
tenden Mangel klar umrissen, damit jeder Werktatige
in der Lage ist, in seinem Einfluf3bereich, an seinem
Arbeitsplatz, alle Kraft auf die Behebung auftreten-
der SchwierigkeiLen zu lenken.
In den Berichten der Staatlichen Plankommission
far das erste und zweite Quartal dieses Jahres wird
festgestellt, daf3 die Produktion mit 105 bzw. 1070/0 er-
ftillt und abererfallt werden konnte. Das bedeutet eine
Erhohung der Produktion gegentiber den .gleichen
Quartalen des Vorjahres urn 22 bzw. 25?/o. Das heiBt,
im allgemeinen wurde der Plan von der Gesamtindu-
strie der DDR tibererftillt. Jedoch zeigen die mit groBer
Eindringlichkeit nachgewiesenen, noch immer vorhan-
denen Disproportionen und Schwachen alien verant-
wortlichen Mitarbeitern der Verwaltung, alien Werk-
leitern und alien Werktatigen der volkseigenen Be-
triebe, dal3 noch groBe Arbeit zu leisten ist, urn alle
Rcserven zu erschopf en, alle Quellen zu erschlief3ert und
alle Planteile zu eritillen.
Im Maschinenbau besteht beispielsweise die Aufgabe
darin, die 24 Schwerpunktbetriebe schnell und terrain-
gebunden zu entwickeln. Die Invcstitionen massen
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Jahrgang 5. Heft 17/18
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
unter alien Umstanden voll erftillt werden. Denn diese
entscheidenden Schwerpunktbetriebe Widen die Vor-
auss.etzungen ftir die Entwicklung der Grundstoffin-
dustrie, fur die Verbreiterung der metallurgischen
Basis der Republik, fur die Entwicklung des Energie-
aufkommens und fur die wachsende Kraft der chemi-
schen Industrie, der Kohlenproduktion und der Erz-
forderung. Vom Schwermaschinenbau ausgehend, ist es
notweadig, die Erfallung dieser Ziele des Volkswirt-
schaftsplanes zu sichern. Zur Zeit weist der Stand der
Investitionsarbeiten in den Schwerpunktbetrieben und
Hochseewerften einen Anteil von 68?/s auf. Wenn alle
verantwortlichen Werkleiter, wenn alle Bauleiter, wenn
die Aktivisten und Brigadiere mit ganzer Kraft in den
letzten vier Monaten dieses Jahres mit Umsicht und
mit der notwendigen Verantwortung arbeiten, dann
?werden wir im kommenden Jahr einen.weiteren Schritt
fur die Verbesserung unserer Produktionskapazitat
getan haben. Und das ist notwendig. Denn im zweiten
Jahr des Fiinfjahrplanes stehen wir vor neuen, grof3en
Aufgaben.
Die Kennziffern fur die volkseigenen und ihnen
gleichgesteliten Betriebe wurden am 15. August dieses
Jahres von alien Fachministerien den Direktoren und
Werkleitern tibergeben. In wentgen Tagen werden die
Betriebe den Fachministerien ihre Betriebsplane zu-
rtickreichen, damit der Plan wetter konkretisiert und
festgelegt werden kann. Im Maschinenbau z. B. wird
die Erhohung der Produktion etwa 17?/s betragen.
Selbstverstandlich erfolgt diese Erh6hung nicht gleich-
mal3ig verteilt auf alle Produktionszweige. Im Schwer-
maschinenbau wird eine Erhohung von nahezu 40?/s
vorgenommen. Der Schiffsbau wird sich urn etwa 30?/o
erweitern. Denn im kommenden Jahr werden die ersten
sechs Hochseehancielssehiffe der Deutschen Demokra-
tischen Republik gebaut und einige von ihnen werden
vom Stapel laufen. Der Bau der grof3en Fischdampfer,
die schon in diesern Jahre hergestellt werden, erfahrt
im kommenden Jahr eine Erweiterung urn , 500%. Die
Herstellung von 1000-PS-Dieselmotoren wird urn
1400% gesteigert. Fur die Produktion von Dampfkesseln
mit einer Leistung von fiber 60 Tonnen Dampf pro
Stunde ist eine Steigerung von etwa 750% vorgesehen.
Das ist em n Tell der Aufgaben, die vor uns stehen.
Es handelt sich also nicht um eine einf ache Erweite-
rung der Produktionsaufgaben schlechthin, sondern
urn grundlegende Mafinahmen, die technisch und or-
ganisatorisch gut vorbereitet werden mtissen. Es ist
notwendig, alle vorhandenen Produktionskapazitaten
mit dem besten Wirkungsgrad auszunutzen, die yolks-
wirtschaftlich unwichtige und belastende Produktion,
die bisher im ersten Halbjahr dieses Jahres z. T. einen
,Warenstau verursacht hat, auf das notwendige Mail
zurtickzudrangen und eine gute Vertragsbindung der
daftir vorgesehenen mittleren und kleineren Werke ftir
die grofien Werke des Schwermaschinenbaues vorzu-
bereiten uncl zu organisieren. Es kommt nicht nur
darauf an, den Produktionsplan zu erftillen; es kommt
vielmehr darauf an, urn die Erftillung seiner schwie-
rigsten und kompliziertesten Ziele unausgesetzt zu
kampfen. Es kommt vor allem darauf an, wirtschaftlich
zu produzieren, zu verwalten und zu handeln.
Wir haben es zwar verstanden, im ersten Halbjahr
dieses Jahres die Angriffe der Feinde unserer gesell-
schaftlichen Entwicklung und unserer friedlichen Ar-
belt zuriickzuweisen. Die Sabotage seitens der Im-
perialisten und ihrer Helfer am innerdeutschen Han-
delsabkommen trifft beispielsweise die westdeutsche
Wirtschaft schwerer als die Volkswirtschaft der Deut-
schen Demokratischen Republik. Wir haben in bedeu-
tendem Ausma13 ? so auf dem Goblet der Metallurgie,
des Schwermaschinenbaues und der Elektrotechnik ?
neue Fertigungen in kurzer Zeit entwickelt und auf-
genommen. Aber wir haben noch entscheidende
Schwachen in den Fragen der betrieblichen Rentabili-
tat zu aberwinden. Unsere Werkleiter und Direktoren
widmen den Fragen der Wirtschaftlichen Rechnungs-
ftihrung in den Betrieben des Volkes bei weitem noch
nicht die gentigende Aufmerksamkeit. Es ist deshalb
notwendig, daf3 die vorbildlichen Leistungen unserer
Aktivisten und Brigadiere, dafi die Erfolge der Wett-
bewerbe unserer Werktatigen eine ausreichende Unter-
sttitzung linden durch die aufmerksame Behandlung
des Rentabilitatsprinzips seitens der verantwortlichen
Krafte der Verwaltung und der Betriebe.
Die Methode der Wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung,
von der soeben Staatssekretar Rump f sprach, dient
der direkten Verbindung zw'.schen den Aufwendungen
und den Ergebnissen der gesamtbetrieblichen Tatig-
keit, Es gilt, die Durchfuhrung slier Planteile, nicht nur
des Produktionsplanes, selbstverstandlich auch des
Planes der Selbstkostensenkung und des betrieblicher
Gewinns zu sichern. Deshalb ist es ?notwendig, dat
unsere Werkleiter und unsere Direktoren lauf end die
Ergebnisse des betrieblichen Abrechnungswesens auf-
rnerksam studieren und als Waffe im Kampf urn die
Rentabilitat benutzen. Eine langfristige Registrier-
orbeit, die eine Additon von Zahlen darstellt, deren
lebendiger Inhalt niemand mehr beeinflussen kann,
well sie einen Zustand widerspiegeln, der schon Wochen
oder ? wie es in einigen Fallen tiblich ist ? Monate
zurtickliegt, 1st nicht geeignet, das Prinzip der Ren-
tabilitat zu sichern. Kein Werkleiter ist unter solchen
Voraussetzungen in der Lage, die ihm zugeteilten
Mittel wirtschaftlich zu verwalten und voll verantwort-
lich fur die Erftillung seines Betriebsplanes einzusetzen.
Kostenstellen und Kostenarten, Gemeinkostenzu-
schlage, Fordegungen und Zahlungstermine sind in
1hrer Auswertung und Erftillung genau so wichtig, wie
die unmittelbarste Beeinflussung direkter Produktions-
vorgange. Die massenmaBige Einftihrung des Schnell-
drehverfahrens in einem volkseigenen Betrieb kann
durch die nachlassige Behandlung kaufmannischer Ver-
pflichtungen in der Wirksamkeit durchaus aufgehoben
werden, wenn nicht durch entsprechende Kontrolle
alle Verpflichtungen des Finanzplanes des Betriebes
erftillt werden. Hierin liegen noch unsere entscheiden-
den Schwachen.
Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform
Seit jenem Tage, an dem der Kollege Gerhard
Opitz, der Hauptbuchhalter der VVB EKM, den
Plan des betrieblichen Abrechnungswesens der demo-
kratischen Offentlichkeit bekanntgab, seit dem
23. M5rz dieses Jahres, als in Halle gemeinsam
Wer keine Finanzdisziplin fibt, kann nicht Funktionar unserer
demokratischen Staatsverwaltung mid unserer volkseigenen
Wirtschaft sein
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Jahrgang 5. Hef t 17118
mit dem FDGB, den Mitarbeitern des lVfiniste-
riums fur Masehinenbau und der volkseigenen Be-
triebe eine Arbeitstagung stattfand mit dem Ziel,
die Verkarzung des betrieblichen Abrechnungswesens
in alien volkseigenen Betrieben einzuleiten, se-it jendm
Page ist die Diskussion aber alle Probleme der be-
trieblichen Abrechnung im Gange. Die Hauatbuch-
halter, die LohnbuchhaIter, die MaterialbuchhaFer der
volkseigenen Betriebe, der Produktions- und der
Handelsorganisationen, sie alle wurden in ihrer neaen
wirklichcn, gesellschaftlichen Bedeutung und Funktion
herausgestellt, Der Kollege Opitz hat durch bessere Or-
ganisation, durch die Einleitung der Brigadenarbeit
eine erhebliche Beschleunigung der Abreelinungsfristen
erreicht. Die Zahlen des betrieblichen Reehnungs-
wesens fallen unrnittelbar wenige Tage nach dem Ab-
Taut des Produktionsmonats an, und der- Werkieiter
ist demzufolge in der Lage, alleBetriebserscheinungen,
die sich mit Ablauf des Produktionsmonats ergeben
haben, an Hand der vorliegenden Zahlen sofort zu
untersuchen und zu korrigieren.
Wir haben die Hauptbuchhalter, die Leiter der Be-
triebsabrechnung, die Leiter der Produktionsabrech-
flung, der Materialbuchhaltung und der Lohnbuchhal-
tung in Lehrgangen und Arbeitstagungen geschult, unci
zur Zeit rechnen etwa 600/0 alter Betriebe der gesamten
volkseigenen Industrie kurzfristig ab. Die Instrukteur-
tatigkeit 1st no-eh im Gange, und wir haben uns das
Ziel gestellt, bis Mitte Oktober dieses Jahres alle yolks-
eigenen Betriebe des Maschinenbaus an befahigen,
kurzfristig abzurechnen. Aber das ist nur em Scbritt.
Es kommt vor alien Dingen darauf an, daf3 es die
Werkleiter und die Direktoren verstehen, die Ergeb-
nisse der sehnellen betrieblichen Abrechnung rithtig
zu verwerten, und das ist leicler noch immer nur un-
gentigend 'der Fall. Wenn die verantwortlithen Mit-
arbeiter der Betriebe des Volkes aufmerksam die an-
fallenden Ergebnisse verwerten, wenn sie deren un-
lasbaren Zusammenhang mit der Erfallung alter Teile
des Volkswirtschaftsplanes rechtzeitig erkennen war-
. den, dann konnte es nicht moglich sem, dai3 im ersten
Halbjahr dieses Planjahres auf dem Gebiet des Ma-
schinenbaues allein das vanhandeneFertigungsmaterial,
gemessen an den dafar vorgesehenen Richtsatztagen,
eine Belastung von 22% Uber die Plansumme aufweist,
und clan die Halbfertigfabrikate und die, Fertigerzeug-
nisse Belastungen der daftir vorgesehenen Plansummen
aufweisen, die urn etwa 50Vo aber dem Plan liegen.
Dadurch wird die Erfallung des Gewinnplanes, d. h.
die Abfahrung der Mittel an den Staatshaushalt blok-
kiert, dadureh wird. die Zufahrung der Umlaufmittel
veraigert. Durch besondere Brigadenarbeit munte eine
Urnsefzung des an einigen Stellen gehorteten Fer-
tigungsrnaterials vorgenommen werden. Durch beson-
dere Aktivs mull ebenfalls eine Untersuehung der Be-
stande der Halbfabrikate erfolgen, mad durch groBe
Anstrengungen miissen die Fertigwaren in Bewegung
gebracht werden. Wahrend der Leipziger Herbstmesse
wurden a. B. auf dena Informationsstand des Ministeri-
ums far Masehinenbau durch die Mitarbeiter des Mini-
steriums und der Handelszentralen 15 Millionen DM
bisher festliegender Erzeugnisse abgesetzt. Es werden
weiterhin grof3e Anstrengungen unternommen, urn.
diese belastenden Erscheinung,en zu beseitigen.
Die Ursachen aber liegen neben bestirmnten Schwie-
rigkeiten im betrieblichen Ablaut vor alien Dingen
In der ungentigenden Auswertung der laufenden Rech-
nungsergebnisse, in der rnangelnden Initiative unserer
Produktions- und Handelsleiter. Damit die Betriebe
nach den Prinzipien der Wirtschaftliehen Rechnungs-
fahrung arbeiten kannen, damit die Werkleiter wirklich
in die Lage versetzt werden, die voile Verantwortung
230
ftir alle Erscheinungen des Betriebes zu tragen, ist as
notwendig, die ihnen zustehenden Finanzmittel zu
I3eginn des Planjahres rechtzeitig und vonstandig zur
Verlag:ung zu stellen. Es ist weiterhin notwendig, den
Finanzplan so konkret wie moglich mit dem Procluk-
tionsplan abzustirnmen; denn das Prinzip der Wirt-
schaftlichen Rechnungsftihrung verlangt, daa der Pro-
duktionsablauf der Betriebe nicht durch ungenidgende
Finanzierung der Produktionsaufgaben gestort wird.
Das ist urn so notvc. endiger, als offensichtlich die innere
Umstellung der Produktion nach der Richtung schwe-
rer, komplizierter und vollig neuer Fertigungsvorgange
vorgenornmen wird.
Die Werkleiter tragen eine grone Verantwortung.
Die Verantwortung mull aber gleichfalls auch von alien
Mitarbeitern, die sich mit der Vorbereitung und der
Aufstellung des Finanzplanes und mit der Finanz-
kontrolle beschaftigen,. getragen werden. So, wie die
Werkleiter ihrerseits die Verpfliehtung haben, sich mit
den Aufgaben der Erftillung ihrer Finanzplane bis ins
einzelne vertraut zu rnaehen, so, wie sie as lernen mils-
sen, die Ergebnisse der betrieblichen Abrechnung zu
verwerten, so mtissen andererseits die Mitarbeiter des
Finanzministeriums, der Deutschen Notenbank und der
Investitionsbank ebenfalls mit der notwendigen yolks-
wirtschaftlichen Einsicht arbeiten, 91e rnassen es ler-
nen, die Fertigungsvorgange und Produktionserschei-
nungen in ihrem realen volkswirtschaftlichen Zu-
sammenhang zu beurtellen. Zur Durchsetzung des
Prinzips der Rentabilitat ist es notwendig, das Ergeb-
nis der Arbeit eines jeden Betriebes vom Gesichts-
punkt seiner Einnahmen und Ausgaben zu betrachten.
;Seder Betrieb hat also zunachst grundsatzlich eininal
die Aufgabe, seine Ausgaben durch seine Einnahmen
zu decken und mit Gewinn abzuschliefien.
Die Kontrolle des einzelnen Betriebes kommt vor
alien Dingen kiinftig darin zum Ausdruck, dall der
Betrieb in finanzwirtschaftlicher Hinsicht unrnittelbar
mit dem Staatshaushalt verbunden ist, daf3 er omen
Grundmittel:- und Umlaufmittelfonds erhalt und ver-
waltet und clan er seinen Gewinn direkt an den
Staatshaushalt abfahrt.
Urn das durchzusetzen, ist es notwendig, .neue For-
/nen der Leitung zu entwickeln, das Prinzip der per-
sonlichen, individuellen Verantwortung starker wick-
sam werden zu /assen, bessere Methoden der Planung
einzufiihren und auf der GrundIage technisch begrtin-
deter Arbeitsnormen sowie Materialverbrauchsnormen
zu wirtschaften. Aunerdem mull das betriebliche Rech-
nungswesen die Moglichkeit bieten, schnell und ein-
wandfrei atle Vorgange aufzuzeigen, urn die Fehler
und Mangel in der Produktion, in der Planung nod in
der Verwaltung abzustellen.
Dec Werkleiter ist ftir den gesamten Betrieb und
seine Entwicklung von verantwortiich. Er ist vacant-
wortlich ftir die richtige Aufsteliung des volkseigenen
Betriebsplanes, far die Erfifflung der Produktionsauf-
gaben, far die Einhaltung der finanzienen Verpflich-
tungen des Betriebes gegentiber dem StaatshaushaIt,
ungeachtet der besonderen Verantwortung, die Inerbei
auch der Hauptbuchhafter tragt, und er ist verantwort-
lich ftir die richtige Arbeitsorganisation unter Amen-
dung fortschrittlicher Arbeitsmethoden, ? und das ist
eine sehr grofie und vielseitige Verantwortung.
Aber nicht nur der Werkleiter untersteht dem Prin-
zip der personlichen Verantwortung. Dieses Prinzip
erstreckt sich auf alle; denn jeder, ganz gleich, ob In-
."genieur, Produktionsmeister oder Brigadeleiter, jcder
Werktatige der volkseigenen Wirtschaft tragt far die
ihm tibertragenen Arbeiten die voile personlicIde Ver-
antwortung. Deshalb ist es notwendig, die Aufgaben-
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCH AFT
Jahrgang 5 ? Heft 17/18
gebiete klar abzugrenzen, denn nur unter diesen Be-
dingungen kan,n die Durchsetzung des Rentabilitats-
prinzips bis an jeden Arbeitsplatz gewahrleistet
werden. Der Gradmesser der Rentabilitat des Betriebes
ist der Stand der Selbstkosten der Produktion. Alle
Maf3nahmen mtissen deshalb darauf gerichtet werden,
die Selbstkosten laufend zu reduzieren. Damit jede
Bctriebsabteilung, jede Brigade und leder Werktatige
in der Lage ist, im ProduktionsProzel3 die Bewegung
in der Selbstkostensenkung zu kontrollieren, haben un-
sere Neuerer schon begonnen, den volkseigenen Be-
triebsplan nach grandlicher Besprechung mit der Ge-
samthelegschaft in einigen Betrieben auf Brigaden auf-
zuschlasseln. An Stelle der Kostenstellen treten die
Brigaden, und an Hand des Brigadekontos, auf dem
taglich die Kosten vermerkt und abgerechnet werden,
konnen die Brigademitglieder laufend den Stand ihres
Kontos und die festgestellten Kosten der Betriebsab-
rechnung kontrollieren. Diese Abrechnung setzt aber
eine sorgfaltige Ermittlung der Verbrauchsnormen ftir
die unmittelbar beeinfluBbaren Kosten voraus, ebenso
wie beispielsweise die ?Personlichen Konten", die in
einer Reihe volkseigener und ihnen gleichgestellter Be-
triebe von den einzelnen Werktatigen gefahrt werden,
eine sorgfaltige PIR.nung und Aufteilung der anfallen-
den Kostenarten verlangen. Die Brigadeabrechnung
nahm zum Tell in den Revieren des Braunkohlenberg-
baus und in den volkseigenen GieBereibetrieben ihren
Anfang. So wurde im Eisenwerk Klein-Wittenberg die
gesamte anfallende Arbeit nach grandlicher Diskus-
sion mit der.Belegschaft in Brigaden organisiert, durch-
gefahrt und abgerechnet In diesem Betrieb hat vor
alien Dingen der kaufmannische Leiter Grandke da-
far gesorgt, .daf3 jede Brigade die Planvorgabe, den
Kostenanfall und in der darauf folgenden Abrechnung
den Erfolg rechtzeitig erhalt. Durch entsprechende Pra-
miierangen, die sich konkret fur den einzelnen aus
der Ergebnisrechnung ableiten lassen, ist em n standiger
Kampf um die Verbesserung der Arbeit, um die Sen-
kung der Selbstkosten und damit urn die Rentabilitat
des Betriebes gewahrleistet
Man mull auf alien Gebieten der Wirtschaft unter
solch neuen Bedingungen urn die Kostensenkung und
damit urn die Rentabilitat kampfen, auch in den staat-
lichen Handelsorganisationen, auf den MAS, auf den
volkseigenen GiAtern und in den Verwaltungen. Der
einzelne volkseigene Betrieb, verantwortlich vertreten
gegentiber dem ganzen Volke durch den Werkleiter,
arbeitet auf der Grundlage seines Betriebsplanes un-&
er arbeitet nach den Verpflichtungen seines Betriebs-
kollektivvertrages.
Die Werkleiter und die Gesamtbelegschaften haben
einen Vertrag der gegenseitigen Verpflichtungen, den
Betriebskollektivvertrag, abgeschlossen. In diesem
Vertrag, der in vielen Abteilungs- und Belegschafts-
versammlungen bis in alle Einzelheiten durchdiskutiert
wurde, sind alle produktionstechnischen, sozialen und
kulturellen Begebenheiten mit ihrer Zielsetzung ver-
ankert.
Das Prinzip der Rentabilittit
Dezember waren an der sehr langfristigen Ab-
rechnungsarbeit 54 Arbeitskrafte beteiligt, wahrend ab
Juni nur noch 24 Kollegen damit beschaftigt sind.
Dasselbe Ergebnis ist in der Lohnabrechnung
liii
gleichen Betrieb zu verzeichnen. Auch hier hat es sich
gezeigt, daf3 bei einer kurzfristigen Auerechnung der
anfallenden Fertigungszeiten die unkontrollierbaren
bisher in weiten Zeitabstanden autturechnenden Lohn-
summen erheblich reduziert werden konnten
In solch engem Zusamrrkenhang steht die kurzfristige
betriebliche Abrechnung zur Entwicklung und Verbes-
serung der unmittelbaren Produktionsvorgange und
der richtigen Verteilung der betrieblichen Verwaltungs-
arbeit,
Die Durchsetzung des Prinzips der Rentabilitat ist
eng mit den standigen Bemilhungen der Kostensen-
kung verbunden. Die Kostensenkung wiederum ver-
langt eine laufende Untersuchung und VerbeSserung
aller Produktions- und Verwaltungsvorgange.
Dazu einige Beispiele:
Auf einer unserer Hochsee-Werften wird nunmehr
seit Monaten em n groBes 10 000-Tonnen-Schiff von
Grund auf durchrepariert. Die Maschinenanlagen, die
Inneneinrichtungen, die Installationen und alle not-
wendigen Produktionsmaf3nahmen werden nach einem
Termin- und Arbeitsplan vorgenommen. Auf diesem
Schiff, das einer groBen Fabrik gleicht, arbeiten mehr
als 1000 Werktatige, and der Fla ihrer Arbeit ist ab-
hangig von der rechtzeitigen Zulieferung zahlreicher
Aggregate, Maschinenelemente, elektrotechnischer Ap-
parate sowie feinmechanischer und optischer Instru-
mente. Die Materialdisponenten der Werft hatten sich
urspriinglich darauf verlassen, einen beachtlichen Tell
dieser Zulieferungen aus Westdeutschland zu beziehen.
Sie waren nut' lungentigend tiber das vielseitige E'er-
tigungsprogramm der Republik unterrichtet Sie unter-
Organisatorische Voraussetzungen
Die Erfallung des Gewinnplanes des Betriebes ist
ktinftig entscheidend ftir die betrieblichen Aufwen-
dungen.
Der Direktorfonds wird ktinftig such vom guten
oder mangelhaften Betriebsergebnis abhangig sein.
Es liegt also im Interesse aller Werktatigen, daB die
steigende Rentabilitht des Betriebes gesichert ist, dean
sie garantiert unmittelbar die steigende Tendenz des
Realeinkommens eines jeden Werktatigen, In so unlos-
barem Zusammenhang sind die Aufgaben der Wirt-
schaftlichen Rechnungsfahrung zu betrachten und zu
behandeln.
Das Zahlenwerk der monatlichen Produktion, das
Auskunft gibt fiber Aufweridungen und Ergebnisse der
betrieblichen Arbeit, ist nicht nur eine Reflexion der
Produktion, es ist vielmehr in richtiger Auswertung
em n Instrument der besseren betrieblichen G-estaltung.
So hat z. B. die Volkswerft Stralsund ? immerhin
em n bedeutencler volkseigener Betrieb mit einer Beleg-
schaft von 4900 Werktatigen ? ini Verfolg der ver-
besserten betrieblichen Abrechnung nach dem Vor-
schlag des Kollegen Opitz die Aufrechnung des Mate-
rialverbrauchs, die im Dezember noch sieben Wochen
in Anspruch nahm, in zwei Tagen nach MonatsschluB
far den abgelaufenen Produktionsmonat vorgenommen.
Allein diese eine sehr bedeutungsvolle Seite der be-
trieblichen Abrechnung hat die Lagerbuchhaltung und
alle IViaterialdisPonenten gezwungen, sorgsamer die
Verwendung des Materials far den Bau unserer
Fischereiflotte aufzurechnen und einzusetzen.
Die Kontrolle des Materialverbrauchs hat zur erheb-
lichen Senkung des Einsatzmaterials geftihrt, und
auBerdem ist eine personelle Veranderung in der Ent-
wicklu;kg der Lagerbuchhaltung dabei vor sich ge-
gangen.
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Jahrgang 5 ? Hefi 17118
nah men auch_keine aufiergewohnlichen Aestrengungen,
urn jene Teile, die sie far den Bezug aus Westdeutseh-
land vorgesehen batten, in der volkseigenen Industrie
fertigen zu tassen.
Die Verschleppung der Unterschriftsleistung unter
das Innerdeutsche Handelsabkommen hat die etwas
sehr bequeme Methode der Besehaffung bestimmter
Zulieferungs-Aggregate filr den Schiffbau in Frage
gestellt, und sie hat gleichzeitig sowohl die Werftleitung
ale auch die Materialdisponenten gezwungen, sich -fiber
die Produktionskraft der Deutschen Demokratischen
Republik ernsthafter zu orientieren, Die Material-
disponenten machten dabei die Entdeckung, daB wir
sehr viel mehr herstellen, als sie eigentlich bisher
ahnten, Es hat Falle gegeben, die erkennen lassen? daB
diese verantwortliehen Mitarbeiter zum Teil Gegen-
stande aus Westdeutschland zu beziehen suchten, die
wir auf Lager haben und zur sogenannten Kategorie
des ?Warenstaus" rechnen.
In der Fertigstellung des Schiffbaus darf keine Ver-
zogerung eintreten. Im Gegenteil Der Endbau wird
nach einer sehr eingehenden Produktionsberatung urn
drei Monate vorverlegt, Aber dazu waren noch eine
Reihe anderer MaBnahmen notwendig. Es hatte sich
u. a. auch gezeigt, daB die tiber 1000 Beschaftigten
auf dem Schiff?die SchweiBer, die Nieter, die In-
stallateure und andere Facharbeiter ? nur sehr wenig
Beziehungen zu den einzelnen Fertigungsterminen der
jeweiligen Schiffsteile batten, daf3 die Brigaden zwar
auf dem Papier standen, daB sie aber in der lebendigen
Wirklichkeit nur eine oberflachliche Anleitung er-
hielten.
Die Abrechnung der Kosten, die ebenfalls sehr Ian
fristig vorgenommen wurde, stand in keinem Verhalt-
nis zur wirklichen Leistung,
Das ist jetzt enders. Die Arbeit wurde auf der
Grundlage neuer Normen richtig aufgeteilt. Die Werk-
tatigen wissen, sobald sie das Schiff betreten, tiber den
Fertigungsstand Bescheid, denn ?Ist" und ?Soil" sind
in weithin leuchtender, groBer Beschriftung am Bug
des Schiffes angeltracht, so daB alle Werftbeschaftigten
den Fortgang der Arbeiten vor Augen haben.
Aul3erdem wurde das ganze Schiff in einzelne Werk-
abschnitte unterteilt.und die jeweiligen Werkabschnitt
sind ebenfalls mit sehriftlichen Angaben Ober terrain
gebundene Leistungen versehen, Beim Verlassen de
Schiffes konnen die einzelnen Brigadeleiter feststellen
ob die Arbeiten ihrer Brigade im Termin liegen, den
inzwischen haben die Abschnittsleiter durch laufend
Kontrollen festgestellt, wie die Arbeit erftillt werde
konnte.
Bei Schichtweehsel ist jedern Werktatigen klar, o
sein Teil der Arbeit sich zur Schwerpunktaufgabe her
ausgeih.ildet hat, oder ob sein Anteil an der Gesamt
arbeit in der Linie der vorgesehenen Erfallung liegt
Alle Bedingungen der Wirtschaftliehen Rechnungs
I ahrung und der zweckmal3igsten Arbeitsorganisatio
sind gerade im Schiffbau von auBerordentlicher Be
deutung. Hier wirken slob' die Verbesserungen de
Neuerer und Aktivisten, und bier wirkt sich eine gute
Arbeitsorganisation, laufend kontrolliert dureh die
MaBnahmen der Wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung
besonders vorteilhaft far die Volkswirtschaft der Repu-
blik ans.
Die jetzt zu fertigenden groBen Fischdampfer sollen
nicht auf der Grundlage einer alten Kalkulation und
unier der Belastung einer ungentigenden Werftorgani-
sation gebaut werden, sondem auf der Grundlage
richtiger, verpfiichtender Vertragsbindungen mit den
Zuliefererwerken auf der Grundlage besserer Prixluk-
tions- und VerwaltungsmaBnahmen und langsam sich
durchsetzender Wirtschaftlicher Rechnungsfahrung.
Deshalb wurden die Fischdampfer im Gestehungspreis
urn etwa 25?/o sofort zu Beginn des Baues gesenkt. Es
sind die einfachen Wahrheiten, die immer Wiederholt
werden rniissen, dafnit sie endlich ilberall wirksarn
werden. Das Beispiel des Schiffsbaus gibt Veranlas-
sung, noch einma auf die groBe Bedeutung des Kamp-
fes um die Verbesserung der ArbeitsproduktiViteit hin-
zuweisen.
Die Erfahrungen unserer Aktivisten, unserer
teehnischen Inte ligenz und der Wettbewerbe besser
auswerten
Das Kommunique des ersten Quartals dieses .Tahres,
herausgegeben von der Staatlichen Plankommission,
spricht von einem geschichtlichen Durchbruch, den die
Aktivisten auf der Grundlage der Wettbewerbe ge-
schaffen haben. Die organisierten Instrukteureinsatze
der Schnelldreher, der technischen Arbeitsnormenbri-
gaden sowie des Instrukteurkollektivs irn GieBerei-
wesen beweisen, dal3 es sich dabei tatsachlieh urn MaB-
nahmen und Erfolge von groBer Bedeutung handelt.
Leider muB auch bier festgestellt werden, dill die
Wenkleiter im Kampf um die Rentabilitat der Pro-
duktion den Erkenntnissen der Aktivisten und der In-
strukteurbrigaden viel zuwenig Bedeutung beimessen.
Bekannt ist z. B. die Arbeit des technischen" Kollek-
tivs im volkseigenen Schwerpunktbetrieb Niles-Werke,
Berlin. Eine wichtige SchluBfolgerung dieses Renck-
tivs bestand darin, die wirtschaftliche Ausnutzung der
Werkzeugmaschinen mit Hilfe des sogenannten Lasten-
anzeigegerates zu verbessern, eines elektrischen Ge-
rates, das wahrend der Arbeit an der Maschine bei
grtinem Licht die zweclemaBigste wirtsehaftliche Da-
lastung der Maschine anzeigt. Dieses Gerat ist atiBer-
orelentlich wichtig und wertvoll, und es dient dazu, die
Masse der Produktionsarbeiter mit einem technisch
zuverlassigen Hilfsmittel zu versehen, das in der Lage
ist, die sonst jahrelangen Erfahrungen in der Bedie-
nung der Maschinen clureh eine verhaltnismaBig ein-
fache und tiberzeugende Kontrollfunktion zu ersetzen
B n
oder aber wirksam zu unterstatzen, Man hatte anneh-
men konnen, daach der Veraffentlichung dieses Be-
e richtes aus den Niles-Werken alle Werkleiter und Pro-
duktionsingenieure der volkseigenen Industrie Lasten-
s anzeigegerate verlangen wtirden. Das war jedoch nicht
, der Fall. Eine Feststellung hat ergeben, dal3 nur
n 155_ Werkleiter insgesarnt 851 Lastenanzeigegerete be-
e ,stellt hatten. Wir sind dann dazu abergegangen, die
n Werkleiter direkt anzuschreiben, und em n Jugend-
kollektiv des Ministeriums far Maschineribau hat nach
b eingehender Ermitt ung der Maschinenkapazitaten un-
serer volkseigenen Betriebe den Werkleitern, autori-
_ siert vom Ministerium, konkrete Auflagen erteilt.
? Gerade in diesem Falle, wie in vielen anderen ouch,
- ware es den Werkleitern maglich gewesen, auf Grund
n ether eingehenden Diskussion mit den fortschrittlich-
- sten Kraften der Beiriebe eine ahnliche Lage herbei-
r zufahren, wie sie damals in den Niles-Werkes mit Hilfe
dieser Gerate erzieit werden konnte. Die Produktions-
steigerung betrug clan-ials an den Drehmaschinen durch-
, schnittlich 54 %. Eine Lohnsteigerung von 18,4 0/0 und
eine Fertigungskost nsenkung von 18,5 0/0 konnten er-
zielt werden. Die Aufwendungen far die Lastenanzeige-
gerate konnten dem Direktorfonds II, dem Fonds far
betriebliehe Rationa isierung, entnommen werden.
Gegenwartig hat die Instrukteurbrigade des Work-
loiters Fritz Naumann vom volkseigenen Eisen-
hammerwerk Dresden-Dolzschen ihre Tatigkeit zur
Einfahrung des Schlackensand-Formverfahrens in den
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Li Jahrgang 5 ?Heft 17/18
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHA1FT
volkseigenen GieBereien abgeschlossen. In diesem Ab-
schluf3bericht wird festgestellt, daf3 seit April diescs
Jahres bis zum 8. September in 20 entscheidenden
GieBereibetrieben em n praktischer Instrukteureinsatz
von zwei bis drel Wochen erfolgte. Es wurden weitere
45 Betriebe aufgesucht mit dem Ziel, dort an Hand der
vorliegenden Produktion ganz konkrete Erfahrungs-
hinweise zu geben. Wahrend der gesamten Instruk-
teurtatigkeit wurden 25 Lichtbildervortrage in den
volkseigenen Gle13ereibetrieben vor insgesamt etwa
3000 Teilnehmern gehalten.
Neben wichtigen technischen Erkenntnissen ist in
bezug auf den Kampf um die Rentabilitat festzustellen,
daf3 bei richtiger Anwendung theses Verfahrens die
Selbstkosten in den Graugie13ereien urn etwa 26 % im
Mittel gesenkt werden konnen, ganz abgesehen von
einer erheblichen Qualitatsverbesserung der GuBstficke,
die irn weiteren Bearbeitungsprozef3 ebenfalls von
auf3erordentlichcr wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Es ist leider auch hier anzunehmen. daI3 unsere
Werkleiter und Abteilungsleiter in den Gief3ereien
trotz des guten Ergebnisses ebenfalls ungentigend
reagieren. Deshalb mull man glaube ich, die Fonde-
rung aufstellen, daB alle Instrukteure alle verantwort-
lichen Mitarbeiter der volkseigenen Wirtschaft immer
wieder mit Nachdruck die Frage stellen: Wird nach den
bisher bekannten neuen Arbeitsmethoden gearbeitct,
haben die verantwortlichen Werkleiter gemeinsam mit
der Belegschaft die in gnderen Betrieben angewandten
wirtschaftlichen Fertigungsverfahren studiert und ver-
suchen sie, dieselben im eigenen Betrieb mit Erfolg
anzuwenden? Das gilt selbstverstandlich nicht nur fur
die Produktionsbetriebe, das gilt in vollem Umfange,
abgestellt auf die speziellen Aufgaben, auch filr die
Handels- und Verwaltungsorgane in ellen Teilen der
Wirtschaft
Der Vertrag als Mittel zur Sicherung der Planerfiillung
Eine der wichtigsten MaBnahmen der volkseigenen
Wirtschaft besteht darin, die Sicherung der Erfilllung
des Betriebsplanes durch abzuschlief3ende Vertrage mit
Zuliefererwerken und mit Handelsorganisationen zu
garantieren. Es darf keinen Tell des Betriebsplanes
mehr geben, dessen Erftillung nicht durch einen ent-
sprechenden Vertrag gewahrleistet ist. Die gegensei-
tige Kontrolle der Einhaltung der Vertrage durch die
Betriebe und Handelsorganisationen, die Konventio-
nalstrafen und Schadensersatzansprtiche bei verspate-
ter Lieferung oder bei Nichterftillung der Qualitats-
ansprtiche werden zweifellos dazu beitragen, die jetzt
noch vorhandenen ,S;irungen im Produktionsablauf
zurikkzudrangen und zu mindern. Es ist ganz selbst-
verstandlich, daf3 jeder Betrieb von der guten oder
schlechten Arbeit seiner Zubringerbetriebe in starkem
MaBe abhangig ist und daf3 demzufolge auch auftre-
tende Storungen die Kosten belasten und den Gewinn
schmalern.
Die Vertragsbindung steht noch in den Anfangen.
Aber sie wird sich schr bald als em n wirksames In-
strument der richtigen Ermittlung und Abdeckung des
volkswirtschaftlichen Bedarls erweisen und wird mehr
und mehr dazu beitragen, den Gewinnplan in seinem
wirklichen Ablaut zu sichern.
Ausgehend von den Ausfahrungen des stellvertre-
tendon Ministerprasidenten Rau auf der 6. Tagung des
Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands, auf der er die Feststellung traf, den Plan
den Notwendigkeiten des Beciarfs anzupassen, die sich
daraus ergebenden bkonomischen MaBnahmen festzu-
legen und deren Durchsetzung zu sichern, hat das
Ministeriurn ftir Maschinenbau 20 der besten Ingenieure
in Berlin zusammengerufen, urn sie mit der Haupt-
forderung zu betrauen, die darin besteht, in der yolks-
eigenen Industrie die notwendigen ,Produktionsumstel-
lungen zur Sicherung des Schwermaschinenbaues vor-
zubereiten, einen Plan zu unterbreiten, der es gestattet,
die vorhandenen Kapazitaten mit dem bested Wir-
kungsgrad auszustatten, die volkswirtschaftlich un-
wichtige Produktion auf das notwenclige Mall zurLick-
zudrangen und eine gute Zulieferung von mittleren
und kleineren Werken filr die groBen Werke des
Schwermaschinenbaues zu entwickeln und zu organi-
sieren, als notwendige Voraussetzung ffir eine wirt-
schaftliche Vertragsbindung der Betriebe unterein-
ander.
Heinrich Rau sagte auf der von mir erwahnten
Tagung des Zentralkomitees:
?Vor uns steht die Aufgabe, durch Schaffung quail-
fizierter Brigaden von Technikern und Ingenieuren
in den einzelnen Fachministerien die Durchfiihrung
der notwendigen Umstellungsarbeiten sicherzustellen.
Diese grope Aufgabe darf nicht im,allgemeinen Ver-
waltungstrott untergehen, wie das bisher zum groPen
Tell geschehen ist."
Die Arbeit des Ingenieurkollektivs hatte den kon-
kreten Zweck, die notwendigen technischen Voraus-
setzungen zu schaffen, die es gestatten, den Produk-
tionsplan far das Jahr 1952 so auf die Betriebe zu
verteilen, daf3 die schwierigsten und kompliziertestert
Maschinen und Anlagen unter alien Umstanden gefer-
tigt werden konnen, Es mussen deshalb grof3e Gruppen
von Zulieferungen festgelegt werden, und an Hand der
Fertigungsplane des Ingenieurkollektivs werden die
Werkleiter untereinander angewiesen-die notwendigen
vertraglichen Produktionsverbindungen rechtzeitig
aufzunehmen. Dabei mtissen selbstverstandlich in
vielen ,Fallen die Zuliefererbetriebe nach ihren pro-
duktionstechnischen Voraussetzungen untersucht
werden.
Das Ingenieurkollektiv ist dabei zu guten Ergeb-
nissen gekommen. Es wurden entsprechende Standort-
graphiken der Vereinigungen und der direkt unter-
stellten Detriebe sowie der fibrigen Industrie herge-
stellt, so dal3 sofort in Anwenclung der Vertragsbin-
dungen auch die rautnliche Abhangigkeit und die damit
verbundenen Transportbedingungen untersucht wer-
den konnten.
Das Kollektiv hat eine Untersuchung des im ersten
Halbjahr angefallenen Warenstaues vorgenommen und
hat bei sehr ernsthafter Priifung und Besprechung mit
den Mitarbeitern der Handelsorganisationen den
Warenstau zum Tell in Bewcgung gesetzt. Es wurden
auch umfangreiche Vergleichsfeststellungen Ober den
Preisstand der einzelnen Erzeugnisse vorgenommen.
Ansgehend von dem 44er Preisstand war festzustellen,
daB em n erheblicher Tell der Betriebe das Preisniveau
unter viererlei Begrtindungen tiberschritten hat. Die
aufmerksame Untersuchung der vorhandenen Produk-
tionskapazitat des Schwermaschinenbaues einerseits
und der Betriebe des allgerneinen Maschinenbaues
andererseits, abgestellt auf mehrschichtigen Betrieb
und auf die jeweilige Relegschaftsstarke der einzelnen
Industriezweige, lief; erkennen, daB die Betriebe des
allgemeinen Maschinenbaues nodi viel starker zur
Hilfeleistung fur den Schwermaschinenbau herangezo-
gen werden konnen und mtissen. Das mull nun seinen
Ausdruck in einer verbesserten Vertragsbindung finden.
Das Ingenieurkollektiv hat auch eine Reihe entschel-
dender Betriebe direkt besucht, urn sich von dem Zu-
stand der Produktionstechnik und der Arbeitsorganisa-
tion zu tiberzeugen; denn im kommenden Jahr wird
em n groBes Programm an schweren Werkzeugmaschinen
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Jahrgang 5 ? Heft 17/18
und an GroBaggregaten aufgelegt, so daf3 es notwendig
ist, durch clirekte Betriebsstudien die Fragen der Zu-
lieferung richtig zu beurteilen und vorzubereiten.
Bei einem solchen Besuch im volkseigenen Betrieb
LEW Hennigsdorf und im Werkzeugmaschinenbau
Velten, der in der Nahe des LEW Hennigsdorf liegt
und eine far den gegenwartigen Bedarf unwichtige
Produktion an kleinen Werkzeugmaschinen mit einer
Belegschaft von etwa .150 Mann betreibt, konnte an
Ort und Stolle nach Bespreehung mit dem Werkleiter
und den Vertretern der Belegschaft dazu tibergegan-
gen werden, den Betrieb Werkzeugmaschinenbau
Velten aufzulosen und die Belegschaft dem LEW Hm-
nigsdorf anzugliedern sowie die Maschinen neu tuld
wirtschaftlich wirkungsvoller einzusetzen. Fur das
LEW Hennigsdorf bedeutet das in der volkswirtschaft-
lich wichtigen Fertigung eine Steigerung der Kapazita4
urn etwa 3 %, und fur die gesamte Volkswirtschaft
bedeutet diese Umsetzung eine Einsparung an jahr-
lichen Verlusten von 360 000 Mark. AuBerdem ware es
notwendig geworden, dem Betrieb Werkzeugmaschl-
nenbau Velten etwa 250 000 Mark an Investitionsmit-
teln zu geben, die nun ebenfalls in Fortfall gekommen
sind, so dad em n erheblicher volkswirtschaftlicher
Nutzen aus dieser direkten MaBnahme entstanden ist,
wobei die Deschaftigten des Werkzeugmaschinenbaues
Velten, die nunmehr im LEW Hennigsdorf arbeiten,
unter sehr viel besseren sozialen und kulturellen Ver-
haltnissen tatig sind,
Selbstverstandlich Bind solche Manahmen tinter
Berticksiehtigung aller damit zusammenhangenden
sozialen Belange zu treff en und durchzufuhren.
Diese grundlegenden Arbeiten des Ingenieurkollek-
tivs, von denen ich soeben sprach, werden in den ein-
zelnen Hauptverwaltungen des Maschinenbaues durch
dafilr zusammengestellte besondere Ingenieurkollek-
tivs weiter entwickelt, und ftir die einzelnen Produk-
tionsziele mtissen nunmehr die jeweiligen konkreten
MaBnahmen ausgearbeitet werden.
Die vor uns stehenclen Aufgaben verlangen in der
volkseigenen Wirtschaft die grtindliche Anwendung, des
Prinzips der Wirtschaftlichen Rechnungsfiihrung in
jedem Betrieb, die Einfiihrung des allgemeinen Ver-
tragssystems und die Weiterentwicklung der Kontrolle
der volkseigenen Wirtschaft durch die Mark. In rich-
tiger Anwendung dieses Prinzips sind damit die wirk-
samsten Mittel zur maximalen Leistungsfiihigkeit der
volkseigenen Betriebe geschaffen. Die Kontrolle der
Planerftillung wird zweifellos die Initiative der Werk-
tatigen welter steigern und aide Fragen der gewissen-
haften und ernsthaften Prilfung einzelner Leistungen,
der Drigadeleistungen, der Abrechnung und Kontrolle
der ?Personlichen Konten", der Kontrolle der Sz1bst-
verpflichtungen und des Materialverbrauchs erlEich-
tern.
Wichtig ist vor alien Dingen, daB wir es erreiehen,
den Finanzplan in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem konkreten ProduktionspIan aufzustellen. Diese
Porederung wurde bisher von uns zuwenig behick-
siehtigt.
Urn einer erneuten Bildung von tlberplanbestanden
entsprechend planmaBig entgegenzuarbeiten,Ist es not-
wendig, an Hand des Studiums kurzfristiger Kon-
treill-aerichte Sofortmaf3nahmen einzuleiten, und die
Betriebe zu veran assen, nicht mehr zu produzieren,
ohne einen festumrissenen Auftrag dafiir vorliegen zu
haben.
Des weiteren ist es notwendig, eine soigfaltige D]ffe-
renzierung des zeitlichen Ahlaufs der Produktion vor-
zunehmen und nicht, wie das bisher irn allgemenen
tiblich war, den Jahresplan, finanzwirtschaftlich ge-
sehen, schematisch durch zwolf zu dividieren.
Auch die Umsch agszahlen der Betriebe miisson den
gegebenen betrieb ichen Bedingungen angepaf3t wer-
den, wobei selbstverstandlich die Verbesserung der
Arbeitsproduktivitht und die Beschleunigung des Urn-
schlages in richtiger Zielsetzung zu beracksichtigen sind.
Es gilt, alle Planteile des Betriebsplanes zu erfullen.
Ganz besonders n u13 der Verlauf der Selbstkosten
dauernd unter Kontrolle gehalten werden. Hier ist es
notwendig, dad die Werkleiter viel starker ale bisher
sich der Ergebnisse der kurzfristigen Abrechnung der
betrieblichen Zahlen bedienen.
Wenn wir, Kolleginnen .und Kollegen, in den Be-
trieben, in den Verwaltungen, in alien Wirtschafts-
organisationen alle gemeinsam so verfahren, wie das
z. B. ?der Dichter Bert Brecht, gerichtet an die
Arbeiterklasse, einmal in seinen Versen fiber das
?Lob des Lernens" zurn Ausdruck braehte, ale er
sagte: ?Lege den Finger auf jeden Posten und frage,
wie kommt der hierher?", dann wird es uns zweifel-
los gelingen, auch in den Fragen der Wirtschaftlithen
Rechnungstahrung der volkseigenen Wirtschaft groBere
Erfolge in Zukunft zu erzielen. (Beifall.)
.Das Dertragssystetn und die Organisation und Vitigkeit der staatlichen Arbitrage
in der volkseigenen Wirtschaft
Die Analyse unserer heutigen Schwierigkeiten
Die Erfolge der Produktion und die Mange' in der
Verwaltung
Bernd Weinberger, Leiter des Amtes fiir Repa-
rationen: Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptauf-
gabe, die wir auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Ent-
wicklung unserer Republik Ibsen miissen, ist die der
Steigerung der Produktivitat der Wirtschaft; denn die
Produktivitat erhohen heif3t die Wirtschaftlichkeit, den
Nutzeffekt unserer Wirtschaft, steigern. Das bedeutet,
daB der gesellschaftliche Reichtum vermehrt, die
Lebenslage der Devolkerung verbessert wird und es
(lurch eine Akkumulation und die dadurch ent-
stehende erweiterte Produktion moglich wird, die Zu-
kunft unserer Entwicklung zu sichern und das Leben
noch schtiner und friThlicher zu gestalten. Die Grund-
lage zur Epreichung einer hbheren Rentabilitat unserer
Wirtschaft ist die Steigerung der Arbeitsproduktivitat
231
durch die Arbeiter, Ingenieure, umere ganze technische
Intelligenz und alle Werktatigen. Diese Frage richtig
zu Ibsen, bedeutet, die Kernfrage zu Ibsen; denn die
Frage der Arbeitsproduktivitat ist das Problem aller
Probleme.
Dal3 wir auf dem Gebiet der Steigerung der Arbeits-
produktivitat bere'ts einige Sehritte vorwartsgekom-
men sind, beweist die rasche Ausdehnung unserer Akti-
vistenbewegung, die Tatsache, dad sich neue produktive
sowjetische Arbeitsmethoden, wie z. B. das Schnellcireh-
verfahren von Pawel Bykow, die Methode des Inge-
nieurs . Kowaljow und viele andere schnell in un-
seren Betrieben durchsetzten und bereits Ansatze fur
die Entwicklung eines neuen Arbeitsstils bet uns vor-
handen sind. Es kann kein Zweifel dartiber bestehen,
dad wir auf diesen Gebiet auch in der Zukunft neue
und nennenswerte Erfolge erzielen werden. Dies be-
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Jahrgang 5 . Heft 17/18
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
weist auch der zur Zeit laufende glanzende Wettbewerb
der Belegschaften der Grobblechwalz- und Stahlwerke.
Die Aufgabe besteht aber darin, zu erreichen, daI3 die
Leistungssteigerung unserer Arbeiter und Ingenieure
voll und ganz ausgenutzt wird. Es darf nicht zugelassen
werden, da13 die Sekunden, Gramme und Pfennige, die
unsere Aktivisten durch die neuen Arbeitsmethoden
und umsichtigeres Arbeiten eingespart haben, durch
eine 1Viii3wirtschaft im Betrieb verlorengehen, wie dies
gegenwartig noch nicht selten der Fall ist. Schlechte,
untiberlegte Planung, Verantwortungslosigkeit und Un-
ordnung im Betrieb, nicht gentigend klare Rechnungs-
ftihrung, schlechte Lagerhaltung, Materialvergeudung
und die Gleichgilltigkeit gegentiber dem AusschuB er-
h?hen die Selbstkosten und machen faktisch den Effekt,
den die Arbeiter durch die Steigerung der Arbeitspro-
duktivitat erzielt haben, zunichte. Sie machen es un-
moglich, daB der Betrieb wirtschaftlich arbeitet und
Gewinne erzielt, die der Gesellschaft zugute kommen.
Die Beseitigung der Miingel durch die Wirtschaftliche
Rechnungsfiihrung
Von diesen Gedankengangen ausgehend, hat das
Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands auf seiner 6. Plenartagung nach grandlicher
Diskussion den BeschluB gefal3t, alle Voraussetzungen
zu schaffen, die es ermoglichen, die Leistungen un-
serer volkseigenen Wirtschaft den veranderten Bedin-
gungen entsprechend auf neue Grundlagen zu stellen
und hierzu das Prinzip der Wirtschaftlichen Rech-
nungsfithrung in unserer Wirtschaft durchzusetzen.
Durch die Einfiihrung der Wirtschaftlichen Rech-
nungsfahrung in den volkseigenen Betrieben soli mit
der Mif3wirtschaft in den Betrieben Schluf3 gemacht
und ermoglicht werden, auf Grund der gesteigerten
Arbeitsproduktivitat die Rentabilitat der Betriebe zu
erh?hen. Durch die Einfiihrung der Wirtschaftlichen
Rechnungsftihrung wird dartiber hinaus die Organi-
sation der Arbeit in den Betrieben verbessert,
wodurch eine weitere, gegenwartig noch gar
nicht abschatzbare Steigerung der Arbeitsproduktivitat
eintreten wird. Hunderttausende Arbeiter, Zehn-
tausende von Ingenieuren und Technikern, die bis jetzt
von der Aktivistenbewegung nicht erfaBt sind, werden
mit der Verwirklichung des Prinzips der Wirtschaft-
lichen Rechnungsfilhrung in unseren volkseigenen Be-
trieben zu Aktivisten und Bestarbeitern werden.
Aber durch die idealste und beste innerbetriebliche
Organisation kann die Wirtschaftlichkeit der Betriebe
und die Rentabilitat der gesamten Volkswirtschaft
nicht erreicht werden, wenn diese Organisation auf den
einzeinen Betrieb beschrankt bleoibt, wenn die rhyth-
mische Arbeit des Betriebes durch die unregelmaBigen,
stoBweise erfolgenden Materiallieferungen oder ver-
zi.igerte Zulieferungen der erforderlichen Einzelteile
von auBen her gestort wird. Die Grundage der moder-
nen GroBinclustrie ist die Zusammenarbeit, die weit-
gehende Verzahnung der Betriebe untereinander. Jo
mannigfaltiger diese Verbindung der Betniebe rnitein-
ander ist, urn so leistungsfahiger, urn so rationeller ist
die Wirtschaft.
Die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben be-
deutet, daB die Betriebe sich weitestgehend auf einige
wenige Aufgaben konzentrieren und dementsprechend
ihre Binrichtungen und Arbeiter spezialisieren. Durch
diese Spezialisierung ist nicht nur eine erhohte Pro-
duktion maglich, sondem sie ermoglicht auch eine be-
deutende Steigerung der Qualitat, weil, wie then schon
gesagt, Spezialmaschinen entwickelt und verwendet
werden konnen und well die Arbeiter eine groBere
Praxis und Geschicklichkeit dadurch erreichen, daB sie
!miner wieder dieselben Arbeitsgange ausfiihren. Die
Spezialisierung der Betriebe bedeutet notwendiger-
weise auch eine Selbstkostensenkung und Verbilli-
gung der Produktion, nicht nur, well durch die Speziali-
sierung eine hohe Produktivitat erreicht wird, sondem
auch deshalb, well diese Spezialisierung eine fort-
dauernde Verbesserung der Konstruktion und eine
Rationalisierung des Produktionsprozasses ermaglicht.
Das Chaos der Wirtschaft als Erbe des Fasehismus und
seine Uberwindung
Nach abereinstimmendem Urteil der Exportfachleute
gehorte die Vorkriegswirtschaft des monopolkapitali-
stischen Deutschlands eben deshalb mit zu den konkur-
renzfahigsten eller kapitalistischen Lander, well hier
die Spezialisierung der Betriebe und die Arbeitstei-
lung am weistesten voranWrieben und am hochsten
organisiert war. Dabei mull man berticksichtigen, daB
dies eben eine Organisierung der Arbeitsteilung un-
ter monopolkapitalistischen Verhaltnissen war.
In den ersten Nachkriegsjahren wurde diese Zusam-
menarbeit zwischen den Betrieben zum Tell gestart,
wodurch die Beziehungen zwischen den einzelnen Be-
trieben sugar manchmal v?llig abrissen. Diese Situation
war eine Folge des Chaos, das -der Faschismus hinter-
lassen hat, das selbstverstandlich den Zusamrnenbruch
des ganzen wirtschaftlichen Organismus mit sich
brachte. Dadurch wurde die Kette der Beziehungen
zwischen den Betrieben unterbrochen oder erheblich
gestort.
Insbesondere wirkte sich sehr stark die Spaltung
Deutschlands .durch die anglo-amerikanischen Im-
An Finanzministerium Berlin
finanzpolitische konferenz ministerium der finanzen berlinclil -
die belegschaft des finanzamts zwickau verpflichtet sich, auf
grund des volkskammerbeschlusses verstaerkt den kampf um den
frieden und gegen remilitarisierung zu fuehren. wir wollen un-
sere ganze kraft fuer die aufklarung der gesamten bevoelkerung,
besonders unserer brueder und schwestern in westdeutschland
einsetzen und haben hierzu neue korrespondenzzirkel und auf-
klaerungsgruppen gebildet. weiterhin verpflichten wir uns, die
gestellten aufgaben innerhalb unseres fuenfjahrplanes z1.1 er-
fuellen und ueber zu erfuellen. vorwaerts im kampf um die ein-
heit deutschlands und fuer abschluss eines friedensvertrages.
die belegschaft des finanzamtes zwickau
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perialisten aus; denn Deutschland war vor der Spal-
tung eine wirtschaftliche Einheit, und die Produktion
unserer Betriebe war weitgehend auf die Zusammr-a-
arbeit mit den Betrieben in Westdeutschland aufgebaut.
Dies war eine Folge der historischen Entwicklung, der
nattirlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Die Schwierigkeiten, die dadurch entstanden sind,
daf3 die langst eingespielte Zusammenarbeit der Be-
triebe gestort warden ist, sind einem jeden einzetnen
von uns selir wohl bekannt. Es ist eine solche Situation
entstanden, daf3 jeder Betrieb gezwungen war, urn die
Produktion in Gang zu bringen oder in Gang zu halten,
alles, such die kleinsten Einzelteile bis auf die kleinsten
Nieten und Sthrauben, rnanchmal auf eine ganz primi-
tive Art bei sich zu fertigen. BerUcksichtigt man bier-
bei, daf3 eine ganze Anzahl unserer Betriebe auf Grund
ihrer privatkapitalistischen Vergangenheit schon an sich
eine so mannigfaltige Nomenklatur batten, daf3 man sic
treffend als ?Betriebswarenhatyer" bezeichnete;wodurch
die Wirtschaftlichkeit leiden mate, so versteht man,
welc'ne negativen Folgen filr die rationelle Ausnutzung
der Betriebe dies mit sich bringen mate. Dies war eine
der Ursachen unserer Schwierigkeiten bei der Steigerung
der Produktion, der Verbesserung der Qualitat und
Senkung der Selbstkosten.
Diese Tatsache wirkte sich insbesondere in den ersten
Jahren nach dem Zusammenbruch des faschistischen
Deutschlands noch bedeutend starker aus durch den oft
erwLhnten Materialmangel. Die Erfahrung der ersten
Jahre zeigt, dal-3 mit den darnels noch mehr oder min-
der vorhandenen Materialien bedeutend mehr hatte er-
reicht werden konnen, wenn die Moglichkeit bestanclen
Witte, diese Materialien rationeller zu verwenden. Wir
wissen, daf3 damals em n andeyer Weg nicht moglich war,
well die Wirtschaft tiberhaupt in Gang gebracht end
der Warenhunger irgendwie befricdigt werden muBte.
Jetzt aber, nach sechs Jahren, sind die Betriebe wie-
der durch Hunderte von Fatten miteinander verbunde:n.
Die gesellschaftliche Grundlage fiir eine hohe organi-
sierte Arbeitsteilung ist jetzt durch unsere antifaschi-
stisch-demokratisehe Ordnung, durch das Vorhanden-
sein der volkseigenen Wirtschaft, in der das Prinzip
der kameradschaftlichen Zusammenarbeit an erster
Stelle steht, gegeben. Deswegen mull such in unserer
demokratischen Ordnung die Arbeitsteilung der Wirt-
schaft eine hohere Organisation erreichen als unter
monopolkapitalistischen Verhaltnissen, in denen jeder
der Feind des anderen ist.
Es gibt heute wieder GroBbetriebe, die mit tausend
und mehr Zulieferanten arbeiten. Mit der weiteren
Entwicklung wird diese Zusammenarbeit unter den Be-
tricben noch vielseitiger, noch mannigfaltiger werden.
Diese Entwicklung wird, wie then gesagt, durch die
Abschaffung der kapitalistischen Anarchic im entschei-
denden Teil der Wirtschaft, durch die dominierende
Stellung der volkseigenen Wirtschaft in unserem gan-
:ten Wirtschaftsleben und die dadurch ermoglichte plan-
Lenkung der Volkswirtschaft noch welter ge-
forded. Es Ilegt in unserem eigenen Interesse, diese
Entwicklung, mit alien uns zur Verffigung stehenden
Mitteln bewuBt zu untersttitzen, ihr alle Hemmnisse
alas dem Wege zu raumen, well, wie ich schon sagte,
dies eine der wichtigsten Voraussetzungen fur die Er-
fiillung unserer Aufgaben ist und es gestattet, die Ran-
tabilitat der einzelnen Betriebe und der ganzen Wirt-
schaft zu steigern,
Die praktische Notwendigkeit fur die Verbesserung
der Zusamrnerrarbeit mit den Unterlieferanten veran-
laBte bereits einige GroBbetriebe, besondere Abteilun-
gen Ear die Kooperation zu schaffen, die sich tiberall
glanzend bewahrt haben. So ist es z. B. in den Thal-
mann-Werken mit Hilfe der gut funktionierenden
236
Kooperationsabteilun
wesentlich zu verbess
hat das Ingenieurko
schinenbau, dessen S
wendung neuer Arb
ist, imRahmen seine
den Kreis der stancli
sten Positionen des
punkt der teclanisch
maBigkeit festgelegt.
Es gibt aber auch
Mcinung sind, daf3 f
menarbeit zwischen
schaftsplan vollig au,
aber, clal3 trotz plan
arbeit eegenwartig
Woran liegt da
eine planmaf3ige ZUSE
Organisationen vor.
nicht nur die Produl
auch die Versorgun
erforderlichen Zulief
andcren Betrieb, wie
Erzeugnisse. Der Volt
lich die Grundlage
triebe. Ftir die pra
sammenarbeit kann
Jahrgang 5 ? Heft 17/18
moglich ,gewesen, die Art:wit
rn. Aus den gleichen Erwagungen
lektiv im IVIinisterium fur Ma-
laffung em n Vorbild ftir die An-
itsYnethoden in der Verwaltung
auf3erordentlich wertvollen Arbeit
en Zulieferanten Mr die wichtig-
olkswirtschaftsplanes vom Stand-
n und wirtschaftlichen Zweek-
icht wenige Leute bei uns, die der
r die Koordinierung der Zusam-
den Betrieben der Volkswirt-
eithend ist. Die Tatsachen zcigen
tiBiger Lenkung die Zusammen-
och sehr viel zu wtinschen tibrig
? Der Volkswirtschaftsplan sieht
mmenarbeit eller wirtschaftlichen
Im Volkswirtschaftsplan werden
tionsaufgaben festgelegt, sondem
mit Roh- und Hilfsstoffen, die
rungen von einem Betrieb zum
auch der Absatz der produzierten
swirtschaftsplan ist somit tatsach-
tir die Zusammenarbeit der Be-
tische Verwirklichung dieser Zu-
ber der Volkswirtschaftsplan nicht
ausreichend sem. Dies liegt daran, daf3 der Plan scinem
Charakter nach nur Is Rahmengesetz gelten kann mit
einer Zielsetzung U r die Produktionsergebnisse und
fur die Festlegung dr Methode in allgemeincn Ztigen,
das heif3t einer Me hode, auf welche Art und Weise
diese Produktionser ebnisse erreicht werden sollen.
Aber ebensowenig 'e der innerbetriebliche Plan die
innerbetriebliche Or anisation ersetzen oder mit diescr
gleichgesetzt werden kann, kann der Volkswirtschafts-
plan alle organisator schen Fragen und Maf3nahmen, die
mit der Zusammen rbeit der Betriebe im ZLISEEM-
menhang stehen, to en oder ersetzen. Die zwischen-
betrieblichen Dezieh ngen sind mit so vielen pralcti-
schen Fragen techni cher, finanzieller, aber auch ver-
sorgungsmaf3iger A t verbunden, daB es unmoglich
ist, all diese Falle i dem Plan vorzusehen und von
vornherein festzuleg n.
Mangelnde Verantwu rtlichkeit als Ursache schlechter
Ka azitUtsausnutzung
Die Auffassunge , daB der Volkswirtschaftsplan
automatisch die zwi chenbetrieblichen Beziehungen in
bezug auf die Zulie erungen regeln kann und soil,
ruhren von einer g undsatzlich falschen und media-
nischen Vorstellung vom Wesen und Charakter des
Volkswirtschaftsplan s und der Planwirtsch aft Ober-
haupt her. Es gib Menschen, die den Plan wie
eine Art Automat b trachten, die glauben, daf3 es ge-
niAgt, wenn man ae Planaufgabe festlegt, urn die
Plandurchfuhrung s hon als gesichert anzusehen. Mit
Rccht bezeichnete de grof3te Theoretiker der Planwirt-
schaft Generalissim s Stalin, diese Leute als Men-
schen die stets here t sind, um sich herum eine Denk-
leere zu verbreiten. Er sagt ? wie bekannt ? fiber
den Plan:
?Der Produktionsp an ist in Wirldichkeit die lebendige
und praktische T?g keit von Million,en Menschen. Die
Realittit unseres Pro gramms, das sind lebendige Men-
schen, das sind wir Be miteinander, das ist unser Ar-
beitswille, unsere B reitschaft, auf neue Art zu arbei-
ten, unsere Entschlo senheit, den Plan zu erfiillen."
Daraus ist ersichtl ch, daf3 der Volkswirtschaftsplan
an sich erst die Moglichkeit, aber nicht die Realisierung
der wirtschaftlichen Entwicklung darstellt. Stalin lehrt
urn; doch, daf3 ma stets streng unteyscheiden mull
zwischen den Mogli hkeiten, die in unserem System
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.tahrgang 5. Heft 17118
DEUTSCHE IrtNANZWIRTSCHAFT
enthalten sind, und der Ausnutzung dieser Maglich-
keiten, der Umwandlung dieser Moglichkeiten in die
Wirklichkeit.
Wir sehen, da13 der Grundcharakter des Planes nie-
mals darin bestehen kann, daB er als Zwangsjacke
wirkt und die Selbstinitiative der einzelnen Menschen
oder Retriebe erdrackt. Im Gegenteil, die Realisierung
des Planes erfordert hochste Selbstinitiative und
groBtes Verantwortungsgefahl. Alle Sehwierigkeiten,
die wir bis jetzt bei der Erftillung unserer Plane zu
verzeichnen hatten, sind im Grunde genommen ? wie
dies unser stellvertretender Mirdsterprasident Rau vor
kurzem so treff end gesagt hat ? clarauf zurtickzufah-
ren, daB bei uns noch viele Leiter der Wirtschaft an
den Fetisch des Selbstlaufs der Plane glauben, keinen
wirklicheft und effektiven Kampf ftir die Erftillung
der Plane f?hren, daf3 sie nach den MiBerfolgen bei
der Erfallung der ihnen anvertrauten Plane krampfhaft
nach ?objektiven Schwierigkeiten" suchen, urn sich
herauszureden. Der gegenwartige Zustand, der viele
Unklarheiten in der Zusammenarbeit der Betriebe
zulaf3t, treibt nur Wasser auf die Milhlen dieser Leute.
Ihr liebstes Argument 1st der Mengel an Materiallen
und Rohstoffen oder die ausgebliebenen Zulieferun-
gen. Die Verantwortung 1st nicht klar und eindeutig
festgelegt. Niemand 1st far etwas verantwortlidi. Jades
hat seine objektiven Ausreden, und zum SchluB
wird der Plan nicht erftillt.
Die Frage der richtigen Zusammenarbeit der Be-
triebe 1st also nicht nur eine Frage der Wirtschaft-
lichkeit, sondern sie 1st eine entscheidende Voraus-
setzung der Planerftillung. Solange wir also in der
Frage der Kooperation der Betriebe nicht die rich-
tigen organisatorischen MaBnahmen treffen, solange
wir die Verantwortlichkeit nicht eindeutig festlegen,
solange wir nicht diejenigen, die die Zusammenarbeit
storen, empfindlich bestrafen und alle an einer guten
Zusammenarbeit materiell interessieren, wird di,e Zu-
sammenarbeit der Betriebe statt als Hebei far die
Verbesserung und Beschleunigung der Erftillung des
Planes zu einem Hemmschuh der Planerftillung werden.
Die Analyse der Erfa'nrungen bei der Planerfallung
In den letzten Jahren bis in die jangste Vergangenheit
zeigt, da/3 die Behauptung richtig 1st, daB wesentliche
Schwierigkeiten durch die mangelhafte Zusammene
arbeit der Betriebe und durch die Verantwortungs-
losigkeit in dieser Frage hervorgerufen worden sind.
Greifen wir nun eine Frage heraus: die Frage der
Gleichmaffigkeit in der Arbeit der Betriebe l Eine
Untersuchung, die in mehr als 100 groBen und mitt-
leren Maschinenbaubetrieben in =serer Republik im
1VIonat Juni durchgefiihrt worden let, ergibt, daf3 diese
Betriebe in der ersten Dekade des Monats 16?/0 des
Monatssolls, in der zweiten Dekade rund 1904, aher in
der dritten Dekade 65?/e ausgeliefert haben, wobei auf
die letzten fiinf Tage 38?/0 des Monatssolls komrnen,
d. h., da0 mehr als em Drittel des Monatssolls
in den letzten ftinf Tagen hergestellt worden 1st. In
alien anderen Monaten, d. h. int Juli und August, auch
in den vorhergehenden Monaten ? wie die nachtrag-
lichen Untersuchungen zeigen ? sieht die Lage alm-
lich oder noch schlechter aus.
Wozu fahrt aber diese ungleichmaBige Erftillung der
Monats- oder Quartalsplane in den Fertigungsbetrie-
ben? Sic fiihrt erstens dazu, dad die Produktionskapa-
zitaten am Anfang des Monate nur ungentigend ausge-
nutzt werden. Stellen Sic sich vor, was das bedeutet,
wenn der Betrieb in der ersten Dekade nut 16%, in der
zweiten Dekade 16 bis 20%, aber in der dritten Dekade
mehr als zwei Drittel, bis zu 700/0 seines Monatssolls
erftillen kann. Das bedeutet, dali unsere Plane vor-
sichtig geschatzt ? urn mindestens 50 his 70% zu nied-
rig liegen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite
1st, daB die Arbeiter in diesen Betrieben, urn den Plan
bis zum Monatsende irgendwie zu erfallen, in den
letzten Tagen nur durch die Anspannung eller Krafte,
dwell unwirtschaftliche Ausnutzung der Maschinen und
des Materials, (lurch die Leistung einer grof3en Anzahl
von therstunden mit ihren Aufgaben fertig werden
I-carmen.
Zweitens bedeutet dies bcztiglich der Steigerung der
Arbeitsproduktivitat, daf3 in den erten beiden Dekaden
die Procluktivitat gering 1st, weil nicht gentigend
At-belt vorhanden 1st, well die Arbeiter zum Teil her-
umstehen mtissen, keine Moglichkeit und auch keinen
Anreiz haben, die voile, mogliche Leistung herzugeben
oder gar neue Arbeitsrnethoden anzuwenden, urn da.
durch die Produktivitat zu steigern. Auf diese Art und
Weise geht em n Ten der bere its erzielten Produktivitats-
steigerung verloren, wodurch die Resultate, die durch
unsere Aktivisten erreicht werden, nicht in vollern
Made ?ausgenutzt werden konnen und bedeutende
Mittel far unsere Volkswirtschaft verloren gehen. Die
Ursachen dieser Ungleichmal3igkeit in der Arbeit
Betriebe liegen nicht nur in der schlechten innerbetrieb-
lichen Organisation, sondem hauptsachlich in der man-:
gelhaften Zusammenarbeit mit anderen Betrieben.
Denn sic sind im wesentlichen hervorgerufen durch die
verspateten Materialzulieferungen und durch die zu
spat eintreffenden Zu- und Unterlieferungen.
Verfolgt man diese beiden Ursachen, hauptsachlich
die erste Ursache, d. h. die verspateten Materialliefe-
rungen, welter, so mud man zu dem Schluf3 komxnen,
daf3 diese verspateten Materiallieferungen keineswegs
oder nur selten auf wirklich objektive Ursachen zurtick-
zufahren sincl. Das Material 1st in Wirklichkeit fast
irnmer in unserer Republik vorhanden. So ergab z. B.
eine Uberprtifung in diesem Jahr, dad der Material-
bedarf far wichtige Walzwerkerzeugnisse bis Ende des
Halbjahres zu 48% des Jahressolls, d. h. zu fast 100%
zum Halbjahressoll, abgedeckt war. Audi far die ein-
zelnen Monate des Elalbjahres, abgesehen von den er-
sten Monaten des Jahres, wo durch einige Verzogerun-
gen im Import tatsachlich Stockungen aufgetreten sind,
war die Materiallage relativ gut.
Wenn man auf Grund der Klagen der Betriebe fiber
materielle Schwierigkeiten die Planerfallungsziffern
der Walz- und Stahlwerke oder anderer Betriebe der
Grundstoffindustrie anschaut, sieht man, daB diese Be-
triebe keineswegs in ihrer Planerftillung zurackbleiben,
im Gegenteil, dad live Plane, die mengenmaBig mit den
Produktionsplanen der Fertigun-gsindustrie abgestimmt
sind, nicht nur erfallt, sondem sogar erheblich Ober-
erfallt werden. Doch trotzdern klagen die Betriebe Ober
Materialmangel und tiber verspatete 1Viaterialzuliefe-
run?gen.
Die nbexprtifungen, die stichprobenweise von uns
vorgenommen worden sind, zeigen, da0 diese Ferti-
gungsbetriebe in vielen tatsachlich recht haben.
Die Rohstoffe werden tatsachlich mit Verspatungen an-
geliefert. Wodurch entsteht dieser scheinbare Wider-
spruch? Er entsteht dadurch, da.13 die Materialliefe-
ranten, die Handels- und auch Verteilungsorgane, iiber
(Der Kampf um den Frieden 1st das Gebot der Stunde filr alle
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DEUTSCHE FINANZWIHTSCEIAFT
Jahrgang 5 ? Heft 17/18
den tatsachlichen Bedarf der Betriebe nach Mengen und
Sortimenten nicht immer und nicht rechtzeitig infor-
miert sind, wodurch Fehlleitungen sowohl in der Pro-
duktion als auch in der Verteilung vorkommen. In
manchen Detrieben entsteht dadurch eine Reserve,
wahrend andere Betriebe Not leiden mtissen.
Ebenso ist es mit den Zu- und Unterlieferanten. Die
verspatete Anlieferung der Bestellungen liegt aber
keineswegs daran, daf3 die Betriebe, gegen die dies
Klagen gerichtet sind, ihre Planaufgabe nicht erftillen.
Nein, sie erftillen ihre Plane, und zum Tell tibererfallen
sie sie sogar. Trotzdem klagen die Bestellerbetriebe, die
auf diese Zu- und Unterlieferungen angewiesen sind,
daf3 diese oft zu spat, oft in den allerletzten Tagen, bei
ihnen eintreffen.
Eine Kontrolle zeigt, dell sie auch in dieser Be-
ziehung in den moisten Fallen recht haben. Wodurch
entsteht dann aber die Planerfallung bei den Unter-
lieferanten, obwohl die bestellten Unterlieferungen
nicht rechtzeitig fertiggestellt worden sind? Diese
Planerftillungen entstehen dadurch, daf3 diese Betriebe
rnechanisch ohne Rticksicht auf den momentan be-
stehenden Bedarf an die Erfallung der ihnen im Plan
gestellten Auflagen herangehen, zweitrangige Be-
stellungen zuerst ausftihren oder sogar auf Lager ar-
beiten, wodurch em Warenstau entsteht,, well Waren
produziert werden, die im Augenblick nicht absetzbar
sind. Das bedeutet also, dall grofle Mengen von Eng-
pal3materialien fiir den jetzigen Moment zwecklos ver-
geudet werden und dall bedeutende finanzielle Mittel
festliegen und der Volkswirtschaft entzogen werden.
Wie soil aber un
tat unserer Wirts
wir die vor uns
Es gibt auch noch
keit der Zusamme
die durch die mech
und durch die un
tiative in der Zus
spiel! Die Giefiere
ihren Plan ? wie
ausgedrackt; d. h.
sie eine bestimmte
abschmieden und
Folge davon ist,
schnell und ohne
und Schmiedesttie
bis 700/o aber den i
Gewichten liegen,
Was bedeutet da
unverantwortlicher
ohne irgendwelche
Zusatzgewichte tib
steller, die nach
finanziell geschadi
nungskapazitaten u
malerweise erford
durch wird insbes
an sich schon Kapa
stehen, well nur w
solcher grofien We
Produktionsablauf
?
er diesen Umstanden die Rentabili-
haft gesteigert werden? Wie sollen
tehenden grofien Aufgaben 'Eisen?
eine andere Seite der Unzulanglich-
arbeit des- Betriebe untereinander,
nische, formale Erftillung der Plane
enagende Entfaitung der Eigenini-
mmenarbeit entsteht. Nur em n Bei-
und Schmiedebetriebe bekommen
? ekannt mengenniaBig in Tonnen
sie erftillen ihren Plan dann, wenn
Anzahl von Tonnen abgief3en oder
an ihre Besteller ausliefern, Die
all diese Betriebe, urn ihren Plan
opfschnnerzen zu erftillen, die Gull-
e mit Rohgewichten, die bis zu 40
den Zeichnungen vorgeschriebenen
usliefern!
? Das bedeutet, daf3 diese Betriebe
else Material vergeuden, weil sie
technischen Notwendigkeiten die
raus hochhalten, wodurch die Be-
Tonnen bezahlen massen, erstens
t werden, zweitens die Zerspa-
zulassigerweise, mehr als dies nor-
rlich ware, belastet werden. Hier-
ndere bei grof3en Werkstticken, wo
itatsengpasse in der Produktion be-
nige Maschinen ftir die Bearbeitung
kstacke vorhanden sind, der ganze
estort.
Die erforderliche Neuregelung der zwischenbetrieblic en Beziehungen
Was mull geschehen, urn alle diese Millstancle abzu-
schaffen, urn des rhythmische Arbeiten der Betriebe zu
sichern, das als erste Voraussetzung der Wirtschaftlich-
keit eines, Betriebes angesehen werden mull, urn den
Warenstau zu verhindern und die Erftillung des yolks-
wirtschaftsplanes zu garantieren?
Offensichtlich mull die Zusammenarbeit der Betriebe
auf eine vollig neue Grundlage gestellt werden, und
zwar auf eine solche Grundlage, wodurch
1. die Durchfahrung des Volkswirtschaftsplanes unter
alien Umstanden garantiert wird;
2. der gegenwartige Zustand der Verantwortungslosfg-
keit in den zwischenbetrieblichen Beziehungen be-
seitigt wird, so daB die Nloglichkeit besteht, diejenigen,
die durch Vernachlassigung ihrer Lieferpflichten gegen-
Ober anderen Betrieben den Volkswirtschaftsplan ge-
fahrden, einwandfrel festzustellen;
3. die besten Vciraussetzungen far die Entfaltung der
Eigeninitiative der Betriebe geschaffen werden;
4. die Rentabilitat der Betriebe moglich wird.
Eine solche rechtliche Grundlage ist der Vertrag, den
em n jeder E3etrieb mit dem Besteller, der von ihm seine
Ware abnimmt, mit seinen Materiallieferanten und mit
den Lieferbetrieben der erforderlichen Zulieferungen,
abschlieSt.
Dieser Vertrag mull alle Lieferbedingungen, vor
allem aber den genauen Liefertermin enthalten, wo-
bei dieser Lieferterm.in unter alien Urnstanclen den in
dem Volkswirtschaftsplan vorgeschriebenen Terminen
entsprechen mull. AuBeidem mtissen selbstverstandlich
im Vertrag die technischen und Qualitatsbedingungen
und die Fragen der Materialversorgung und ahnliches
geregelt werden.
Ein unerlaBlicher Bestandtell dieser Vertrage mull
die Festlegung der finanziellen Verantwortlichkeit far
die Verletzung der Vertragsbedingungen sem, well
hierdurch die Vertragspartner an der genauen Einhal-
238
tung der Vertrags
werden. Deshalb
ganzen Vertragssy
Dedeetung zu. Dies
grundsatzlich von
kapitalistischen V
Vertrage, den die
schaftsorganisatione
Hauptaufgabe, den
zugrunde liegt. De
listen untereinande
essen, der Schutz d
?edingungen materiel' interessiert
ommt der Konventionalstrafe im
tern eine besondere und wiclatige
s Vertragssystem unterscheidet sich
em Vertragssystem, welches tinter
rhaltnissen tiblich ist, we!] dem
volkseigenen Betriebe odes Wirt-
untereinander abschliel3en, die
Volkswirtschaftsplan zu erfallen,
Vertragen, die die Privatkapita-
absehlief3en, liegen die Profitinler-
r materiellen Interessen der ein-
zelnen Privatkapitalisten zugrunde. Dieser() Unterschied
entsprechend ist au die Konventionalstrafe versehie-
den zu bewerten. er Sinn der Konventionalstrafe in
unseren Vertragen rnestehf nicht darin, den finanziellen
Schaden des Beste lerbetriebes zu ersetzen, sondern
darin, daf3 die Bet iebe auch durch diese Strafe ge-
zwungen werden, it dem notigen Verantwortungs-
gefahl an die Erftill ng nicht nur ihrer eigenen Plane,
sondem auch an d e Erfallung ihrer Verpflichturtgen
gegen andere Betrie e und somit des gesamten yolks-
wirtschaftsplanes he anzugehen.
Nicht selten liegt auch der Fall so, dall die verspa-
teten Zulieferungen dadurch entstehen, daf3 der ?Unter-
lieferant solche Auft age vorzieht, die far ihn finanzdell
giinstiger oder proluktionstechnisch bequemer sind,
andere Vertrage ab , die far die Erftillung des Volks-
wirtschaftsplanes vo grofier Bedeutung sind, nur un-
gem n annimmt und immer wieder zurackstellt. Durch
die Einfahrung des allgemeinen Vertragssystems mit
Konventionalstrafen sollen diese verantwortungslosen
Lieferanten in eine solche Lage versetzt werden, daf3
far sie die Zuracks ellung der Lieferungen in jedem
Falle finanziell ungtinstig wird. Durch den emptied-
lichen flnanziellen Verlust, den sie durch die Nicht-
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Jahrgang 5 ?Heit 17118
erfallung der Vertrage erleiden, werden sic gezwungen,
mit dem nOtigen Verantwortungsbewatsein an die Er-
ledigung ihrer Teilaufgaben im nehmen des gesamten
Volkswirtschaftsplans heranzugehen. Sic werden sich
dann nicht nachtraglich mit ?objektiven Schwierig-
keiten" herausreden, sondem alles daransetzen, urn
sogar die tatsachlich vorhandenen objektiven Schwierig-
keiten zu tiberwinden und Ausweichlasungen zu finden.
Deshalb mull grunclsatzlich festgelegt werden, daB die
Konventionalstrafen, die in den Vertragen vorgesehen
werden, vom Besteller, der die allgemeine Situation
nicht immer tibersehen kann, nicht erlassen werden
k8nnen. Das bedeutet, dat3 fur den Besteller der Zwang
ausgesprochen wird, auf die Bezahlung der Konventio-
nalstrafen n jedem Falle zu bestehen und sic auch
einzutreib en,
In einem Sektor unserer Wirtschaft ist bereits das
Vertragssystem mit Konventionalstraf en eingefiihrt.
Die Erfahrungen, die bereits gesammelt worden sind,
zeigen erstens, daB viele Betriebe sich weigern, Ver-
trage abzuschlieBen, well der bisherige Zustand, we sic
fiir nichts verantwortlich waren und Unterlieferungen
sozusagen aus Freundlichkeit angenommen hatten, be-
quemer und einfacher war. Das sind die Leute, die
durch ihren Betriebsegoismus verblendet sind, die es
noch immer nicht begriffen haben, daB in unseren
volkseigenen Betrieben die Methoden der Leitung
grundsatzlich andere sein mtissen als in den kapita-
listischen Betrieben, wo em n jeder nur auf seinen
eigenen Vorteil bedacht 1st, auch wenn der Vorteil auf
Kosten der Allgemeinheit erreicht wird. Das sind solche
Leute, die in Worten, sozusagen theoretisch, das Prin-
zip der Planung anerkennen, aber in der Tat aus Un-
verstandnis, manchmal aber auch aus anderen Grilnden,
die Planwirtschaft stbren. Es braucht nicht besonders
betont zu werden, daB diese Leute sich entweder rasch
umstellen milssen, oder aber aus den Betriebsleitungen
oder Leltungen der Wirtschaftsorganisationen ver-
schwinclon milssen; denn ihr Eifer und ihre Aktivitat
verursach n mehr Schaden als Nutzen.
Wir hal)en zweitens die Erfahrung gemacht, daB
z. D. die DIM Metallurgie ihren Organen in Mecklen-
burg untersagt hat, Vertrage abzuschlieBen, well sie
angeblich nicht wissen, was die Walzwerke liefern wer-
den. Dieses Verhalten der DHZ Metallurgie zeigt nur,
daB die Verantwortlichen in vielen unserer Handels-
organisationen noch immer nicht begriffen haben, daB
ihre Aufgabe nicht im mechanischen Verteilen, sondern
im Handeln im kaufmannischen Sinne liegt. Auf diese
Leute bei uns passen die Worte Stalins auf dem
XVII. Parteitag der Bolschewiki. Er sagte:
?Man muf3te ferner die ungesunden Gewohnheiten
der Handetsfunktionare, die Waren mechanisch zit
verteilen, iiberwinden, die Geringsehatzung der Er-
forclernisse des Assortiments ?Ind der Anforderun-
gen des Verbrauchers ausmerzen, dem mechanischen
Versand der Waren, dem Fehlen der personfichen
Verantwortung im Handel em n Ende maehen."
(Stalin: Fragen des Leninismus. Ausg. 1947, S. 560.)
Drittens haben wir die Erfahrung gemacht, daB
fast alle, die wegen ihrer saumigen Lieferung mit
Konventionalstrafen belegt worden sind, es ftir ihre
Pflicht halten, gegen diese Konventionalstrafen auf
alle Falle Einspruch zu erheben, wobei diese Bin-
sprilche manchmal clicke Bande ausmachen. Wenn die
gleichen Leute sich ebensoviel Mtihe bei der Erftil-
Jung ihrer Lieferverpflichtungen wie bei der Ver-
fassung ihrer Einsprtiche gemacht hatten, dann ware
in den meisten Fallen die Verhangung der Konven-
tionalstrafe gar nicht erforderlich gewesen; denn darn
waren die Lieferungen rechtzeitig erfolgt.
Neben diesen negativen Erscheinungen zeigen aber
die Erfahrungen, wie grof3 die positive Rolle des Ver-
deutsche notenbank berlin
z.z, finanzpolitische konferenz
finanzministerium berlin
an die teilnehmer der finanzpolitischen konferenz,
'berlin'
wir begruessen die vorschlaege unseres ministerpraesidenten
otto grotewohl und fordern Mit allem nachdruck die einberufung
etner gesamtdeutschen beratung der vertreter ost- und west-
deutschlands-. der aufruf 'an alle deutschen' und der appell an
den bundestag duerfen nicht wieder umsonst sein.
diese von ernster sorge um den frieden fuer unser volk
getragene mahnung muss endlich alle friedliebenden deutschen
zusammenfuehren.
wir sind uns dessen bewusst, dass der ernst der situation von
jedem verantwortungsbewussten deutschen den einsatz des ganzen
menschen verlangt. wir bekennen uns daher zu deutschland und
zum frieden und werden den weg beschreiten, den uns otto
grotewohl in der regierungserklaerung von 15.9.51 aufgezeigt. hat
belegschaft der deutschen notenbank weimar
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jahrgang 5. Heft 17/18
tragssystems fiir die Verbesserung der Arbeit inner-
? halb der einzelnen Betriebe ist, da die Vertrage nicht
nur das Verantwortungsgeftihl der Betriebe? als solche;
sondern die personliche 'Verantwortung der einzelnen
Mitarbeiter innerhalb des Betriebes starken.
Wir haben solche Erfahrungen gemacht; In einem
unserer Grof3betriebe lehnte der kaufmannische Direk-
tor es ab, den Vertrag allein zu unterschreiben und
somit die Verantwortung fUr die etwaige Bezahlung
der Konventionalstrafe allein zu tragen. Er war der
Meinung, daf3 die Termine im wesentlichen von der
Fertigung abhangen und der technische Direktor, dem
die Fertigung untersteht, nicht abseits stehen kfinne.
Die Folge der Diskussion war, dafs eine genaue Ferti-
gungsgraphik und em n Durchlaufplan erarbeitet wurden
und die einzelnen Werkstattleiter Rich unterschriftlich
verpflichteten, ihre Termine genau einzuhalten. Auf
diese Art und Weise ging man in cliesem 13etrieb von
der allgemeinen Agitation aber die Notwendigkeit der
personlichen Verantwortung zur praktischen Verwirk-
lichung tiber.
Die zweite, von ms gemachte Erfahrung positiver Art
zeigte, da13, wahrend es bis jetzt in vielen Fallen
die Bestellerbetriebe oft sethr gut verstanden haben, zu
ihrer eigenen Entschuldigung die ganze Schuld auf den
Lieferanten zu schieben, obwohl sie selbst ihren Ver-
pflichtungen sowohl finanzieller Art als auch beziiglich
der Lieferung der Vorinaterialien nicht termingemdf3
nachgekommen sind, diese Situation durch den Abs chluf3
der Vertrage geandert wird, da der Vertrag die gegen-
seitigen Verpflichtungen festgelegt hat.
Erst vor kurzem muf3te em n Grof3betrieb, der seine
Liefererverpflichtungen gegentiber seinem Unter-
lieferanten verletzt hatte, sowohl seinem Unterliefe-
ranten als auch seinem Besteller die Konventional-
strafe bezahlen. Ich glaube, dieser Betrieb wird 'sich
in Zukunft schwer hiiten, seine eigenen Unterlieferan-
ten sitzen zu lessen.
Es 1st klar, cla13 bei der Durchsetzung des Prinzips
der Wirtschaftlichen Rechnungsftihrung und der damit
eng verbundenen Einfithrung des allgemeinen Ver-
tragssystems noch verschiedene Widerstande tiberwun-
den werden mtissen, die im wesentlichen in dem Ober-
bleibsel des kapitalistischen Bewuf3tseins in den Kbpfen
unserer .Betriebs- und Wirtschaftsleiter in der yolks-
eigenen Wirtschaft ihre Wurzeln haben. Es 1st ebenso
Mar, daf3 dieses BewuBtsein nicht mit irgendwelchen
Verordnungen plotzlich abgeschafft werden kann, son-
dem daf3 hierftir eine bestimmte Zeit erforderlich ist.
Da aber die Wirtschaftliche Rechnungsftihrung das ent-
scheidende Kettenglied fiir unsere weitere wirtschaft-
Heise Entwicklung darstellt, mull unsere ganze Auf-
merksamkeit, unsere ganze Aktivitat darauf konzen-
triert werden, daB trotz eller Widerstancle, trotz aller
Hemmungen sich diese Grundgedanken durchsetzen
und daf3 die Wirtschaftliche Rechn,ungsfiihrung imd
das allgemeine Vertragssystem spatestens im Jahr 1952
in unseren Betrieben eingefilhrt und konsequent yen-
wirklicht wird.
Im Interesse der beschleunigten Einftihrung des all-
gemeinen Vertragssystems erscheint es zweckmaBig,
dal:3 man mit der Verpflichtung, Vertrage abzuschlieBen,
von der Absatzseite und nicht von der Versorgungs-
seite her beginners mull. Wir sind deshalb der Meinung,
daB em leder Betrieb mit der Proddktion erst dann
beginnen darf, wenn er den Absatz mit Mlle eines
Vertrages gesichert hat. Burch eine solche Vorschrift
wird es in erster Linie erreicht, daB em n jeder Betriebs-
feller ernsthaft rind nicht formal an seine Planauf-
gaben herangeht.
Bis jetzt war es doch so, daf3 viele Betriebsleiter die
ftir sie ins Plan vorgesehenen Procluktionsziele nicht
240
als wirtschaftliche Aufgaben angesehen haben, die ins
Zusammenhang und verntinftig gelost werden massen,
sondern als Auflage, die sie formal-bUrekratisch er-
ledigen konnten. Ich erinnere als Illustration an das
Beispiel der GieBerei- und Schmiedebetriebe wie auch
an die jedem sattsa n bekannten Falle der willkiirlichen
Verietzung der Sortimentsansprtiche der Verbraucher.
Dadurch, daf3 der Betriebsleiter im volkseigenen Be-
trieb sofort nachdem er seinen Plan mit der Pro-
duktionsauflage erhalten hat, gezwungen sein wird,
sich mit dem Verbraucher seiner Waren in Verbindung
zu setzen, urn mit ciesem einen Vertrag abzuschlieBen,
wird die Initiative und Verantwortlichkeit der Leiter
der In.dustriebetriebe erheblich gestarkt und die Plan-
disziplin gefestigt; denn der Betriebsleiter wird be-
strebt sein miissen, so schnell wie moglich die Ver-
traale fiber den Absatz seiner Produktion abzuschlieBen,
urn die Produktion in Gang zu bringen.
Durch den rechtzeitigen Abschluf3 der Absatzvertrage
wird die Frage der Sortimente und Qualitaten richtig
gelost sein, und die Verbraucher werden diejenigen
Waren bekommen, die sie tatsachlich brauchen, und zu
der Zeit, in der sie sie brauchen. Wenn man dies an
dem Beispiel der IVIassengebrauchsgtiter betrachtet,
helf3t es, daB der Zustand aufhoren wird, daf3 im Win-
ter Sommersachen und umgekehrt im Sommer nur
Wintersachen zu ka tfen sind, und wenn jemand Kin-
derschuhe braucht, er sie nicht k,aufen kann, weil die
Betriebsleiter die Planerftillung nach ihrem
Gutd?n-
ken auslegten und in dieser Periode nur Damen- oder
Herrenschuhe fabrizierten.
Selbstverstan.dlich. kann eine solche Bestimnsu:ng,
d. h. da13 man mit der Produktion von Abschluf3 der
Vertrage nicht beginnen soil, nicht auf bestimmte Be-
triebe der Grundstoffindustrie, bei denen em n Waren-
stau im System unserer Wdrtschaftsplanung unter fort-
schreitender Entwicklung nattirlicherweise nicht auf-
treten kann, angewandt werden. Diarilber hinaus mull
Rh' Ausnahmefalle, die im voraus nicht berticksichtigt
werden konnen, dem zustandigen Minister die Mag-
liehkeit gegeben weeclen, durch eine schrif tim c h e
Genehmigung die Aufnahme der Produktion ohne
Liefervertrage zu erteilen. Durch eine solche Regelung,
d. h. durch die Vorschrift, daB der Absatz von Begi:nn
der Produktion schon gesichert werden mull, wird nicht
nur em n Warenstau verhindert, sondem hierdurch wird
es auch moglich sein, gegen eine zur Zeit noch oft ver-
breitete tible Erscheinung in unserer Wirtschaft an.zu-
kampfen.
Es gibt bei urn noch gentlgend Betrieqbsleiter in den
volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben,
die verantwortungsles genug sind, E.n.gpaBmaterialien
und Rohstoffe im gberfluB anzufordern und sich Re-
serven anzulegen, wodurch anderen Betrieben, die
diese Engparnaterialien dringend fiir .wichtige Auf-.
gaben benotigen, diese Materialien nicht zur Verfil-
gung gestellt werden konnen und so ernsthafte Schwie-
rigkeiten fUr die ganze Vo1kswirtschaft entstehen. Erst
von kurzem haben vv-ir bei eirier Kontrolle feststellen
massen, daB die Materialversorgungsstelle eines un-
serer GroBbetriebe 1500 t Grobbleche unter dem Vor-
wand, diese far einen wichtigen Auftrag zu bentitigen,
bestellt hat, obwohl festgestellt worden 1st, daf3 dieser
Auftrag schen langst ? noch im Mai ? erledigt word en
war, und dies zu gleicher Zeit, wo andere Betriebe, die
wichtige Investitionsvorhaben unserer Republik :im
Rahmen des Fiinfjahrplans erledigen mtissen, diese
?Bleche dringend benotigen.
In einem anderen Fall wurde durch die Kontrolle
festgestellt, daB em n Unternehmen, durch Irreftihrun.g
der Regierungsorgane, sich mit bestimmten Erzeug-
nissen, darunter solch n aus Buntmetall, em n Lager an.-
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Jahrgang 5 ? Heft 17/18
gelegt hat, das den Bedarf diese s Unternehmens far die
nachsten fent Jahre decken kann.
Es ist selbstverstandlich, da13 as unmoglich ist, einen
Kontrollapparat aufzubauen, der hinter elle Schliche
dieser verantwortungslosen Betriebsleiter kommt und
diese entlarvt. Nebenbei gesagt, sind diese auf solche
schadlichen Machinationen und die Sabotage gegen un-
seren Aufbau auch noch stolz und betrachten sich als
besonders ttichtig, weil es ihnen gelungen 1st, die zu-
standigen Stellen irrezuftihren und sich Material zu-
satzlich filr spatere Zeiten, sozusagen als Notreserve,
anzulegen.
Durch die Verpflichtung, vor Beginn der Procluktion
die Absatzvertrage abzuschlieBen und durch die Praxis,
daB nur auf Grund solcher Absatzvertrage Materialien
zur Verftigung gestellt werden (abgesehen von einer
gesetzlich festgelegten planmaBigen Materialreserve),
werden solche ? wie eben geschildert ? schadlichen
Machenschaften von vornherein ausgeschlossen. Durch
eine zweckmaBigere Verteilung der Engparnaterialien
werden somit manche his jetzt vorhandenen Hemmun-
gen in der- Planerftillung beseitigt. Auch die Banken
werden selbstverstandlich die erforderlichen Kredite
erst nach Vorlage der Vertrage zur Verftigung stellen.
Jahr erteilen, obwohl ihnen diese Planauflagen wohl
seit Anfang des Jahres bekannt sind, sondern in der
Mitte oder zum Ende des Jahres, wo der Lieferanten-
betrieb sich bereits mit anderweitigen Bestellungen
eingedeckt hat und es ihrn kaum oder tiberhaupt nicht
moglich ist, auch wichtige Unterlieferungen aufzuneh-
men, ohne daB er andere Besteller, die ihre Bestellun-
gen bereith vorher getatigt haben, rurtickstellt. Solche
Falle gibt es zu Hunderten. Hierdurch wird aber das
planmeBige Arbeiten der Betriebe und die Erftillung
des VolkswirtschaftsPlanes als Ganzes gestort. Deshalb
miissen die Betriebe und Handelsorgane verpflichtet
werden, f?r ihren Bedarf ftir das ganze Jahr die Ver-
trage rechtzeitig abzuschliefien. 'Ober Lieferungen, die
sich aus nachtraglichen zusatzlichen Planauflagen er-
geben, massen die Liefervertrage unverztiglich nach
Bekanntgabe der Plananderungen abgeschlossen
werden.
Durch die Einfiihrung des allgemeinen Vertrags-
systems kennte aber eine Hemmung bairn Anlauf der
Planerftillung dadurch auftreten, da13 die Vertrege zu
spat abgeschlossen werden oder dadurch, daB einer der
VertragsPartner sich weigert, den Vertrag abzu-
schlieBen, obwohl er auf Grund seiner Planauflage
hierzu verpflichtet ist. Deshalb mull festgelegt werden,
daf3 far den AbschluB der Liefervertrage die Leiter der
jeweils beteiligten Organisationen, d. h. nicht nur die
Betriebsleiter der produzierenden Betriebe, sondern
auch die Leiter der jeweiligen Verbraucherbetriebe?
bzw. Handelsorgane wie DHZ, HO, Konsum und an-
dere verantwortlich sind. UnterlaBt oder verweigert
eine ler den Vertragsabschluf3 hiernach verantwortliche
Person den AbschluB eines Liefervertrages oder ver-
zogert sie un schuldhaft, so ist dies als Verietzung der
PlandisziPlin und als unwirtschaftliches Verhalten ge-
mal3 den geltenden Strafbestimmungen zu verfolgen.
Die Vertrage mtissen unverzeglich, aber nicht spater
als innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der
Planauflage des Volkswirtschaftsplanes abgeschlossen
werden.
Gegenwartig ist as noch oft der Fall, da13 Betriebe
Bestellungen far ihre Planauflagen nicht ear das ganze
Bei der Vielfaltigkeit der Vertrage und der Mannig-
faltigkeit der wirtschaftlichen Beziehungen konnte der
rechtzeitige AbschluB der Vertrage dadurch verzogert
werden, dal3 tiber die Lieferbedingungen, die im Ver-
trag festgelegt werden messen, langwierige Streitig-
keiten gefehrt werden, wobei nicht die Bederfnisse der
Volkswirtschaft,. sondern die Bequemlichkeit eines der
Vertragspartner die Hauptrolle spie11. Die Ministerien
der Republik werden deshalb far solche Waren, ftir die
die linen lefinisterien unterstellten Betriebe als Haupt-
precluzenten auftreten, nach entsprechender Verein-
barung mit dem Fachministerium, dessen untergeord-
nete Organe als Hauptverbraucher ftir diese Waren in
Erscheinung treten, allgemeine Lieferbedingungen und
Mustervertrage ausarbeiten, die sowohl fer den Lie-
feranten als auch fiir den Verbraucher verbindlich sind
und die ohne beiderseitige Zustimmung der zustandi-
gen Ministerien nicht abgeandert werden dtirfen.
Von den Betrieben wird oft der Einwand erhoben,
da.13, wenn die Vertragspflicht auch auf kleinste und
unwesentliche Bestellungen ausgedehnt wird, die An-
zahl der abzuschlieBenden Vertrage sehr gro13 wird und
deshalb die VergroBerung des VerwaltungsaPparates in
den Betrieben erforderlich macht. Urn dies zu vete,
meiden, soll es gestattet werden, far solche Kleinst-
bestellungen an Stelle der Vertrage briefliche Verein-
barungen auf Grund der allgemeinen Lieferbedingun-
gen zu treffen, die ihrem Rechtscharakter nach den
Vertragen gleichgesetzt werden.
Die Bedeutung der Konventionalstrafen und die Staatliche Arbitrage
mull die Moglichkeit einer Erh8hung der Konventional-
strafe durch die Organe der Staatlichen Arbitrage vor-
gesehen warden.
Well die Hauptaufgabe, die durch die Einftihrung des
allgemeinen Vertragssystems gestellt wird, darin be-
steht, den Volkswirtschaftsplan unter alien Umstanden
zu erftillen, miissen 'die Verantwortliche? ftir die Sto-
rungen bei der Erfilllung des Volkswirtschaftsplanes
entsprechend bestraft werden. Deshalb darf es, wie be-
reits gesagt, nicht gestattet werden, daB die Vertrags-
partner auf Grund gegenseitiger Verabredung sich
Amnestie ear elle ihre Stinden erteilen und auf die
Konventionalstrafe verzichten. Solite die Notwendig-
keit bestehen, die falligen Konventionalstrafen zu
streichen, weil den Lieferanten oder auch den Besteller
tatsachlich keine Schuld trifft, so wird die Staatliche
Arbitrage nach grtindlicher PrUfung die notwendigen
Entscheidungen treff en und von der Zahlung der Kon-
ventionalstrafe befreien.
Ich sprach sehon vorhin von der besoncleren Bedeu-
tung, die im ganzen System der Vertrage den Vertrags-
strafen beigemessen werden mull. Die Bestimmungen
tiber die Verantwortung bei Vertragsverletzungen
messen ausdracklich die Verantwortung ftir die Scha-
densersatzpflicht festlegen, die durch die Vertragsver-
letzung in bezug auf Lieferfrist, technische Bedingun-
gen, Sortiments- oder Qualitatsbestimmungen und ?
was far unsere Verhaltnisse auf3erordentlich wichtig ist
? bei nichtkomplettierten Lieferungen entsteht. Aber
ungeachtet der Schadenersatzpflicht mull in den Ver-
trag em n Punkt ilber die Bezahlung von Konventional-
strafen aufgenommen warden, wobei, urn diese Strafe
gentigend fatlbar zu machen, die Konventionalstrafe
nicht unter a% des Vertrags- oder Teillieferwertes, bei
dem die Vertragsverletzung erfolgt ist, liegen mull. Bei
Vertragsverletzungen, die eine ernsthafte Gefahrdung
der Durchfahrun.g des Volkswirtschaftsplanes nach sich
ziehen, oder auch bei systematischem Zahlungsverzug
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DEUTSCHE FINANZW RTSCHAFT
Die Konventionalstrafen mtissen in den Bilanzen ge-
sondert als solche ausgewiesen werden. Hienclurcla soil
verhindert warden, daf3 diese Konventionalstrafen als
allgerneine Betriebsunkosten gebucht und tiber die
Preise auf den Verbraucher umgelegt warden und da-
durch die schlechte Arbeit des Betriebes verschleiert
wird. Wir wollen wissen, welcher Betrieb an der Plan-
erftillung mit dem notigen VerantwortungsbewuBtsein
nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet und wee
diejenigen sind, die schone Worte reden, aber tatsach-
lich nicht an eine ernsthafte Arbeit denken. Die Summe
der bezahlten Konventionalstrafen wird die wirklichen
Schuldigen an das Tageslicht zerren. So tibernimmt die
Konventionalstrafe auch die Rolle der Kontrolle der
Wirtschaft durch die Mark.
Selbstverstandlich 1st es, dal3 die Bezahlung der Kon-
ventionalstrafe den Lieferanten von der Erftillung des
Vesttrages und von der Pflicht der Ersatzlieferung nicht
befreit. Es ist ebenso selbstverstandlich, deli die Ver-
trage, die auf der Grundlage des Volkswirtschafts-
planes abgeschlossen worden sind, nicht ohne Zustim-
mung der Regierung und nicht ohne beiderseitiges Ein-
verstandnis annulliert oder geandert werden dUrfen.
Es besteht kein Zweifel daraber, dal3 dumb die Ein-
fiihrung des allgemeinen Vertragssystems sowohl im
Verlaufe der Vertragsverhandlungen als auch im Ver-
laufe der Vertragsdurchfithrung eMe Reihe von .Strei-
tigkeiten entstehen warden, die von den Vertragspart-
nern in ihren Verhandlungen nicht entschieden werden
konnen. Ftir die Schlichtung dieser Streitfragen soil
das System der Staatlichen Arbitrage geschaffen wer-
den. Die Hauptaufgabe der Staatlichen Arbitrage be-
steht darin, daftir in sorgen, clat3 in den gegenseitigen
Deziehungen der volkseigenen Betriebe sowie der ihnen
gleichgestellten Betriebe die Gesetze und Verordnungen
der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
streng befelgt und die im Volkswirtschaftsplan festge-
legten Grundsatze der Wirtschaftspolitik von ihnen ver-
wirklicht werden. Das Ziel der Tatigkeit der Staat-
lichen Arbitrage besteht darin, die Erftillung des Volics-
wirtschaftsplanes zu sichern und die auftretenden ob-
jektiven Schwierigkeiten bei der Erftillung des Planes
der Regierung der Deutschen Demokratische i Republik
oder den zustandigen Regierungsstellen rechtzeitig in
signalisieren. Aus dieser Aufgabenstellung geht hervor,
claf3, obwohl die Staatliche Arbitrage Funktionen eines
Wirtechaftsschiedsgerichtes austiben wird, sie doch
ihrern Wesen nach nicht mit einem Wirtschaftsschieds-
gericht gleichgestellt warden kann; denn ihre Aufgaben
sind bedeutend verantwortlicher, weitgehender und
umfangreicher.
Entsprechead ihrer Bedeutung soil die zentrale Staat-
liche Arbitrage bei der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik gebildet und dem Ministerrat un-
Jahrgang 5? Heft.17118
mittelbar unters ellt werden. Diese zentrale Staatliche
Arbitrage soil ur solche Streitfalle entscheiden, die
zwischen Betrieb n verschiedener Ministerien bzw. Ver-
waltungen auftr ten, und auch diese nur dann, wenn
der Wert des S reitobjektes eine bestimmte Summe
ilbersteigt. Ste iull selbstverstandlich berechtigt sem,
nach ihrem eigen n Ermessen auch. andere Streitfragen
an sich zu zieh n, unabhangig von der Summe, der
Grafie des Betri bes, each dann, wenn die Streitig-
keiten zwischen etrieben em n und desselben IVfiniste-
riums entstanden sind, wenn dieser Streit von grund-
satzlicher Eedeut ng 1st oder aber wesentlich the Er-
ftillung des Volks irtschaftsplanes beeinflufit.
Fiir kleinere St eitobjekte sollen bei den Regierun-
gen der Lander ?er Deutschen Demokratischen Repu-
blik Landesarbitr
Landesarbitragest
zwischen zwei v
waltungen unterst
gestellten Betrieb
haben, entstehen,
wenn diese Betrie
schen Demokratis
geetellen geschaffen werden. Dieee
lien werden elle Streitfragen. die
rschiedenen Ministerien oder Ver-
Men volkseigenen oder ihnen gleich-
n, die in diesem Lande ihren Sitz
Jaren, selbstverstandlich auch dean,
e zentral den Ministerien der Deut-
en Republik unterstellt sind. Fiir
solche Falle, wo Liefer- und Bestellerbetrieb ihren Sitz
in verschiedenen L anciern haben, mull eine Regelung
dahin getroffen w rden, daB fur die Entsch.eidung von
Streitfragen die L nclesarbitragestelle des Landes zu-
standig 1st, in wei& em die umstrittene Leistung zu er-
ftillen 1st.
F?r Streitigkeit n, the zwischen zwei Betrieben
ein und desselben Ministeriums entstanden sind, wer-
den Arbitragestell n bel den Fachministerien and
Staatssekretariaten
.publik, denen Org
schaft unterstehen,
der Deutschen Demokratischen Re-
nisationen der volkseigenen Wirt-
geschaffen.
Die Organe der Staatlichen Arbitrage miissen ver-
pflichtet werden, al a festgestellten Mange] in der Ein-
haltung der Plan- und Vertragsdisziplin sowie die
Wahrnehmung von Mangeln in der Arbeit der wirt-
schaftlichen Organe den zustandigen Ministerien oder
Verwaltrungen sofor mitzuteilen.
Das allgemeine
keit ich in meinen
habe und dessen w
gelegt worden sind,
Reden sagte, die b
filllung der Planau
der Praxis dar un
setzung der Wirts
wirklichen wir abe
Rechnun.gsfahrung i
kein Zweifel dartibe
ertragssystem, clessen Notwenclig-
usfillirungen zn beweisen versucht
chtigste Grundsatze von mir dar-
stellt, wie Molotow in einer seiner
ste Verbindung zwischen der Er-
gaben und den Notwendigkeiten
1st eine unumgangliche Voraus-
aftlichen Rechnungsftihrung. Ver-
des Prinzip der Wirtschaftlichen
unserer Wirtschaft, dann kann
bestehen, dat3 wir unsere yolks-
wirtschaft auf eine nate, Where Ebene stellen und dal3
wir unseren Ftintjah plan erftillen werden. (Beifall.)
Die ginanzierung der Undaufminel, die Xrediikontrolle d das Bankeninkasso
durdi the .Dentsdie flotenbank in der yolkseigen n Mirtsdial;
Notenbankprasident Greta Kuckhoff: Meine sehr
verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Unser
Ministerprasident hat gestern gleich zu Beginn seines
Referats mit silent Ernst die Forderung erhoben, daB wir
limner mehr unsere Arbeit genauestens tiberprilfen, urn
feetzustellen, in welchen Punkten sie verbessert werden
kann. Ich denke, das trifft ganz besonders zu far unsere
Deutsche Notenbank, die jetzt in eine neue Phase ihrer
Entwicklung eintritt und cleswegen besonders ernsthaft
an die Vberprtifung ihrer Arbeit herangehen mull.
242
Bereits auf der 6. Ilenartagung der Sozialistischen
Einheitspartei Deutsc lands wurde festgestellt, deli die
Banken ihre Kontro le der Wirtschaft nicht in ge-
ntigender Weise dun geftihrt haben. Win haben des
keineswegs flue als e ne Kritik an unserer fachlichen
Arbeit aufgetaBt, eons ern ganz besonders an unserer
politischen Arbeit. Herr Staatesekreter R urn p f hat
diese Kritik ia sein
strichen und an Eels
serer Bank ilbertrag
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m Referat noch einmal unter-
ielen nachgewiesen, daB die un-
ne Kontrollfunktion zu formal
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Jahrgang5?Heft MTh
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
aidgefaBt wurde. Das prinzipiell Neue ist noch nicht in
seiner wirtschaftlichen und wirtschaftzpolitischen Be-
deutung von alien Mitarbeitern begriffen worden. Es
fehlt heute noch an einer ausreichenden wissenschaft-
lich grtindlichen Durcharbeitung und auf der anderen
Seite an der Bemahung, das Verstandnis aller fort-
schrittlichen Mitarbeiter der Bank zu wecken. Die Bank
ist bisher nicht das Instrument zur Festigung unserer
antifaschistisch-demokratischen Ordnung geworden, zu
dem sie jetzt werden mull. Sie hat nicht in ausreichen-
dem MaBe das Fundament dieser Ordnung, die yolks-
eigene Wirtschaft, gefestigt und entwickelt. Sie hat also
nicht gentigend dazu beigetragen, die Forderung un-
seres Stellvertretenden lVfinisterprasidenten Walter
Ulbricht zu erftillen, die er zu Beginn der Kam-
pagne fur die Volksbefragung aufstellte: auf Friedens-
wacht zu stehen, indem wir jeden Deutschen, auch in
Westdeutschland, davon tiberzeugen, daf3 wir in der
Deutschen Demokratischen Republik nach einem vor-
bildlichen Plan arbeiten. Gewif3, die Bank porduziert
keine Giiter, sic bewegt keine Ware. Und doch kann
sic em n machtiges Werkzeug sem, das durch das System
ihrer MaBnahmen die Produktion der Gater und die
Bewegung der Ware kontrolliert, beschleunigt und ver-
bessert.
Welches ist die Grundlage dieser neuen Funktion? In
der Sowjetunion ist wahrend der Arbeit am ersten
? Ftinfjahrplan em n sehr ernster Kampf ausgetragen
worden, urn die Rolle, die das Wertgesetz in der so-
zialistischen Wirtschaft spielt, ganz klar herauszuarbei,-
ten. Stalin selbst hat 1934 das Don-Quichotte-Geschwatz
scharf gegelBelt, als Urine der Staat die Erzeugnisse
von Industrie und Landwirtschaft ?verteilen", als
wiirde das Geld bald abgeschafft, Die Sowjetunion hat
vielmehr em n grof3artiges, in sich auf das feinste ver-
zahntes System aufgebaut, urn das Geld als Werkzeug
der planmaBigen Leitung der Volkswirtschaft zu be-
nutzen und mit Hilfe des Geldes die Kontrolle der
gesamten Industrie und des Handels zu verwirklichen.
Die bedeutsame Rolle, die in einer geplanten Wirtschaft
geracle der Kontrolle zukommt, ist uns alien bekannt.
Sie ist auch in der Sowjetunion sehr fralizeitig unter-
strichen worden. Es heifit dort in einer Ausfiihrung
be-
reits auf dem 16. Parteitag der KPdSU (B):
?Wenn der Plan nicht mit der Durchfiihrungs-
kontroUe in Verbindung steht, wird er zu einem
Fetzen Papier, zu einer Null."
Wir haben es an sich gut Tins steht der reiche Schatz
der sowjetischen Erfahrungen, die im Kampf urn die
Durchttihrung vieler groBer Plane gewonnen wurden,
Westdeutschlands Banken im
Wir mtissen an dieser Stelle einmal diese Art der
Kreditpolitik mit der vergleichen, die in den kapita-
listischen Landern Oblich ist Dort dient der Kredit zur
starkeren Ausnutzung der werktatigen Massen und zur
Unterdrtickung der Volker. Was sind die besten An-
lagen ftir die Banken in den kapitalistischen Landern?
Sie liegen dort, wo em hoher gegenwartiger oder zuktinf-
tiger Gewinn herausspringt, keineswegs aber dort, wo
volkswirtschaftlich notwendige Aufgaben durchgefiihrt
werden mtissen. Um sich nun diese Gewinne zu
sichern und immer grOBere Teile der zuktinftig erwar-
teten Gewinne an sich zu reiBen, werden die Grol3kapi-
talisten mit Vorzug bedacht, die machtig genug sind,
die kleineren Produzenten niederzuhalten und sich
immer weitere Wirtschaftsgebiete zu unterwerfen. Der
Kredit beschleunigt den Prozef3 der Konzentration von
Kapital und Macht in wenigen Handen und findet dann
zur Verftigung. Unsere Aufgabe ist es nun, die nach-
sten Schritte in der Festigung und Entwicklung unserer
volkseigenen Wirtschaft als der Grundlage unserer
Planung festzulegen. Danach sind von uns, von seiten
der Bank, die MaBnahmen zu prilfen, die notwendig
sind, urn den Kampf urn die im Volkswirtschaftsplan
gesteckten Ziele wirkungswoll zu unterstiitzen.
Als zu Beginn des ersten Halbjahrplanes die Deutsche
Wirtschaftskommission im Mai 1948 die Verordnung
tiber die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe
beschlo13, war 'die erste Grundlage far die Ordnung im
Kreditwesen geschaff en. Zur Finanzierung ihrer plan-
maBigen Aufgaben standen entsprechend der Anwei-
sung far die Aufstellung des Richtsatzplanes den
Betrieben sowohl eigene Umlaufmittel wie Bankkredite
zur Verftigung. Dieses Prinzip, die plangema13 benotig-
ten Umlaufrnittel nicht voll vom Haushalt als Eigen-
mittel zur Verftigung zu stellen, entsprang nicht haus-
haltswirtschaftlichen Erwagungen. Vielmehr sollte rvor
allem bereits'clamals erreicht werden, daBjeder Betrieb,
jade wirtschaftliche Organisation unseres Volkseigen-
tums gezwungen wird, sich durch Hereinnahme von
Kredit der Kontrolle der Bank, d. h. der Kontrolle durch
die Mark einzufagen, Die Bank unterhalt em n dichtes
Netz von Niederlassungen. Sie kann die Arbeit der
Betriebe standig und aus nac,hster Nahe beobach ten. Da
nun in unserer Wirtschaft die Kredithergabe unter den
Bedingungen unserer Wirtschaftsplanung unmittelbar
an die Warenproduktion und an die Warenbewegung
gekntipft ist, ist sic verpflichtet, zu prafen, ob der Be-
trieb seine ihm durch. den Plan gestellten Aufgaben
richtig erfiillt.
In den Richtlinien filr kurzfristige Kredite, die die
Deutsche Notenbank im Jahre 1949 erlief3, und in der
Anweisung fiber die Aufstellung und Ausfiihrung von
Planen far die Gewahrung kurzfristiger Kredite war
die Gesetzesbasis fiir die neuen Aufgaben der Bank ge-
geben. Wie sehen nun diese neuen Aufgaben aus, die
der Kredit in unserer volkseigenen Wirtschaft zu er-
fallen hat? Alle wahrend eines bestimmten Zeitraumes
nicht ausgenutzten, also vortibergehend freien Mittel
der Betriebe und Organisationen, des Haushalts und der
BevOlkerung werden als Kredite anderen Wirtschafts-
unternehmungen fiir eine bestimmte Zeit zu einem be-
stimmten Zweck zur Durchfiihrung ihrer Wirtschafts-
aufgaben nach dem Plan zur Verftigung gestellt. Das
oberste Gesetz far die Kredithergabe und aller damit
zusamenhangenden Erwagungen ist der Plan.
Dienst der Kriegsvorbereitung
aus den dem Kapitalismus eigenen antagonistischen
Widersprechen nur einen Ausweg: Gewalt und Krieg.
Wir sehen ganz nahe vor unseren Augen im Westen
unseres Vaterlandes diesen ProzeI3 wieder einmal ab-
rotten. Die amerikanischen Monopolisten haben die un-
ermefflichen Profite, die sic aus dem zweiten Weltkrieg
herauswirtschafteten, den westeuropaischen Landern
als Kredite aufgedrangt. Sie haben dieses Gift zuerst
einmal mit einer gewissen Menschlichkeitsetikette ver-
sehen, mit der Behauptung, daf3 sic die notleidenden
Lander zu unterstittzen bereit seien. Aber sehr bald trat
nackt ihre Profit- und lVfachtgier zutage. Die in den
USA nicht absetzbaren Waren mufiten von den west-
europaischen Lander daftir gekauft werden. Sie
warfen einen hohen Extraprotit ab ? und das, obwohl
sic die volkswirtschaftliche Sicherung und Weiterent-
wicklung der Empfangslander in keiner Weise for-
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DEUTSCH]g FINANZWIRTSCHAFT
Jahrgang 5? Heft 17/18
derten, sondern vielmehr bewuf3t hemmten. Sie hemm-
ten sie bewufit, denn so schufen sie sich die materielle
und pelitische Vorbedingung, um aus Westeuropa das-
Aufmarschgebiet fur einen dritten Weltkrieg zu machen.
Ste suchten und fanden dabei die Untersttitzung
der alten Konzern- und Bankherren Westdeutsch-
lands, die den Wiecleraufbau des deutschen Imperialis-
mus unter dem Diktat der Wallstreet durchfuluen.
Wir haben em n paar AuBerungen des Prasidenten des
Direktoriums der Bank Deutscher Lander, die zeigen,
wie willig die Herren diese Politik rnitmachen. Er
Sprach auf einer der letzten Tagungen dartiber, wie
groBartig es ist, da13 die westdeutsche Wirtschaft zu
Lasten der KonsumgtiterinduStrie die Mittel fur die
Befriedigung der ?groBen StaatsbedUrfnisse", d. h. der
Aufrtistung gibt, und stellte dann aufatmend fest, daff
man das elsermaf an inlanclischer Nachfrage eben habe
etwas zurtickdrangen kormen. Das heiBt, die vorn mili-
tarischen Standpunkt aus wichtigsten filnf Industrie-
zweige wuchsen bis zum Herbst 1950 auf 220% der Pro-
duktion von 1936, wahrend die dem Friedensbettare
dienenden Industriezweige den Vorkriegsstand nicht
erreicht haben.
Das Wesen unseres Kreditsystems
Was ist nun das wesentlich Neue in unseretn
Kreditsystem unter den Bedingungen unserer Wirt-
schaftsplanung, die auf der Grundlage unserer
antilaschistisch-demokratischen Ordnung und unserer
volkseigenen Wirtschaft durchgeftihrt wird? Die
Gesetze der okonomischen Entwicklung 'wirken sich
nicht mohr automatisch aus, sondern werden vom Staat
und durch den Staat beauftragte Organe bewuf3t zur
Leihtng der Wirtschaft angewandt. Eine administrative
Leitung der Betriebe und Unternehmungen witrde die
Entwicklung alter wirtschaftlichen Krafte, die Steige-
rung der Arbeitsproduktivitat, die Durchftihrung des
Prin zips, mit dem geringsten Aufwand an Mitteln den
hochsten Nutzen zu erreichen, bei der Erftillung der
Plane nicht in dem MaBe gewahrleisten, wie es not-
wendig ist. Dabei ist der Kampf urn die Rentabilitat
eines jeden Betriebes den gesamtwirtschaftlichen Auf-
gaben, die der Plan stellt, untergeordnet. Er hat nichts
mit Kramerart zu tun. Deshalb ist em n vielgestaltiges
System wirtschaftlicher Maanahmen notwendig, urn das
Ziel, das ja zugleich die breite Entfaltung der Initia-
tive eines jeden verlangt und ebenso einen Grad von
Disziplin fordert, zu erreichen. Sowenig der VEB-Plan
in bezug auf die Produktion den bequemsten Weg ein-
schlagt und das als Ziel fur die Arbeit setzt, was sich
nun einmal mit dem bestehenden Maschinenpark, dem
augenblicklichen Stand der technischen Ausrustung, den
Anforderungen an Material pro Produktionssttick, der
Arbeitsproduktivitat mabelos erreichen lafit, sowenig
kann dos der andere Tell, der Finanzplan. Unsere im
Produktionsprozef3 stehenden Werktatigen haben in der
Zwischenzeit selbst den grofiten Skeptikern bewiesen,
mit welchen verschiedenartigen Mitteln man die Lei-
stungen, sowohl, was die Schnelligkeit der Produktion,
als auch, was die Gtite der Erzeugnisse angeht, steigern
kann, wenn das BewuBtsein wachst, daB es sich urn den
Aufbau der eigenen, dem Volke gehorenden Wirtschaft
handelt. In Geld aber druckt sich die verbesserte Ar-
beit der Betriebe in allen ihren Abteilungen aus.
Die Steigerung der Umschlagsgeschwindigkeit fahrt
zur Sicherung und Verbreiterung unserer wirtschaft-
lichen Basis, da weniger Haushaltsmittel pro Produk-
tionseinheit bentit gt werden und somit fur andere Vor-
haben fret werden. Sie ftihrt zu einem immer reich-
licher flieBenden Warenstrom unci so zur Erhohung des
Lebensstandards unserer Bevolkerung.
Die Finanzseite des Planes ist nicht, wie viele Betriebs-
leiter meinen, Sache des Hauptbuchhalters oder des
kaufmannischen Direktors, der daze da ist, ?das Geld
herbeizuschaffen", wahrend sie der welt ?wtirdigeren"
Arbeit der Produktion nachgehen. Einen volkseigenen
Betrieb richtig lei en, heiBt den Plan hOchstens nut den
irn Plan vorgesehenen Mater alien, hOchstens mit den
im Plan vorgesehenenHaushaltsmitteln und Krediten
erftillen, ja, wenn moglich, mit weniger. Sparsam wirt-
schaften heiBt nicht,' nur auf den Pfennig achten,
vor allem heifit es eine bessere Organisation durch-
f?hren, eine hohere Arbeitsmoral erreichen, ein tech-
nisch hoheres Niveau schaffen und die Kader pflegen
und schulen ? kurzum, es heiBt den Kampf urn die
qualitativ hochwertige, termin- und sortimentgerechte
Ertallung des Planes mit alien seinen Einzelheiten
f?hren.
Ant der Finanzseite zeigt es sich am schnellsten und
klarsten, wenn in einer Wirtschaft etwas nicht in Ord-
nung ist. Es ist das sicherste Barometer ftir em n Nach-
lassen in der Organisation, ftir eine stockende, statt
rhythmische Produktion, ja, ftir technische Mangel
und sogar. ftir politische Fehler, wie z. B. ftir eine
schlechte Zusammenarbeit mit der technischen Intelli-
genz oder eine ungentigende gewerkschaftliche
Hat der Leiter des Betriebes diese Zusammenhange
einmal wirklich erfal3t, so wird or die Bankkontrolle
selbst wenn sie in manchen Augenblicken lastig ist,
nicht mehr als lastig empfinden. Er wird, was nicht
selten geschah, aufhoren, den Versuch zu machen, sich
ihr zu entziehen. Dieses Verhalten wurde oft von den
verantwortlichen Leitern der Verwaltung nicht nur
nicht gertigt, sondem manchmal unterstiltzt. Die Ent-
wicklung zur Plandisziplin und zur Rentabilitat wurde
dadurch gehemmt
Nadi dem Protokoll der Kontrollausschuf3sitzung unseres Werkes am 20. Aug 1st 1951 haben die Unterzeichneten
als Vertreter des Betriebes auf die unserem Werk plan maBig zustehenden Umlaufmittel in Hale von DM 94 000
zugunsten des Haushalts verzichtet. Der Grund hierfiAr war die erreichte Is umschlagzahl per 30. Juni mit der
Ziffer von 5,7 gegenaber der Planzahl von 4,3. Dieser Vorgang ist in erster Linie zurtickzuftihren auf die im
Werk seit langerer Zeit laufende Wettbewerbsbewegung und die Einfiihrung neuer Arbeitsmethoden. Die Er-
hbhung der Arbeitsproduktivitat wurde erzielt besonders durch verstarkte E nftihrung von TAN-Normen, frei-
willige Normenerhohungen, Verbesserung des technologischen Ablaufs bzw. Einsatz von wirtschaftlichen Be-
triebsmitteln und Spezialmaschinen, Herabsetzung der Zeit und Mengen bei gleichzeitiger Qualitatsverbesse-
rung durch die schen bekannte Wettbewerbsbewegung, damit starke Verkiir ung der Durchlaufszeiten selbst.
Da dieser Erfolg eine kollektive Leistung darstellt, bitten wir, uns 20 0/0 der nicht in Anspruch genommenen
Umlaufmittel in line von DM 94 000,? fur unseren Direkterfonds zur Verfilgt.ng zu stellen. ? IFA? Schlepper-
werk, Schonebeck.
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'Jahrgang 5 ? Heft 17/18
DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Fehler der bisherigen Notenbankpolitik
Die Deutsche Notenbank ihrerseits hat zwar viele
Versuche unternommen, um auf Grund ihrer Kontroll-
ergebnisse in den Betrieben vor sich anbahnenden Dis-
proportionen zu warnen. Sie hat das Problem der Ober-
planbestande den zustandigen Ministerien mit groBem
Nachdruck vorgetragen. Sie hat auf eine bessere Orga-
nisation des Arbeitsablaufs hingewiesen, auf die Not-
wencligkeit des fitissigen Materialeinkaufs statt der
Msterialzuteilung, die zu spat oder in Mengen geschah,
die nicht im Richtsatzplan unterzubringen waren. Sie
hat die Frage der Absatzsicherung auf vertraglicher
Basis vor dem Beginn der Produktion statt einer Pro-
duktion ?auf Verclacht", die ihr immer wieder begegnete
und die Ursache spaterer Warenstaue war, in Hunder-
ten von Einzelfallen gestellt. Sie hat eine ordnungs-
gemaf3e Buchfahrung and Rechnungsfahrung verlangt
und nicht selten mit ihrem eigenen Mitarbeiterstab ge-
fordert. Aber was war ihr Fehler? ? Sie hat ihre Tatig-
keit in der individuellen Behan4dlung von immer wieder
anders gelagerten Sonderfallen erschopft und ist erst in
jangster Zeit mit der notwendigen Konsequenz daran
gegangcn, die grundsatzlichen Probleme in der Kredi-
tierung zu studieren und. grundsatzliche Folgerungen
zu ziehen. Ihre Argumentation bei an sich rich-
tigen Entscheidungen blieb ?hauflg zu banktcchnisch
und daher unverstaridlich, ja, sic konnte sogar mif3-
verstanden werden, so, als sorge sie sich urn ?ihr" Geld,
triebe also eine Kreditpolitik alten Stils.
Aus dieser Sorge urn den RackfluB der zweckgebun-
denen, besicherten und befristeten Kredite hat sic ?
auf dicsen Fehler hat Staatssekretar Rumpf mit Recht
den Nachdruck gelegt Bich weit weniger Gedanken
daraber gemacht, was eigentlich in den Betrieben nicht
in Ordnung ist, far die zwar im Plan Kreditlimite vor-
gesehen waren, die jedoch gar nicht oder in weit ge-
ring,erer Hale in Anspruch genammen wurden. DaB
sich wesentliche Teile unserer Wirtschaft der Banken-
kontrolle entzogen, bewegte die verantwortlichen Mit-
arbeiter deshalb nicht, well such sic den wirklichen
Sinn unseres KroditsystemS nur zu einem Tell verstan-
den haben.
Starker als bisher werden wir uns diese Erkenntnisse
nun bis in die letzte Filiale hinein erarbeiten massen.
Notwendig ist allerdings, dal3 die Leiter der Haupt-
verwaltungen verstehen, worum es hier geht.. Noch
vor wenigen Tagen erhielt ich das Schreiben eines
Hauptabteilungsleiters aus dem Ministeriurn far Ma-
schinenbau, der zwar` der Bank far ihre Hinweise auf
Fehler und notwendige Anderungen dankte, aber wort-
lich schrieb, er ?habe nicht die Absicht, sich von der
Deutschen Notenbank ? noch dazu unter Festsetzung
eines Termins ? zu der Abgabe von Berichten tither
die Maf3nahmen, die von ihm eingeleitet warden sind,
verpflichten zu lassen". Die Deutsche Notenbank ihrer-
seits hat allerdings die Absicht, em n so hartnackiges
Nichtverstehenwollen der Bankenkontrolle im Dienst
der Sicherung des Prinzips der Wirtschaftlichen Rech-
nungsfahrung und unserer Wahrung notfalls mit der
Sperrung des Kredits etwas schneller tiberwinden zu
helfen als bisher. (Beifall.)
Oder em n Referent des Ministeriums ftir AuBenhandel
antwortet auf die Intervention der Deutschen Noten-
bank wegen sich stauender Exportgater: Far von ihm
bestellte lVfaschinen, die er nachher nicht absetzen
kann, trtige nun einmal der Betrieb das Risiko.
Da13 sich em n Geschaft zerschlagt, set keineswegs eine
neue Erscheinung. ? Es scheint, daB dieser Referent
die anarchischen Verhaltnisse des Kapitalismus als
Grundlage seiner Einstellung gegentiber unseren yolks-
eigenen Produktionsbetrieben vertritt. Von dem Geftihl
der Verpflichtung, ftir diese festbestellten Waren an-
derswo einen Markt zu suchen, stand in dem ganzen
Schreiben kein Wort.
Die neuen Aufgaben, die durch die Einfahrung unci
Festigimg des Prinzips der Wirtschaftlichen Rechnungs-
fahrung in unserer volkseigenen Wirtschaft der Bank
gestellt sind, verlangen, daf3 unsere Arbeit, wie Mini-
sterprasident Grotewohl betonte, tiberall tiberprifft und
verbessert wird. Die Zeit der sporadischen, unsere
gesamte Wirtschaft nicht systematisch umfassenden
Kreditkontrolle ist endgaltig voraber.
Die Deutsche Notenbank mull das wissenschaftlich
begrandete, geschlossene System der Maf3nahmen aus-
arbeiten, das allein die Gewahr far eine Kontrolltatig-
keit gibt, die zwei Zielen genagt: einmal, das ganze
Plangeschehen umfal3t und hier die Kontrollergebnisse
benutzt, urn grundsatzliche Anderungen herbeizutah-
ren; und zweitens, wirkungsvoll an jeder Stelle, in je-
der Niederlassung, far jeden Betrieb den Kontroll-
hebel ansetzt.
Das Instrument der Kredithergabe nach Grundsatzen,
die auf den Erfahrungen der Planwirtschaft beruhten,
war vorhanden. Nicht vorhanden war eine Reihe von
notwendigen Voraussetzungen. Eine gut funktionie-
rende Bankenkontrolle setzt einen bestimmten Grad
an planwirtschaftlicher Erfahrung und an Disziplin
voraus.
Was die Durchliihrung der Bankenkontrolle erschwerte
Am meisten beeintrachtigt wurde die Durchftihrung
der Bankenkontrolle dadurch, daf3 die Betriebe noch
nicht nach dem Prinzip der Wirtschaftlichen Rechnungs-
fahrung geleitet wurden.
1. Der VEEN-Plan war noch keineswegs mit alien
Teilplanen so ausgewogen, wie es far eine reibungs-
lose Arbeit notwendig ist. Die Produktionsplane mull-
ten innerhalb der Produktionsperiode nicht selten
wegen der veranderten Rohstoff- oder Marktlage ge-
lindert werden. Das geschah meistens, ohne daf3 das
Fachministerium alle anderen Teile des Planes dieser
neuen Lage entsprechend mitveranderte. Ich mochte
nur- em n kleines Beispiel nennen. So hatte die Kamm-
garnspinnera Reichenbach (Vogtlancl) zu Beginn des
Jahres 1951 einen Plan, erhalten, der u. a. auch eine
Beauflagung mit der Herstellung einer ganz be-
stimmten Menge von Zellwoll-Kammgarn eines be-
stimmten Sortiments enthielt. Entsprechend war nun
der Finanzplan aufgebaut. Im zweiten Quartal erhielt
der Betrieb eine Zusatzproduktion von fast der gleichen
Menge. Bis zum 31. Juli 1951, als die Deutsche Noten-
bank eine Kontrolle durchfahrte, war eine Abanderung
des Finanzplanes nicht erfolgt. Man kann einen Teil
eines VEB-Planes nicht wesentlich abandern, ohne
Auswirkung auf die Gesariatarbeit des Planes. Wir
erhalten laufend Antrage, urn die langen Interims-
zeiten durch Kredite zu aberbracken. Ich bin be-
reit, von der Auswirkung des Kreditvolumens dabei
einmal abzusehen, aber die Tatsache bleibt bedenklich,
da.13 wahrend der ganzen 1Thergangszeit, die eigentlich
besonders ernsthaft beobachtet werden mUlite, well hier
ja schwere Mangel oder Schwierigkeiten schneli abge-
stellt werden massen, die Durchsichtigkeit des Betriebs-
geschehens getrtibt wird. Die Kontrolltatigkeit kann
nicht systematisch durchgefiihrt werden, sondern mull
standig mit individuellen Sonderumstanden rechnen,
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
Jahrgang 5? Heft 17/18
was selbstverstandlich die gesamte Arbeit der Bank
stort. Sehr haufig erfolgt auch die Bestatigung der
Plane so spat, dad die Dank fer ihre Entscheidungen
keine eindeutigen Unterlagen vorfindet.
Z. Eine andere Schwierigkeit 1st die: Die Ausstattung
der Betriebe mit eigenen Umlaufmitteln und Krediten
wird .zwar in einem festen Verhaltnis vorgesehen;
haufig jedoch verfagt die Vereinigung nach ihrem nut-
danken aber die zur Verfiigung gestellten Mittel.
Sie hat hier abgezogen und dort ausgeholfen. Wir
wissen gerade aus dem Bericht von Herrn Staatssekre-
kir Rumpf, daf3 das die gut arbeitenden Betriebe ganz
besonders betroffen hat. Wir stellten z. B. am 13. Au-
gust 1951 fest, daf3 der volkseigene Betrieb Polygraph
Pama einen Umlaufmittelfehlbetrag von rund einer
Viertel Million E'-Mark hake. Aber zur gleichen Zeit
hatte auch das der gleichen Vereinigung unterstehende
Duchbireierei-Maschinenwerk Leipzig einen Umlaut-
mittelaberschul3 hi etwa der gleichen Rohe. Insgesamt
standen der Vereinigung mehr Mittel zur Verfilgung,
als n8tig, urn elle Betriebe planmaf3ig auszustatten.
Nur lief3 sich der Ausgleich nicht herbeifehren, well
die Mittel in hohen Uberplanbestanden festlagen.
Bis in die jangste Vergangenheit reicht die falsche
und unsere Entwicklung behindernde Einstellung, als
lieBen sich Plan- und Wirtschaftsfehler operativ, d. h.
durch Hergabe finanzieller Mittel, beseitigen. Statt den
Betrieb innerhalb einer Vereinigung klar erkennbar
werden zu lassen, der schlecht arbeitet. oder dem die
Verwaltung nicht erfallbare Aufgaben zumutete,
werden durch solche operativen Eingriffe die Ver-
haltnisse nicht nur dieses Betriebes verschleiert,
sondern diejenigen zu Planwidrigkeiten gezwura-
gen, denen man die ihnen planmaBig zustehenden
Mittel abzog, die jecloch an sich gut arbeiteten. Was
blieb diesen anders illorig, als auf jede Art auszu-
weichen. Sie hielten die Zahlungsbedingungen gegen-
tiber ihren Lieferanten nicht em, urn sich so einen
zusiitzlichen, nicht erlaubten Kredit zu verschaffen.
Sie verzogerten die Erfellung ihrer Verpflichtungen
gegenaber dem Haushalt, und an die Reckzahlungs-
fristen gegeniiber ihrern gesetzlich verantwortlichen
Kreditgeber, der Dank, hielten sie sich schon gar nicht.
Auf meinern Tisch liegen, wahrend diese Konferenz
tagt, briefe, daf3 es ihr an politischer Einsicht
fettle, sobald sie ihre selbstverstanciliche Pflicht erfallt
und auf feste Kreditrackzahlungstermine halt Nein, es
fehlt diesen Kritikern an politischer Einsicht! Die Bank
mull die Arbeit der Betriebe im Rahmen ihres Planes
mit all seinen Einzelheiten ebenso wie die Absatzlage
prefen, ehe sie auBerplanmaf3ige Mittel bereitstellt, fer
die evtl, spater eternal der Haushalt aufkommen mull.
IvIerkwardig viel Energie und Findigkeit 1st in den
vergangenen Jahren von einigen Betrieben aufgewaridt
worden, urn sich zusatzliche Kreditquellen zu erschlie-
Ben, em n Mali an Energie, das wahrscheinlich ausge-
reicht hatU., die Schwierigkeiten an der Wurzel zu
brechen und planwiclrige Finanzierungsmiliglichkeiten
vollig eberflessig zu machen. Insgesamt ? das 1st be-
rechnet worden ? war die Ausstattung unserer Wirt-
schaft mit eigenen Umlaufmitteln clurchaus aus-
reichend, urn die Aufgaben unseres Planes zu erfallen.
3. Wir wissen und das lot auch hier immer wieder
betont worden daf3 eines der Probleme fur die
Durchfithrung der Bankenkontrolle die Tatsache war,
daB groBe Mittel in Vberplanbestanden gebunden
waren, die sich aus dem noch nicht genegend hohen
Stand unserer Planung, aus der SchWerfalligkeit lITI
Handel ebenso wie auch in einigen Teilen der Produk-
tion, aber auch airs dem mangelnden StaatsbewuBtsein
unserer Betriebsketungen ergaben. Sie horteten Mate-
246
rialien oder kauften auch Waren em, wie das z. B. bei
der HO zumindest von einzelnen Mitarbeitern geschah,
die sie gar nicht unmittelbar brau,chten, nur aus Furcht,
die Genossenschaften konnten vielleicht em n reichliche-
res Sortiment haben als sie.
4. Urn elle diese den Plan storenden Geschafte durch-
f?hren zu konnen, wurden sogar teilweise die far den
Direktorfonds vorgesehenen Mittel verwandt. Dag
geschah in betrachtlichem Umfang behn Kali-Werk
Friedensball und bei dem volkseigenen Work Optik
Karl Zeif3-Jena.
5. Ein anderer Storungsfaktor, der auch schon erwahnt
worden 1st und der der Bank manches zu schaffen
machte, war das System der Anzahlungen, denen im
Finanzplan nicht Rechnung getragen war. Er beganstigte
solche planwidrigen Finanzierungen. So hat z. B. die
VVB EKM fast die gesamte Summe der Anzahlungen
- zur Finanzierung von fiberplanbestanden benutzt.
6. Wir haben Beispiele von Vereinigungen, die ihren
Betrieben wenn nicht schriftlich, so doch mandlich,
rieten, die iiberschessigen Eigenmittel nicht auszu-
weisen, sondern als Polster zu halten, als Reserve far
Planwidrigkeiten. Sie lehnten die Herabsetzung der
Richtsatztage auf das nachweisbar beni3tigte Mad ab,
wie z. B. die VVB Kammgarnspinnerei.
Nur so 1st es moglich, daf3? wie das auth bei der VVB
Deko beispielsweise geschah ? man sich tither die Plan-
auflagen einfach.hinwegsetzen konnte. Auch dort wurde
mehr oder weniger klausuliert der Rat gegeben. die
Betriebe sollen alle Produktion, die im Plan vorgesehen
1st, fallenlassen, auf die nur em geringer Gewinn zu
erzielen lot, statt dessen Waren, selbst wenn keine
Auftrage vorliegen, produzieren, die eine hohe Erf al-
lung des Ergebnispla nes gewahrleisten. Diese Textinen
blockieren vor der enclgaltigen Fertigstellung den Fla
der planmaf3ig durch die Ausrits.tungsbetriebe gehen-
den Gater ? sie binden als Fertigbestande, die nicht
dem Plansortiment entsprechen, erhebliche Einar z-
mittel. Solche Planwidrigkeiten hindern die Erhehung
des Lebensstandards unserer Bevolkerung irri Rahrnen
des moglichen, d. h. aber ? und ich denke, man mull
die Frage mit allem Nachdruck so stellen daf3 sie
der Festigung unserer demokratischen Ordnung ent-
gegenwirken.
Wenn in einem Betrieb, der der letztgenannten VVB
untersteht, nach festgestellten Planwidrigkeiten der
Betriebsleiter die Anregung der Deutschen Notenbank
zu einer gemeinsamen Besprechung mit dem Finanz-
aktiv unter Hinzuziehung seiner Betrielosgewerk-
schaftsleitung mit der Begrundung ablehnt, da3 die
Angehorigen der BGL, zumal es alle Produktions-
arbeiter sind, die Materie sowieso nicht verstehen
konnen, so zeigt sich hier eine schlechte politische Ar-
belt ganz deutlich. Die Einfi,ihrung der Wirtschaft-
lichen Rechnungsfehrung wird auch in dieser Hinsient
Veranderungen mit sich bringen.
Festigt das ideologische BewuBtsein!
Aber es sind eberall die Anzeichen dafer vorhanden,
daf3 die Einsicht wachst, daf3 alle solche Planwidrig-
keiten der Volkswireschaft schaden, aber Ewell dem
eigenen Betrieb nicht Nutzen bringen, Jo klarer the
theoretischen Erkenninisse, je fester das ideologise
Bewurilsein wird, de:,to sicherer werden die Ma3nah-
men, die rich aus dem Prinzip der neuen Leitung
unserer Wirtschaft, der Wirtschaftlichen Rechnungs-
fuhrung ergeben, urn eine wirkliche Neuordnung
herbeizuftihren, Das eingehende Studium jeden Wirt-
schaftszweiges wird den Produktionsablauf und die Be-
sonderheiten der Waren bewegung immer differenzier-
ter offenlegen und so Richtsatztage und Finanzpliine
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Jahr gang 5? Heil 17/18
DEUTSCHE EINANZVVIRTSCHAFT
ermoglichen, die einmal real sind, die aber zum anderen
zugleich em n Ansoporn sind, um alle Krafte zu mobili-
sieren, damit mit sparsamstem Einsatz der Mittel der
hochste Nutzeffekt erreicht, der Plan erfallt und ?
falls erstrebenswert ? abererfallt wird.
Der tagliche Kampf urn die Erfilllung und tber-
erfallung der Plane wird durch die Banken immer
sauberer und genauer beobachtet und unterstatzt
werden, deren Kontrolle sich kein Betrieb mehr durch
ungesetzliche Finanzierungsquellen wird entziehen
kennen. Es dart keine Phase vom Rohstoff bis zum
fertigen Produkt, vom Produzenten bis zum Abnehmer
oder Konsurnenten geben, in der nicht Kredit notwen-
dig ist, der an die Ware gebunden ist. Durch die festen
Grundsatze, die jetzt fur die Kreditierung von unter-
wags befindlicher Ware ausgearbeitet werden, wird der
Kreis geschlossen.
Um die Notwendigkeit unserer neuen MaBnahmen
voll zu verstehen, mull auf einen Melstand, der sich im
Laufe der letzten Jahre besonders gefahrdrohend ent-
wickelte, hingewiesen werden: auf das verwirrende
Netz von Forderungen und Verpflichtungen zwischen
den Betrieben und Organisationen untereinander wad
gegentiber den Vereinigungen, dem Haushalt, der Bank.
Zwar sieht die 6. Durchfahrungsbestimmung zur
Finanzwirtschaftsverordnung der volkseigenen Be-
triebe eine flassige Bezahlung aller Forderungen in
der volkseigenen Wirtschaft vor. Sie wurde jedoch
keineswegs mit der Gewissenhaftigkeit beobachtet, die
eine Planung verlangt. Statt die 15 Tage als Fristhachst-
grenze anzusehen und wenn irgend moglich unmittel-
bar nach Empfang der Ware zu zahlen, wird diese
Frist regelmaBig so ausgelegt, als widersprache es der
kaufmannischen Ehre, vor Ablaut zu zahlen. Wenn
man die Forderung nicht tiberfallig werden laf3t, was
man allgemein als Kavaliersdelikt betrachtet, zahlt
man am 15. 'fag ? wenn irgend moglich ? mit Scheck!
Die Laufzeit des Schecks gewahrt noch einmal zusatz-
Der Kreditq
/
? Die Kontrolle der Bank beginnt bereits bei der Auf-
stellung des Kreditplans. Ftir die Niederlassungen der
Deutschen Notenbank, die die Betriebe zu betreuen
i haben und auch ihren Quartalskreditbedarf feststellen,
i sind reale, den Betriebsablauf angemessene Finanz-
plane die Grundbedingung. Angernessen heiBt unter
Anwendung eines strengen Sparsamkeitsmafistabes.
Auch bei der Ermittlung der richtigen Richtsatzplane,
die zugleich einen Anreiz ftir die Entwicklung einer
hoheren Arbeitsproduktivitat darstellen, mull die Nie-
derlassung mithelfen. Sie hat bei qualifizierter Be-
setzung durchaus die Maglichkeit, in enger Verbindung
mit den Betrieben einen sehr genauen tlberblick zu
gewinnen und sich em n ausgewogenes Urteil zu bilden.
Das Fachministerium und das Finanzministerium wer-
den wesentlich in ihrer Entscheidung durch diese Kon-
trollergebnisse unterstatzt werden. Bisher mate jade
Kreditanmeldung ftir den Quartalsplan in ausfiihr-
lichen Verhandlungen mit den zustandigen Ministerien
und Verwaltungen durchdiskutiert werden. Das richtige
Mall wurde wegen der auseinanderfallenden Meinun-
gen, die sich nicht auf exakte Planzahlen griindeten,
immer nur als em Annaherungswert gewertet. Das
Limit stellte trotz aller Bemtihungen also mehr eine
Schatzungszahl als eine echte Planzahl dar. Ihr fehlte
das volkswirtschaftlich eindeutige, wissenschaftlich an-
wendbare MaBinstrument: Der reale Plan.
Der Kreditplan mull daher einen vallig neuen Cha-
rakter bekommen. Franz Ulbrieg hat mit Recht fest-
gestellt: wenn die Bank eine wirklich wirksame Kon-
trolltatigkeit austiben soil, dahn mull der gesarnte Plan
lithe ftinf bis sechs Tage aufierplanrnaBige Kredite in
Halle der Warenverbindlichkeiten.
Nach diesem Prinzip ist beispielsweise ganz systema-
tisch die DHZ Leder verfahren. Und sie hielt sich
gewif3 far kaufrnannisch besonders klug.
Diese planwidrige Kreditierungsmethode ist ? wie
die Deutsche Notenbank festgestellt hat ? so haufig,
daf3 sie 10 bis 15?/o der Summe aller Verbindlich-
keiten ausmacht. Die Deutsche Notenbank hegt nun
keineswegs etwa die Illusion, daf3 technisch-organisato-
rische Maf3nahmen diesen Zustand sbfort und hundert-
prozentig und tiberhaupt allein aberwinden konnen.
Auch das Rechnungseinzugsverfahren, das die Mit-
arbeiter jetzt in guter ZUsammenarbeit mit Wirtschafts-
vertretern aufbauen, an dem sie fallen, urn von Anfang
an em gut funktionierendes Instrument der Kreditie-
rung far unterwegs befindliche Ware und far den Zah-
lungsverkehr in der Hand zu haben, kann die wirt-
schaftlichen Ursachen nicht beseitigen, die zu fehlerhaf-
ten Finanzierungsmethoden f?hren, Durch dieses neue
Finanzierungsverfahren haben immerhin die richtig
arbeitenden Betriebe und Organisationen die Gewahr,
daf3 die Zahlungen so schnell wie moglich durchgefahrt
werden. Die Bank wirkt bei der Kontrolle der Vertrpgs-
erfallung mit und macht saumige Zahler den Finanz-
ministerien bekannt. So werden MaBnahmen ermog-
licht, die zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs
beitragen. Die Mitarbeiter der Deutschen Notenbank
sind sich dartiber klar, daf3 das Rechnungseinzugsver-
fahren nun dann em voller Erfolg werden kann, wenn
sie begonders durch ihre Kreditkontrolle alle Schwachen
der Arbeit eines jeden Betriebes sofort aufdeckt und
wenn andererseits die Fachministerien ? wie es jetzt
beim Ministeriu-m fiir Maschinenbau durch das Inge-
nieurkollektiv begonnen wurde ? sehr schnell die
Folgerungen daraus ziehen und alle gemeinsam an diP
Erftillung der Planaufgaben gehen.
uartalsplan
bis hinunter zum VEB-Plan in alien seinen Einzelhei-
ten der Deutschen Notenbank zuganglich sem.
Gerade aus dem Wunsch einzelner Betriebe und ein-
zelner Ministerien, sich dieser Kontrolle zu entziehen,
hat die Bank, obwohl die Kreditrichtlinien bereits die
Bereitstellung des Planes verlangen, sehr haufig Wider-
stand in den Betrieben gefunden. Es hat auch einige
Minister gegeben, die der Meinung sind, daf3 damit der
Dualismus der Leitung innerhalb der Produktions-
betriebe herbeigefahrt wird. Ich denke nicht, da3
un-
sere Mitarbeiter der Deutschen Notenbank bereit sind,
*die Produktionsbetriebe drauf3en zu leiten, aber ihre
Pflicht ist es, auf Grund der bestatigten Plane ihre
Arbeit der Kontrolle durchzufahren.
Das den Antrag far das Quartal einreichende Fach-
ministerium hat jedes Quartal erneut die Vbereinstim-
mung mit dem VolkswirtschaftsPlan zu untersuchen.
Die Bank ihrerseits hat diesen Antrag auf3erdem auf
Grand der im Vorquartal gemachten Erfahrungen zu
prafen. Sie mull die tatsachliche Lage so gut kennen,
daB sie alle Faktoren mitbedenken kann, die daftir oder
dagegen sprechen, daf3 sich em Zurtickbleiben hinter
dem Plan aufholen, Unebenheiten ausgleichen lessen,
und so einen wirklich exakt benotigten Kreditantrag
formulieren. Sie mull in der Lage sem, das Limit zu er-
rnitteln, das den volkswirtschaftlichen Belangen und
dem Sparsamkeitsprinzip in der Verwendung von Mit-
teln am besten entspricht und zugleich alle Krafte akti-
viert, urn die Planziele zu erreichen. Ein solcher auf
dem Plan und dem tatsachlichen Erftillungsstand aufge-
bauter Kreditplan wird einmal in vollerri Umfange die
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DEUTSCHE' FINANZWIRTSCHAFT
Jalitgang- 5 ? Fief t 17/18
notwendige Finanzierung jedes Betriebes sichern, zum
andern aber einen festen Maf3stab far die Kontroll-
tatigkeit der Danken darstellen, einen Maf3stab, den
wir in den Kreditquartalsplanen heute in keiner Weise
besitzen. Der Vergleich der Kreditplanpositionen der
einzelnen Wirtschaftszweige tmtereinander zeigt dann,
ob die Entwicklung unserer Gesamtwirtschaft plan-
maBig in den richtigen Proportionen vor sich geht, oder
ob sich Stdrungen irn Gesamtablauf oder in einzelnen
Wirtschaftszweigen bemerkbar machen. Da der Plan von
der Regierung zu bestatigen ist, wird er, so sorgfaltig
aufgestellt, em n wichtiges Instrument der Plankontrolle
auth far die Fachministerien und ftir die gesamte Re-
gierung die Moglichkeit des operativen Eingriffs bieten.
Das ist die Verbesserung der Arbeit bei der Planauf-
stellung.
Aber ebenso notwendig ist die Verbesserung der
Arbeit bei der Kreditausreichung und wahrend des
'Laufs der Kredite. Durch die enge Verbindung des
kurzfristigen Kredits mit der Warenproduktion und
dem Warenumschlag steht der Betrieb unter standiger
Kontrolle der Bank. Bei der Ausreichung wird seitens
der Bank geprtift, ob wirklich die Plane durch Vertrage
konkretisiert sind und ob em n Absatzplan aufgestellt
ist. Das geschieht vor der Ausreichung des Kredits;
denn nur so kann der die Entwicklung hemmende Zu-
stand aberwunden werden, den der Stellvertreter des
Ministerprasidenten, Heinrich Rau, in seinem Bericht
fiber die Erfahrungen bei der Durchfuhrung des Plans
far das erste Qu-arta] 1951 mit zahlreichen Beispielen
belegt hat, dat3 Gliter produziert werden und dann lie-
gen bleiben, well die Bedarfsweite ungentigend beach-
tet ist. Nur so kann der Grundsatz unserer Bank ?
RackfluB der Kredite zu festen Terminen ? eingehal-
ten werden.
Die zweite Aufgabe, die die Bank hat, ist die Kon-
trolle der planmaBigen Verwendung der Materialfonds
end die Einhaltung des Produktionsplanes. Die Bestando
milssen dem Plan entsprechen. Bahnt sich eine VOM
Plan abweichende Entwicklung an, drangt die Bank auf
Abstellung und kann, wenn diese nicht durchgefahrt
wird, den Kredit verweigern. AuBerclem signalisiert
sic ernsthaftere Verstofie den zustandigen Fachmini-
sterien. Die Bank kontrolliert auf der Grundlage der
'monatlich einzureichenden Bestandsmeldungen die
'Rohe der effektiven Vorratshaltung. Unter- und tlber-
planbestande sind gleich wichtige Signale, die verlan-
gen, daf3 the Ursachen sorgfaltig untersucht werden.
:Die Feststellung des effektiven Umschlags der Plan-
positionen bzw. der Warengruppen bei den Handels-
betrieben gibt einen sich standig verfeinernden Einblick
in den Ablauf von Produktion und Handel und unter-
statzt damit den Kampf um die Erfallung der Waren-
bereitstellungs- und Umsatzplane und urn die Verrin-
gerung der Richttage. Die Nachprtifung der Bestaiads-
meldungen erfolgt an Ort und Stelle. Die Meldungen,
verbunden mit den Kontrolluntersuchungen, werden
Das Rechnungse
Ein wichtiges Kettenglied it das Rechnungseinzugs-
verfahren. Die cage Verkniipfung der Finanzierung der
unterwegs befindlichen Waren durch Kredit mit dem
:Rechnungseinzugsverfahren fiber die Bank laf3t den
Hobe] der Kontrolle an einem besonders wichtigen
Punkt unseres Wirtschaftsablaufs, der Verzahnungs-
stelle zwischen den Betrieben und Organisationen
ansetzen. Einmal wird hier die Zeit des Transports
finanziell nach festen, der Wirtschaftlichen Rechnungs-
fahrung entsprechenden Grundsatzen geregelt, zu rn
anderen der Zahlungsausgleich ?Aitmoglichst beschleu-
nigt. Verstof3e werden sehr schnell erkannt und analy-
248
der Bank klar auf eigen, wo Waren sehlechter Qualitat
oder solche erzeugt werden, die nicht oder nicht in
diesem Umfange gebraucht werden. Durch diese strenge
Kontrolle wird der Betrieb gezwungen, alles daranzu-
setzen, urn die volkswirtschaftlich und politisch not-
wendige Urnlaufmittelbeschleunigung durehzufahren.
Er mull also seine Arbeit so verbessern, dafi das Tempo
der Planerfallung sclbst beschleunigt werden kann.
Die Noten:bank 1st ferner die planmaf3ige Verwen-
dung der vain Staatshaushalt zur Verftlgung gestellten
Eigenmittel zu kontrollieren, ebenso wie die von der
Bank zur Verftigung gestellten Kredite. Hat der Be-
trieb -acine eigenen Umlaufmittel nicht voll eingesetzt,
werden diese Mittel blockiert, urn jede Mtiglichkeit
einer planwidriger Finanzierung von vornhoreir. aus-
zuschalten.
Die Bank hat ferner die planmaBige Verwendung
der Lohnfonds zu kontrollieren. Das geschieht heute
noch sehr formal, ohne daf3 dabei em n Vergleich mit dem
Stand der Planduachfahrung vorgenommen wird. Ge-
rade auf eine genaue Prtifung des wirtschaftlichen Ein-
satzes dieses Fonds mull die Deutsche Notenbank Wert
legen.
Die Vierteljahre bilanzen und Kontrollberichte sowie
die Bestandsmeldt ngen sind em n Gradmesser far die
Finanz-, Kredit- und Abrechnungsdisziplin auch gegen-
fiber dem Haushalt. Die Analyse des Kontrollberichtes
ergibt, inwieweit der Betrieb seine planmaBige Kosten-
senkung bei,valtigt hat. Stellt die Bank fest, dal3 das
nicht gelungen ist, so mull sie mithelfen, die Ursachen
zu finden; ale mull den Betrieb beraten und Verbesse-
rungsvorschlage machen.
Mindestens einmal monatlich findet mit dem Leiter
des Betriebes eine Besprechung statt. Zweimal im jahre
nimmt der Vertreter der Bank an den Kontrollaus-
schufisitzungen stimmberechtigt teil, so dal:3 er sich
einen umfassenden Oberblick zu erarbeiten in der
Lage ist und, un diese Verpflichtung.en erfallen zu
konnen, auch eraroeiten mull Gelingt es, wenn Plan-
widrigkeiten erkannt und signalisiert werden, selbst
mit Hilfe der Aufsichtsorgane nicht, die Mifistande zu
beseitigen, so hat die Bank das Recht, ja die Pflicht,
die Kreditierung einzustellen, um die Abstellung der
Mangel zu erzwingen.
Durch die Einfiihrung der Wirtschaftlichen Rechnungs-
fahrung in den Betrieben wird das Instrument der
Kontrolle, das der Bank bereits im Kreditplan und in
den Kreditrichtlinien gegeben ist, erst voll zur Auswir-
kung kommen. Ih e Aufgabe ist jetzt also, alle bisher
noch unvollkommen durchgearbeiteten Probleme, N,vie die
Aufstellung des grundsatzlich notwendigen Kreditquel-
lenplanes, die Ve feinerung des Bargeldumsatzplanes
mit alien sich daraus ergebenden, die Wirtschaft aktiv
entwiakelnden Kontrollmethoden beschleunigt in An-
griff .zu nehmen, oder so welt ale in Angriff genommen
sind, zum Abschluf3 zu brin,gen.
inzugsverfahren
siert, so daf3 entsprechende Gegenmafinah.men von alien
kontrollierenden Organen in Angriff genommen -war-
den konnen.
Ein wichtiges Mittel end eine notwendige Vorbedin-
gung fiir den schnellen Warenfluf3 nach Fertigstellung
der Produktion zu-n Verbraucher ist die Organisation
der geidlichen Ver echnungen unter den Betrieben un-
serer volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft.
Eine folgerichtig curchgeordnete Regelung wirkt, sich
auf die Erftillung der Produktions-, Warenumsatz-
end Finanzplane als wirkungsvolle Untersttitzung im
Kampf urn die Festigung der Wirtschaftlichen Rech-
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Jahrgang 5 ? Heft 17/18
DEUTSCHE FjNANZWIRTSCHAFT
nungsfUhrung aus. Eine solche auf dem Plan basie-
rende Regelung ist nur in der geplanten Wirtschaft
meglich, wo . die Einkaufe Von Rohstoffen und Halb-
fertigfabrikaten sowie von Waren in engstem Zusam-
menhang mit den fatsachlichen Erfordernissen der In-
dustrie oder der Warennachfrage stehen. So lange die
Warenbeziige diktiert werden von dem Streben nach
moglichst hohen Profiten, wo standige Preisschwan-
kungen trtigerische Aussichten auf riesige spekulative
Gewinne eroffnen, besteht kein Interesse an einer
solchen klaren Regelung, irn Gegenteil, sie warde das
Interesse der Kapitalisten storen. In der Moglichkeit,
Sondervergunstigungen in der Zahlungsfrist und -weise
zu gewahren oder zu erhalten, aufiert sigh ja u. a. der
spekulativ-anarchische Charakter ihrer Wirtschaft. Es
gehorte ja zum Mechanismus ihres Spieles, der den
ganzen Handel mit semen konjunkturellen Schwankun-
gen und Borsenmanipulationen auszeichnete, daf3 keine
volkswirtschaftliche Realitat dahinter stand und daf3
daher die Operationen auch in der Verrechnun,g ver-
schleiert werden mufiten. Die Einfiihrung und die
Festigung des Prinzips der Wirtschaftlichen Rechnungs-
ftihrung in unseren volkseigenen Betrieben macht eine
tibersichtliche und flidssige DurchfUhrung der Zahlun-
gen erforderlich und moglich. Der nach einem Plan
arbeitende Betrieb mull such die notwendigen Zahlun-
gen und Zahlungsempfange voraussehen und entspre-
chende Verfagungen plangemdf3 treffen konnen, Un-
%sere Wirffchaft aber ist sehr mannigfaltig. Die Ver-
bindungen der Betriebe will Organisationen unterein-
'ander sind recht versehiedener Natur. Die Struktur und
die Entwicklungsstufe der einzelnen Betriebe ist unter-
schiedlich.
Wir haben bel den Vorarbeiten, mit denen sich emn
Kollektiv von Mitarbeitern in der Deutschen Noten-
bank in engerem Kontakt mit Wirtschaftsvertretern
befaat, immer erneut vor Fragen gestanden, die sich
nicht alle einheitlich regeln lassen. Wir haben die
reichen Erfahrungen der Sowjetunion studiert und
waren besonders beeindruckt von der Folgerichtigkeit
eines Systems, das viele Formen der Verrechnungen
unischlief3t, dam it alien begrandeten Besonderheiten
von Wirtschaftsvorgangen Rechnung getragen werden
kann, wobei in keinem Augenblick das Ziel aus den
Augen verloren wird. kontrollierend und mobilisierend
alit die Durchfuhrung des Planes zu wirken. Urn das
zu konnen, aber mull unsere Bank noch sehr viele Er-
fahrungen sammeln.
Die Technik des Verfahrens
Als Grundlegung ist folgender Vorschlag erarbeitet
worden: Die Liefer- und Leistungsbetriebe haben ihre
Rechnungen nicht nm. dem Empfanger der Ware oder
der Leistungen zu ilbersenden, wie das bisher der Fall
war, sondern gleichzeitig ihrer kontotahrenden Bank.
Sie haben sich dazu eines besonderen Formulars, nam-
Itch des Rechnungseinzugsauftrages zu bedienen. Dieser
Auftrag und die Rechnungskopien milssen rechtzeitig
innerhalb von zwei Tagen, spatestens jedoch am dritten
Tag nach Warenabgang bei der Bank des Verkaufers
vorliegen. Rechnungseinzugsauftrage, die nicht recht-
zeitig eingereicht werden, sind von der Kredithergabe
ftir die auf Transport befindliche Ware ausgeschlossen.
Die Verkauferbank hat die eingereichten Rechnungs-
einzugsauftrage und Rechnungskopien zu prtifen. Sie
hat zu prafen, ob die Einreichungsfrist eingehalten ist.
Das kann bei der jetzigen Lage unserer Wirtschaft, we
as keineswegs far elle Waren Verladedokumente mit
den notwendigen Angaben gibt, grundsatzlich nur rein
stichprobenweise anlaBlich der Objektprtifungen (lurch
die Bank geschehen. Doch behalt sich die Bank das
Recht vor, bei der Einreichung der Rechnungseinzugs-
auftrage die Einreichung von Versanddokumenten be-
sonders dean zu verlangen, wenn sich in der Erfahrung
herausstellt, daf3 die Betriebe falsche Angaben gemacht,
und die Vberreichung dieser Auftrage verzogert haben.
Die Kredite auf Grund von im Rechnungseinzugs-
verfahren einzuziehenden Forderungen werden grund-
satzlich auf einem besonderen Konto zur Verftigung
gestellt, d. h. sie werden zu Lasten eines Rechnungs-
einzugskontos dem laufenden Kanto gutgeschrieben.
Der spater eingehende Rechnungsgegenwert client zur
Abdeckung dieses Kontos. Die Einrichtung des beson-
deren Kontos ist aus Kontrollgrtinden far die Bank
notwendig.
Wir haben lange tiberlegt, welche Fristen vertreten
werden konnen innerhalb des gesarnten Ablaufs dieses
Rechnungseinzugsverfahrens, und haben folgende Fri-
sten vorgesehen: 13 'rage far Betriebe, die nicht am
gieichen Ort liegen, und 7 Tage ftir Betriebe am glei-
chen Oct. Die Frist Mutt vom Tage der Absendung des
Rechnungseinzugsauftrages durch die Venkauferbank
bis zum Tage der Gutschrift des Rechnun,gsgegenwertes
auf dem Konto des Verkaufers. Der Frist liegt die Be-
arbeitungszeit bel den beteili,gten Kreditinstituten, die
Postlaufzeit des Rechnungseinzug.sauftrages und die
Postlaufzeit der Gegenwertidberweisung und die dem
Khufer gesetzte Akzeptfrist zugrunde. Die Bank des
Nerkaufers hat, die Einhaltung dieser Frist, also den
rechtzeitigen Eingang des Gegenwertes, zu tiberwachen.
Das ge.schieht mit Hilfe einer "Cartel, die aus einer
Durchschrift des Auttrages besteht. Ich mtichte jedoch
auf die Details der technisch-organisatorischen Arbeit
hier nicht zu sehr eingehen.
Die Bank des Verkaufers ist verpflichtet, die Forde-
rungen solange zu kreditieren, bis, entweder der Ge-
genwert eingeht oder aber die Nacliricht von der Bank
des Kaufers komrnt, da.13 das Akzept verweigert wurde,
oder die Abbuchung vein Kauferkonto, obwohl des
Akzept besteht, mangels D-eckung nicht moglich war.
Far die Kreditierung von Forderungen privater E3e-
triebe gelten die bisherigen Bestimmungen.
Die Bank des Verkaufers mull die geprtiften Rech-
nungseinzugsauftrage mit den Rechnung,skopien noch
am Einganastage an die Bank des' Kaufers versenden.
Die Kauferbank hat nun die ihr zugehenden Auftrage
zu tiberprafen. Sie hat hierbei an Hand der Reehnungs-
kopien auch die Moglichkeit, planwidrige Kaufe fest-
zustellen und ktinftig zu unterbinden.
An das Eisenhattenkombinat bst
Furstenberg (Ocher)
Die Teilnehmer der Finanzpolitischen Konferenz grUflen die Ingenieure, Techniker und Arbeiter des Eisen-
hattenkombinats Ost und begliickwanschen sie zur vorfristigen Fertigstellung und Inbetriebnahme des ersten
Dochofens. Die von ihnen vollbrachten Leistungen sind em n bedeutsamer Beitrag im Kampf urn die ErfUllung
unseres Fanfjahrplanes und damit zur Sicherung des Friedens. Die Teilnehmer der Finanzpolittschen Konferenz
geloben, church die Verbesserung der Wirtschaftsfiihrung und der Finanzkontrolle ihren Beitrag tar die Ver-
wirklichung unserer Plane zu leisten.
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Jahrgang 5? Heft 17118
Eine Durchschrift des Rechnungseinzugsauftrages
mull sie noch am Eingangstag dem Kaufer als Zah-
lungsaufforderung zusenden. Voun Tage nach der Ab-
sendung dieser Aufforderung beginnt eine viertagige
Frist zu laufen, die wir die Akzeptfrist nennen. Inner-
halb dieser Frist hat der Kaufer das Recht, die Zahlung
ganz oder teilweise zu verweigern. Er kann es jedoch
nur dann, wenn die Forderung gegen gesetzliche Be-
stimmungen oder vertragliche Abmachungen verstofit,
die Ware gar nicht bestellt war oder aber die Ware
schon bezahlt ist ? also nach ganz genau festliegenden
Grundsatzen. Er kann nicht etwa die Zahlung deshalb
verweigern, wail die Ware selbst noch nicht in seine
Hand gekomrnen ist. Erhebt der Kaufer innerhalb
dieser Frist keinen Widerspruch, bucht seine Bank den
Rechnungsgegenwert am 5, T.age nach Absendung der
Zahlungsaufforderung, also einen Tag nach Beendi-
gung der Akzeptfrist, von seinem Konto ab und fiber-
weist ihn an die Bank des Verkaufers.
Wenn der Kaufer Schwierigkeiten hat, so gibt es eine
Moglichkeit, ihm noch em n Zahlungsziel bis zu sieben
Tagen zu gewahren, allerdings mit einem stark erhah-
ten Zinssatz, damit er dieses verlangerte Zahlungsziel
nicht gar zu hauflg in Anspruch nimmt.
Die Bank hat das Recht, den Verkauferbetrieb zu
veranlassen, kfinftig entweder Vorauszahlungen oder
Akkreditivgestellung zu verlangen, wenn der Kmito-
stand des Kauferbetriebes nach Ablauf des Zahlungs-
zieles die Einlosung eines Rechnungseinzugsauftrages
des ofteren nicht zugelassen hat. Wenn also feststeht,
daf3 der Kaufer seLbst eine schlechte Arbeit leistet und
der Lieferantenbetrieb dadurch immer wieder in
Schwierigkeiten gerat, wird der Verkaufer veranlafit,
aus erzieherischen und Sicherungsgriinden gewisse
Ma3nahmen einzuleiten, und die Bank hat das Recht,
von sich aus das Rechnungseinzugsverfahren einzu-
stellen und die strengeren Bezahlungsmaf3nahmen
durchzuftihren
Das ganze Verfahren verlangt eine unerhort ein-
gehende technische Durcharbeitung. Es ist aber, glaube
ich, nicht notwendig, hier noch weiter auf technische
Einzelheiten einzugehen. Notwendig scheint mir viel-
leicht noch, auf folgendes hinzuweisen:
Die Teilnehmer des Verfahrens
Welches ist der Kreis der Teilnehmer an dem Rech-
nungseinzugsverfahren? Wir denken: die volkseigenen
und ihnen gleichgestellten Betriebe, die SAG-Betriebe,
die Konsumgenossenschaften unci die sonstigen Genos-
senschaften, Privatbetriebe und physische Personen,
soweit Forderungen an die vergesellschaftete Wirt-
schaft bestehen oder umgekehrt. Inwieweit Haushalts-
organisationen schon jetzt angeschlossen werden
kOnnen, wird noch geprtift werden Mitissen. Vorgese-
hen ist aufierdem, spater auch Massenorgantlationen
und Parteien in dieses Verfahren einzulezieken, nicht
etwa obligatorisch, sondern atif der vertraglichen Basis,
d. h. dann, wenn diese Organisationen selbst .den
Wunsch dazu h then Wir sind jedoch der Meircung,
wir diesen Schrift noch solange zurtickstellen mitssen,
bis wir selbst in der praktischen Arbeit grofiere Er-
fahrungen gesammelt haben.
Die vorgenannten Teilnehmer am Rechnungsein-
zugsverfahren sind Kunden slier Kreditinstitute. Das
heif3t, wir mfissen auch alle Kreditinstitute an der,
Durchfuhrung dieses Verfahrens beteiligen.
Welche Forderungen werden eingezogen?
Welche Forderungen sollen im Rechnungseinzugs-
verfahren eingezogen werden? Mit der Einftihrung des
Rechnungseinzugsverfahrens tibernehmen die Kredit-
250
Institute Kontrollf
pliziertere Bearbei
beim Oberweisung
deshalb der Mein
Betrago im Rec
werden sollen, w
der Fall ist. Wir
zunachst auf DM
uns aber heute s
eine gauze Reihe
gibt, bei denen di
z. D. bei den DHZ
solche Herabsetzun
nktionen, die eine wesentlich horn-
ung der Verrechnungsvorgange als
verkehr zur Folge haben. Wit sind
ng, daf3 nur ins Gewicht fallende
nungseinzugsverfahren eingezogen
e das auch in der Sowjetunion
stellen uns vor, daf3 die Grenze
00,? festgelegt werden sante, sind
hon dartiber im klaren, dal3 es
on Fallen und Wirtschaftszweigen
Grenze herabgesetzt werden rnuf3,
Zellstoff-Papier, Chemie usw. Eine
? wird deshalb besonders notwen-
dig sein, well ja m't dem Einzug in diesem Rechnungs-
einzugsverfahren f 'r volkseigene Betriebe gleichzeitig
die Beleihung der Forderungen wahrend der Zeit, wo
sich die Ware auf Transport befindet, verbunden ist.
Die Mehrzahl der Rechnungsbetrage dieser DHZ und
sicherlich such noc anderer Betriebe oder Organise-
tionen liegt unter er DM-500,--Grenze. Wtirde man
also alle diese Re nungen vorn Rechnungseinzugsver-
fahren ausnehmen, entfiele far eine Reihe dieser Stel-
len die Kreditier ng eines erheblichen Teiles ihrer
Forderungen. Deshalb mull man prtifen, in wetchen
Fallen und wie wei die DM-500,-7-Grenze herabgesetzt
werden mull. Wir denken jedoch, dal3 die unterste
Grenze nicht unter dem Betrag von DM 100,? liegen
darf.
Welche Problem
Rechnungseinzugsv
ist der Verkaufer
rungen beliehen
Rechnungskopien
stens am dritten
einzureichen. Wit s
es Falle geben
gehalten werden k
zeit des Verfahren
lichkeit als diese
leiter selbst kann a
auch dann Kredit g
ist. Doth werden
Die Urnlauffriste
7 Tagen im Ortsv
warden. Es ist be
sichtigung der jew
Deutschen Demokr
einheitlich ist, zu
schehen, wenn in d
gesammelt worden
Grundsatzlich ka
fiir auf Transport
Gewinnes gewahrt
organisatorisch eine
bleme zu Ibsen.
4
Die Verbesser
ergeben sich aus den Fristen im
rfahren? Wie bereits ausgelithrt,
ezwungen, wenn ihm seine Forde-
ercien sollen, diese Auftrage mit
nerhalb von zwei Tagen, spate-
age nach Warenversand der Bank
nd uns such hier dartiber klar, daf3
ird, wo diese Fristen nicht eM-
'nnen, insbesondere in der Anlauf-
. Aber es gibt keine andere 1V55g-
enerelle Regelung. Nur der Bank-
f Antrag Ausnahmen zulassen und
ben, wenn diese Frist ilberschritten
ierftir feste Grundsatze erarbeitet.
von 13 Tagen im Fernverkehr und
rkehr sind zunachst rob errecimet
sichtigt, sie spater unter Dertick-
iligen Postlaufzeit, die in unserer
tis'chen Republik noch keineswegs
staffeln. Das kann aber erst ge-
r Praxis ausreichende Erfahrungen
lad.
n dem Lieferbetrieb der Kredit
efindliche Ware nur abziiglich des
erden. Jecloch sind hier technisch-
Reihe recht schwerwiegender Pro-
. ?
Von seiten der B
Oberweisungsverke
blick haben wir n
Oberweisungsnetze
nebeneinander best
Deutschen Notenba
kassen, das Dberwe
Kreditinstitute und
scheckamter. Hier i
drucke verschieden.
standliche Dberwei
Oberweisungsverke
verteuert, Dieses n
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ng des Uberweisungsverkehrs
nk muf3te vorher die Technik des
rs verbessert werden. Augen-
ch den Zustand, daf3 verschiedene
mit verschiedenen Formula ren
hen: so das Dberweisungsnetz der
k, das Oberweisungsnetz der Spar-
sungsnetz der genossenschaftlichen
das Oberweisungsnetz der Post-
t die Technik, hier sind die Vor-
Dadurch entstehen lange und urn-
ungswege, mid dadurch wird der
zu Lasten des Haushalts noch
ch bestehende Nebeneinander mull
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DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT
beseitigt und em n einheitliches tberweisungsnetz far
alle Kreditinstitute aufgebaut werden.
An-i 1. Oktober dieses Jahres soil dieses einheitliche
Verfahren, das nach einheitlichen Grundsatzen, mit
einheitlichen Vordrucken und einer einheitlichen Tech-
nik arbeitet, nunriVehr in Kraft treten. Die Mitarbeiter
der Deutschen Notenbank haben dieses Verfahren auf
dem Prinzip der direkten Verrechnungen zwischen den
Kreditinstituten aufgebaut, unabhangig davon, ob es
sich urn eine Notenbankniederlassung, eine Sparkasse
oder em n genossenschaftliches Kreditinstitut handelt.
Unter kapitalistischen Bedingungen mit konkurrieren-
den Kreditinstituten hatte das nicht erreicht werden
konnen. Unsere Mitarbeiter, die maf3geblich an der
Ausarbeitung dieser Grundsatze mitgewirkt haben,
werden gerade tiber diese Technik hoffentlich in der
nachsten Nummer der ?Deutschen Finanzwirtschaft"
ausfahrlich berichten, da dieses Verfahren eine Vor-
aussetzung far das reibungslose Funktionieren des
Rechnungseinzugsverfahrens 1st.
Wie wirkt es sich aus? Urn den Vorteil ganz klar
zu erkennen, muf3 man sich einmal vergegenwartigen,
wie eine solche Oberweisung bisher durchgefiihrt
wurde. Nehmen wir z. B. an, daf3 der Kunde einer
Bauerlichen Handelsgertossenschaft in Mecklenburg
einen Betrag von DM 500,? an den Kunden der Haupt-
zweigstelle einer Sparkasse in Thiiringen tiberweisen
will. Dec Weg lauft: von der Bauerlichen HandeIs-
genossenschaft zur Kreisagentur der Landesgenossen-
schaftsbank, von der Kreisagentur zur Landesgenossen-
schaftsbank Mecklenburgs, von dieser zur Landes-
gencssenschaftsbank Tharingens, von dort zur Landes-
zentrale der Deutschen Notenbank, von der Landes-
zentrale der Deutschen Notenbank zur Sparkassen-
hauptstelle und von der Sparkassenhauptstelle zur
Sparkassenhauptzweigstelle, bei der der Empfanger
sein Koala unterhalt. Nicht weniger als Rind Verrech-
nungsstellen sind also zwischen das absendende und
das empfangende Kreditinstitut eingeschaltet.
Das neue Verfahren bringt eine wesentliche Verein-
fachung. Dort fahrt der Weg von der BEG zur Kreis-
stelle der Deutschen Bauernbank und von dieser un-
mittelbar an die Hauptzweigstelle der Sparkasse des
Empf angers. Ein einziges Kreditinstitut 1st hier also
als Durchlaufstelle eingeschaltet.
Jeder wird sich fragen, warurn man das nicht schon
lange beseitigt hat. Aber viele grundsatzliche Wider-
stande und eine Reihe technischer Schwierigkeiten
waren zu tiberwinden, um dieses System, das von
Tradition geheiligt 1st, zu beseitigen. Mit dieser Neu-
ordnung jedoch werden viele Klagen tiber ITherwei-
sungsverzogerungen verschwinden, die sich nur aus
diesem Nebeneinander erklaren
Was geschieht, wenn der Kontostand des Kaufer-
betriebes eine Belastung der Rechnungseinzugsauf-
trage nicht zulaBt? In solchen Fallen hat die Bank
sofort der Verkauferbank Mitteilung zu machen, damit
nun auch der Verkaufer, der unmittelbar an der Be-
zahlung interessiert 1st, dessen Kredit namlich nun
zurtickgenommen wird, die Initiative ergreift mid auf
beschleunigte Zahlung drangt, Sie selbst halt die wirk-
samsten Mittel dafar in der Hand. Die Bank hat aber
auch die Verpfliehtung, bei volkseigenen Betrieben den
zustandigen Hauptverwaltungen und dem Ministerium
Meldung zu erstatten, damit diese untersuchen, welche
wirtschaftlichen Fehler diesen flnanziellen Schwierig-
keiten zugrunde liegen.
Das ist em n kurzer Oberblick aber das in Ausarbei-
tung befindliche Verfahren, das em n wichtiger Beitrag
sein wird, zu, einem geregelten Zahlungsausgleich
innerhalb unserer volkseigenen Wirtschaft und der
anderen diesem Verfahren angeschlossenen Teilnehmer
zu gelangen, und das gleichzeitig die Kredithergabe
far die Zeit regelt, wahrend der sick die Ware unter-
wegs vom Lieferanten zum Kunden befindet. Wichtig
1st dabei, noch einmal zu betonen, daB dieses Verfah-
ren seine voile Wirksamkeit nur entfalten kann, wenn
die zustandigen Fachministerien bereit sind, sehr
schnell die Folgerungen aus den Meldungen zu ziehen,
die die kontrollierende Bank ihnen gibt. Niemals kann
es der Bank selbst gelingen, die wirtschaftlichen Feb-
ler oder die produktionstechnischen Schwierigkeiten
mit finanziellen Mitteln zu aberwinden; das h?leibt
die Aufgabe der zustandigen Fachverwaltungen, Die
Hilfe jedoch, die ihnen von seiten der Bank gegeben
wird, let deshalb so wichtig, well die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten sehr schnell entdeckt werden und
?so bereits an, der Wurzel, ehe sic amen groffen Umfang
annehmen, beseitigt werden konnen.
Ich denke, (la sich die verantwortlichen Mitarbeiter
der Deutschen Notenbank fin wachsenden Umfang dar-
fiber klar sind, daf3 diese gewaltigen Aufgaben, die uns
die jetzt beginnende Phase unserer Wirtschaft stellt,
eine von Grund 'auf neue Einstellung -verlangen. Es
geht keineswegs urn die Einfahrung einer Reihe tech-
nisch-orgthnsatorisch gut durchgearbeiteter MaBnah-
men. Die vor uns stehenden Aufgaben konnen nur
gelost warden, wenn wir mit leidenschaftlicher Partei-
lichkeit den gewaltigen Kampf urn unseren Plan zu
unserer ureigensten Sache machen. Das bedeutet aber,
daf3 wir uns mit den- wissenschaftlich fundierten
Grundgesetzen der Wirtschaft welt ernsthafter als bis-
her beschaftigen, sic auf unsere Lage anzuwenden
verstehen und dabei das Ziel niemals aus den Augen
lassen, zu beweisen, daf3 wir es um des Friedenskamp-
fes willen tun, da.13 wir nach einem Plan zu arbeiten
verstehen, der unsere demokratische Entwicklun.g
festigt und den Frieden ermaglicht und erzwingt.
ginanzierung und Xontrolle
als iiir die .Realisierung der grofien gnvestitionsvorhaben
Curt Lehmann, Prasident der DIB: Maine Kol-
leginnen und Kollegen! Das Geb let der Deutschen
Demokratischen Republik und des demokratischen
Sektors von Grail-Berlin let em n grof3er Bauplatz. Ich
bitte, sich zu erinnern der gewaltigen Summe von
3,8 Milliarden D-Mark, die lm Staaishaushaltsgesetz
1951 far Investitionen des Jahres 1951 vorgesehen und
von den Werktatigen der Deutschen Demakratischen
Republik erarbeitet warden sind. Jeder, der mit offenen
Augen unsere Republik bereist, erkennt, daf3 aberall
Bauten, die dem Frieden dienen, errichtet werden. Die
Grundstoffindustrie erweitert ihre Basis, urn der ver-
arbeitenden Industrie in immer starkerem Umfange
Rohmaterial zu Iiefern. In den Betrieben des Maschi-
nenbaues werden in neuen und verbesserten Produk-
tionsstatten far den Export und ftir die Auarilstung
unserer Industrie wichtige Maschinen gefertigt. Der
volkseigene VVohnungsbau sorgt in standig steigendem
Made far die Deckung des Wohnraumbedarles unserer
Bevolkerung. Der Ban der MAS-Stationen und die Er-
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Jahrgang 5 ? Heft 17/18
richtung der Naubauerngehafte steigern die landwirt-
schaftliche Produktion und festigen unsere dem.okra-
tische Ordnung auf dem Lande.
Mit welchem Enthusiasmus die Bauarbeiter bereft
sind, unsere grof3en Bauaufgaben zu Ibsen, wurde alien
ersichtlich bei dem Bau der grof3en Sportanlagen der
Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin
und dem Bau des GaterauBenringes. Wir wissen aus
den Planen der Baustelle Sosa, dem Aktivistenplan
der Bau-Union Naumburg, Baustelle WMW Union
Gera und anderen von dem Arbeitsenthusiasmus der
Bauarbeiter und ihrem Willen zum fortschrittlichen,
sparsamen Bauen. Ihnen ist es bewuBt geworden, da6
jede E:rsparte Mark ihnen selbst wieder zugute kommt
und dazu benutzt wird, den Lebensstandard laufend
zu steigern. Jede ersparte Mark hut unsere antifaschi-
stisch-demokratische Ordnung festigen. Dieser kraft-
voile Aufbau Oberzeugt die Bevolkerung Westdeutsch-
lands davon, daB der von uns be4schrittene Weg des
Friedens und der Demokratie richtig ist. Die Erfallung
des Investitionsplanes ist also eine entscheidende poll-
tische Aufgabe, die der Erhaltung des Friedens
Bereits in der EntschlieBung des Zentralkomitees der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands out der
6. Tagung wird eindringlich darauf hingewiesen,
welche schweren Folgen das Zurackbleiben in der
Durchfiihrung der Investitionen hat. Es bedeutet, daf3
die erweiterte Reproduktion nicht das im Ftinfjahrplan
vorgesehene Tempo erreicht, wodurch die Erhohung
der Arbeitsproduktivitat, die Senkung der Selb.st-
kosten, die Steigerung der Warenproduktion und da-
mit der Lebenshaltung der Bevolkerung gehemmt
werden. In Erkenntnis dieser Tatsache hat der Mini-
sterrat mit dem Ministerratsbeschlue vom 2. August
1951 eine ausfiihr iche Aufgabenstellung und Anwei-
sung zur termingerechten Durchfahrung der Investi-
tionen beschlossen. Die Bedeutung dieses Ministerrats-
beschlusses werde ich spater ausfiihrlicher wtirdigen.
Es ist kein Zufall, daf3 im verstarkten Kampf urn
den Frieden die Bauarbeiterschaft in der gesamten
Republik und im demokratischen Sektor von iGroB-
Berlin unter Anleitung der Gewerkschaft IG Batt/Holz
ihre besten Vertre er zu Arbeitstagungen in den Lan-
dern delegiert. A if diesen Arbeitstagungen wird in
Arbeitsplanen die patriotische Bewegung der Bau-
arbeiterschaft ihren Niederschlag finden und dam it das
groBe Investitionsprogramm 1951 auf der Bauseite ter-
mingerecht erfallen helfen. Wir alle wissen aber ouch,
daf3 zwischen dem Arbeitsenthusiasmus der Bauarbei-
ter und der Werk atigen in der Produktion und den
Anstrengungen in der Verwaltung em n MiBverhaltnis
bestand und noch besteht. Zwar bemilhen sich die Ver-
waltungsangestellten, auf der Grundlage von Brigade-
bildungen, in Form der Plane zur Verbesserung der
Verwaltungsarbeit und auf .anderen Wegen dieses NEB-
verhaltnis zu aberwinden. Wir mtissen aber auch fest-
stellen, daB em n breiter, organisierter Durchbruch auf
diesem Gebiet noch nicht erzielt wurde. Die Konferenz
soli dazu beitragen diese Mangel konkret aufzuzeigen.
Die Mange! in der Durchfiihrung der Investitionsvorhaben
Es ist die Aufgabe der Deutschen Investitionsbank,
durch Finanzierung, Kontrolle und Berichterstattung
aber die grof3en Investitionsvorhaben Mangel recht-
zeitig aufzuzeigen, ihre Beseitigung zu veranlassen und
unter Kontrolle zu halten. Sie mull den Kampf urn
die Erftillung der Investitionsaufgaben unterstiitzen.
Ungentigende Vorbereitungen
Die Ausreichung der Mittel durch die Deutsche Inve-
stitionsbank beginnt mit der Vorlage der Investitions-
auflag,en und der far die Durchfahrung der Investi-
tionsauflagen notwendigen technischen Unterlagem
Unsere ersten Kontrollen im Jahre 1951 stellten be-
reits erhebliche Mangel fest, die erkennbar machten,
daB die Fachminister nicht mit der notwendigen Sorg-
felt die Investitionstatigkeit 1951 vorbereitet hatten.
So war der notwendige Vorlauf der Projektierung, so-
gar der Vorprojektierung nicht gesichert, well die
Fachminister die Aufgabenstellung far die technologi-
schen Entwurfsbetriebe, die Industrieentwurfsbtiros
und Landesprojektierungsbaros nicht gentigend kon-
kret und nicht rechtzeitig genug bekanntgegeben
haben, well zweitens die Industrieentwurfsbaros nicht
verstanden batten, ihre Aufgaben schwerpunktmaBig
zu regeln und durch einen rechtzeitigen Einsatz aus-
reichend qualifizierter Arbeitskrafte far einen Vorlauf
zu sorgen, und well drittens die ehemaligen Landes-
projektierungsbaros zwar in starkem Umfange die
Oberbauleitungen wahrnahmen, jedoch ihrer eigent-
lichen Aufgabe, der Vorprojektierung und Projektierung,
sich wenig widmeten.
Haufige Nnderungen
Far das Mansfeld-Kombinat ?Wilhelm Fleck", wel-
ches far die Kupferproduktion von entscheidender
Bedeutung ist, wurde die Kontrollziffer far 1951 am
252
5. September 1950 zugestellt, am 15. September 1950
erhoht, am 3. Januar 1951 mit einer wiederum ,gean-
derten Planziffer dem Mansfeld-Kombinat tibermittelt,
am 1. Marz 1951 mit einer geanderten Plansumme be-
statigt, am 21. Mai 1951 eine Strukturanderung bean-
tragt, eine neue S rukturanderung am 19. Juni 1951,
und wir sind jetzt schon gewif3, daB das praktische
Endergebnis am 31. Dezember 1951 bei weitem nicht
mehr mit dem genannten Plan abereinstimmt. Diese
steten Anderungen des Planes bewirken neue Projek-
tierungsarbeiten, hewiTrken Veranderungen der Bau-
stellen und lassen em n kontinuierliches, kostensparen-
des Bauen nicht zu Die Hauptverwaltung Metallurgie
hat in diesem Falle keine ernsthafte Vorbereitung des
Investitionsplanes 1951_betrieben.,
Verspatete Entsehltisse
Ein anderes Beispiel: Der wichtige Bau volkseigener
Wohnungen konnte im Jahre 1951 nicht rechtzeitig
beginnen, planmaBig und kostensparend durchgefahrt
werden, wail das Ministerium far Aufbau erst ver-
spatet die Typen far volkseigene Wohnbauten heraus-
gab und darner hinaus die Standorte der Wohnbauten
nicht bei Beginn des Planjahres festgelegt hatte. Erst
jetzt geht das Mini terium ftir Aufbau in Verbindung
mit der Deutschen Bauakademie dazu ilber, die Wotan-
bautypen, wie aberhaupt die Frage der Stadteplanung,
der werktatigen Bevolkerung zur Diskussion zu unter-
breiten.
Der Industrieentwurf, der far die Fertigung der 'V'or-
projekte und der P ojekte einschlieBlich Leistungsver-
zeichnisse die Verantwortung tragt, hat es nicht ver-
standen, der zwar vereinzelten, aber vorhandenen An-
leitung des Ministeriums far Schwerindustrie auf brei-
ter Front Folge zu leisten. Es bestand bei vielen
Investitionsvorhaben keine enge Fahltingnahme mit
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dem technologischen Entwurfsbetrieb, mit dem In-
vestitionstrager, mit dem Baubetrieb. Kostenplan
und Kostenanschlag lief3en bei der Baustelle Deutsche
Niles-Werke Berlin die Kosten der gesamten Behei-
zung und der elektrischen Ausstattung unbertick-
sichtigt. Unzureichende geologische Untersuchungen
verzogerten den Anlauf der Bauarbeiten der Werk-
zeugmaschinenfabrik Aschersleben, erhohten die
Kosten bei Walzlagerfabrik Ronneburg und ABTJS-
Forderanlagen Leipzig erheblich.
Die im Jahre 1951 hervorgetretenen Mangel des In-
dustrieentwurfes sind Signal gewesen, eine Anderung
in der Arbeit des Industrieentwurfes herbeizuftihren.
Die Bindung des Industrieentwurfes durch Vertrage
mit dem Plantrager, in denen konkrete Aufgabenstel-
lung erfolgt ist, in denen genaue Termine genannt
worden sind, in denen Konventionalstrafen festgelegt
sind, laBt uns hoffen, dat3 die Schwierigkeiten im
Jahre 1952 nicht in gleichgroBem Utnfange wie 1951
hervortreten und damit die Erfilllung des Investitions-
planes gefahrden. Dazu ist jedoch notwendig, daB der
Industrieentwurf ernsthaft kampft urn die Erftillung
der ihm gestellten Aufgaben, d. h. urn die termin-
gerechte Erftillung der von ihm selbst eingegangenen
Vertrage.
Fehlende Unterlagen
Bei Beginn des Investitionsjahres 1951 konnten in
fast keinem Falle ordnungsgemafie technische Unter-
lagen vorgelegt werden. Das Baugeschehen jedoch, vor
allem bei den groBen Investitionsvorhaben, muf3te in
Fla gehalten, die Kapazitat ftir die Produktion er-
reicht werden. Wir entwickelten daraufhin das System
der Anlaufbesprechungen, an denen qualifizierte Mit-
arbeiter der F'achministerien, der Investitionstrager,
der Baubetriebe, der Entwurfsbetriebe und der DIB
teilnahmen. Sie wurden mit besonderer Sorgfalt
durchgefiihrt bei den Investitionsvorhaben des Mini-
steriums ftir Schwerindustrie. Dabei konnte bei den
gref3en Bauvorhaben eine Unterbrechung wegen un-
zureichender technischer Unterlagen vermieden
werden. Zugleich wurde in diesen Besprechungen und
den daran anschlieBenden Folgebesprechungen immer
wieder erncut auf die Ordnung der Unterlagen ge-
drungen, die Einreichung von Teilunterlagen und Tell-
vertragen erzwungen, ohne daB es jedoch gelang, die
gesamten Kosten des Bauvorhabens zu tiberwachen,
weil Gesamtunterlagen fehlten. Die Anlaufbesprechun-
gen haben zwar die weitere Errichtung der Investi-
tionsvorhaben finanziell gesichert, gestatteten jedoch
dem Investitionstrager und den Baubetrieben, ohne
endgaltige Ordnung ihrer vertraglichen Beziehungen
die Bauten weiterzuftihren. Trotz dieser Einschran-
kung halten Wir die entwickelte Methode der Anlauf-
besprechungen im Jahre 1951 far zweckmaBig und
werden sic fur das Jahr 1952 auf breiterer Basis mit
konkreteren Forderungen fortsetzen. Sie ermoglichen-
auf jeden Fall die Koordinierung der Aufgaben aller
ftir das Investgeschehen verantwortlichen Stellen, an
der es oftmals mangelt. Es soli damit vor allem er-
reicht werden, daB nicht wieder, wie im I. Quartal des
Jahres 1951, grofie Kapazitaten der Bauindustrie
brachliegen. Wit stellen die Forderung, daB entspre-
chend der Verantwortung der Fachminister ftir die
Durchftihrung ihrer Investitionsvorhaben an den ent-
schcidenden Anlaufbesprechungen die bevollmaclatigten
Vertreter der Minister teilnehmen. In diesen Anlauf-
besprechungen sollten ftir die Durchitihrung der Indu-
strievorhaben monatliche Realisierungsplane erarbeitet
werden, die im Jahre 1951 noch zu den Ausnahmen
gehorten, Diese Realisierungsplane milssen aufgestellt
werden sowohl far den Bausektor, als such ftir den
Ausrastungssektor. Sie mtissen konkret sem, d. h. Un-
terlagen far ihre Aufstellung mi,issen die abgeschlosse-
nen Vertrage sem. Mit diesem Mittel der monatlichen
Realisierungsplane wird dein Investtrager und dem
Baubetrieb ein kurzfristiges konkretes Ziel gesteckt.
Dieses zwingt ihn, alle Anstrengungen zu machen, den
monatlichen Teilplan zu erfallen. Er gibt welter die
Handhabe, den monatlichen investitionsfortschritt
entsprechend der Planting kurzfristig zu kontrollieren.
Hierbei 1st es Aufgabe des Investitionstragers und des
Baubetriebs sowie beider Betriebsgewerkschaftsleitun-
gen, diesen monatlichen Teilabschnitt unter den Werk-
tatigen zu popularisieren und sic ftir die planmaf3ige
Erftillung dieses monatlichen Abschnitts zu begeistern.
Aus der weiteren Finanzierung und Kontrolle im
Jahre 1951, die den jeweiligen Investitionsfortschritten
folgte, wurden aber noch andere Mangel erkennbar.
Zunachst eine Bemerkung tiber die Art unserer
Kontrollen: Die Kontrolle der verauslagfen Gelder er-
folgt entsprechend der Wichtigkeit der Vorhaben. Bei
den Schwerpunktvorhaben erfolgt eine laufende Vor-
abkontrolle aller zur Zahlung angewiesenen Betrage.
In diesen Fallen zahlt die Notenbank erst dann, wenn
der Originalbeleg die Gegenzeichnung unseres PrUfers,
aufweist. Die Vorabkontrolle bei Schwerpunktvor-
haben wird eingestellt, wenn das Baugeschehen durch
echte Pauschalvertrage abschlieBend geregelt 1st. Bei
einzelnen Bauvorhaben in Thuringen 1st das gelungen.
Die Schwerpunktprafer sind angehalten, monatlich
tiber die Durchftihrung des Investitionsplanes Bericht
zu erstatten. Bei Investitionsvorhaben mit einer Plan-
summe tiber 1 Million DM erfolgt die ?Uberprilfung in
sechswochentlichen Abstanden, such hiertiber 1st Be-
richt ,zu erstatten. Bei Investitionsvorhaben bis zu
1 Million DM wird dreimal jahrlich geprtift, ebenfalls
unter Zustellung der Berichte an uns. In allen Fallen
wird das Resultat der Prilfungen in einer Schluf3-
besprechung mit dem Werksleiter; dem Investitions-
verantwortlichen, dem Hauptbuchhalter und der Be-
triebsgewerkschaftsleitung festgestellt.
Veraumnisse der Investitionstrager
Untersuchen wit also die Arbeit des Investitions-'
tragers! Hat er sich ernsthaft bemilht, um die
technisehen Dokumente ftir das Investitionsvor-
- haben in der Hand zu haben? Ich erinnere die Betriebe
des Maschinenbaus an die Uberprtlfungsaktion im
Juni 1951. Bei dieser stellte sich heraus, daB bei kei-
nem Schwerpunkt des Maschinenbaus ordnungsmaffig
bcstatigte Projektierungen vorlagen. Haben die Inve-
stitionstrager daftir gesorgt, daB ordnungsgemaBe, ab-
geschlossene Vertrage mit den Baubetrieben und den
Ausrtistungslieferanten mit- genauer Aufgaben- und
Terminstellung abgeschlossen wurden? Ich erinnere
daran, dal-3 erst der Ministerratsbeschluf3 vom 2. August
1951 kategorisch erklaren mate, daf3 bis zum 31. August
1951 alle Bau- und Liefervertrage abgeschlossen sein
mtissen. Die Zusammenstellung der monatlichen Ab-
rechnungen der Investitionstrager zeigt jedoch, daB ftir
den Stichtag 25. August 1951 noch insgesamt rund
500 Millionen DM nicht erteilte Auftrage vorhanden
sind. Welche Konsequenzen entstehen daraus far die
Fachminister? Kontrollieren die vier Kollegen des In-
vestitionstragers, die die monatliche Abrechnung zu
unterschreiben haben, namlich der Werksteiter, der
Hauptbuchhalter, der Investitionsbeauftragte und die
Betriebsgewerkschaftsleitung wirklich bei ihrer Unter-
schrift die in der Abrechnung pro Monat angegebenen
Zahlen und ziehen sic daraus Schltisse ftir ihr weiteres
Handeln? Bei sorgfaltiger Ausfallung signalisiert die
Abrechnung rechtzeitig Kostentiberschreitungen. Sie
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Approved For Release 2002/08/15 : CIA-RDP83-00415R010200100005-1
Approved For Release 2002/08/15 : CIA-RDP83-0041
DEUTSCHE. FINANZWIHTSCRAFT
R010200100005-1
Yahrgang'5?Alert
eharakterisiert die Plandtirchfahrung des Invest-
geschehens. Ste lailt die Netwendigkeit? operativert
schattens erkennen. ?
Allen Fachrninistern und Staatssekretaren mit-
&genera. Geschaftsbereich wird in Erinnerurrg -sein, zu
welchen. Ergebnissen die lnvestitionstiterpriifiengen,
die au! Veraniassung deg Ministerrats im Juni 1951.
durchgefiihrt wurden, gerade auch auf dem Gebiet der
Investitionsberichterstattung gefahrt haben. Bei alien
Schwerpunktbetrieb
drei Betriebe, n?
Maschinenfabrik u -
der Lage, die Riehti
filr den 1VIonat Ma
beweisen.
? Insgesamt folgen
richterstattung hick
n des Maschinenbaus waren nur
lich Abus Nordhausen, Garlitzer
.d DieseimotorenWerk Rostock, in
keit der Zahlen ihrer Abrechnung
dm-eh die vorgelegten Belege zu
Finanzierungskontrollen und Be-
nlos dem Investitionsgeschehen.
Wie werden die Kontrollergebnisse ausgettertet?
Ich mochte jetzt darstellen, wie die gewonnenen Er-
kenntnisse den verantwortlichen Dienststellen be-
kanntgegeben werden und werche Aufnahme diese fin-
den. Hierftir wurden drei Wege entwickelt:
1. UbermittIung der KontroIlberichte: Un s zugehende
Berichte werden den Piantragern mit der Elite
tibermittelt, notwendige Maanahmen zu. ergreifen.
Es hat sick herausgestellt, (tea diese Korrespondenz-
methode der Bearheitung nur von geringem prak-
tischen Nutzen ist.
Die Plantragerhespreehungen
2. Plantragerbesprechungen: Diese Plantragerbespre-
ehungen sind em n wertvolles Instrument, nachdem
es gelungen ist, durch Anwendung der Methode
Losinski-Opitz auf die Zusammenfassung der mo-
natlichen Abrechnungen schnell zuverlassige Ala-
rechnungszahlen zu erhalten. Dabei sollen nach lease-
rem Wunsche die verantwortlielten Mitarbeiter der
Fachministerien diese Besprechungen durchliihren,
daMit aus der gemeinsarnen Beratung die operative
Hilfe ftir den Investtrag.er wirksam wird. Derartige
Besprechungen werden sowohl mit dem Ministeriurn
far Schwerindustrie durchgefiihrt als auch soil der
Uberprilfungsaktion im Juni 1951 mit dem Mini-
sterium far Maschinenbau. Es ist dringend notwen-
dig, dull die laut Ministerratsbeschluca learn 2:August
1951 verantwoetlichen Herren Minister and Staats-
sekretare mit eigenem Geschaftsbereich gemeinsam
mit den leitenden Vertretern der Deutschen In-
vestitionsbank die Durchfuhrung ihrer entscheiden-
den Investitienen heraten, wie es in der Schwerindu-
strie und int Maschinenbau geschieht. Sic erhalten
damit auch die notwendige pirsonliche Kontrolle,
wie ihre Mitarbeiter die Investitionsaufgaben im
einzelnen erftillen. Wir konnen alien Ministern wart-
voile Hinweise ftir die weitere Arbeit geben und
selbst Anregungen empfangen.
Einige Beispiele: Zuni Ministerann fiir Leichtindu-
strie gehtirt ein' Betrieb, die Lehrwerkstatt Seifhen-
nersdorf in Sachsen, die seit